Was in Österreich verboten ist

Lesezeit: 3:00

Österreich ist bekanntlich ein Hort der Freiheit, ein Land, das den Menschen vieles erlaubt, was wo anders verboten ist. Zum Beispiel, dass Frau und Herr Österreicher auch noch mit 90 Jahren ohne ärztliche Kontrollen ihr Auto mit 130 über die Autobahn jagen dürfen. Oder, dass jeder über sein Vermögen frei verfügen kann.

Nach Lust und Laune kann das Ersparte "verreist" – man entschuldige diesen Ausdruck – "verfressen"und "versoffen" werden; man kann Geld zumindest bis zum Verdacht der Geldwäsche oder Steuerhinterziehung schenken, wem man will. Einem Verwandten, der Nachbarin, dem Tierschutzverein und jeglichem Wohltätigkeitsverein. So lange man noch Herr seiner Sinne ist, können sich potentielle Erben grün und blau ärgern – niemand hat bei uns ein Recht zu erben.

Im eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament bestimmt der Besitzende ganz alleine ohne Zeugen und ohne Rechtsanwalt, was mit seinem Hab und Gut dereinst geschehen soll. Man kann mit einer Patientenverfügung sogar bestimmen, wie man zu diesem "dereinst" gelangen möchte. Einfach gesagt: mit oder ohne Schläucheln.

Junge Männer unterliegen zwar der Wehrpflicht, aber sie können selbstbestimmt entscheiden, ob sie die Heeresuniform mit einer Waffe in der Hand tragen wollen, oder ob sie lieber in Zivil dienen wollen. Ist doch eine besonders großzügige Gestaltungsfreiheit eines Lebensabschnitts, die unser Gesetzgeber da erlaubt.

Geneigte Leser werden jetzt ungeduldig und fragen, was will er eigentlich?

Diese Beispiele, was bei uns alles möglich ist, soll den krassen Gegensatz verdeutlichen, was in Österreich andererseits verboten ist.

Wir wenden uns dem Mietrecht zu, das aus politisch bedingter Denkart eindeutig den Mieter bevorzugt und dem Vermieter etliches erschwert und sogar ausdrücklich verbietet. Wie ist es aber zu erklären, dass das Mietrechtsgesetz selbst das nicht gestattet, was beide, Mieter und Vermieter wollen? Ich meine die Mindestdauer von Mietverträgen. Ein Mietvertrag darf nicht für einen Zeitraum unter drei Jahren abgeschlossen werden. Beispiel gefällig?

Ein Gastprofessor sucht für die Dauer seines Lehrauftrags von einem Jahr eine Mietwohnung. Zufällig hat ein Kollege die für sein Kind gedachte Wohnung noch für ein Jahr zur Vermietung frei. Geht aber nicht! Zumindest nicht ohne Umgehung des Mietrechtgesetzes. Es darf kein Mietvertrag nur für ein Jahr abgeschlossen werden, sondern nur für mindestens drei Jahre. Der mietende Professor kann zwar (im Gegensatz zum Vermieter) den Mietvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen – aber frühstens nach Ablauf eines Jahres. Der Gesetzgeber zwingt ihn, für mindestens 16 Monate Miete zu zahlen.

Die Möglichkeit, die Wohnung zum schriftlich vereinbarten Zweck der Nutzung als Zweitwohnung wegen eines durch Erwerbstätigkeit verursachten vorübergehenden Ortswechsels zu mieten (MRG §1 Abs. 2 Z3(b)), besteht leider auch nicht, weil der Gesetzgeber verlangt, dass so ein Mietverhältnis auf ein halbes Jahr oder weniger befristet ist.

Nun, die beiden Professoren haben bestimmt keinen Richter gebraucht. Aber der ausländische Gastprofessor fragt sich – so wie auch ich –, wieso dürfen in einem freien Land mit einer funktionierenden Rechtsordnung zwei rechtsfähige Personen keinen Mietvertrag für eine Dauer von zwölf Monaten abschließen, sondern nur für maximal sechs Monate (und das nur bei bestimmten Voraussetzungen) oder für mindestens drei Jahre ... ?

Dr. Günter Frühwirth ist Jurist mit aktivem Interesse an Themen der Gesellschaftspolitik.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Mai 2019 08:39

    Sehr interessant.
    Man sollte eine Liste mit derartigen Abstrusitäten und Skurrilitäten anlegen und sie dem Herrn Moser, Justizminister a.D. schicken, damit er sich i.d.D. stellt (in den Dienst) und was hackelt. Die Umsetzung der Gesinnungsjustiz beschert ihm ja keine Arbeit mehr, Brandstätter (jetzt Richter am VfGH) hat sie etabliert, die StaatsanwältINNEN und RichterINNEN vollenden sie.
    Also, Liste aus Absurdistan an Herrn BM a.D. Moser schicken.

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Mai 2019 10:16

    Lieber Herr Frühwirth, Sie haben es noch nicht erkannt, nicht zuletzt, da die Medien ja eine gewaltige Nebelwand gelegt haben! Wir gehen in den Nationalen Sozialismus, nicht in den marxistischen. Alles was Sie beschreiben, trifft auf das Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm der NSDAP zu. Die Eigentümer bleiben Eigentümer, sie dürfen ihr Erbe selber gestalten, die dürfen das Geld versaufen (aber nur das Geld!). Aber sie haben als Vermieter oder Eigentümer an einen Unternehmen rein gar nichts zu reden, alles ist staatlich reguliert, für alles braucht es eine Genehmigung und wer nicht spurt, dem wird ein Experte vorgesetzt.

    Gehen Sie also auf die Seite vom Mises-Institut, laden Sie Reimanns Buch herunter, lesen Sie das und erleben Sie eine unerfreuliche Erweckung.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSpecht
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Mai 2019 08:49

    Das Mietrecht ist tatsächlich eigenartig. Frage mich auch wie es kommt, daß eine Juristin einen Mietvertrag auf drei Jahre in bester Gegend in Wien , wegen Zufriedenheit zu den selben Bedingungen wieder ein weiteres Mal auf drei Jahre verlängerte, um gleich einen Monat nach der Verlängerung Klage einzureichen. Das ist in Wien möglich und nun soll gleich für zehn Jahre Überzahlung zurückgefordert werden. 70m2 in einer topsanierten Wohnung, wo sogar der defekten Kühlschrank ersetzt wird, kosten nun ca.350 Eur. Und dann wundert man sich wenn der Vermieter der Meinung ist, daß sich eine Vermietung bei Einbeziehung aller anfallenden Investitionen, nicht rechnet.

alle Kommentare

  1. Segestes (kein Partner)
    12. Mai 2019 17:39

    Hatte das Glück, nie eine Wohnung mieten zu müssen, da ich ein Häuschen auf dem Land besitze. Aber von Freunden und Bekannten sind mir hinsichtlich Mietwohnungen wahre Horrorgeschichten zu Ohren gekommen. Und zwar aus der Perspektive des Mieters und des Vermieters.
    Den Plan, mein Erspartes eines Tages in einer schönen Eigentumswohnung anzulegen, die ich weitervermiete, habe ich deshalb begraben.

  2. andreas.sarkis (kein Partner)
    06. Mai 2019 18:52

    Geneigte Leser sind ungeduldig und fragen, was will er eigentlich?

    Wo steht im Mietrechtsgesetz etwas über Mietvertragsdauer? Nach oben oder unten...
    Die ganzen Erklärungen sind nicht verständlich. Wie auch in all den Kommentar-Seiten dazu gibt es keine §§-Zitate.
    Bitte, meine lieben Juristen, sagt, wo genau steht was genau in welchem Gesetz.

  3. fewe (kein Partner)
    06. Mai 2019 10:21

    Das Gesetz muss halt repariert werden für Fälle, in denen jemand nur für einen bestimmten Zeitraum die Wohnung braucht, weil er eh woanders regulär wohnt und sich hier nur für eine vorhersehbare Zeit aufhält. Vielleicht als Variante mit einem Betrag für die gesamte Zeit und man zahlt dann in Raten, aber auf jeden Fall alles.

    Das Mietrecht bezieht sich auf Leute, die in der betreffenden Wohnung einen oder ihren ständigen Wohnsitz haben wollen und nicht auf Quasi-Langzeit-Touristen.

    Betreffend die Juristin, die jetzt billig wohnt: Mit Juristen sollte man halt besser nur dann Geschäfte machen, wenn man selbst Jurist und in dem Fach versiert ist, den das Geschäft betrifft.

    • Frühwirth
      06. Mai 2019 11:13

      Es gibt nicht nur 'Langzeittouristen' ...
      Jemand hat z.B. eine Eigentumswohnung gekauft, die in zwei Jahren bezugsbereit ist. Er sucht jetzt eine Mietwohnung für zwei Jahre.
      Ein Mieter baucht die Wohnung nur noch für zwei Jahre und möchte den Mietvertrag um zwei Jahre verlängern - geht lt. Gesetz nicht ...

    • fewe (kein Partner)
      06. Mai 2019 13:46

      Ja, das verstehe ich schon. Aber das Gesetz dürfte sowieso ziemlich gedankenlos sein, wenn der Juristin aus Ihrem Beispiel sowas gelingen kann.

      Wenn ich mich richtig erinnere, waren zuvor befristete Mietverträge überhaupt nicht möglich und es waren Wohnungen vom Mietrecht nicht erfasst, wenn das Mietobjekt nicht mehr als zwei Wohnungen hatte oder es eben nur eine einzelne Wohnung ist, die jemand im selben Haus vermietet. Da konnte man dann eine fremde Eigentumswohnung auf beliebige Zeit mieten. Das müsste man halt wieder so möglich machen. Es gibt ja keine Notwendigkeit, in einem Zinshaus zu wohnen.

      Jedenfalls hatten früher alle Ausländer die ich kenne solche Eigentumswohnungen gemietet.

  4. dssm
    04. Mai 2019 10:16

    Lieber Herr Frühwirth, Sie haben es noch nicht erkannt, nicht zuletzt, da die Medien ja eine gewaltige Nebelwand gelegt haben! Wir gehen in den Nationalen Sozialismus, nicht in den marxistischen. Alles was Sie beschreiben, trifft auf das Wirtschafts- und Gesellschaftsprogramm der NSDAP zu. Die Eigentümer bleiben Eigentümer, sie dürfen ihr Erbe selber gestalten, die dürfen das Geld versaufen (aber nur das Geld!). Aber sie haben als Vermieter oder Eigentümer an einen Unternehmen rein gar nichts zu reden, alles ist staatlich reguliert, für alles braucht es eine Genehmigung und wer nicht spurt, dem wird ein Experte vorgesetzt.

    Gehen Sie also auf die Seite vom Mises-Institut, laden Sie Reimanns Buch herunter, lesen Sie das und erleben Sie eine unerfreuliche Erweckung.

  5. Specht
    04. Mai 2019 08:49

    Das Mietrecht ist tatsächlich eigenartig. Frage mich auch wie es kommt, daß eine Juristin einen Mietvertrag auf drei Jahre in bester Gegend in Wien , wegen Zufriedenheit zu den selben Bedingungen wieder ein weiteres Mal auf drei Jahre verlängerte, um gleich einen Monat nach der Verlängerung Klage einzureichen. Das ist in Wien möglich und nun soll gleich für zehn Jahre Überzahlung zurückgefordert werden. 70m2 in einer topsanierten Wohnung, wo sogar der defekten Kühlschrank ersetzt wird, kosten nun ca.350 Eur. Und dann wundert man sich wenn der Vermieter der Meinung ist, daß sich eine Vermietung bei Einbeziehung aller anfallenden Investitionen, nicht rechnet.

  6. Kyrios Doulos
    04. Mai 2019 08:39

    Sehr interessant.
    Man sollte eine Liste mit derartigen Abstrusitäten und Skurrilitäten anlegen und sie dem Herrn Moser, Justizminister a.D. schicken, damit er sich i.d.D. stellt (in den Dienst) und was hackelt. Die Umsetzung der Gesinnungsjustiz beschert ihm ja keine Arbeit mehr, Brandstätter (jetzt Richter am VfGH) hat sie etabliert, die StaatsanwältINNEN und RichterINNEN vollenden sie.
    Also, Liste aus Absurdistan an Herrn BM a.D. Moser schicken.

    • pressburger
      04. Mai 2019 08:43

      Na endlich, Moser hat sich scheiden lassen, Conchita geheiratet, ist jetzt a.D.

    • steinmein
      04. Mai 2019 15:59

      @pressburger: Ich wüßte nicht, wovon sich Moser hätte sich scheiden lassen können. Vielleicht von der Vernunft , sicher nicht vom gesunden Menschenverstand, der angeboren sein sollte.





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