Frankreichs Schuld am Handelskrieg

Mit Würgen und Ächzen haben Deutschland und Frankreich einen Deal über die europäischen Spitzenpositionen erzielt – und sich gleich selbst die beiden wichtigsten Jobs aufgeteilt. Dabei hat Deutschland den scheinbar prestigeträchtigeren Posten des EU-Kommissionspräsidenten bekommen. Kaum beachtet wird dabei jedoch, dass sich Frankreich in den sach- und wirtschaftspolitisch weitaus wichtigsten Fragen durchgesetzt hat.

Denn erstens wird die auserkorene Zentralbank-Chefin Lagarde mit Sicherheit die sehr in Frankreichs (und Italiens) Interesse liegende Draghi-Politik des billigen Geldes fortsetzen. Auf Kosten vor allem der deutschen und österreichischen Sparer. Zum Nutzen vor allem der hoch verschuldeten Mittelmeer-Länder. Überdies wird Lagarde das Macron-Projekt einer Banken-Union vorantreiben, bei dem die stabilen Banken für die weniger stabilen Institute der Schuldnerländer mithaften. Was neuerlich Deutschland und Österreich trifft.

Mindestens ebenso gravierend ist zweitens die kontroversielle Haltung von Berlin und Paris im Handelskrieg der EU mit den USA. Die Deutschen wollen unbedingt einen Kompromiss mit Washington, weil hohe amerikanische Zölle für deutsche Industrie-Exporte fatal wären. Die Franzosen haben hingegen absolut Null Interesse daran, den Drohungen von US-Präsident Trump nachzugeben. Und solange Frankreich sich nicht bewegt, wird es keinen Deal zwischen Europa und den USA geben. Dabei mögen sich der amerikanische und der französische Präsident emotional deutlich mehr, als Donald Trump die deutsche Kanzlerin mag ...

Die Ursache für die französische Haltung liegt in den Agrarinteressen des Landes. Paris will seine Bauern unbedingt gegen jede Konkurrenz schützen. Das hat es schon unter Präsidenten aller Couleurs getan. Diese protektionistische Haltung Frankreichs prägt seit Jahrzehnten die für Steuerzahler und Konsumenten teure EU-Agrarpolitik. Und daher werden Amerikas Agraraxporte massiv diskriminiert, aber auch die vieler Drittweltländer – obwohl Exporte ein weit besserer Weg aus der Unterentwicklung heraus sind als (die oft Korruption fördernde) Entwicklungshilfe.

Man kann dennoch wetten: Frankreich und damit die EU werden hart bleiben. Und der Handelskrieg mit den USA wird daher weitergehen. Zum Schaden Deutschlands und damit auch Österreichs.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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