Wir brauchen einen Justizminister drucken

Lesezeit: 2:00

Am 26. Jänner 2017 verkündete der damalige Innenminister die Zerschlagung eines Salafisten-Netzwerks. 14 Personen wurden daraufhin in Untersuchungshaft genommen. Heute sind alle wieder frei. Nicht, weil sie ihre Strafen abgesessen hätten. Nein, weil die Staatsanwaltschaft Graz ihren Ermittlungsaufträgen nicht nachkam – so berichtet "Die Presse".

Die Staatsanwaltschaft Graz ist auch jene Ermittlungsbehörde, die den Prozess gegen die sogenannten Identitären führt, in dem unter anderem der umstrittene Verhetzungsparagraph zur Anwendung kommt.

Der Eindruck ist ein fataler: In Graz werden die Salafisten freigelassen und diejenigen, die "Islamisierung tötet" rufen, vor Gericht gestellt.

Paradoxie am Rande: die Opposition von SPÖ bis NEOS kritisiert die Anwendung des Verhetzungsparagraphen als Gesinnungsstrafrecht, der Generalsekretär des ÖVP-geführten Deregulierungsministeriums verteidigt ihn gegenüber einem tadellosen Armin Wolf in der ZIB 2. Ich hoffte immer, dass man ohne SPÖ der Meinungsfreiheit zum Durchbruch verhelfen und die Verhetzungsbestimmung auf ihren gewalttätigen Kern reduzieren könne.

Schon bei den BVT-Hausdurchsuchungen hatte man den Eindruck, dass die staatsanwaltschaftliche Perspektive sehr eingeschränkt sein kann. Heute ist das Speichern zu vieler Daten verpönt, während in früheren Zeiten das Gegenteil – das Unwissen – zum Vorwurf gemacht wurde. Wenn nun das Bundesamt tagelang lahmgelegt wird – auch Handys der Beamten wurden "sichergestellt" –, erscheint die Staatssicherheit im Namen des Strafprozessrechts gefährdet. Fiat justitia pereat mundus. Gerechtigkeit muss sein, mag die Welt auch zugrunde gehen – meinten schon römische Doktrinäre. Die Staatsraison auszublenden, um der verpönten Politik jede Einflussmöglichkeit zu nehmen, kann ganz ordentlich nach hinten losgehen.

Dass es beim Justizbereich an vielen Ecken und Enden krankt, wird immer offensichtlicher: Eine designierte EUGH-Richterin zieht sich plötzlich zurück, die Bescheide hinsichtlich der Schließung von Moscheen werden dahingehend gehoben, dass diese nun wieder offen sind.

Es ist unübersehbar: Die Regierung, die sich auf die Sicherung der Außengrenze konzentriert, hat eine offene juristische Flanke. Nach dem Beerdigen toten Rechts scheint es hoch an der Zeit, den Deregulierungsminister hintanzustellen und wieder einen Justizminister zu installieren.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorsteinmein
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juli 2018 15:34

    Bitte lieber Herr Sebi Kurz!
    Suche Dir in absehbarer Zeit einen brauchbaren Justizminister. Bekannte Namen alleine dürfen kein Kriterium sein. Irrtümer bei der Auswahl von Ministern zu beheben ist ehrenvoll und keine Unverzeihlichkeit. Wenn schon der Brandstätter in den VfGH gehievt wurde, sollte doch eine sachliche Entscheidung Platz greifen. Die Verunsicherung durch gewisse StAe ist unerträglich und nimmt mir die Erwartung an die neue Regierung. Ich sollte meine Aus-wahl nicht als betrogen erkennen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPapalima
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juli 2018 17:27

    Ceterum censeo Richter müssen Recht, nicht Ideologie sprechen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Juli 2018 15:53

    Was ist in einem Rechtsstaat mehr empörend?
    1) Dass es gegen Salafisten zu keiner Anklage gekommen ist und die Verdächtigen alle wieder frei herum spazieren können?
    oder
    2) Dass es bei uns möglich ist, eineinhalb Jahre in U-Haft zu sitzen, ohne dass die Staatsanwaltschaft innerhalb von 18 Monaten irgendetwas konkretes behaupten kann.

    Da ich kein Salafist bin, finde ich Punkt 2) für viel bedenklicher!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    07. Juli 2018 12:25

    Moser, was fuer eine Enttaeuschung!
    Wenn auch das Gesetzausmisten prinzipiell richtig ist, auf anderen Ebenen scheint er voellig zu versagen.
    Wir haben uns dank jahrzehntelangem Rotlauf uns anscheinend eine hartnaeckige Krankheit, genannt Politjustiz eingefangen.

    WAS IN GRAZ PASSIERT, IST EIN SKANDAL!

    Herr Justizminister, noch immer krank?
    Tut mir leid fuer Sie, aber ein Ministerposten ist kein Rekonvaleszenzurlaub!!
    Bitte treten Sie zurueck.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorfxs
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juli 2018 19:01

    Die "Unabhängigkeit der Justiz" gilt für Richter. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das Justizministerium kann ihnen Weisungen erteilen. Wenn sich jetzt die Staatsanwaltschaft Graz skandalös verhält, dann ist also das Justizministerium mitverantwortlich. Der Justizminister soll endlich für korrekte Arbeit in seinem Ministerium sorgen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfxs
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    09. Juli 2018 19:01

    Die "Unabhängigkeit der Justiz" gilt für Richter. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das Justizministerium kann ihnen Weisungen erteilen. Wenn sich jetzt die Staatsanwaltschaft Graz skandalös verhält, dann ist also das Justizministerium mitverantwortlich. Der Justizminister soll endlich für korrekte Arbeit in seinem Ministerium sorgen.

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  1. Eva Pichler
    10. Juli 2018 03:45

    Auch hier hält sich das sog. Justizministerum nicht an gesetzliche Bestimmungen - siehe addendum: der jährliche bericht über weisungen in strafrechtsprozessen wurde nie gemacht... https://www.addendum.org/justiz/der-vergessene-bericht/ - auch das Sobotka nach seiner Weisung (medial kolportiert) nicht zurücktrat, und jetzt noch als NR-Präsident fungiert, ist ein weiteres Zeichen des UNRechtsstaates. https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/mollath-u-a-aufdecker/ing-bernhard-lassy-saubere-h%C3%A4nde/

  2. fxs (kein Partner)
    09. Juli 2018 19:01

    Die "Unabhängigkeit der Justiz" gilt für Richter. Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das Justizministerium kann ihnen Weisungen erteilen. Wenn sich jetzt die Staatsanwaltschaft Graz skandalös verhält, dann ist also das Justizministerium mitverantwortlich. Der Justizminister soll endlich für korrekte Arbeit in seinem Ministerium sorgen.

  3. simplicissimus
    07. Juli 2018 12:25

    Moser, was fuer eine Enttaeuschung!
    Wenn auch das Gesetzausmisten prinzipiell richtig ist, auf anderen Ebenen scheint er voellig zu versagen.
    Wir haben uns dank jahrzehntelangem Rotlauf uns anscheinend eine hartnaeckige Krankheit, genannt Politjustiz eingefangen.

    WAS IN GRAZ PASSIERT, IST EIN SKANDAL!

    Herr Justizminister, noch immer krank?
    Tut mir leid fuer Sie, aber ein Ministerposten ist kein Rekonvaleszenzurlaub!!
    Bitte treten Sie zurueck.

    • Eva Pichler
      10. Juli 2018 03:50

      Moser hat sich schon "berühmt" gemacht als RH-Präsident, dass der Vertrauensindex des RH unter Moser schwer nach unten kolportiert wurde - seine "Arbeitweise" reicht von rechtswidriger Verweigung von Akteneinsicht (!) über zahlreiche falsche Bescheidausstellungen.. weiters zog er beste Prüfer vom Prüfdienst ab (weil sie die "falsche" Korruption aufdeckten? https://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/rechnungshof/ - ganz abgesehen vom Postenschacher - wie ein Jüngling im RH ohne abgeschloss. Ausbildung in fachlich u rhetorisch 3 x bessere Leistungen lt. Einstufung erbringt als ein langj. Prüfer... Nun, solche Menschen werden in Ö "Justizminister"..https://www.mobbing-konkret.at/rechnungshof

  4. Normalsterblicher
    07. Juli 2018 02:04

    Herr Vetter, gestatten Sie einen kleinen Einwand:

    "Fiat iustitia, pereat mundus" steht für "Es geschehe Recht ...", nicht aber: "Es geschehe Gerechtigkeit ..."

    Recht ist nicht Gerechtigkeit. Es umfasst zwar auch das, was die Machthaber für Gerechtigkeit halten, aber auch viele andere Dinge, die als staatsnotwendig erachtet werden.

    Nur die Untertanen sind beim Recht hauptsächlich an dem, was für Gerechtigkeit stehen könnte, interessiert.

    Man könnte freilich darüber debattieren, ob nicht alles Übrige als "höhere Gerechtigkeit" gehandelt werden könnte, etwa die Erhaltung von Ruhe und Ordnung, wobei hier wiederum von Bedeutung ist, was der Gesetzgeber hierfür in Kauf zu nehmen bereit ist.

    • Susanna (kein Partner)
      08. Juli 2018 21:45

      Aber IUSTITIA bedeutet ja wirklich Gerechtigkeit!

    • Konrad Hoelderlynck
      09. Juli 2018 00:45

      Es heißt natürlich "Es geschehe Gerechtigkeit". Ich stimme Ihnen aber zu, dass diese in der Justiz nicht stattfindet.

    • Normalsterblicher
      13. Juli 2018 10:54

      Stimmt eigentlich. Iustitia steht sicherlich für Gerechtigkeit, ich habe den Spruch aber immer so ausgelegt, dass damit eher der Rechtsvollzug und somit das "Recht" gemeint ist.

  5. pressburger
    06. Juli 2018 23:37

    Warum die Aufregung, die Linken sind konsequent. Sollen sie die Identitären nicht anklagen, dafür die Terroristen einsperren. Ideologisch unlogisch.

  6. Papalima
    06. Juli 2018 17:27

    Ceterum censeo Richter müssen Recht, nicht Ideologie sprechen.

    • glockenblumen
      07. Juli 2018 08:19

      @ Papalima

      auf den Punkt gebracht! ***************************

  7. Politicus1
    06. Juli 2018 15:53

    Was ist in einem Rechtsstaat mehr empörend?
    1) Dass es gegen Salafisten zu keiner Anklage gekommen ist und die Verdächtigen alle wieder frei herum spazieren können?
    oder
    2) Dass es bei uns möglich ist, eineinhalb Jahre in U-Haft zu sitzen, ohne dass die Staatsanwaltschaft innerhalb von 18 Monaten irgendetwas konkretes behaupten kann.

    Da ich kein Salafist bin, finde ich Punkt 2) für viel bedenklicher!

  8. steinmein
    06. Juli 2018 15:34

    Bitte lieber Herr Sebi Kurz!
    Suche Dir in absehbarer Zeit einen brauchbaren Justizminister. Bekannte Namen alleine dürfen kein Kriterium sein. Irrtümer bei der Auswahl von Ministern zu beheben ist ehrenvoll und keine Unverzeihlichkeit. Wenn schon der Brandstätter in den VfGH gehievt wurde, sollte doch eine sachliche Entscheidung Platz greifen. Die Verunsicherung durch gewisse StAe ist unerträglich und nimmt mir die Erwartung an die neue Regierung. Ich sollte meine Aus-wahl nicht als betrogen erkennen.





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