Warum Schwarz-Blau der FPÖ schaden würde

Lesezeit: 3:00

Vielerorts wurde das Ergebnis der Nationalratswahl gefeiert und dahingehend interpretiert, dass nun eine Koalition aus ÖVP und FPÖ vorgezeichnet sei. Auch die Spitzen der FPÖ scheint es in eine Regierungsbeteiligung zu drängen.

Doch tatsächlich ist das keine gute Idee, jedenfalls nicht aus parteistrategischer Sicht der FPÖ. Mit einem Wahlergebnis von – trotz ordentlicher Zugewinne – nur mäßigen 26 Prozent und einem Abstand zur erstgereihten ÖVP von 5,5 Prozent kann von einer "Partnerschaft auf Augenhöhe" keine Rede sein, zumal man hinter der SPÖ wieder nur auf Platz 3 gelandet ist. Ein Eintritt in eine Regierung ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn man bei den wesentlichen Themen seinen Standpunkt ohne Abstriche durchsetzen kann (auch wenn man dafür in weniger wichtigen Fragen vielleicht komplett nachgeben muss).

Die wesentlichen Themen aus Sicht der FPÖ sind Migration/Asyl, Sicherheit und – nicht zuletzt – die Frage des Umgangs mit Brüssel, also das Agieren innerhalb der EU. Sie kann daher einerseits auf keinen Fall auf die Ressorts Inneres, Justiz und Äußeres verzichten, andererseits müssen auch die umgesetzten Inhalte stimmen. Dies muss allerdings – jedenfalls in den Bereichen Migration und EU – stark bezweifelt werden.

Trotz der scharfen Töne der Herrn Kurz und Sobotka im Wahlkampf ist nämlich davon auszugehen, dass beim Migrations-/Asyl-Komplex wirklich einschneidende (aber gleichsam dringend erforderliche) Schnitte ausbleiben werden, weil es nur allzu oft heißen wird: "Leider, wir würden ja gern, aber der EuGH (oder wahlweise der VfGH, die Europäische Kommission oder sonst ein links unterwandertes Tribunal) lässt uns nicht." Dass die ÖVP diese mit klarer ideologischer Schlagseite politisch agierenden Institutionen in die Schranken weist und den Primat des Gesetzgebers durchsetzt, ist nicht zu erwarten.

Und in der EU-Frage wäre eine nachhaltig-unnachgiebige "Njet"-Politik zu allen Zentralisierungs-Absichten der Brüsseler Nomenklatura bei gleichzeitiger formeller wie informeller Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Visegrad-Staaten dringend geboten – jedenfalls aus Sicht der überwiegenden Mehrheit der freiheitlichen Wählerschaft. Dass hier allerdings die ÖVP, in der sich zahlreiche Jubelperser vom Zuschnitt eines Othmar Karas befinden, mitgeht, erscheint undenkbar.

Es ist also abzusehen, dass die FPÖ bei ihren Kernthemen wenig bis nichts erreichen wird – womit ein Absturz in zweistelliger Prozenthöhe wie im Jahr 2002 vorprogrammiert scheint. Und für einen solchen Verlust sind 26 Prozent Wähleranteil zu wenig, zumal die SPÖ ja trotz aller Skandale nicht am Boden liegt, sondern als Player auf Augenhöhe nach wie vor präsent ist.

Zudem scheint man auch sonst wenig aus der Geschichte gelernt zu haben, hört man doch, dass sich die FPÖ tatsächlich erneut das Sozialministerium und/oder das Verkehrsministerium aufschwatzen lassen will – jene Ressorts, mit denen man (aufgrund der Vielzahl an bestehenden faktischen und legistischen Problemen, Interessenslagen und mitreden-wollenden Protagonisten) keinen Blumentopf gewinnen kann und die jede klar denkende Partei meiden muss wie der Teufel das Weihwasser.

Letztlich darf man auch nicht den Kanzler-Bonus unterschätzen – das Phänomen, dass die Wählerschaft dem Ersten die Erfolge und dem Zweiten die Misserfolge zuschreibt, ist ohnehin historisch tradiert. Wenn dann der Kanzler noch den Status eines Sebastian Kurz genießt, dann ist es geradezu ausgeschlossen, aus diesem Schema ausbrechen zu können.

Bei nüchterner Betrachtung bieten sich also für die FPÖ nur zwei sinnvolle Wege an: Entweder man bleibt in Opposition und reagiert auf die Ergebnisse einer ÖVP-SPÖ-Koalition oder man lässt sich von der ÖVP sehr teuer die Duldung einer Minderheitsregierung abkaufen. Dieses dänische Modell hätte sehr viel Charme – man könnte die Politik der Republik in prioritären Fragen in eine gewisse Richtung lenken (und damit auch Verantwortung übernehmen), ohne sich aber die Hände auf dem glatten Regierungs-Parkett schmutzig machen zu müssen. Dies nicht zuletzt deswegen, weil einem ja in den Behörden durchwegs die Strukturen fehlen, während die ÖVP in den diversen Ministerien über Hundertschaften an Gefolgsleuten verfügt.

Mag.iur. David Nagiller B.Ed. ist Lehrer und freier Publizist

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorBob
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2017 09:05

    Die größten Probleme werden die roten Beamten sein, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein Haxel stellen werden.

  2. Ausgezeichneter KommentatorLeopold Franz
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2017 08:07

    An diesen Überlegungen ist natürlich was dran, aber ich denke , dass die Zeit des Taktierens vor allem im Hinblick auf die Überflutung mit gewaltbereiten Analphabeten vorbei sein muss. Die Probleme sehe ich weniger mit Brüssel als mit den roten Ministerien, in denen mit Sicherheit alle relevanten Funktionen rechtzeitig rot nachbesetzt und damit längerfristig blockiert sind. Ich kann mich noch erinnern, wie bösartig unter Schwarzblau I die Forstingers und Sickls vorgeführt wurden. Man muss es trotzdem versuchen!

  3. Ausgezeichneter KommentatorDon Camillo
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2017 08:38

    "Zudem scheint man auch sonst wenig aus der Geschichte gelernt zu haben ..."
    Wie wahr!
    Der letzte BK, der seine Minderheitsregierung durch die FPÖ dulden ließ, hat Österreich danach ziemlich lange regiert (und dabei unserem schönen Land beträchtlichen Schaden zugefügt).
    Sonderbarerweise stellt kaum jemand die Frage welche den für Österreich die beste Koalition wäre!

  4. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Oktober 2017 14:01

    Ein Problem kommt dazu: dies ist wohl Straches letzte Chance, mitzuregieren zu können. Dann hat sich das Zeitfenster geschlossen, sein Nimbus als ewiger Oppositionspolitiker wäre verblaßt, er wäre als jener, der sich nie traute, in die Parteiannalen eingehen. Zudem steht inzwischen intern ein Rivale, nämlich Hofer, Gewehr bei Fuß, um notfalls zu übernehmen.

    An der Sache wird eines jedoch sichtbar: das Dilemma ist das Taktieren. Dieses Taktieren ist verständlich, weil unser repräsentatives Parteiensystem gar nichts anderes möglich macht. Es bleibt den Parteien oft nur die Wahl zwischen Scylla und Charybdis.

    Bleibt eine Partei in Opposition, anstatt als Juniorpartner eine Koalition einzugehen, kann sie nicht kannibalisiert werden. Und verliert bei der nächsten Wahl Stimmen und damit Parteienförderung.
    Sie verliert neben der Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern, auch tatsächlich mitgestalten und Verantwortung übernehmen zu wollen, bei der nächsten Wahl aber möglicherweise Stimmen, Mandate und damit Millionen an Parteienförderung.

    Eine Partei, die nicht in Regierungsverantwortung geht, hat aber auf jeden Fall bereits verloren, und zwar: Posten, Posten und noch einmal Posten. Und damit Einfluß im öffentlichen Raum, auf dem ungemein wichtigen metapolitischen Kampffeld, das sich SP und VP seit 1955 mit ganz kurzer Unterbrechung unter Schüssel/Haider bequem und flächendeckend aufgeteilt haben. Vom Badewaschl im hintersten Kaff bis zum Schuldirektor irgendwo. Von den Autofahrerclubs bis zu Turnvereinen. Von den mafiösen Strukturen bei den "gemeinnützigen" Wohnbaugesellschaften gar nicht zu reden.
    Darüber hinaus bieten Ministerien und vergleichbare Behörden auf nationaler und internationaler Ebene die Möglichkeit, neben ergebenen Parteifreunden, die belohnt werden wollen, exzellente Fachleute und Experten unterzubringen. Die erwarten nun einmal halbwegs adäquate Bezahlung, um aufs heimtückisch glatte Parkett der Politik zu wechseln, rund um die Uhr verfolgt von sensationsgeilen Medien und einer ebensolchen Öffentlichkeit.

    Aber nur die richtigen Experten liefern auch jene Arbeit, auf die eine Regierung aufbauen kann und so erst überhaupt die Chance bekommt, vom Bürger bei der nächsten Wahl bestätigt zu werden.

    Bei der zu erwartenden brutalen Abwehrschlacht des roten Filzes, von Ministerialbürokratie bis zu den Staatskünstlern, von Gewerkschaften bis zu den Kirchen, von NGO´s wie ZARA, Caritas oder S.O.S Mitmensch bis zu den Medien braucht es aber jede geeignete Kraft auf allen Ebenen der Gesellschaft, um eine nachhaltige Änderung von Gesellschaft und Politik in unserem Land herbeizuführen.

    Ich denke, eine FP, die diese Chance nicht ergreift, hat bereits verloren.


alle Kommentare

  1. UFisch (kein Partner)
    27. Oktober 2017 11:28

    Da kann man bei rationaler Überlegung ganz anderer Meinung sein als Nagiller, denn der Wähler kann sehr wohl unterscheiden, ob eine Partei ein von ihr propagiertes Vorhaben mit Nachdruck umzusetzen versucht, dieses aber durch parteiexterne Gründe verhindert wird oder ob diese Partei es sich billig abkaufen oder gar unterlässt, ernsthaft eine Veränderung herbei zu führen.

    Im ersteren Fall wird die VP dafür abgestraft werden, sollte sie hier nachlässig ihre Wahlversprechen nicht halten und nicht die FP. Gleiches gilt für den Kanzlerbonus, denn bekanntlich konnte dieser Kern nicht helfen, die Spitzenposition zu halten, sondern es war der Koalitionszweite - auch dies entgegen obiger Ansicht.

    • Arundo.donax
      28. Oktober 2017 08:36

      Sie irren - Warum einer scheitert, spielt keine Rolle. Wenn er nichts durchbringt, dann wird er abgestraft. Außerdem würde ständiges Insistieren gegen den Willen des zweiten Koalitionärs nur dazu führen, dass es ständigen Streit gibt, also das, was wir in den vergangenen Jahren ausreichend erlebt haben. Zweitens ist die Person Sebastian Kurz nicht mit dem üblichen Politiker-Format vergleichbar, sondern steht auf einer ganz anderen Ebene.

  2. oberösi
    25. Oktober 2017 14:01

    Ein Problem kommt dazu: dies ist wohl Straches letzte Chance, mitzuregieren zu können. Dann hat sich das Zeitfenster geschlossen, sein Nimbus als ewiger Oppositionspolitiker wäre verblaßt, er wäre als jener, der sich nie traute, in die Parteiannalen eingehen. Zudem steht inzwischen intern ein Rivale, nämlich Hofer, Gewehr bei Fuß, um notfalls zu übernehmen.

    An der Sache wird eines jedoch sichtbar: das Dilemma ist das Taktieren. Dieses Taktieren ist verständlich, weil unser repräsentatives Parteiensystem gar nichts anderes möglich macht. Es bleibt den Parteien oft nur die Wahl zwischen Scylla und Charybdis.

    Bleibt eine Partei in Opposition, anstatt als Juniorpartner eine Koalition einzugehen, kann sie nicht kannibalisiert werden. Und verliert bei der nächsten Wahl Stimmen und damit Parteienförderung.
    Sie verliert neben der Glaubwürdigkeit bei ihren Wählern, auch tatsächlich mitgestalten und Verantwortung übernehmen zu wollen, bei der nächsten Wahl aber möglicherweise Stimmen, Mandate und damit Millionen an Parteienförderung.

    Eine Partei, die nicht in Regierungsverantwortung geht, hat aber auf jeden Fall bereits verloren, und zwar: Posten, Posten und noch einmal Posten. Und damit Einfluß im öffentlichen Raum, auf dem ungemein wichtigen metapolitischen Kampffeld, das sich SP und VP seit 1955 mit ganz kurzer Unterbrechung unter Schüssel/Haider bequem und flächendeckend aufgeteilt haben. Vom Badewaschl im hintersten Kaff bis zum Schuldirektor irgendwo. Von den Autofahrerclubs bis zu Turnvereinen. Von den mafiösen Strukturen bei den "gemeinnützigen" Wohnbaugesellschaften gar nicht zu reden.
    Darüber hinaus bieten Ministerien und vergleichbare Behörden auf nationaler und internationaler Ebene die Möglichkeit, neben ergebenen Parteifreunden, die belohnt werden wollen, exzellente Fachleute und Experten unterzubringen. Die erwarten nun einmal halbwegs adäquate Bezahlung, um aufs heimtückisch glatte Parkett der Politik zu wechseln, rund um die Uhr verfolgt von sensationsgeilen Medien und einer ebensolchen Öffentlichkeit.

    Aber nur die richtigen Experten liefern auch jene Arbeit, auf die eine Regierung aufbauen kann und so erst überhaupt die Chance bekommt, vom Bürger bei der nächsten Wahl bestätigt zu werden.

    Bei der zu erwartenden brutalen Abwehrschlacht des roten Filzes, von Ministerialbürokratie bis zu den Staatskünstlern, von Gewerkschaften bis zu den Kirchen, von NGO´s wie ZARA, Caritas oder S.O.S Mitmensch bis zu den Medien braucht es aber jede geeignete Kraft auf allen Ebenen der Gesellschaft, um eine nachhaltige Änderung von Gesellschaft und Politik in unserem Land herbeizuführen.

    Ich denke, eine FP, die diese Chance nicht ergreift, hat bereits verloren.

  3. Bob
    25. Oktober 2017 09:05

    Die größten Probleme werden die roten Beamten sein, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ein Haxel stellen werden.

    • Sensenmann
      01. November 2017 23:34

      Dafür braucht der Minister einen blutgierigen jungen Juristen an seiner Seite, der das Beamtendiesntrecht auf Kante ziselieren kann.
      Dann schauen wir einmal, wie lange rote Ratten am Fundament des Staates nagen können, bevor sie eliminiert werden.

      Alles geht. Zur Not werden neue Gesetze beschlossen. Die Mehrheit ist da. Also los geht's!

  4. Don Camillo
    25. Oktober 2017 08:38

    "Zudem scheint man auch sonst wenig aus der Geschichte gelernt zu haben ..."
    Wie wahr!
    Der letzte BK, der seine Minderheitsregierung durch die FPÖ dulden ließ, hat Österreich danach ziemlich lange regiert (und dabei unserem schönen Land beträchtlichen Schaden zugefügt).
    Sonderbarerweise stellt kaum jemand die Frage welche den für Österreich die beste Koalition wäre!

  5. Leopold Franz
    25. Oktober 2017 08:07

    An diesen Überlegungen ist natürlich was dran, aber ich denke , dass die Zeit des Taktierens vor allem im Hinblick auf die Überflutung mit gewaltbereiten Analphabeten vorbei sein muss. Die Probleme sehe ich weniger mit Brüssel als mit den roten Ministerien, in denen mit Sicherheit alle relevanten Funktionen rechtzeitig rot nachbesetzt und damit längerfristig blockiert sind. Ich kann mich noch erinnern, wie bösartig unter Schwarzblau I die Forstingers und Sickls vorgeführt wurden. Man muss es trotzdem versuchen!





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