Politiker des Staatenverbundes Europäische Union versuchen ihre Zwangsumverteilungen immer mehr mit einer Moral zu "legitimieren", die Menschen in Kleingruppen entwickelt haben. Eine "fürsorgende Moral" des Staatenverbundes soll die "Billionen-Zwangsumverteilung" rechtfertigen. Die Bürger eines Staates sollen jetzt alle anderen "EU-Bürger" mögen und lieben. Das Gebot "Liebe deinen Nächsten" soll in eine "Politik für die Fernsten" umgesetzt werden.
Auf diese Weise kann der Staatenverbund, dessen Institutionen eine Problemverschleierung praktizieren, als "Heilsbringer" und als "Retter" agieren, Sonderinteressen bedienen sowie ein Anspruchsdenken und ein Leben auf Kosten von anderen fördern. Eine permanente Erhöhung der Zwangsumverteilung in der Europäischen Union mehrt die Macht der Zentralisten und der Zentralbürokratie. Sie lähmt und zerstört aber die Freiheit und die Eigenverantwortung.
Die "Gefühle/moralischen Empfindungen in einer Kleingruppe" eignen sich nicht für eine Politik des Staatenverbundes. Die Politiker und die Bürger "wissen nicht, was für sie unbekannte Menschen gerecht ist." Wenn die Zwangsumverteiler (ihren Vorstellungen von "distributiver Gerechtigkeit" entsprechend) verschiedene Staaten und Menschen in die selbe Lage bringen wollen, dann müssen sie diese verschieden behandeln.
Eine derartige nicht gemeinwohlorientierte Politik des Staatenverbundes Europäische Union führt zu einer "unsozialen Wertvernichtung". Der "Billionen-Zwangsumverteilungs-Interventionismus" ist antisozial.
Die ständigen Ermahnungen der Bürger, "mehr Sympathie und Solidarität für die anderen EU-Staaten und -Bürger zu entwickeln", zeigen, dass sich die Europäische Union immer mehr als "paternalistischer Staatenverbund" versteht, der die Idee der Nächstenliebe verordnen will, um "geplante Ergebnisse (im Lichte politischer Ziele) bewusst herführen zu können".
Doch der Imperativ "Liebe alle EU-Bürger!" verringert sowohl die Glaubwürdigkeit der supranationalen Politiker als auch das Vertrauen in die Europäische Union. Er widerspricht dem christlichen Grundsatz der (praktizierten) Nächstenliebe und somit auch einer Errungenschaft der europäischen Zivilisation. Ein Leben auf Kosten von anderen und der Zukunft lässt sich nicht mit Nächstenliebe begründen.
Es handelt sich hier um eine Instrumentalisierung des Begriffes Nächstenliebe für eine kollektivistische Bewusstseinsbildung im Staatenverbund, in einer Schulden-, Enteignungs-, Transfer- und Haftungsunion.
"Liebe deinen Nächsten" eignet sich nicht als Grundsatz für eine "Großgesellschaft" und für einen Staatenverbund auf der Basis von Verträgen. Nächstenliebe bedeutet nicht eine Daueralimentation anderer in einer (überdehnten) Versorgungsunion.
Rechtsstaat, Rechtsstaatenverbund/"Rechtsunion", Einhaltung von Recht/von Verträgen, Rechtssicherheit, Rechtstitel auf Eigentum, Freiheit, Eigenverantwortung, unternehmerische Aktivitäten und Lernprozesse im Wettbewerb sind gefragt.
Das "Notenbanken- und Staatenkartell" ist in der Krise. Appelle an die "Nächstenliebe" und die "Billionen-Zwangsumverteilung" können die Probleme der Europäischen Union verschleiern helfen, aber nicht lösen.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
