Die Betrüger, Propagandisten und Lügner aus dem Internet

Spams, Phishings, Betrugsversuche und Beschimpfungen ebenso wie die Verbreitung erfundener Desinfirmationsmeldungen unter erfundenen Absendernamen und Absenderadressen sind eine echte Plage, Gefahr und Belästigung. Und zwar für jeden, der das Internet benutzt, der e-Mails liest, der die Diskussionsforen in Sozialen Medien oder auf Blogs nutzt. Man könnte etwas gegen diese Plagen tun. Dennoch geschieht nichts. Dabei sind die Argumente zur Verteidigung dieser Plagen absurd. 

Werden sie doch immer mehr für professionelle Erpressungs- und Betrugs-Möglichkeiten benutzt. Werden sie doch von der Propaganda und Desinformation absoluter Diktaturen von Russland bis Iran, werden sie doch von Islamisten, Pornographie-Produzenten wie Viagra-Verkäufern massiv missbraucht. Damit wird eine der tollsten Erfindungen der letzten Jahrzehnte massiv beschädigt. Dabei wäre es recht einfach, den Unfug einzudämmen, während die sogenannten Spam-Filter zwar hilfreich, aber völlig unzureichend sind. 

Die einzig mögliche Behebung der Plage läge darin, dass sich jeder Teilnehmer an der elektronischen Kommunikation genauso identifizieren müsste wie ein Teilnehmer am Geldverkehr bei seiner Bank oder der Besitzer eines Autos bei den Behörden. Da wie dort ist eine echte Identifizierung notwendig, um gefährliche Vorgänge einzudämmen, um Kriminelles zu bekämpfen.

Eine solche  Identifizierungspflicht hat zwar schon die ÖVP gefordert, hat damit aber nicht viel Gehör gefunden. Freilich: Es wäre völlig unzureichend, so eine Regelung nur für Österreich einzuführen. Es müsste zumindest eine EU-Regelung sein. Eine solche hätte im Übrigen auch – wie es bei vielen anderen Rechtsbereichen der Fall gewesen ist – gute Chancen, zur globalen Norm zu werden. Aber ich habe noch keinerlei Anzeichen gesehen, dass  ein österreichischer oder europäischer Politiker jemals ernsthaft für eine diesbezügliche EU-Regelung gekämpft hätte.

Denn es gibt viel Widerstand gegen die Einführung einer Identifizierungspflicht. Abgesehen von jenen, die eigentlich die Anonymität nur zu üblen Aktionen verwenden wollen, und abgesehen von der IT-Branche, die natürlich vor jedem zusätzlichen Aufwand zurückschreckt, wird dieser Widerstand mit zweierlei Rechtsgütern begründet: mit Meinungsfreiheit und Datenschutz. Während Meinungsfreiheit ein wirklich hohes und zu verteidigendes Gut ist, hat sich der Datenschutz längst als Gesslerhut aus der grünen Schikanierwerkstatt entpuppt, der nur das Leben schwer macht und zu nichts hilft (man denke nur, wie oft man des gesetzlichen "Datenschutzes" wegen sinnlose Cookie-Erlaubnisse anklicken muss, ohne dass dadurch jemals etwas Übles oder Unangenehmes verhindert wird). 

Die Meinungsfreiheit ist hingegen zu schützen, sogar mehr zu schützen als heute. Aber diese schützt man nicht dadurch, dass man Menschen zwingt, ihre Meinung nur im Schutz der Anonymität zu äußern, sondern nur dadurch, dass man die Äußerung von Meinungen straffrei macht, dass sie sich auch nicht hinter dem Tarnvorwand "Kunst" verstecken muss, sondern dass man die Gesetze und Judikatur nach offenen oder versteckten Einschränkungen der Meinungsfreiheit radikal durchforstet. Zu diesen abzuschaffenden Regeln gehören insbesondere jene, die seit einigen Jahren auf Grund einer Initiative der damals besonders linken EU-Justizminister "Hass" – der in Wahrheit eine reine Meinung, ein Gefühl ist – oder "Hetze" strafbar gemacht haben (worunter oft auch schärfere Kritik subsumiert wird).

Wir sollten unsere jungen Mitbürger aber im Gegenteil geradezu dazu erziehen, dazu auffordern, ihre Meinung offen zu sagen, nur ja keine Duckmäuser zu sein. Die einzige Grenze sollten Tätlichkeiten und Rechtswidrigkeiten, die Aufforderung zu solchen, gefährliche Drohungen welcher Art immer und Beschimpfungen konkreter Personen  bilden – was alles immer schon strafbar gewesen ist.

Wenn man europäisch oder international nicht durchkommt mit der Einführung einer vollen Klarnamenpflicht, dann konnte man ja auch für etwas Ähnliches kämpfen, wie es das schon bei anderen Medien gibt:

• So sieht man ja auch bei jedem Anruf am Handy, ob es ein bekannter oder unbekannter Anrufer ist, und kann dadurch leicht die unbekannten ignorieren – was besonders sinnvoll ist, wenn der Anruf aus einem unbekannten Land kommt. Kaum jemand mehr ist so blöd, auf eine Botschaft einer unbekannten Nummer zu antworten, die da lautet "Hallo Papa, ich habe mein Handy verloren" oder "Ihre Tochter hat einen Verkehrsunfall verursacht". Das gleiche könnten auch die Betreiber sozialer Medien tun, sodass man dort nur die von Bekannten stammenden Postings zu sehen bekommt.
• So hat dieses Tagebuch wie auch etliche andere Foren die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, auf die Angemeldeten, also auf leicht identifizierbare User beschränkt.
• So hat X (Twitter) die blauen Häkchen für identifizierte User eingeführt, was die Glaubwürdigkeit erhöht (auch wenn die Häkchen wohl primär aus finanziellen Interessen eingeführt worden sind).

Aber nichts davon ist in den vielen Jahren allgemeine Internet-Realität geworden, in denen man im Internet unter anonymen Usern, unter russischen und islamistischen Propagandalügnern und Bots, unter türkischen und afrikanischen Betrügern gelitten hat. Daher werden wir weiter leiden müssen.

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