Systemtransformation für Österreich

Die Realverfassung Österreichs entspricht keineswegs den Prinzipien von "Offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen". Es gibt in diesem Land weder eine "liberale, rechtsstaatliche Konkurrenzdemokratie" noch eine "wettbewerbsgesteuerte Marktwirtschaft/Unternehmerwirtschaft".

Die Mitglieder des beziehungskulturellen, regional- und partialinteressenorientierten Systems der Parteifunktionäre und der Verbändefunktionäre entscheiden (bei den institutionalisierten Landesfürstentreffen und im Rahmen von "Mauschler- und Junktimierungskartellen") stets im Sinne einer Konservierung oder einer Mehrung ihrer Realverfassungsmacht. Zahlreiche Regierungen sind mit ihren Reformvorschlägen an den Innovationswiderständen dieser Funktionäre gescheitert.

Regierungen können in Österreich nicht regieren! Die Funktionäre der Regional- und Partikularinteressenkartelle entscheiden, ohne zu verantworten. Sie halten sich "Marionetten" in Bund und Ländern, Abgeordnete in der Gesetzgebung und Regierungsmitglieder (z.B. Ministerämter als "Erbpacht" von Interessenvertretungen). Ihre Vertreter sind in Beiräten und Kommissionen in der Verwaltung aktiv.

Partei- und Verbändesoldaten sitzen in der Bürokratie, in den Gerichten, in den Sozialversicherungsanstalten ("Selbstverwaltung"), in den Medien, an den Universitäten, als Leiter in den Schulen sowie in zahlreichen "Vorfeldorganisationen" und Vereinen.

Die Personal- und Umverteilungswünsche der Antiwettbewerbsföderalisten und der Korporatisten werden in diesem Land in der Regel nach wie vor erfüllt.

Die Realverfassung Österreichs kann nur durch eine "Entmachtung der Realverfassungsmächtigen" verändert werden. Aber wer soll die Realverfassungsmächtigen entmachten?

Ohne ein neues Persönlichkeits- und Mehrheitswahlrecht (und somit ohne mehr Demokratie innerhalb der Parteien und der Verbände) werden Funktionäre, welche die Parteilisten für die Nationalratswahlen erstellen, nicht entmachtet werden können. "Ihre" Abgeordneten werden weder ein neues Wahlrecht noch eine Volksabstimmung für eine Wahlrechtsänderung initiieren. Ein Volksbegehren für ein neues Wahlrecht (und für mehr Beteiligung der Bürger) wäre aber möglich.

Es wird in Österreich sehr viel Energie zur Verhinderung von Freiheit, von Wettbewerb und von Veränderungen eingesetzt. Eine klare Zuteilung von Verantwortung ist unerwünscht.

Die Funktionäre in den Zirkeln der Macht propagieren stets "mehr Politik". Aber wir benötigen "weniger Politik" und mehr (politischen und wirtschaftlichen) Wettbewerb!

Der Wettbewerb wird als "Entmachtungsinstrument" und als "Entdeckungsverfahren" gefürchtet!

Strategien wie "Entscheiden, ohne zu verantworten" und "Teile die Macht im Interesse des Machterhaltes und des Machtausbaues" ermöglichen ein Leben auf Kosten anderer, eine perfekte Bedienung der eigenen Klientel und Tauschgeschäfte zu Lasten Dritter oder der zukünftigen Generationen.

Ohne Systemtransformation können Strukturreformen nicht gelingen. Ein Verzicht auf Strukturreformen bewirkt Wohlstandsverluste.

Die Prinzipien einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie und einer Marktwirtschaft könnten als Orientierung für einen Wandel der Realverfassung Österreichs dienen.

Wenn man sich in "Krähwinkel" nach einem "Freiheiterl" (mit Verantwortung) sehnen darf, dann wird man sich wohl auch noch ein "Wettbewerberl" und ein "Konflikterl" wünschen dürfen – oder?

Josef Stargl ist AHS-Lehrer in Ruhe und ein Freund der Freiheit.

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alle Kommentare

  1. Susanna (kein Partner)

    Danke für die inspirierte Analyse!

    Eines der Probleme ist etwa die Gewaltenteilung, die in der Wirklichkeit nicht stattfindet. Hat das der gute Kelsen übersehen? Es wird schwer sein, diesen Mangel zu reparieren...



    • fewe (kein Partner)

      Es ist leider nur Rechtsstaats- und Demokratie-Theater. SPÖ und ÖVP haben sich das Land aufgeteilt und spielen lediglich Schattenboxen. Abgesehen von ein paar Unfällen sind die ständig an der Macht. Und wenn nicht in der Regierung, dann zumindest über Kammern.

      Gesetzgebung und Regierung sind schon eins und die Justiz ist durch die weisungsgebundenen Staatsanwälte ebenfalls unter Kontrolle der Regierung. Von Gewaltentrennung kann also keine Rede sein. Eigentlich wie eine Diktatur.

      Und nicht einmal an die selbst geschaffenen Gesetze hält sich die Regierung. Die weden nur als unverbindliche Anregungen betrachtet für Normalfälle die zufällig nie zutreffen und man daher macht, was man will.

  2. Rupert Wenger

    Herr Stargl, das war ein Volltreffer! Gratulation. Jetzt wäre es Zeit, sich zu überlegen, wie man von einer desolaten Realverfassung und der bestehenden Verfassung, die das Abgleiten in die Realverfassung nicht verhindern konnte, zu einer brauchbaren und standfesten kommt. Die Frage ist also einerseits, wie diese Verfassung aussehen soll, und andererseits, wie man sie erfolgreich auf den Weg bringen kann.



  3. FranzAnton

    Herzlichen Dank, Herr Stargl, für Ihren augenöffnenden Beitrag! Er stellt für mich den wichtigen Zusammenhang zwischen den eigenen Einzelbeobachtungen her.

    Bei der bevorstehenden Wahl tritt Sebastian Kurz als Kanzlerkandidat an; meinem Dafürhalten nach ein außergewöhnliches politisches Talent, welchem - vielleicht, vielleicht - die notwendigen Reformen im Sinne Verbesserung unserer aktuell unzureichenden, und sich ständig noch weiter verschlechternden, demokratischen Gegebenheiten gelingen könnte.

    Gewiß, Kurz stellt nur eine Chance dar; Sicherheit gibt es nicht; aber diese - einmalige - Chance sollte Österreich nutzen; als Partner für die Bewältigung der anstehenden, wahrhaft herkulischen Aufgaben käme gewiß nur FPÖ in Frage.

    Als unerläßlichen Fixpunkt in unserer anzustrebenden, geänderten Verfassung sehe ich Direktdemokratie nach dem Muster der Schweiz, aufgepeppt durch optionales, digitales Voten; Strache und Hofer sind hiefür Proponenten; von Kurz würde ich mir beträchtlich mehr Engagement in dieser Hinsicht erwarten.



  4. oberösi

    Auf den Punkt gebracht. Das Problem ist die Politik, die Schranzen sind austauschbar.

    Mehr als ein Freiheiterl ist wohl auch nicht zu erwarten in Krähwinkel. Warum sollten auch jene, die die Macht haben und vom status quo profitieren, etwas davon abgeben, zumal sich den Gesetzmäßigkeiten fortgeschrittener Demokraturen gemäß sowieso alles in ihre Richtung zu entwickeln scheint? Und jene, die keine Macht haben, können auch nichts verändern.

    Was also bleibt zu tun:
    Auswandern?
    Seine Unschuld verlieren, Teil des Systems werden und versuchen, es von innen her zu verändern. Auch um den Preis, selbst schneller zu dem zu werden, was man eigentlich bekämpfen wollte?
    Untergrund, Revolte, Revolution?
    Als insgeheimer Legitimist auf die Restauration des Kaiserhauses hoffen?

    Theorie, auch ordoliberale, gibts genug. Durchaus konsistent und bestechend, was Mises und Hayek geleistet haben. In der Theorie wohlgemerkt.
    In der Praxis: bleibt möglicherweise wirklich nur Rückzug ins selbstgestrickte Biedermeier, in sein ganz persönliches Walden. Obwohls einem heute bedeutend schwerer gemacht wird als einstens Thoreau.

    Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen. Ein Einstieg in den Ausstieg wäre schon einmal, die anstehende Wahl und das verfassungsmäßig garantierte Recht auf demokratische Teilhabe einfach zu ignorieren (nehme es mir zumindest vor, ob ich es dann auch durchhalte, ist ein anderes Kapitel;-).



  5. machmuss verschiebnix

    Chapeau, Hr. Stargl - Volltreffer für den Ist-Zustand !

    Aufgrund des von Ihnen wortgewaltig demonstrierten Sachverhaltes, wird
    es Hrn. Kurz nach der Wahl genau so ergehen, wie seinen Vorgängern ! ! !

    Blöd auch, daß die Mehrheit der Ösis zur Klientel der sog. Sozialdemokratie
    gehört . Somit kann man sich eine Systemtransformation via Volksentscheid
    "aufzeichnen" .

    Derzeit läuft aber schon eine Systemtransformation "by Mufti & Co" ,
    DAS ist mMn auch das Einzige, wogegen das bestehende System NICHT
    immun ist - noch dazu wo sich die Gutmenschewiki Pro-Islam "mörderisch"
    ins Zeug wirft !







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