Die Realverfassung Österreichs entspricht keineswegs den Prinzipien von "Offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen". Es gibt in diesem Land weder eine "liberale, rechtsstaatliche Konkurrenzdemokratie" noch eine "wettbewerbsgesteuerte Marktwirtschaft/Unternehmerwirtschaft".
Die Mitglieder des beziehungskulturellen, regional- und partialinteressenorientierten Systems der Parteifunktionäre und der Verbändefunktionäre entscheiden (bei den institutionalisierten Landesfürstentreffen und im Rahmen von "Mauschler- und Junktimierungskartellen") stets im Sinne einer Konservierung oder einer Mehrung ihrer Realverfassungsmacht. Zahlreiche Regierungen sind mit ihren Reformvorschlägen an den Innovationswiderständen dieser Funktionäre gescheitert.
Regierungen können in Österreich nicht regieren! Die Funktionäre der Regional- und Partikularinteressenkartelle entscheiden, ohne zu verantworten. Sie halten sich "Marionetten" in Bund und Ländern, Abgeordnete in der Gesetzgebung und Regierungsmitglieder (z.B. Ministerämter als "Erbpacht" von Interessenvertretungen). Ihre Vertreter sind in Beiräten und Kommissionen in der Verwaltung aktiv.
Partei- und Verbändesoldaten sitzen in der Bürokratie, in den Gerichten, in den Sozialversicherungsanstalten ("Selbstverwaltung"), in den Medien, an den Universitäten, als Leiter in den Schulen sowie in zahlreichen "Vorfeldorganisationen" und Vereinen.
Die Personal- und Umverteilungswünsche der Antiwettbewerbsföderalisten und der Korporatisten werden in diesem Land in der Regel nach wie vor erfüllt.
Die Realverfassung Österreichs kann nur durch eine "Entmachtung der Realverfassungsmächtigen" verändert werden. Aber wer soll die Realverfassungsmächtigen entmachten?
Ohne ein neues Persönlichkeits- und Mehrheitswahlrecht (und somit ohne mehr Demokratie innerhalb der Parteien und der Verbände) werden Funktionäre, welche die Parteilisten für die Nationalratswahlen erstellen, nicht entmachtet werden können. "Ihre" Abgeordneten werden weder ein neues Wahlrecht noch eine Volksabstimmung für eine Wahlrechtsänderung initiieren. Ein Volksbegehren für ein neues Wahlrecht (und für mehr Beteiligung der Bürger) wäre aber möglich.
Es wird in Österreich sehr viel Energie zur Verhinderung von Freiheit, von Wettbewerb und von Veränderungen eingesetzt. Eine klare Zuteilung von Verantwortung ist unerwünscht.
Die Funktionäre in den Zirkeln der Macht propagieren stets "mehr Politik". Aber wir benötigen "weniger Politik" und mehr (politischen und wirtschaftlichen) Wettbewerb!
Der Wettbewerb wird als "Entmachtungsinstrument" und als "Entdeckungsverfahren" gefürchtet!
Strategien wie "Entscheiden, ohne zu verantworten" und "Teile die Macht im Interesse des Machterhaltes und des Machtausbaues" ermöglichen ein Leben auf Kosten anderer, eine perfekte Bedienung der eigenen Klientel und Tauschgeschäfte zu Lasten Dritter oder der zukünftigen Generationen.
Ohne Systemtransformation können Strukturreformen nicht gelingen. Ein Verzicht auf Strukturreformen bewirkt Wohlstandsverluste.
Die Prinzipien einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie und einer Marktwirtschaft könnten als Orientierung für einen Wandel der Realverfassung Österreichs dienen.
Wenn man sich in "Krähwinkel" nach einem "Freiheiterl" (mit Verantwortung) sehnen darf, dann wird man sich wohl auch noch ein "Wettbewerberl" und ein "Konflikterl" wünschen dürfen – oder?
Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.
