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Seit Erringung des Staatsvertrags im Jahre 1955 – und dem gleichzeitigen Höhepunkt des österreichischen Wirtschaftswunders – sind die Dinge für eine österreichische Regierung noch nie in breiter Front so gut gelaufen wie in diesen Tagen. Und das (so wie damals) durchaus zu einem guten Teil aus eigenem Verdienst. Die wenn auch Jahre zu spät erfolgende Schließung radikaler Moscheen, die – nicht von Wien ausgehenden! – Informationen über eine österreichische Gipfel-Vermittlung zwischen den Präsidenten Putin und Trump, sowie die Star-Rolle von Sebastian Kurz beim Gipfel der konservativ-christdemokratischen europäischen Volkspartei sind gleich drei sensationelle Entwicklungen binnen weniger Stunden, die einen atemberaubenden Höhenflug der Regierung und insbesondere, aber keineswegs ausschließlich ihres Chefs zeigen.
Fast bekommt man das Bedürfnis, Kurz irgendwo am Boden vertäuen zu müssen, damit er nicht ganz abhebt. Aber es ist wohl Teil seines Erfolgs, dass es ihm trotz allem stets gelingt, einen durchaus erdverbundenen Eindruck zu machen.
Fast könnte einem die Opposition leid tun, so schlecht läuft es derzeit für sie. Es grenzt nur noch ans Lächerliche, wenn sie jetzt zum zweiten Mal eine Parlamentssondersitzung – die schärfste Waffe der Opposition – wegen des Bundesamts für Verfassungsschutz veranstaltet. Rot, Pink und Pilze werden auch diesmal damit scheitern, die Krise des BVT der Regierung anzuhängen, die in Wahrheit eine schon seit Jahren latente gewesen ist, und wo jetzt das hirnlose Agieren einer Staatsanwältin ein lahmes, von Spinnweben überzogenes Amt in eine Ruine verwandelt hat. Besonders idiotisch ist es, wenn sich die Opposition einerseits darüber aufregt, dass bei der Aktion der Staatsanwältin auch Unterlagen ausländischer Dienste davongetragen worden sind, und andererseits, dass angeblich die Abgeordneten nur geschwärzte Dokumente erhalten würden. Das verschafft nur den Eindruck, dass die SPÖ die ausländischen Geheimberichte gleich direkt an den von der Gemeinde Wien so reichlich mit Inseraten gefütterten "Falter" weitergeben können will.
Lediglich die Pilze können über die Erfolgswelle der Regierung froh sein. Denn dadurch wird viel öffentliche Aufmerksamkeit von ihrem peinlichen Watschentanz abgezogen.
Hingegen müssten Rot und Pink noch aus einem weiteren Punkt ein paar Meter tiefer vor Scham in den Erdboden versinken: Denn sie haben gegen das Treffen von Kurz mit dem amerikanischen Botschafter in Berlin gestänkert – einem ganz engen Vertrauten von Donald Trump. Dabei steht dieses Treffen ganz offensichtlich im Zeichen der Bemühungen der beiden Supermächte, mit Hilfe von Kurz ein Gipfeltreffen zu arrangieren.
Was auch erstmals die jüngste Stippvisite von Russlands Präsidenten in Wien wirklich erklärt. Es ist natürlich noch immer durchaus möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass es zu keinem solchen Gipfeltreffen kommt – aber dagegen intrigiert zu haben, ist jedenfalls nicht gerade ein außenpolitischer Qualitätsausweis für die Kerne und Strolze.
Als Kontrast dazu herrscht in EU-Europa von der neuen italienischen Regierung über den neuen bayrischen Ministerpräsidenten bis Dänemark und zu den Visegrad-Staaten derzeit eine solche Kurz-Euphorie, dass einem der Atem wegbleibt. Die deutschen Wähler würden in einem weit höheren Ausmaß CDU wählen, wenn dort an der Spitze ein Kurz und nicht eine Merkel stünde. Und selbst der bisher eher als Merkel-Jünger agierende deutsche Fraktionschef der christdemokratisch-konservativen EVP hat Kurz nun zum "Maßstab" für die EVP ernannt. Das hat offenbar nicht einmal Othmar Karas verhindern können.
Schon kursieren erste Forderungen, dass Kurz als Maßstab aller Dinge doch zum Spitzenkandidaten der EVP und damit zum voraussichtlich nächsten EU-Kommissionspräsidenten gekürt werden solle. Aus österreichischer Warte sollte man das aber keine Sekunde lang für eine gute Idee halten. Denn es ist völlig klar: Sobald Kurz weg ist, wird es in der Wiener Regierung drunter und drüber gehen. Weit und breit ist keine Persönlichkeit da, die ihn gleichwertig ersetzen könnte.
Kurz hat diesen Erfolg, weil er nicht nur hochintelligent ist, weil er nicht nur ein extrem gutes politisches Gespür hat, sondern weil er zugleich auch sympathisch, höflich und bescheiden wirkt. Er hat wirklich alles, was er bisher angegriffen hat, überaus klug und erfolgreich realisiert. Das Entscheidende dabei war zweifellos: Er hat als erster westeuropäischer Politiker erkannt und ohne Hemmungen spießiger Politischer Korrektheit auch zum Zentralthema seiner Politik gemacht, was das weitaus Wichtigste für die Zukunft Europas und seiner Menschen ist. Das ist die Bedrohung durch Völkerwanderung und Islamisierung.
Zugleich ist er zum Unterschied von seinen ÖVP-Vorgängern – ohne ins andere Extrem umzuschlagen – von der Sakralisierung der Europabegeisterung abgegangen. Angesichts des Megaversagens aller westeuropäischen Linksparteien und Angela Merkels in den Fragen Migration, Islamisierung und Europa ist die Sehnsucht nach einer Figur wie Kurz fast zwingenderweise gewaltig.
Es muss freilich klar sein, dass Kurz trotz aller messianischen Erwartungen in ihn kein Messias ist. Sind doch auch zweifellos Minuspunkte in ein Zwischenurteil über ihn aufzunehmen:
Aber da die Opposition in keinem einzigen Aspekt dieser Negativliste punkten kann, und da sie den vielen für Kurz sprechenden Pluspunkten überhaupt nichts entgegenzuhalten hat, hat das keine negativen politischen Auswirkungen für Schwarz oder Blau.
Im Vergleich zur Opposition kann das phänomenale Koalitionsmanagement durch Kurz, aber auch seinen Partner H.C.Strache umso heller strahlen. Lediglich diese beiden sind heute irgendwie relevant – und sie harmonieren total (beide haben ja offenbar durch die Ausgrenzung, unter der sie einst gelitten haben, gelernt, sich anders zu verhalten: Kurz wurde durch Faymann und Kern bekämpft; und Strache durch Schüssel, der statt dessen auf Jörg Haider gesetzt hatte, und alle SPÖ-Kanzler). Es gibt daher keinen einzigen offenen Streit in der Koalition. Und wenn die Sozialministerin bisweilen Unsinn redet, wird dieser binnen Stunden von Kurz und Strache glattgebügelt.
Man vergleiche dieses Regierungsbündnis nur mit den letzten zehn Jahren ununterbrochenen rot-schwarzen Streits, mit den ständigen Bösartigkeiten der roten Bundes- gegen ihre schwarzen Vizekanzler. Allein beim aktuellen Thema eines – endlich, endlich! – energischen Vorgehens Österreichs gegen radikal-islamistische und türkisch-nationalistische Moscheen und Imame ist der Kontrast zu den letzten Jahren ein gewaltiger. Da gibt es neuerlich einen absoluten Konsens zwischen Schwarz und Blau; sie haben bis zuletzt die Sache total geheimhalten können. Während Islam und Moscheen ja jahrelang ein Riesenstreitthema zwischen Schwarz und Rot gewesen sind.
Die SPÖ hat sich stets als Schutzherr aller hier lebenden Türken und Fundamental-Moslems profiliert. Man erinnere sich etwa an den Besuch Christian Kerns in diesen Zirkeln wenige Stunden vor der letzten Wahl. Man erinnere sich an die jahrelangen Versuche der SPÖ, das Islamgesetz möglichst zu verharmlosen (so hat es die SPÖ durchgesetzt, dass bis heute kein offizieller Inhalt des Islam vorgelegt werden muss, dass völlig ungeklärt ist, ob die Mordaufrufe des Koran in Österreich gelehrt werden dürfen).
Wenn die SPÖ nun zur Überraschung mancher das Vorgehen der Regierung gegen die Moscheen begrüßt, ist das lediglich ein verzweifelter Ausbruchsversuch aus der selbstgeschaffenen Islamismus-Falle. Dieser Versuch kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SP zehn Jahre die Verantwortung für das zuständige Kultusamt getragen und absolut nichts gegen islamischen Radikalismus und religiös getarnten türkischen Nationalismus getan hat. Und noch weniger können solche Versuche die Erinnerung daran auslöschen, wie militant die Wiener SPÖ jahrelang die Kritik von Kurz an islamistischen Kindergärten und Moscheen in Wien zurückgewiesen hat. Es kann daher nur noch als niederträchtige Infamie angesehen werden, dass der ORF in seinen beiden Hauptnachrichtensendungen am Tag des Bekanntwerdens der Moscheenschließung nicht weniger als viermal die Behauptung ausgestreut hat, dass diese auf die einstige SPÖ-Staatssekretärin Duzdar zurückginge. Eine glatte Unwahrheit. Die Palästinenserin in Reihen der SPÖ hat absolut nichts unternommen, damit eine Moschee geschlossen wird, hätte es der SPÖ doch Stimmen kosten können.
Die SPÖ ist bei ihrer langjährigen Pro-Migration- und Pro-Islamisten-Linie auch von fast allen Medien unterstützt worden. Viele davon sind bis heute mehrheitlich dabei geblieben. Man lese sich etwa die absolut unfassbare Schlagzeile des ORF-Online-Dienstes Stunden nach der Ankündigung des Regierungsbeschlusses durch, die radikalen Moscheen zu schließen: "Moscheen und Imame: Regierung spielt ,Erdogan in die Hände‘". Dabei kann der ORF lediglich einen drittklassigen Politologen und einen Welser Grün-Politiker als Unterstützung für seine Anti-Regierungs-Kampagne anführen.
Gewiss: Kurz und Strache schwimmen derzeit in einem solchen Erfolgs-Flow, dass ihnen die linke Hetze nichts antun kann. Aber irgendwann wird wohl der Tag kommen, an dem sie es bitter bereuen werden, nicht auch gegenüber dem ORF so klar wie gegenüber den Islamisten gehandelt zu haben. Statt dass sie klar sagen: Der ORF kann als sich selbst gehörende Stiftung natürlich tun, was er will, kann hetzen wie er will, kann Unwahrheiten verstreuen, wie er will. Aber es gibt längst keinerlei Grund mehr, Zwangsgebühren oder Steuergeld auf irgendeine Weise an den Privilegienstadel weiterzuleiten. Was Herr Blümel jedoch voller Politmasochismus weiterhin tun will.
Vorerst können wir jedoch zum Glück darauf hoffen, dass die Regierung trotz der Querschüsse von ORF, aber auch einiger anderer Mainstreammedien wie der APA, in Sachen politischer Islam wirklich umsetzt, was Strache jetzt gesagt hat: "Wir stehen hier erst am Anfang."
Ansonsten können wir nur hoffen, dass sie dann auch die anderen derzeit vernachlässigten Themen in Angriff nimmt.
PS: Wer die linke ORF-Propaganda von "Erdogan in die Hände spielen" eine Sekunde ernstgenommen hat, sollte sich bewusst machen, dass gerade der bisherige österreichische Umgang mit den hiesigen Moslems dem türkischen Diktator in Weltrekord-Maßstab geholfen hat. In keinem anderen Land der Welt hat Erdogan nämlich bei den von ihm in den letzten Jahren veranstalteten "Wahlen" einen so hohen Prozentsatz der Stimmen errungen wie bei den in Österreich lebenden Türken. Das war lange vor den schwarz-blauen Moschee-Schließungen.
