Während sich das designierte US-Staatsoberhaupt Trump schon Wochen vor seiner Vereidigung am 20. Jänner regelmäßig als Parallelpräsident zu Wort meldet und die noch bestehende Regierung höchst süffisant konterkariert, haben sich der scheidende Amtsinhaber Obama und seine Gleichgesinnten wohl auf die Taktik der verbrannten Erde verständigt.
Nicht anders kann man das destruktive Um-sich-schlagen Obamas bezeichnen, der, im Bewusstsein, dass seine ohnehin blasse politische Hinterlassenschaft nun schrittweise unter der Führung Trumps bis zur Unkenntlichkeit deformiert wird, alles daran setzt, um diesen Vorgang zu verhindern. Die Hoffnung auf Fortsetzung seines von Globalisierungsgelüsten und sozialstaatlicher Schaffenslust geprägten Bestrebens wurde durch den Trump’schen Meteoriteneinschlag zerstört. Daher choreografiert Obama verzweifelt die massiven Widerstandsbewegungen auf Seiten der Demokraten und torpediert auf dem eingeschlagenen Kollisionskurs die republikanische Mehrheit in beiden Kammern.
Zwar verlief die Konstituierung des 115. Kongresses friedlich, dennoch täuscht das pompöse Zeremoniell nicht über die Tatsache hinweg, dass sich beide Parteien längst kompromisslos auf den Machtwechsel vorbereiten. Intensiv leiten die Republikaner die Rückabwicklung bestimmter Gesetze von Obama ein, allen voran die verhasste Gesundheitsreform Obamacare.
Die republikanische Dominanz sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus will der Noch-Präsident unter anderem mit Hilfe eines einberufenen War Rooms bekämpfen, welcher wunde Punkte der Gegenpartei offenlegen und politische Vergeltungsschläge abstimmen soll. Indessen Trump erste Erfolge im Umgang mit großen US-Konzernen wie Boeing, Carrier oder Ford Motor einfährt und die republikanischen Reihen hinter sich schließt, weinen die Demokraten noch immer ihrem längst verflogenen Präsidententraum nach.
Weder bemüht sich Obama in den letzten Wochen um eine koordinierte Staatsführung samt geordneter Amtsübergabe, noch täuscht er dies vor. Lieber ernennt er sich zum trotzigen Anführer der schlechten Verlierer und übt sich in bemüht ostentativer Selbstgefälligkeit, da sein tiefes Bedürfnis nach Beifall nicht gestillt wird. So wenig Obamas Amtszeit in den Annalen der amerikanischen Politik haften bleiben wird, so sehr rüstet er kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus in plumpem Aktionismus rhetorisch auf und bemüht sich in panischer Beflissenheit einzig um die Pflege seiner politischen Fassade und die Diskreditierung seines Nachfolgers.
Mit der Verbissenheit eines Verlierers beschäftigt Obama seit Wochen diverse Geheimdienste mit einer angeblichen russischen Hackeroffensive während des Wahlkampfes und rückt diese ins Zentrum einer öffentlich Debatte, um die schmachvolle Niederlage der Demokraten erträglicher aussehen zu lassen.
Was hat der jüngst von CIA, FBI und NSA vorgelegte Report tatsächlich enthüllt? Nicht viel außer Mutmaßungen, losen Verdachtsmomenten und Plattitüden, die sich bequem in Obamas Narrativ von der bösen Putin-Trump-Achse einfügen lassen. Der Kreml-Chef soll demnach höchstselbst die Cyberaktion in Auftrag gegeben haben, um die Glaubwürdigkeit Clintons zu erschüttern. Dank dem erleuchtenden Geheimdienstbericht, der keine detaillierten Beweise vorlegt, erfährt die Weltöffentlichkeit endlich, dass Putin wohl eine Präferenz für Trump gezeigt hätte.
An der Legitimität von Trumps Wahl ändern diese Binsenweisheiten wenig. So argumentieren vornehmlich Geschlagene. Wahrlich schlechte Verlierer suchen entschlossen nach Schuldigen, um die eigene politische Ohnmacht kaschieren zu können. Und was macht derweil Trump? Der twittert tapfer weiter.
Mag. Jürgen Pock ist Kommunikationsexperte und Polit-Blogger.
