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Von Amerika bis Österreich ist es ein Grundrecht, dass man Gerichte kritisieren darf. Auch heftig. Das scheinen viele Menschen in einem seltsamen Untertanendenken in letzter Zeit vergessen zu haben. Das Recht auf Urteilsschelte ist von Anfang an unveräußerlicher Teil der Meinungsfreiheit. Dennoch versuchen die Linken aller Länder die heftige Kritik von Donald Trump als Staatsstreich zu denunzieren. Heftige Urteilsschelte verdient aber jetzt auch in Österreich ein neues Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Das ist nämlich schlicht dumm.
Zuerst zu Trump. Egal, wie man zu dem von Trump über sieben islamische Länder verhängten Einreisestopp steht und zu der von zwei Instanzen erfolgten Aufhebung dieses Einreisestopps: In einer freien Demokratie ist heftige Kritik auch am Richter erlaubt und möglich. Auch für den Präsidenten. Solange die jeweilige Rechtslage beachtet wird, ist dadurch der Rechtsstaat in keiner Weise in Gefahr. Dieser wäre vielmehr nur dann in Gefahr, wenn Kritik verboten würde.
Während sämtliche österreichischen Medien völlig gleichgeschaltet Schaum vor dem Mund ob Trumps versuchter Einreisesperre haben, zeigt eine Repräsentativumfrage von Servus-TV (die sonst in keinem Medium erwähnt wird), dass – sogar – die total einseitig informierten Österreicher darüber viel positiver denken als die sie negativ zu indoktrinieren versuchenden Medien: 41 Prozent der Alpenrepublikaner sind für Mauerbau und Einreisestopp. Das ist – selbst wenn man die Dinge anders sehen sollte – ein gewaltiges und mutiges Zeichen, wenn man das Verhalten der Medien bedenkt. Und in den USA findet sogar – wider alle Medien und Gerichte – eine Mehrheit die Abriegelung gut.
Ein noch dickeres Lob für die Fähigkeit der Österreicher zur eigenständigen Urteilsfindung löst eine weitere Antwort in der gleichen Umfrage aus. Nur 16 Prozent der Österreicher sagen, dass ihnen Trump selbst und sein persönlicher Stil gefällt. Eine kluge Differenzierung. Kluge Menschen. Auch wenn man Trump für einen ichbesessenen und eitlen Narziss hält, kann man konkrete Handlungen wie etwa den Versuch einer Abriegelung für richtig halten. Abgesehen davon: Grenzenlos eitel ist auch Christian Kern, der seit fast einem Jahr Österreich beglückt und noch nichts Ähnliches auch nur versucht hat. Trump ist ein selbstdarstellerischer Macher, der viel Richtiges und auch viel Falsches macht. Kern ist ein Selbstdarsteller, der nichts macht.
Weniger klug als die soeben zitierte Meinung der Österreicher ist ein soeben bekannt gewordenes Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts. Es untersagt dem Flughafen Schwechat den Bau der langfristig benötigten dritten Piste. Begründung: Dadurch würden die Treibhausgasemissionen ansteigen.
Das ist ein abgrundtief dummes Urteil dieses Gerichts (das unter Leitung eines Mannes aus einem ehemaligen SPÖ-Kanzlerkabinett steht). Denn selbst wenn alle Thesen über klimarelevante Folgen von CO2 stimmen sollten – sie sind freilich aus einer ganzen Reihe von Gründen heftig umstritten –, so ist doch eines völlig unbestritten: Die Folgen treten global ein und nicht nur über dem Emissionsgebiet. Egal, wo diese Emissionen stattfinden.
Das heißt: Wenn nicht der absolut auszuschließende Fall eintreten sollte, dass durch die österreichische Selbstbeschädigung der globale Flugverkehr auch nur um ein Tausendstel Promille weniger rasch wachsen sollte, als er es alljährlich tut, hat Österreich jedenfalls durch dieses Urteil nur den Schaden. Aber keinen einzigen Vorteil.
Dazu kommt, dass Flugzeuge immer emissionsärmer und sauberer werden. Gewiss ist das angesichts der Langlebigkeit der Flieger ein langfristiger Prozess. Aber auch der Bau der Piste ist ja ein überaus langfristiges Vorhaben.
In Pressburg, Budapest und München kann man heute jedenfalls voller Freude auf dieses Urteil aus Österreich anstoßen. Denn dort wird künftig all der zusätzliche Flugverkehr stattfinden, dem sich Österreich verweigert. Besser gesagt: Dem es sich auf Grund des Ratschlusses von drei Richtern verweigern muss, die der grünen Greuelpropaganda geglaubt haben. Vielleicht wird sogar der Lufthansakonzern seine nächste Flotte im Osten aufstellen statt in Wien?
Die Richter (gegen die allerdings noch der Weg zu den Höchstgerichten offen ist) haben sogar eiskalt hineingeschrieben, dass ihr Erkenntnis standortpolitisch und arbeitsmarktpolitisch negative Auswirkungen für Wien haben wird. Sie wissen also, was die getan haben.
Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.
Dieses Urteil kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Österreich und vor allem Wien unter der weitaus höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Krieg leiden, da die Regionen ringsum wirtschaftlich davonziehen, da die Stadt Wien als internationaler Standort auch auf Grund der unternehmerfeindlichen Politik der Stadtverwaltung immer weiter zurückfällt.
Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.
Dazu kommt, dass naturgemäß das Fliegen von Wien aus in der Folge überdurchschnittlich teurer werden muss: Es gibt weniger Konkurrenzmöglichkeiten, daher weniger Preisdruck. Wenn Lande-Slots knapp werden, werden sie unweigerlich kostspieliger. Diese Folgen der Entscheidung haben österreichische Urlaubsreisende, Geschäftsreisende und der Wien-Tourismus zu tragen. Auch wenn pragmatisierte Richter solche Zusammenhänge nicht verstehen sollten, finden sie dennoch statt.
Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.
Dazu kommt, dass die einzige realistische Alternative zum Fliegen ja nicht die Bahn ist, sondern das Auto (siehe die Einstellung vieler Nachtzüge in Deutschland, siehe die Flaute bei den Autoreisezügen, siehe den Boom der Fernbusse). Und Bus wie Auto sind bei jedem Kilometer weit umweltfeindlicher als das Fliegen.
Tut nichts, die Piste wird abgelehnt.
PS: Wem dieses relativ neue Gericht noch unbekannt sein sollte: Es ist nicht nur für Pistenverweigerung zuständig, sondern auch mitverantwortlich dafür, wie viele Asylanträge in Österreich genehmigt werden (was ja in vielen anderen EU-Ländern viel seltener der Fall ist).
PPS: Noch eine Anmerkung zu Trump: Einer der vielen Anlässe für Erregung der weltweiten Trump-Hass-Armada ist die Modefirma der Trump-Tochter. Das Weiße Haus hat sich öffentlich darüber beklagt, dass eine Kaufhauskette deren Produkte ausgerechnet jetzt – also eindeutig aus politischen Motiven – aus dem Sortiment genommen hat. Darüber schäumen die Medien, aber wieder einmal total einseitig. Denn sie erregen sich nur, weil es – in der Tat – ungehörig ist, dass sich das Weiße Haus zu den Geschäften der Präsidenten-Tochter äußert. Aber sie erregen sich überhaupt nicht darüber, dass die Firma der Trump-Tochter jetzt rein aus politischem Hass auf den Vater diskriminiert wird.
PPPS: Mir fallen nur zwei Beispiele ein, wo sich die Politik nicht an rechtskräftige Urteile gehalten hat – in Österreich: Das eine war Jörg Haider als FPÖ-Landeshauptmann, der ein VfGH-Erkenntnis in Sachen zweisprachiger Ortstafeln grob unterlaufen hat. Das andere war die SPÖ der 60er Jahre, deren Innenminister damals trotz eines rechtskräftigen Erkenntnisses Otto Habsburg die Einreise nach Österreich verwehrt hat; die Partei hat damals das Gericht noch viel wilder beschimpft hat, als jetzt Trump es tut.
Prinz Eugen von Savoyen
Zum Thema Gerichte ein Text aus dem facebook. Die Fakten sind überprüfbar.
Genehmigt Euch vor der Lektüre EIN STARKES BERUHIGUNGSMITTEL!
Na also, geht doch!
Ein sogenannter pakistanischer Flüchtling vergewaltigte in Berlin eine Studentin und überfiel fünf weitere Frauen (Welt), dafür ist er jetzt vor Gericht zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Ja, es gibt also doch noch Richter die durchgreifen …
Ach äh doch nicht.
Tschuldigung, mein Fehler, der Typ hat bloß vier Jahre bekommen.
Aber hier:
Fünf Serben haben in Hamburg eine Vierzehnjährige brutalst vergewaltigt, die Tat gefilmt und das Mädchen in einem Hinterhof abgelegt. Die Täter müssen allesamt für acht Jahre in den Knast.
Guter Richter – richtig so!
Ähh, wieder falsch, sorry, da hatte ich mich wohl geirrt.
Der Haupttäter bekam vier Jahre, die Mittäter lediglich Bewährungsstrafen.
Hmm, irgendwo hatte ich es doch gelesen?!
Ach ja, hier, das war`s:
Onur Urkal, das war der Typ der am Alex in Berlin mit seinen Migranten-Kumpels, den chancenlosen Jonny K. so brutal zusammengetreten hatte, dass dieser an den Folgen der barbarischen Attacke starb.
Ja, der hatte acht Jahre bekommen.
Glaube ich zumindest.. ich guck besser noch mal.
Mist, wieder falsch. Der hat nur viereinhalb Jahre bekommen.
Also Cihan A., der Tottreter von Daniel K. in Kirchweyhe war`s definitiv nicht, der hatte nur fünf Jahre bekommen, naja, das Opfer war halt nur ein Deutscher .
Auch dieser Onur K., der den Dachdecker Thomas M. (44) am S-Bahnhof Harburg wegen 20 Cent totprügelte war es nicht, denn der wurde ja vom Richter mit einer Bewährungsstrafe beschenkt weil, so meinten die Richter damals:
„Es sei zu bezweifeln, dass die „schwerwiegende Tat wirklich Ausdruck besonderer krimineller Energie ist..“ (Mopo)
Also irgendwo habe ich doch vom 8-Jahre-Urteil gelesen, bloß wo?
Jau, jetzt ist es mir wieder eingefallen, na endlich.
Die grauen Zellen, ihr wisst schon…
Brandstiftung, es ging um Brandstiftung in einem Flüchtlingsheim.
Da waren doch die zwei Pakistanis, die an mehreren Stellen in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg an mehreren Stellen Feuer gelegt hatten, die haben sicherlich acht Jahre bekommen, oder?
Ne, das war es jetzt doch nicht, wie man aus der Rhein-Neckar-Zeitung erfährt:
„Er legte Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft und gefährdete das Leben von über 100 zumeist schlafenden Menschen. Das Heidelberger Landgericht verurteilte den Pakistaner jetzt zu einer Bewährungsstrafe von 17 Monaten. (…)Ein mitangeklagter Landsmann sah zu, ohne einzugreifen. Der 27-Jährige wurde wegen Beihilfe zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. “
Aha, also Bewährung für die Pakistanis, die 100 Menschenleben gefährdeten.
Mann mann mann, Brandstiftung, Brandstiftung.
Wo war es denn bloß?
Vielleicht bei der Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim, bei der zwei Eritreer randaliert und schließlich Feuer gelegt hatten, so dass 49 Bewohner in Lebensgefahr gebracht wurden und ein Sachschaden von 100.000 Euro entstand?
Vielleicht gab es da acht Jahre?
Ne, auch da gab es natürlich Bewährungsstrafen wie man bei der Hessenschau nachlesen kann:
„Mit Bewährungsstrafen von jeweils zwei Jahren ist am Montag beim Amtsgericht Bensheim ein Prozess wegen Brandstiftung gegen zwei Asylbewerber zu Ende gegangen. Angeklagt waren zwei 19 und 23 Jahre alte Eritreer. Sie hatten im vergangenen Oktober im Erdgeschoss ihrer Flüchtlingsunterkunft in Lampertheim (Bergstraße) Büroräume in Brand gesetzt.“
Leute, was bin ich doch für ein Esel.
Ich hatte doch tatsächlich ein winziges Detail vergessen, um die Voraussetzungen herauszufinden, wann man in Deutschland acht Jahre Haft bekommt.
Wie konnte ich das nur vergessen?
Um acht Jahre in den Knast zu wandern, muss man Deutscher sein!
Ja, man muss Deutscher sein, denn wir leben schließlich in Deutschland.
Deutschland, ihr versteht schon.
Das Land in dem Einheimische schon mal wegen nicht gezahlter GEZ oder Facebook-Postings in den Knast wandern, während arabische Gewohnheitsverbrecher und „südländische“ Intensivtäter sich fast alles herausnehmen können.
Das Land in dem sich sog. Künstler, Journalisten und Politiker permanent gegen die eigenen Landsleute stellen und in dem deutsche Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen, während für ausländische Scheinasylanten deutsches Steuergeld in Unsummen ausgegeben wird.
In Deutschland, also in dem Land, in dem der antideutsche Rassismus ganz offen zur Schau getragen wird und sich von der Kirche, über die Gerichte bis hinein in die Politik durch sämtliche Institutionen zieht.
In so einem rassistischen Land bekommen natürlich nur Deutsche acht Jahre Haft für eine Brandstiftung, selbst dann, wenn das angezündete Gebäude unbewohnt und leerstehend ist, ausländische Brandstifter hingegen, bekommen für vergleichsweise schwerwiegendere Brandstiftungen milde Urteile.
Mir geht es dabei auch nicht um Relativierungen, denn Straftaten müssen nun mal bestraft werden.
Mir geht es vielmehr um den Artikel 3. des Grundgesetzes, in dem es heißt:
1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
3. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Wenn bei vergleichbaren Straftaten, völlig unterschiedliche Urteile gefällt werden, kann von „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ aber wohl kaum noch eine Rede sein und wenn sogar der Staatsanwalt betont:
„„Die rechtsextreme Gesinnung der Täter wirkt strafverschärfend“ (Welt)
..dann ist natürlich auch der Absatz 3, wonach niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf, nur noch zur inhalsleeren Worthülse verkommen.
Dieses Land stinkt förmlich nach Rassismus, nach antideutschem Rassismus und die Justiz ist zur Gesinnungsjustiz verkommen.
In allen meinen Aussagen berufe ich mich auf den Artikel 5 im GG.
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten!
-Michael Weilers-
Je größer der Autoritätsverlust der regierenden politischen Klasse, desto mehr umgibt sie sich mit einem Minen- und Sperrgürtel von Institutionen, die sie mit Ihren Günstlingen besetzt und deren Aufgabe darin besteht, als Ersatz für politische Verantwortung gleichsam losgelöst von der Wirklichkeit sogenannte Experten-entscheidungen durchzusetzen. Die sind windelweich (was im übrigen gar nicht anders zu erwarten ist, bei der Personalauswahl aus Bürokraten und Funktionären) und reichen die inhaltlich wichtigen Fragen zurück an die veröffentlichte Meinung. Oder hatten wir in jüngster Zeit auch nur irgendeine Richterentscheidung, die dem Mainstream an rotzgrüner Propaganda vielleicht entgegengetreten wäre? Na also - diese Schaltstellen der MAcht verzehren die letzte Autorität und Glaubwürdigkeit einstmals angesehener staatlicher Organe - wie eben der Gerichte - auf, wie ein Steppenfeuer das trockene Gras. Man nennt sich Gericht, man umgibt sich mit der Aura von Weisheit und Unparteilichkeit, von Redlichkeit und dem Streben nach Wahrheit - und alles ist im Grunde eine Kulisse. Jeder weiß, was die Machthaber wünschen - und die kriegen ihre Wurst wie der Hund, der danach schnappt regelmäßig. Denn darin sind sich Kot und Köter einig - der Dreck bleibt für die anderen.
Ich erinnere mich an einen Juristen, der die in einem Gutachten auftauchenden Abkürzung „Mg“ als Magnesium deutete. Gemeint waren aber „Megagramm“, also die international gültige Maßeinheit für Tonne. Immerhin wusste er, dass es chemische Elemente gibt.
Niemand kann alles wissen, aber es fällt doch regelmäßig auf, dass viele Juristen im naturwissenschaftlich-technischen Bereich erschütternd wenig Bescheid wissen. So hat sich beispielsweise bis heute nicht durchgesprochen, dass man die Ursache der Klimaerwärmung wissenschaftlich gar nicht beweisen kann. Die letzte natürliche Klimaerwärmung gab es im Mittelalter. Die Alpenpässe waren frei, der Handel blühte auf, der Weg war frei in die Neuzeit. Im 17. Jahrhundert folgte übrigens eine – ebenfalls natürlich bedingte – kleine Eiszeit.
Sollte die aktuelle Klimaerwärmung, die an der Gletscherschmelze ablesbar ist, tatsächlich menschlichen Ursprungs sein, so kann man das wissenschaftlich gar nicht beweisen. Es ist ja die erste Erwärmung des Industriezeitalters, es fehlen also Vergleichsdaten. Man kann nur vermuten, Beweise gibt es keine.
Wissenschaft hat die Grünen noch selten gekümmert. Die gendern lieber irgendwie in ihren ideologischen Alltag hinein. Was ist beispielsweise aus dem Waldsterben geworden? Laut Uralt-Prognose der Grünen dürfte es heute in Österreich keinen Baum mehr geben. Stattdessen gibt es heute mehr Waldflächen in Österreich als noch vor 30 Jahren, und nein, das sind keine Fake-News.
Juristen – nicht alle, ich weiß – halten sich lieber an grüne Vorgaben und versuchen erst gar nicht, an naturwissenschaftlichem Denken und Schlussfolgern anzustreifen. Wozu auch? Der von der halbgebildetsten Bevölkerungsgruppe (den Journalisten) produzierte Medienmainstream gibt eh vor, was Sache ist. Das ist die Vorlage, passt schon. Die Rechtsprechung lässt links denken.
Und ja, das Urteil bezüglich des Flughafens ist einfach nur als dumm zu bezeichnen.
Ich war grundsätzlich positiv zur Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichts eingestellt. Aber nachdem offensichtlich ist, dass die Roten und Schwarzen Ministerien ihre beamteten Problemfälle dorthin ent- und versorgt haben, wundert es mich nicht mehr, dass fließbandartig die Kriegsflüchtlinge aus Syrien von diesem Gericht Asyl zugesprochen erhalten. Und ein so dummes Urteil wie das über die 3. Landebahn ist mir in letzter Zeit nicht untergekommen. Außer das über den Hamburger Hafen, der nicht ausgebaggert werden darf, weil ansonsten eine seltene Wasserpflanzenart gefährdet wäre. Die Häfen in Rotterdam und in Antwerpen werden sich freuen. ;-)
Trump hat einen Justizminister, Obama hatte keine, da nicht aktivierte, Justizministerin. Trump könnte sie daher entlassen und muß jetzt die US Justiz säubern. So sieht es aus!
Die Reisesperre gegen EINIGE Muslims wird bei uns falsch dargestellt. Eine solche Sperre traf auch ALLE Ösis und viele andere Menschen, z.B. Russen, ohne jede Kritik.
Die Gladiatorenriege, Hollywood & Co, zittern um ihre Pfründe und geifern in den Medien, die Politiker und ihre Vasallen, ebenso.
Das Volk wünscht sich einen Trump.
Nicht nur der Leiter, auch die Richter wurden nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgewählt, ohne dass die juristische Qualifikation eine besondere Rolle gespielt hätte. Ein Artikel der "Presse" aus dem Jahr 2013 hat das sehr genau dargestellt:
http://diepresse.com/home/innenpolitik/1433655/Rotschwarze-Liste_Kabinettschefinnen-werden-Richter
Wenn der Blödsinn von einem Gericht kommt, dann ist er erst einer.
Vernunft ist in Österreich ein Fremdwort geworden, Österreich ist im Linksbegriff das Letzte, so auch im linken Richterbegriff, womit haben wir das verdient ? Ja, richtig, wir haben ja diese Parteien gewählt, die solche Gesetze, an die sich nur Österreich halten muss, die übrige Welt aber nicht, solche Selbstbeschädigungsgesetze, die nur die perversen und unvernünftigen Roten und Grünen, neuerdings auch NEOS beschließen und die Linksfraktion der ÖVP Koalitionär mit genehmigt. Zeit, diese linkslastigen Gesetzgeber gegen vernünftige auszutauschen, Zeit diese Richter so heftig zu kritisieren, dass sie endlich einmal nachzudenken beginnen und ihre Ideologie (= Idiotie) weglassen, sondern das Wohl der Österreicher im Auge haben.
Liebe Landsleute, wollt Ihr das alles ? Nein ? Dann wählt diese doch nicht mehr, so einfach könnte das in einer Demokratie sein, wäre da nicht so viel Lüge und Medienmissbrauch und Propaganda und Volksdummheit.
Ja, jeder Wähler verdient die Regierung, die er gewählt hat und die Gesetzgeber, die er gewählt hat, er ist auch dafür verantwortlich, auch dafür, dass es jetzt noch weniger Jobs geben wird, und das bei der höchsten Arbeitslosigkeit, die Österreich je hatte.
Schande über diese Linksrichter !