Die Parallelregierung in Österreich drucken

Lesezeit: 2:30

 

Die Tatsache, dass Bundespräsident Dr. Van der Bellen in seiner Eigenschaft als oberster Repräsentant der Republik Österreich in der Frage "Migrationspakt Ja oder Nein" das Gegenteil von dem sagt, was die Bundesregierung als Ihre Haltung definiert, erweckt den Eindruck einer Zerrissenheit des österreichischen Staates.

Liegt hier ein Fehler im System des Bundesverfassungsgesetzes vor, der derart unterschiedliche Auffassungen an der Staatsspitze zulässt?

Unbestreitbar ist, dass es jeder politischen Partei, jedem Staatsbürger, unbenommen ist, innen-und außenpolitische Positionen entsprechend der jeweiligen Überzeugung einzunehmen.

Die zentralen Funktionen einer guten Verfassung besteht jedoch darin, dafür Sorge zu tragen, dass die auf verfassungskonforme Art und Weise zustande gekommene Willensbildung des Staates nicht wieder in die Phase des davorliegenden Widerstreites der Meinungen zurückversetzt wird. Genau diesen Eindruck vermitteln die Äußerungen des Bundespräsidenten.

Für die Beurteilung des gegenwärtigen Zwistes erscheint wohl der Wortlaut des Artikels 1 des Bundesverfassungsgesetzes maßgeblich, dem zufolge das Recht vom Volke ausgeht. Das Volk wird durch die Abgeordneten im Parlament, in der Folge durch die Bundesregierung, vertreten. Diese ist dazu berufen, das Land zu regieren.

Das Amt des Bundespräsidenten ist in Österreich mit wichtigen Funktionen ausgestattet, in erster Linie bei der Regierungsbildung. Doch auch hier sind dessen Einflussmöglichkeiten letztlich von den Mehrheitsverhältnissen im Nationalrat abhängig. Sobald eine Regierung angelobt ist, beschränkt sich die Funktion des Bundespräsidenten in der Regel darauf, nicht aufgrund eigener Initiative, sondern auf Vorschlag der Bundesregierung zu agieren, weshalb er seitens der Rechtswissenschaft als "Gefangener der Bundesregierung" bezeichnet wurde.

Dies bedeutet: Die Bundesverfassung sieht, solange eine Bundesregierung im Amt ist und kein Entlassungsgrund vorliegt, für den Bundespräsidenten keinen Auftrag zu einer Regierungstätigkeit vor.

Äußerungen zu konkreten Akten der Bundesregierung, wie der Frage, ob ein ausländischer Lehrling abgeschoben werden soll oder nicht, weiters ob ein bestimmtes Abkommen unterzeichnet werden soll oder nicht, wird von nicht wenigen Staatsbürgern als Einmischung in die Agenden der Bundesregierung und somit auch als Missachtung des Wählerwillens der Mehrheit empfunden.

So sehr sohin eine Meinungsvielfalt im Parlament das Wesensmerkmal eines demokratischen Staates bildet, ist ein Meinungsstreit zwischen den obersten Organen des Gesamtstaates dessen Solidität abträglich.

Dem Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt obliegt es jedoch, abgesehen von der wohl abzulehnenden Ausübung einer Parallelregierungstätigkeit, über die konkrete Regierungspolitik hinaus grundsätzlichen gesamtstaatlichen Anliegen – keineswegs im diametralen Gegensatz zur Position der Bundesregierung – eine Stimme zu geben, beispielsweise der langfristigen Sicherung der österreichischen Gesellschaft etwa durch Überwindung des Geburtendefizites.

Bei Fortdauer der derzeit unterschiedlichen Auffassungen des Herrn Bundespräsidenten im Verhältnis zur Politik der Bundesregierung erscheint der Verfassungsgesetzgeber gefordert klarzustellen, dass dem Bundespräsidenten nicht eine Parallelregierungsfunktion zukommt.

Dr. Heinrich Birnleitner ist Land-und Forstwirt in Aistersheim, Oberösterreich; er war früher österreichischer Diplomat. 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2018 21:02

    Hier ist ein Zwiespalt erkennbar.
    Die Positionen Ihro Senilität sind ja klar: Schrankenlose Einwanderung, Ökofaschismus, alle Macht der EUdSSR.
    Dafür wurde dieser Mann von knapp 53% direktdemokratisch zum Bundespräsidenten gewählt.
    Er hat also die legitime Ansicht, daß seine Position die der Mehrheit ist.

    Nun steckt er im Dilemma, das dieses Land hat: Es sind leider zu viele Östertrotteln darin.
    Das mußte schon Joseph II. erfahren, der endlich Licht in diesen Saustall bringen wollte und damals mit der Pfaffheit den Kehraus zu tanzen begann, aber die Untertanen wollten es lieber in alter Finsternis haben und weiter dumm gehalten werden.

    Mir ist kein Land bekannt, daß sich das Oberhaupt einer Partei zu seinem Staatsoberhaupt wählt und unmittelbar darauf eben diese Partei aus dem Parlament schmeißt. Diesen Grad der Blödheit und Verwirrung macht uns wohl kein Volk der Erde nach!
    Wäre so, wie wenn die Amis den Trump wählen und dann bei den Midterms die Reps aus dem Senat schmeißen!

    Also aus seiner Sicht hat der grüne Kaktus den Willen des Volkes hinter sich.
    Was wohl auch so stimmt.
    Pech nur für ihn, daß die ÖVP - den Untergang vor Augen - den Blauen in der Regierung wenigstens einige Zugeständnisse machen mußte, um an den Trögen zu bleiben.

    Geben wir uns keiner Illusion hin: Die ÖVP als erprobte Buhlschaft des Marxismus würde die Flutung Österreichs mit Negern und araboidem Gevölk lieber heute als morgen unterschreiben, sie kann halt grad nicht. Ohne Einfluss der FPÖ hätte sie aber. Jede Wette!

    Nach dem wahren Mehrheitswillen der Bevölkerung (Sozis, Ökobolschewiken aller Schattierungen, pinkschwule Linksliberale und der starke linke Saum der ÖVP zusammengezählt) sind die Positionen des grünen Kaktus aber die Mehrheit.

    Das Gegenteil glaube ich erst, wenn im Zuge der EU-Wahlen die FPÖ als wenigstens etwas EUdSSR-kritische Partei die Absolute erhält...

  2. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2018 01:01

    Die wirklichen Feinde dieser Regierung sitzen in erster Linie in der VP. Nicht wenige prominente Vertreter dieser Partei haben eine klare Wahlempfehlung zugunsten VdBs abgegeben, man denke nur an den Herrn Landesjägermeister Josef Pröll, Paradeexemplar eines Systemgünstlings. Diese Kreise hätten, im Ernstfall, auch die Mehrheit der sich als im Grunde unpolitisch empfindenden Mitte der Gesellschaft auf ihrer Seite, die in erster Linie Ruhe will, geordnete Verhältnisse, jedenfalls keine ideologische Konfrontation.

    Die Feinde im SPGrünen Lager haben sich zumindest deklariert. Jene in der VP, vom linkskatholischen Lager bis zu den großkoalitionären Hütern in Erbpacht verwalteter Pfründenwirtschaft in IV und Kammern, sind jedoch viel gefährlicher. Auf welche Seite Kurz schließlich steuern wird, ist noch offen.

    Der gemeinsame Feind für diese Kreise ist jedoch in erster Linie die FP und nicht die linkssozialistische Einheitsfront.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2018 23:47

    Seine Wahl und damit die schöne Zeit als BP, verdankt VdB ausschliesslich den Medien, insbesondere dem ORF. Weil diese Koalition so erfolgreich war, machen beide Koalitionäre, VdB und der ORF gleich weiter, in dem sie einen Unterwanderung der Regierung praktizieren. Dazu kommt noch, dass die beiden Verbündeten, mit Unterstützung der Linksgrünen Genossen dabei sind, eine Parallelgeselschaft definitiv zu etablieren. Deswegen, das ganze verbale, scheinheilige heraufbeschwören der "Integration" in der Öffentlichkeit, um tatsächlich an der Öffentlichkeit vorbei, das Gegenteil anzustreben.
    Die offiziell eingeschleusten illegalen Migranten sollen nie in Berührung mit der Realität des Lebens im Staat, dem sie es zu verdanken haben, dass er sie aufgenommen hat. Befolgung von Gesetzen, Akzeptanz von Verboten. Verzicht auf ständige Konfrontation mit den bestehenden Normen.
    Widerspricht den Intentionen der Befürworter der unkontrollierten Zuwanderung, der offenen Grenzen und der Islamisierung der Gesellschaft. Menschen die Normen der Gesellschaft die sie aufgenommen hat, akzeptieren sind dabei sich anzupassen.
    Die Ziele der forcierten Einwanderung sind aber, eine amorphe, leicht manipulierbare Masse, als Unterstützung im bevorstehenden Machtkampf mit der bürgerlichen Gesellschaft, als Verbündeten zu haben.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorriri
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2018 22:26

    Vor jeder Wahl des BP eröffnen die Sozialisten für das Volk eine Scheindiskussion, wie machtlos dieses Amt ist, und nur für Repräsentationen erforderlich.
    Widersprüchlich dabei ist schon allein der hohe Geldaufwand, der für den Wahlkampf aufgewendet wird.
    Genau für diese Gegen-Regierung, wie beschrieben, wurde ein extrem Linker ausgewählt, aufgebaut und mit allen Mitteln in dieses Amt gedrückt.

    Heinz Fischer war schon kein Unparteiischer, aber VdB übernimmt die schädlichen
    Vorgaben seiner Protegés, gegen die österreichische Bevölkerung. Das war das Ziel.
    Amtsmissbrauch einer Marionette, sollte ein Amtsenthebungsverfahren ermöglichen.

    Ein Blick zu unseren Nachbarn; was unternimmt der deutsche Bundespräsident gegen die Deutschland Zerstörerin Merkel. Nichts, der ist auf Tauchstation, dort funktioniert ja alles planmäßig.

    Unglaublich, was heute alles möglich ist.

  5. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2018 11:25

    War von Van der Bellen etwas Anderes zu erwarten? Mitnichten. Das war doch nur Makkulatur, als er auch die Freiheitlichen als Regierungsmitglieder angelobt hat. In Wahrheit hat es doch hinter der Fassade schon immer gebrodelt, er hat ja bisher keine passende oder unpassende Gelegenheit (damit meine ich die Meldungen, die er aus dem Ausland zur österreichischen Regierungspolitik abgesondert hat) ausgelassen, um zu zeigen, dass er die Freiheitlichen schlicht und einfach nicht mag. Und wann immer und wie immer, er zeigt's ganz offen, was er von der blauen Regierungsbeteiligung hält.

  6. Ausgezeichneter KommentatorFrühwirth
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2018 21:47

    Punktgenau getroffen!
    Nicht einmal die Queen denkt im Schlaf daran, her majesty's government zu kritisieren. Und öffentlich schon gar nicht!

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  1. Klemperer (kein Partner)
    30. November 2018 16:52

    Da unser Bundespräsident von der Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt wurde, erwartet dieser Teil der Bevölkerung eine differenzierte Position gegenüber der Regierung. Das finde ich gut und wird auch vom Ausland positiv registriert.

  2. andreas.sarkis (kein Partner)
    25. November 2018 00:07

    Schade, dass Andreas Unterberger nur seine Gefolgsleute für Kommentare zulässt.

    Es gäbe so viel Besseres zu meinen...

  3. Ingrid Bittner
    23. November 2018 11:25

    War von Van der Bellen etwas Anderes zu erwarten? Mitnichten. Das war doch nur Makkulatur, als er auch die Freiheitlichen als Regierungsmitglieder angelobt hat. In Wahrheit hat es doch hinter der Fassade schon immer gebrodelt, er hat ja bisher keine passende oder unpassende Gelegenheit (damit meine ich die Meldungen, die er aus dem Ausland zur österreichischen Regierungspolitik abgesondert hat) ausgelassen, um zu zeigen, dass er die Freiheitlichen schlicht und einfach nicht mag. Und wann immer und wie immer, er zeigt's ganz offen, was er von der blauen Regierungsbeteiligung hält.

    • glockenblumen
      24. November 2018 08:40

      Beschämend, daß VdB gerade im Ausland über die österreichische Regierung herzieht und über jede Entscheidung etwas zu kritisieren hat, einfach widerwärtig!!
      Zu sämtlichen Beleidigungen, die Grüninnen gegen die Bundesregierung ausgekotzt haben, hat man kein einziges rügendes Wort gehört und den angeblich Ischiaskranken verteidigt er!
      und sowas vertritt unser Land????

  4. oberösi
    23. November 2018 01:01

    Die wirklichen Feinde dieser Regierung sitzen in erster Linie in der VP. Nicht wenige prominente Vertreter dieser Partei haben eine klare Wahlempfehlung zugunsten VdBs abgegeben, man denke nur an den Herrn Landesjägermeister Josef Pröll, Paradeexemplar eines Systemgünstlings. Diese Kreise hätten, im Ernstfall, auch die Mehrheit der sich als im Grunde unpolitisch empfindenden Mitte der Gesellschaft auf ihrer Seite, die in erster Linie Ruhe will, geordnete Verhältnisse, jedenfalls keine ideologische Konfrontation.

    Die Feinde im SPGrünen Lager haben sich zumindest deklariert. Jene in der VP, vom linkskatholischen Lager bis zu den großkoalitionären Hütern in Erbpacht verwalteter Pfründenwirtschaft in IV und Kammern, sind jedoch viel gefährlicher. Auf welche Seite Kurz schließlich steuern wird, ist noch offen.

    Der gemeinsame Feind für diese Kreise ist jedoch in erster Linie die FP und nicht die linkssozialistische Einheitsfront.

  5. pressburger
    22. November 2018 23:47

    Seine Wahl und damit die schöne Zeit als BP, verdankt VdB ausschliesslich den Medien, insbesondere dem ORF. Weil diese Koalition so erfolgreich war, machen beide Koalitionäre, VdB und der ORF gleich weiter, in dem sie einen Unterwanderung der Regierung praktizieren. Dazu kommt noch, dass die beiden Verbündeten, mit Unterstützung der Linksgrünen Genossen dabei sind, eine Parallelgeselschaft definitiv zu etablieren. Deswegen, das ganze verbale, scheinheilige heraufbeschwören der "Integration" in der Öffentlichkeit, um tatsächlich an der Öffentlichkeit vorbei, das Gegenteil anzustreben.
    Die offiziell eingeschleusten illegalen Migranten sollen nie in Berührung mit der Realität des Lebens im Staat, dem sie es zu verdanken haben, dass er sie aufgenommen hat. Befolgung von Gesetzen, Akzeptanz von Verboten. Verzicht auf ständige Konfrontation mit den bestehenden Normen.
    Widerspricht den Intentionen der Befürworter der unkontrollierten Zuwanderung, der offenen Grenzen und der Islamisierung der Gesellschaft. Menschen die Normen der Gesellschaft die sie aufgenommen hat, akzeptieren sind dabei sich anzupassen.
    Die Ziele der forcierten Einwanderung sind aber, eine amorphe, leicht manipulierbare Masse, als Unterstützung im bevorstehenden Machtkampf mit der bürgerlichen Gesellschaft, als Verbündeten zu haben.

    • glockenblumen
      24. November 2018 08:35

      "Seine Wahl verdankt ....."
      ich darf hinzufügen: und der Briefwahl, die ja stets zum Vorteil der Linken ausfällt....

  6. riri
    22. November 2018 22:26

    Vor jeder Wahl des BP eröffnen die Sozialisten für das Volk eine Scheindiskussion, wie machtlos dieses Amt ist, und nur für Repräsentationen erforderlich.
    Widersprüchlich dabei ist schon allein der hohe Geldaufwand, der für den Wahlkampf aufgewendet wird.
    Genau für diese Gegen-Regierung, wie beschrieben, wurde ein extrem Linker ausgewählt, aufgebaut und mit allen Mitteln in dieses Amt gedrückt.

    Heinz Fischer war schon kein Unparteiischer, aber VdB übernimmt die schädlichen
    Vorgaben seiner Protegés, gegen die österreichische Bevölkerung. Das war das Ziel.
    Amtsmissbrauch einer Marionette, sollte ein Amtsenthebungsverfahren ermöglichen.

    Ein Blick zu unseren Nachbarn; was unternimmt der deutsche Bundespräsident gegen die Deutschland Zerstörerin Merkel. Nichts, der ist auf Tauchstation, dort funktioniert ja alles planmäßig.

    Unglaublich, was heute alles möglich ist.

    • Torres (kein Partner)
      25. November 2018 18:59

      Der deutsche Bundespräsident - und zwar sowohl der vorige Gauck als auch der derzeitige Steinmeier - ist keinesfalls auf Tauchstation: er war/ist voll auf Merkel-Kurs und unterstützt sie nach besten Kräften bei der Zerstörung des deutschen Staates und des deutschen Volkes. Zuletzt etwa bei der großen Lüge Chemnitz, als er bei der freudigen Feier am Ort des Mordes an einem Deutschen noch eine warme Empfehlung für eine linksextreme und zu Gewalt gegen Journalisten und Polizisten aufrufende Drecks-"Musik"-Gruppe gab.

    • riri
      26. November 2018 00:10

      Erstaunlich, dass ausschließlich Merkel für die deutsche Katastrophe kritisiert wird.
      Es wird auch das Gerücht verbreitet, Merkel ist aus ihrem Amt nicht entfernbar, da ist bis zur nächsten Wahl abzuwarten.
      Die Öffentlichkeit zieht den BP für seine Untätigkeit nicht zur Verantwortung. In keiner parlamentarischen Rede im Bundestag, auch nicht von der AfD, wurde die Entlassung von Merkel durch den BP gefordert.
      Leider zählt heute ein abgegebener Eid nichts mehr, auch nicht für das eigene Volk.
      Deutschland ade.

  7. Frühwirth
    22. November 2018 21:47

    Punktgenau getroffen!
    Nicht einmal die Queen denkt im Schlaf daran, her majesty's government zu kritisieren. Und öffentlich schon gar nicht!

  8. Sensenmann
    22. November 2018 21:02

    Hier ist ein Zwiespalt erkennbar.
    Die Positionen Ihro Senilität sind ja klar: Schrankenlose Einwanderung, Ökofaschismus, alle Macht der EUdSSR.
    Dafür wurde dieser Mann von knapp 53% direktdemokratisch zum Bundespräsidenten gewählt.
    Er hat also die legitime Ansicht, daß seine Position die der Mehrheit ist.

    Nun steckt er im Dilemma, das dieses Land hat: Es sind leider zu viele Östertrotteln darin.
    Das mußte schon Joseph II. erfahren, der endlich Licht in diesen Saustall bringen wollte und damals mit der Pfaffheit den Kehraus zu tanzen begann, aber die Untertanen wollten es lieber in alter Finsternis haben und weiter dumm gehalten werden.

    Mir ist kein Land bekannt, daß sich das Oberhaupt einer Partei zu seinem Staatsoberhaupt wählt und unmittelbar darauf eben diese Partei aus dem Parlament schmeißt. Diesen Grad der Blödheit und Verwirrung macht uns wohl kein Volk der Erde nach!
    Wäre so, wie wenn die Amis den Trump wählen und dann bei den Midterms die Reps aus dem Senat schmeißen!

    Also aus seiner Sicht hat der grüne Kaktus den Willen des Volkes hinter sich.
    Was wohl auch so stimmt.
    Pech nur für ihn, daß die ÖVP - den Untergang vor Augen - den Blauen in der Regierung wenigstens einige Zugeständnisse machen mußte, um an den Trögen zu bleiben.

    Geben wir uns keiner Illusion hin: Die ÖVP als erprobte Buhlschaft des Marxismus würde die Flutung Österreichs mit Negern und araboidem Gevölk lieber heute als morgen unterschreiben, sie kann halt grad nicht. Ohne Einfluss der FPÖ hätte sie aber. Jede Wette!

    Nach dem wahren Mehrheitswillen der Bevölkerung (Sozis, Ökobolschewiken aller Schattierungen, pinkschwule Linksliberale und der starke linke Saum der ÖVP zusammengezählt) sind die Positionen des grünen Kaktus aber die Mehrheit.

    Das Gegenteil glaube ich erst, wenn im Zuge der EU-Wahlen die FPÖ als wenigstens etwas EUdSSR-kritische Partei die Absolute erhält...

    • Almut
      23. November 2018 09:00

      @ Sensenmann
      ********************************************************!
      Wie immer, auf den Punkt gebracht, herrlich!

    • HDW
      23. November 2018 10:32

      ****************************************************************************
      Leider alles richtig. Hinzu kommt, dass sich diese, an den historischen Katastrophen unseres mitteleuropäischen Gesellschaftskörpers Mitchuldigen behaupten unschuldig zu sein.

    • Charlesmagne
      23. November 2018 11:43

      Ja, erst dann glaube auch ich daran! *************************

    • glockenblumen
      24. November 2018 08:33

      @ Sensenmann

      **************************************************************

    • logiker2
      24. November 2018 09:13

      ***************************, nur würde ich beim Wahlergebnis massive Fälschungen nicht ganz ausschließen. Warum ? Weil ich mittlerweile der linken Nomenklautura einfach alles zutraue, auch massive Wahlfälschungen natürlich unter tatkräftiger Unterstützung der maxistischen Konservativen.

    • otti
      27. November 2018 18:18

      Sensenmann:

      leider viel zu spät gelesen.
      Im Nachhinein: *************************************

      (schade, daß wir uns nicht kennenlernen können)

    • Mentor (kein Partner)
      29. November 2018 08:39

      Vor allem Frauen und angeblich Gebildete haben diesen ExKommunisten gewählt.
      Und da wünschen sich viele als Heilmittel die Direktdemokratie.

      Dazu ein Link zu einer linken Postille:
      zeit.de/politik/ausland/2016-12/wahlergebnis-oesterreich-waehler-bundespraesidentenwahl

    • fredvomjupiter (kein Partner)
      29. November 2018 16:17

      @mentor, was wär dein Heilmittel? Bei der repräsentativen Demokratie bleiben? Das Weiberwahlrecht wieder abschaffen? Allein bei dieser Diskussion ist ja bereits die ganze Sinnlosigeit einer Demokratie ersichtlich. Jeder schimpft drüber, aber keiner kommt auf die Idee, dass wir sie nicht brauchen. Detto EU-Mitgliedschaft.





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