Abschied vom Mythos der politischen Machbarkeit

Politiker in allen Parteien und Geldpolitiker in der Wirtschafts- und Währungsunion wollen einen Wandel von Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen rational konstruieren und organisieren. Sie suchen Orientierung in Utopien, in Ideologien, in Visionen sowie in Sonderinteressen und beabsichtigen, mit ihren (macht-)politischen Maßnahmen die von ihnen ersehnten Veränderungen ohne unbeabsichtigte Folgen zu bewirken.

Trotz zahlreicher ungeplanter Folgen absichtgeleiteter politischer Handlungen und trotz Fehlbarkeit der Vernunft, Irrtümern, Fehlern, einem Scheitern der Politik und der Schaffung von (neuen) Problemen durch Politik träumen die Konstrukteure und Organisatoren des Wandels nach wie vor von der "erfolgreichen sichtbaren Hand".

Die rationalistischen Konstruktivisten in allen Parteien und geldpolitischen Institutionen agieren unermüdlich. Sie begreifen Politik nicht als Gestaltung von Rahmenbedingungen in liberalen und rechtsstaatlichen Ordnungen, sondern als universellen Problemlöser.

Als Sozialtechniker und als Tugendwächter haben sie (angeblich) gute Absichten. Sie wollen die Bürger (immer mehr) vor den Folgen ihrer individuellen Irrtümer und Fehler bewahren. Es gibt daher immer weniger politikfreie Bereiche!

Zahlreiche Bürger dieses Landes glauben (leider) an Problemlösungen durch Politik. Ihr Obrigkeitsdenken und ihre Untertanenmentalität fördern die vielfältigen politischen Aktivitäten der etatistischen Planer, Steuerer, Regulierer und Interventionisten, welche die Bürger vor allem im Namen einer (sonderinteressenorientierten) "Umverteilungsgerechtigkeit" und als selbsternannte (umerziehende) Tugendwächter immer mehr paternalistisch bevormunden/besachwaltern, betreuen, animieren und therapieren wollen.

 

Der zwangssolidarische (überforderte) Versorgungsstaat ist mit einer Ethik der Kleingruppe verbunden, die sich für offene Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen nicht eignet.

Vor allem die Kollektivisten und die Egalitaristen in allen Parteien propagieren gerne einen Altruismus. Sie selbst sind jedoch gar nicht selbstlos und solidarisch, sondern vertreten (machiavellistisch) Eigen- und Gruppeninteressen. Machterhalt und Machtausbau sowie persönliche Vorteile stehen dabei im Mittelpunkt.

Auch die Politiker können irren und (große) Fehler machen. Sie fühlen sich aber meist nicht verantwortlich für die Folgen ihrer politischen Handlungen.

Wir könnten einen beträchtlichen Teil des Problems der politischen Verantwortungslosigkeit von rationalistischen Konstruktivisten lösen, indem wir den Bürgern ihre Freiheit(en) und die damit verbundene Eigenverantwortung zurückgeben. Subsidiarität ist erwünscht!

Schon Adam Smith hat erkannt, dass die schrittweise Korrektur vieler kleiner individueller Irrtümer und Fehler durch ein "Lernen im Wettbewerb" zu besseren Lösungen führt.

Nach Smith wird das durch Wettbewerb, Recht, Ethik, Mitgefühl und Gewissen kontrollierte "aufgeklärte Selbstinteresse" im Rahmen von "Spontanen liberalen und rechtsstaatlichen Wettbewerbsordnungen" sozial nützlich und bewirkt nicht nur mehr Wohlstand für alle, sondern dient auch der "gemeinsamen Sache".

Offene Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen sind nicht das Ergebnis eines Entwurfes! Der Machbarkeitswahn von Politikern und Geldpolitikern dient keineswegs den Bürgern. Er ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Die meisten aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Probleme sind (umverteilungs-) politisch verursacht. Regulierungs- und Interventionskaskaden sind die Folge!

Wir sollten mehr als bisher das Wirken der "unsichtbaren Hand" ermöglichen und fördern!

Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.

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