Die kleine Welt der Martha Bißmann drucken

Lesezeit: 3:00

Die Behauptung, dass Pilz eine Bereicherung für das Parlament dargestellt hat, wäre kühn. In meinem Eurofighter-Buch habe ich viele problematische Seiten des Mannes gezeigt. Dass er allerdings mit seiner Liste die Vierprozenthürde bei den Nationalratswahlen überwunden hat, ist zu akzeptieren. Zu akzeptieren ist auch, dass er sein Mandant nicht angenommen hat, weil ein Strafverfahren gegen ihn lief.

Auf die parlamentarische Immunität hätte er sich nur berufen können, wenn die mutmaßlichen Grapschereien mit seiner politischen Tätigkeit im Zusammenhang gestanden wären – also nicht. Das Parlament hätte ihn sohin ausliefern müssen. Streiten kann man aber darüber, ob man ein Mandat, auf das man einmal verzichtet hat, später wieder in Anspruch nehmen kann. Da dies die gelebte Praxis ist, sind wir auch schon beim Verhalten von Frau Bißmann.

Martha Bißmann wusste von Anfang an, dass Peter Pilz sein Mandat ausüben möchte, sobald das Strafverfahren beendet ist. Dass sich Frau Bißmann nun auf ihr Umweltengagement und damit auf sachliche Gründe beruft, um ihr Mandat zu behalten und Pilz den Rückweg zu versperren, ist bemerkenswert – oder doch nicht so ganz. Auch Monika Lindner versuchte zunächst sachlich zu argumentieren, als sie ihr Mandat behalten wollte. Auf unverdiente Mandate reagiert die Öffentlichkeit ziemlich allergisch.

Es scheint also durchaus natürlich zu sein, seine eigene Position jedenfalls als legitim anzusehen, wenn man im Rahmen des Listenwahlrechts ins Parlament nachrückt.

Bei Frau Bißmann kommt das Leben in einer kleinen Welt hinzu. Auch dies ist für Mandatare typisch. Diese kleine Welt – der Freundeskreis, die Facebook-Community, der Bezirk – wird zum bestimmenden Faktor. Solange diese Welt einigermaßen zusammenhält, gibt es kein Eindringen. Gelegentlich adelt sich Martha Bißmann mit Seitenhieben auf pensionsreife Männer und bunkert sich so in einer Scheinwelt ein. Gegenwind, Shitstorms und in den Raum gestellte Watschen bewirken in diesem Klima keinen Beitrag zur Selbstkritik, sondern stärken den Abwehrwillen. Irgendwo gibt es schließlich eine Umwelt und eine Zivilgesellschaft, die Leute wie Frau Bißmann doch brauchen.

Viele werden die Beharrungstendenzen der Frau Bißmann primär auf die Gage zurückführen. Das wäre allerdings zu kurz gegriffen. Die Höhe der Entlohnung wirkt sich zwar wie bei allen anderen Berufen auch auf die Wahrnehmung der eigenen Wichtigkeit aus. Man ist wichtig, weil man so und so viel verdient, nicht umgekehrt. Wenn die Definition des eigenes Selbstwertgefühls über das Gehalt erfolgt, ist für solche Leute das Bestehen am freien Markt lediglich Spekulation und somit keine Kategorie.

Das Verhalten von Frau Bißmann allein pekuniär zu erklären, greift aber zu kurz. Sie dürfte allen Ernstes daran glauben, dass sie als einzelne Abgeordnete der kleinsten Oppositionspartei irgendetwas "bewegen" kann. Sie dürfte wirklich an die normative Kraft von Geschlecht und Alter glauben. Vielleicht hält sie sich auch für eine Art Jeanne d’Arc der Klimapolitik. Möglicherweise will sie auch Gerechtigkeit für jene vermeintlichen Pilzopfer üben, denen die Verjährungsregeln den Weg auf die Bühne versperrten.

Das alles grenzt an Größenwahn. Gerade erst hat das – wie Armin Thurnher im Falter treffend analysierte – grüne WaplerInnentum eine Linkspartei selbstbewusst in den Abgrund geführt. Nun wiederholt sich diese Geschichte. Der Fall kann nur tief sein – auch für jede(n) einzelne(n).

Realitätsverweigerung war immer schon ein Markenzeichen linksgrüner Politik. Wenn die Liste Pilz sich nun selbst der Wirklichkeit verweigert, nimmt sie das Recht zur politischen Selbstzerstörung in Anspruch und erschwert der derzeitigen Reformregierung das Leben keineswegs. Es lebe die kleine Welt der Martha Bißmann. Möge sie niemals in die bürgerliche eindringen.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorlogiker2
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juni 2018 16:46

    wäre der Wähler nicht so degeneriert, würde er auf den neukommunistischen Umweltschmäh nicht hereinfallen und solche Politdeppen/Deppinnen gar nicht geben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Juni 2018 16:25

    Nicht dass ich irgendwie Sympathie für die Liste Pilz oder ihr Mitglied Martha Bißmann hege, aber ich frage mich schon, ob allein die Liste Pilz das Problem mit der Käuflichkeit hat. Natürlich wird da immer nur hinter vorgehaltener Hand darüber geflüstert, aber ich glaube, es gibt nicht nur eine Martha Bißmann. Die anderen sind vielleicht geschickter im Umgang mit so zweifelhaften finanziellen Angelegenheiten, Frau Bißmann ist einfach noch zu jung und unerfahren um die Stolperfallen zu erkennen, die alten Hasen wissen, wie man damit umgeht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorS.B.
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2018 01:26

    Solange die "kleine Welt der Martha Bißmann" den Giftpilz vom Parlament fernhält und seine Altmänner-Bewegung sprengt, soll mir diese "Welt" mehr als recht sein!

  4. Ausgezeichneter KommentatorFreisinn
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Juni 2018 08:37

    Die handelnden Personen bieten das Bild eines Haufens streitender Egoisten, aber nicht das einer Partei. Offenbar haben sie noch nicht erkannt, dass sie ihr parlamentarisches Überleben lediglich der Existenz des Peter Pilz verdanken. Ihr Verhalten zeugt nicht gerade von grossem Weitblick. Falls es dann eine kommunistoide Partei weniger gäbe, so würde ich ihnen jedenfalls keine Träne nachweinen. Der Wermutstropfen wäre lediglich, dass bei Nichtantreten deren Wähler wahrscheinlich sozialistisch wählen würden.

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  1. fxs (kein Partner)
    12. Juni 2018 10:40

    Das Problem ist doch, dass Nationalratsmandate für einen bestimmten Personenkreis besonders attraktiv sind: Vollzweitjob mit keinen sachlichen Voraussetzungen und guter Bezahlung. So sieht dann Parlament auch aus: Beamte, vom Dienst freigestellt, also das Beamtengehalt weiter beziehend. Parteiangestellte, Funktionäre aus Kammern und politische aktiven Vereinen, wie der Gewerkschaft. Leute, die es im Leben selbstständig zu was gebracht haben sind sehr selten. Und dieses Gremium soll das österreichische Volk repräsentieren?
    Viel besser wäre doch ein Parlament, das in etwa die Berufsstruktur in Österreich widerspiegelt. Dazu müsste aber ein Nationalratsmandat nebenberuflich sein.

  2. Stadtindianer
    08. Juni 2018 11:04

    Wie sind da die Normen wirklich?
    Verzicht: Sprich der Nächste oder die Nächste auf der Liste bekommt das Mandat.
    Verzicht ist Verzicht. Die Liste wird immer nur in eine Richtung abgearbeitet.
    Oder:
    Mandatsannahme und Ruhendstellung wegen ..xy.. Wenn der Grund wegfällt, lebt das Mandat wieder auf. Der vorübergehende Mandatar rutscht wieder aus der Ziehung.
    Oder ist das gar nicht geregelt?
    Wo Demokratie uns ja so wichtig ist.

  3. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    07. Juni 2018 11:11

    Gier wird gern als Erklärung herangezogen, ist aber bestenfalls zweitrangig. Der Drang zur Selbstdarstellung ist viel stärker und meist der stärkere Beweggrund.

  4. fewe (kein Partner)
    06. Juni 2018 21:20

    Es ist eigentlich umso schlimmer, wenn sie jung ist und nichts anderes im Sinn hat.

    Es geht aber weniger um die Person. Es geht darum, dass Parteien, die gerade deswegen vorgeben zu existieren, weil alle anderen eben korrupt wären eben genau das selbe in sogar noch extremerer Form machen sobald sich die Gelegenheit dazu bietet.

    Das ist ähnlich wie beim Journalismus. Als das Internet begonnen hatte und jeder die Möglichkeit hatte unabhängig von einem großen Medium ehrlich zu berichten und genau das versprochen wurde, hatte es letztlich herausgestellt, dass die Blogger - Unterberger ist da eine seltene Ausnahme - eher noch schlimmer sind, was Käuflichkeit anlangt.

    • fewe (kein Partner)
      06. Juni 2018 21:22

      Entschuldigung: Obiges sollte eine Antwort sein auf
      @Ingrid Bittner
      04. Juni 2018 16:25

  5. Falke (kein Partner)
    06. Juni 2018 12:39

    Das größte (und vielleicht einzige) Verdienst von Peter Pilz ist die Tatsache, dass er die Grünen aus dem Parlament geboxt hat. Sich ernsthaft mit der Frau Bißmann zu beschäftigen, ist völlig überflüssig: Wer ihren Auftritt in der ZiB2 vor ein paar Tagen gesehen hat (war oder ist noch im Internet bzw. in der TVThek des ORF nachzusehen) wird wohl lange nachdenken oder suchen müssen, um eine ähnliche Kombination von Dummheit, Präpotenz und verbaler Hilflosigkeit zu finden.

  6. Freisinn
    05. Juni 2018 08:37

    Die handelnden Personen bieten das Bild eines Haufens streitender Egoisten, aber nicht das einer Partei. Offenbar haben sie noch nicht erkannt, dass sie ihr parlamentarisches Überleben lediglich der Existenz des Peter Pilz verdanken. Ihr Verhalten zeugt nicht gerade von grossem Weitblick. Falls es dann eine kommunistoide Partei weniger gäbe, so würde ich ihnen jedenfalls keine Träne nachweinen. Der Wermutstropfen wäre lediglich, dass bei Nichtantreten deren Wähler wahrscheinlich sozialistisch wählen würden.

  7. S.B.
    05. Juni 2018 01:26

    Solange die "kleine Welt der Martha Bißmann" den Giftpilz vom Parlament fernhält und seine Altmänner-Bewegung sprengt, soll mir diese "Welt" mehr als recht sein!

    • fewe (kein Partner)
      06. Juni 2018 21:38

      Ziemlich eindeutig gab es aber den Wählerwillen, dass Pilz im Parlament vertreten sein soll.

      Mich stören wiederum Frauen, die als einzige Qualifikation ihr Geschlecht vorzuweisen haben und das als ausreichend sehen. Ganz besonders stark bei der SPÖ, den Grünen und nun auch bei Pilz vertreten.

  8. logiker2
    04. Juni 2018 16:46

    wäre der Wähler nicht so degeneriert, würde er auf den neukommunistischen Umweltschmäh nicht hereinfallen und solche Politdeppen/Deppinnen gar nicht geben.

  9. Ingrid Bittner
    04. Juni 2018 16:25

    Nicht dass ich irgendwie Sympathie für die Liste Pilz oder ihr Mitglied Martha Bißmann hege, aber ich frage mich schon, ob allein die Liste Pilz das Problem mit der Käuflichkeit hat. Natürlich wird da immer nur hinter vorgehaltener Hand darüber geflüstert, aber ich glaube, es gibt nicht nur eine Martha Bißmann. Die anderen sind vielleicht geschickter im Umgang mit so zweifelhaften finanziellen Angelegenheiten, Frau Bißmann ist einfach noch zu jung und unerfahren um die Stolperfallen zu erkennen, die alten Hasen wissen, wie man damit umgeht.

    • oberösi
      04. Juni 2018 17:11

      Korrekt. Die alten Hasen verfügen eben über Seilschaften und ein dichtes Netzwerk von Personen, deren Loyalität und Stillscheigen sich man über Jahrzehnte mit Gefälligkeiten, Privilegien, Abhängigkeiten, Posten und Pöstchen erkauft hat. Dieses System entscheidet, ob und wer wie intensiv und wie lang am ärarischen Futtertrog naschen darf.

      Dies ist das eigentliche Kapital, die Machtbasis der ehemals großen Parteien SP und VP, die sich so Land, Macht und Geld aufgeteilt haben. Wer was anderes behauptet, lügt oder ist so naiv, daß er in diesem Biotop sowieso nicht allzulang überlebt.

      Das System dient nicht uns. Es wird von uns per Zwang mit mehr und mehr Steuergeld am Leben erhalten.





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