Dummheit von Berlin bis Washington

Die dunklen Wolken über 2019 sind kein zufälliges Wetterphänomen. Sie sind menschengemacht. Die Haupttäter sitzen in Berlin, in Washington, in Frankfurt und Brüssel. Dummheit ist freilich überall im Spiel.

Etwa beim US-Angriff auf den Welthandel. Zwar hat Donald Trump Recht mit mancher Klage über für die USA benachteiligende Praktiken und Zollsätze der Chinesen und Europäer; aber zunehmend wird klar, dass er den allgemeinen Nutzen eines freien Welthandels einfach nicht begreift.

Dummheit und Kurzsichtigkeit stehen hinter der Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank. Um undisziplinierte Schuldenländer wie Italien durchzufüttern, hat man gefährliche Blasen, die Enteignung der Sparer und die Fehllenkung vieler Investitionen ausgelöst.

Dummheit und eitles Vorzugsschülergehabe dominieren viele EU-Entscheidungen, die immer stärker unzählige Bereiche überreguliert und dadurch die wirtschaftliche Entwicklung zunehmend bremst. Wie auch immer man etwa über die Klimatheorien denkt: Es nutzt dem Klima jedenfalls nichts, wenn Europa ständig zum eigenen Schaden den Vorreiter spielt, aber niemand nachreitet.

Dummheit und Ideologie stehen hinter vielen wirtschaftlichen Fehlern Deutschlands. Österreich ist – vom Handel bis zu Investitionen und Jobmarkt – mit Deutschland weitaus am engsten verbunden (Dass an zweiter Stelle ausgerechnet Italien steht, ist auch kein Trost).

Die wichtigsten dieser Fehler:

• Obwohl der Wiederaufbau im Osten abgeschlossen ist, weigert sich die SPD, den dafür eingeführten Steuerzuschlag ("Soli") abzuschaffen.
• Mit der maßlosen Übererfüllung von EU-Normen wird "der" deutsche Motor, der Diesel, abgewürgt, obwohl inzwischen klar ist, dass andere Schadstoff-Quellen viel problematischer sind (von U-Bahnen bis zu Feuerwerken).
• Der erzwungene Umstieg auf Elektroantrieb wird jeden dritten Auto-Job kosten und zugleich Fahrzeuge maßlos verteuern.
• Die Energiewirtschaft wird durch Atom- und Kohle-Ausstieg in den nächsten Jahren zertrümmert, was zu Strom-Zusammenbrüchen führen wird.
• Zusätzlich droht eine CO₂-Steuer.
• Der Wohnbau wird durch immer neue Auflagen abgewürgt.

Und so weiter. Wird Deutschland bald so schlecht dastehen wie vor 15 Jahren? Durchaus wahrscheinlich. Aber weit und breit ist keine neue "Agenda 2010" als neuer Antrieb für ein ganzes Jahrzehnt sichtbar.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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