Mit dem „totalen Waffenverbot“ macht sich die Wiener SPÖ schon wieder lächerlich

Nachdem sich die Wiener SPÖ 2019 schon mit zwei, wenn nicht gar drei Aktionen blamiert hat, versucht sie nun nahtlos die nächste Blamage. Sind da im Rathaus bösartige Viren ausgebrochen, die jedes Denkvermögen lähmen? Und wo sind die großen Hoffnungen auf mehr Vernunft geblieben, die man mit dem Bürgermeisterwechsel verbunden hat?

Zum ersten Mal im neuen Jahr hatte sich die Rathauspartie ja mit der Ankündigung eines ihrer Stadträte blamiert, ein Gesetz einfach nicht anwenden zu wollen, wenn dieses nicht in ihrem Sinn geändert würde. Das ist eine frontale Kampfansage an den Rechtsstaat. Oder kann auch ich jetzt die Anwendung der Steuergesetze ablehnen, wenn sie mir nicht passen? Das ist jedenfalls etwas ganz anderes, als wenn man bloß die Anrufung des Verfassungsgerichts angekündigt hätte, wie es einige SPÖ-freundliche Beschwichtiger inzwischen darzustellen versuchen.

Zum zweiten Mal hat sich die Wiener SPÖ dann lächerlich gemacht, als sie durch ihre Sympathisanten einen sogenannten Shitstorm unter dem Motto "Wien steht auf" inszeniert hat. Damit hat sie erst so richtig darauf aufmerksam gemacht, wie dramatisch überdurchschnittlich viele Menschen in Wien in der Früh eben nicht aufstehen und arbeiten müssen, weil sie dank bereitwilliger Zuerkennung von Mindestsicherung in dieser Stadt ohnedies mehr "verdienen" als so manche, die einer vollen Arbeit nachgehen. Das ist ein in anderen Bundesländern weitestgehend unbekanntes Phänomen. Das ärgert aber auch alle anderen Wiener, die täglich früh aufstehen müssen, um auch diese Hängematte zu finanzieren. Mit diesem Vorwurf hat Sebastian Kurz zweifellos ins Volle getroffen. Daran können auch ein paar Hundert auf Pfiff shitstormende Parteisoldaten nichts ändern.

Und nun gleich die dritte Lächerlichkeit im neuen Jahr: Der neue Bürgermeister verlangt ein Waffenverbot für die ganze Stadt, nicht nur für zwei Hochrisikoplätze wie von der Polizei geplant. Das klingt aufs erste angesichts der dramatischen Häufung von Messerungen vernünftig und richtig.

Aber aufs zweite, dritte und vierte beweist diese Forderung Dummheit und Ahnungslosigkeit. Und zwar gar nicht so sehr deshalb, weil ein solches flächendeckendes Verbot gesetzlich gar nicht möglich sein dürfte, wie die Wiener Polizei angemerkt hat. Viel lächerlicher und niederträchtiger aber sind viele andere Aspekte dieser Verbots-Forderung. Sie entlarven dieses vermeintlich populistische Verlangen des Rathauses als nur noch peinlich:

• Denn zu den Waffen, die von Ludwigs Verbotsvorschlag zwangsläufig erfasst würden, gehören auch Pfeffersprays und Elektroschocker. Das aber sind die unverzichtbaren Handtascheninhalte von vielen Frauen geworden, die sich abends sonst nicht mehr in die Straßen oder U-Bahnen dieser Stadt wagen (und die halt nicht so wie ein Bürgermeister mit dem Dienstauto nach Hause gebracht werden).
• Denn zu den Waffen, um deren Verbot es geht, gehören auch Messer, also Taschenmesser oder Multifunktionswerkzeuge wie ein Leatherman.
• Denn gerade unter jenen Wienern, die noch in der Früh aufstehen, um einer harten Arbeit nachzugehen, gibt es Zehntausende, die ein solches Multifunktionswerkzeug eingesteckt haben – einfach, weil sie es für ihre Tätigkeit benötigen. Ja, diese Menschen gibt es, auch wenn es die linken Rathaus-Ideologen und -Bürokraten nicht begreifen können, von denen viele ja nie einer echten Arbeit nachgegangen sind.
• Denn besonders viele der Messerungen der letzten Zeit sind in Haushalten erfolgt. Die SPÖ müsste daher jetzt folgerichtig auch aus allen privaten Besteckladen die Fleisch- und Brotmesser verbannen.
• Denn viele der Gewalttaten sind durch Männer begangen worden, die auf Grund ihrer kulturellen oder religiösen Prägung der Meinung sind, dass ein Mann das Recht zum erzieherischen Messerstich hat, wenn eine Frau unbotmäßig ist. Daher ist es besonders provozierend, wenn die SPÖ nun so tut, als ob man das Phänomen, das primär sie selbst nach Österreich gebracht hat, auf dem Weg eines Messerverbots lösen könnte. Dass man die vielen kulturellen "Bereicherer" einfach dadurch zu Wohlverhalten bringen könnte, indem man Messer verbietet. Hingegen wollen die Sozialdemokraten weiterhin nichts daran ändern, dass die meisten Bereicherer hier bleiben dürfen. Und sie kämpfen weiterhin auf allen Ebenen gegen die Erleichterung von Abschiebungen, gegen ein strengeres Asylrecht. Und sie haben sich gerade zuletzt wieder zum Amtsverteidiger der einschlägig schuldigen Caritas gemacht.
• Denn die SPÖ ist uns auch noch die Antwort schuldig, was man mit einem Syrer machen soll, der vor wenigen Stunden in Wiener Neustadt ein 16-jähriges Mädchen mit bloßen Händen erwürgt hat, weil dieses ihm offenbar nicht untertan sein wollte (und weil es so blöd gewesen war, sich überhaupt mit einem Syrer einzulassen). Will die Partei jetzt etwa das Mitführen von Händen verbieten, während die Asylanten ansonsten unangetastet bleiben sollen?
• Denn auch Hämmer oder Autoheber oder Rattengift sind schon zweckwidrig verwendet worden: Also auch hier ein Verbot?
• Hingegen gehören Revolver und Ähnliches nicht zu den Dingen, um die es geht – die darf man ja auch schon jetzt normalerweise nicht tragen.
• Denn die Wiener SPÖ bestätigt damit erneut, dass die Linke die wirklichen Probleme der Stadt ignoriert – oder gar selbst verursacht hat –, aber dafür mit einer unglaublichen Verbotsgier ständig die gesamte Bevölkerung terrorisiert. Ob es nun das Verbot ist, in der U-Bahn eine Mannerschnitte zu essen, oder das Verbot, vier Worte aus einem 200 Jahre alten Gedicht zu zitieren, oder das Verbot, irgendwelche Zahlenkombinationen auf sein Autokennzeichen zu schreiben.

Nichts hört man hingegen von der SPÖ, weder von der Wiener noch der österreichischen, zu jenem Aspekt des Wiener-Neustädter Würgers, dass dieser schon früher straffällig geworden war, aber weiterhin legal in Österreich bleiben konnte, weil das Asylaberkennungsverfahren irgendwo im Sand verlaufen war.

Warum ist die Partei nicht endlich imstande zu sagen: Mit der Verurteilung wegen einer Gewalttat ist immer und automatisch im gleichen Urteil rechtskräftig das Asyl abzuerkennen und die Abschiebehaft anzuordnen? Warum sichert sie nicht gemeinsam mit der Regierung ein solches Gesetz gegen den oft unberechenbaren Verfassungsgerichtshof ab?

Übrigens wird man auch in der Annahme wohl nicht fehl gehen, dass der "mutmaßliche" Mörder bei seinem Kampf um Asyl und gegen eine Asylaberkennung von einer der sattsam bekannten Gutmensch-NGOs tatkräftig unterstützt worden war, die wiederum engste Allianzpartner der SPÖ sind.

Dabei bedeutet gerade dieser Mord auch eine indirekte weitere Blamage für die Linke samt ihren Wasserträgern wie einem Christian Konrad: Haben sie doch erst vor wenigen Wochen lautstark Rechtsstaatsalarm geschlagen, weil in Niederösterreich vom zuständigen FPÖ-Landesrat versucht worden war, straffällig gewordene jugendliche Asylwerber in Drasenhofen zusammenzuziehen, damit man sie dort auch bei ihren Ausgängen begleiten kann. Gewiss: Der Wiener-Neustädter Täter war schon Asylant, kein bloßer Asylwerber mehr. Gibt es sonst noch irgendwelche relevanten Unterschiede? Ändert das etwas an der Bedrohlichkeit solcher Typen?

Liebe SPÖ: Sind nicht gleich drei oder gar vier Blamagen für die Kürze des begonnenen Jahres ein bisschen viel? Warum agiert sie weiterhin zum Ärger ihrer (ehemaligen) Stammwähler als Schutzmantelmadonna aller oft arbeitsunwilligen oder pfuschenden Mindestsicherungsbezieher, von denen in Wien mehr als die Hälfte Ausländer sind? Und warum, um Himmels willen, ist die Wiener SPÖ unter Ludwig offenbar noch mehr nach links gerückt? Als ob Häupl nicht schon links genug wäre.

Wenn nur ÖVP und FPÖ einen geeigneten Alternativkandidaten für die Wiener Wahl hätten!

PS: Eines kann die SPÖ aber zur Entwarnung betonen: In Südafrika etwa werden täglich 57 Menschen ermordet, wird gemeldet. Täglich! Da haben die Verhältnisse hierzulande ja tatsächlich noch etliche Luft nach oben.

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