Als begeisterter Europäer schätze ich die Errungenschaften der europäischen Zivilisation, aber ich glaube nicht an die zentraleurokratischen Mythen der supranationalen Antiwettbewerbsföderalisten.
Die zentralistisch denkenden Supranationalisten behaupten trotz Scheitern einer EU-Migrationspolitik und der Folgen der Geldpolitik der EZB, dass gemeinsame Lösungen im Vergleich zu nationalen Lösungen (und der freiwilligen Kooperation mehrerer Staaten) die besseren Lösungen sind. Doch die Europäische Union ist in Wirklichkeit in mehreren Bereichen politisch nicht handlungsfähig und die Politik supranationaler Institutionen ist mit einer unsozialen Vergemeinschaftung der Kosten verbunden.
Zahlreiche Mitglieder der EU-Nomenklatura ignorieren, dass die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, in der das Recht die Freiheit sichern sollte. Rechtsbrüche und ein Versagen von Institutionen zur Kontrolle, ob die Regeln auch eingehalten werden, unterminieren das Vertrauen in den EU-Supranationalismus/in die supranationale Handlungsfähigkeit des (bundesstaatsorientierten) Staatenverbundes.
Die Geldpolitik der EZB, ein Motor der Zentralisierung, ist durch parlamentarisch unkontrollierte Maßnahmen zu Lasten der Bürger in der Transfer- und Haftungsunion gekennzeichnet.
Es ist ein Mythos, dass die supranationalen Institutionen die Probleme der Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten politisch/geldpolitisch besser lösen können. Die Zentralisierung ist mit mehr Regeln und mit mehr Bürokratie verbunden. Supranationale Institutionen pflegen ihre eigenen Interessen und vertreten Sonder- beziehungsweise Regionalinteressen.
An mehreren ohne Diskussion in den Parlamenten getroffenen Vereinbarungen der Notenbanken der Eurozone wird deutlich, dass die Mehrheit der Unsoliden bereits so weitreichende Vereinbarungen getroffen hat, dass die Soliden in ihren zukünftigen Entscheidungen nicht mehr frei sind, sondern auf Grund der zu erwartenden Folgen einer Nichtzustimmung zu weiteren regionalinteressenorientierten Verschlägen und Forderungen der Unsoliden bereits keine andere Alternative haben, als faule Kompromisse zu Lasten der Bürger und der Zukunft ihres Landes zu schließen, um noch mehr negative Auswirkungen in der Gegenwart zu vermeiden.
Die meisten Politiker in den Parlamenten der Mitgliedstaaten und in den nationalen Regierungen erkennen entweder nicht die Auswirkungen geldpolitischer Maßnahmen der EZB oder sie haben gelernt, sich (in der Solidargemeinschaft) anzupassen. Der Mut zum aufrechten Gang fehlt!
Desinformationsexperten in den Medien pflegen einen supranationalen Patriotismus (Supranationalismus) als Alternative zu nationalen Lösungen und vermitteln die Botschaft, dass es keine Alternativen zu gemeinsamen Lösungen gibt.
Festredner beschwören gerne die Idee der Subsidiarität. Ein europäischer Wettbewerbsföderalismus ist aber unerwünscht. Die Freiheit der Bürger steht nicht im Mittelpunkt der Politik der Mächtigen.
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
