Warum die Stichwahl wiederholt werden sollte

Lesezeit: 3:30

Folgt man den meisten Kommentatoren, erscheint eine Wiederholung der nun von der FPÖ angefochtenen Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten sehr unwahrscheinlich: Konkrete Manipulationsvorwürfe wurden nicht erhoben, und die bekannt gewordenen Rechtsverletzungen wie eine zu frühe Stimmenauszählung in manchen Bezirken sind überwiegend formaler Natur. Doch Demokratie lebt nicht nur von (gerade noch) hinreichender formaler Korrektheit, sondern ganz entscheidend vom Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit aller an einer Wahlhandlung Beteiligten.

Genau dieses Vertrauen erscheint bei dieser Wahl in einem bislang noch nie dagewesenen Ausmaß erschüttert. Für einen sehr großen Anteil der Bevölkerung ist nicht sichergestellt, dass der siegreiche Kandidat die Wahl tatsächlich nur durch die Mehrheit des Wählerwillens gewonnen hat. Was immer der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vorbringen wird: Er wird das verlorengegangene Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten in die Rechtmäßigkeit dieser Wahl nicht wiederherstellen können.

Fehler können passieren, und die Stimmabgabe einiger erst 15-Jähriger in einer niederösterreichischen Gemeinde war gewiss ein solcher Fehler. Doch Dieter Böhmdorfer, der für die FPÖ die Wahlanfechtung einbrachte, spricht von 120.000 Wahlkarten, die noch am Wahlsonntag geöffnet wurden, und von sage und schreibe 573.000(!) Wahlkarten, die zu früh ausgesondert wurden. Man wird davon ausgehen müssen, dass es sich bei diesen Zahlen um keinen Publicity-Gag handelt, der jeder objektiven Grundlage entbehrt. Weder hat Böhmdorfer „Publicity“ nötig, noch könnte er sich als Spitzenanwalt haltlose Vorbringungen leisten.

Schon der enorme Anstieg an Wahlkarten innerhalb von nur vier Wochen sorgt angesichts zahlloser Manipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit Wahlkarten bei früheren Wahlen nicht gerade für Vertrauen. Wohl gibt es keine Beweise für erfolgte Manipulation. Doch wenn ein Einzelner im stillen Kämmerchen Kuverts vorzeitig öffnet – und das hunderttausende Mal – weiß niemand, ob nicht da und dort, womöglich systematisch, Stimmzettel ausgetauscht wurden.

Zumal bei noch keiner Wahl die ungeschriebenen Gesetze der Zweiten Republik so sehr in Frage standen wie bei dieser. Der frühere ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath sprach ganz unverblümt aus, worum es gehe: „Das zu verhindern, was das Schlimmste für Österreich wäre, nämlich ein freiheitlicher Bundespräsident.“ Es geht also gar nicht um Hofer: Ein Freiheitlicher, gleich, wer es ist, darf nicht Bundespräsident werden. Punktum. Gerade weil die gesamte politisch-mediale Klasse sich zuletzt massiv und geschlossen hinter Van der Bellen stellte, bleibt ein äußerst flaues Gefühl zurück.

Es erhebt sich die Frage, ob es einer Demokratie gleichgültig sein kann, wenn bei einer Wahl, bei der es immerhin um das höchste Amt im Staat ging, und in der Folge auch bei künftigen Wahlen, für immer mehr Menschen das Vertrauen in die demokratischen Abläufe nicht mehr gegeben ist. Der Verlust dieses Vertrauens ist weitaus demokratiegefährdender als vieles, was als „Angriff auf die Demokratie“ tituliert wird (z.B. Genozidleugnungen).

Einem vielzitierten Diktum Ernst-Wolfgang Böckenfördes zufolge lebt der Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Auch die bedingungslose Lauterkeit aller an einer Wahlhandlung Beteiligten ist eine solche Voraussetzung. (Bewährt sich diese Lauterkeit im Zuge von Wahlhandlungen, so schafft die Demokratie in diesem Fall auch durch sich selbst das Vertrauen in sie selbst.)

Es geht jetzt nicht darum, so lange wählen zu lassen, bis den Unzufriedenen und Zweifelnden das Ergebnis „passt“. In diesem Punkt ist ohnehin die EU vorangegangen, manch nationale Abstimmung so lange wiederholen zu lassen, bis eine proeuropäische Mehrheit erzielt ist. Es geht einzig darum, dass nur eine Wiederholung der Stichwahl geeignet scheint, das Vertrauen breiter Bevölkerungskreise in die Rechtmäßigkeit dieser und mithin künftiger Wahlen wiederherzustellen. Rechtlich gesehen, muss die Wahl wohl nicht zwingend wiederholt werden. Aber gebührte es sich nicht, diesen Schritt angesichts der offenbar enormen Zahl an Unregelmäßigkeiten und Rechtswidrigkeiten dennoch zu setzen?

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Philosoph und Buchautor.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2016 16:50

    Stimme diesem Kommentar vollinhaltlich zu.
    Demokratiegefährdend wirkt die unerträgliche Arroganz und Ignoranz der MachthaberInnen und ihrer Unterstützer.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2016 12:58

    Formaler Natur?
    Wenn zumindest in einem Wiener Bezirk die von den Parteien gestellten Beisitzer der Bezirkswahlbehörde nur die gültigen Wahlkuverts zu Gesicht bekamen, weil der (vom Rathaus bestellte) Bezirksamtsleiter bereits die nichtigen Wahlkuverts eigenmächtig ausgeschieden hatte, dann ist das bestimmt kein Formalfehler.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 10:06

    Wer zum Teufel braucht überhaupt die Briefwahl. Fliegende Wahlkommisionen können Altenheime und Krankenhäuser besuchen, Auslandsösterreicher ihre Wahlkarten im Konsulat abgeben, Verreiste im nächstgelegenen Wahllokal.

  4. Ausgezeichneter KommentatorGennadi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juni 2016 20:12

    Was bei der ganzen Beschwerde fehlt:
    In Wien werden Wahlkarten völlig unkontrolliert abgegeben, an Vereine, Parteigenossinnen, etc.
    Niemand kontrolliert die Vergabe, niemand, wer die Wahlkarten abgibt.
    Bei allen letzten Wahlen haben die Grünen das aufgedeckt. Und schwiegen danach.
    Warum bringt die FPÖ das nicht?
    Etwa die Hälfte der Wahlkarten fiel in Wien an.

  5. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juni 2016 21:42

    Gerade heute hat der VfGH entschieden, dass die Bezirksvertretungswahl für den 2. Bezirk (auf Antrag der FPÖ) wiederholt werden muss - ausgerechnet wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten. Es geht also.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    14. Juni 2016 17:05

    Doch viel mehr als nur formale Ungereimtheiten.
    Der VfGH verhandelt öffentlich und hat 50 Zeugen geladen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGennadi
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juni 2016 20:12

    Was bei der ganzen Beschwerde fehlt:
    In Wien werden Wahlkarten völlig unkontrolliert abgegeben, an Vereine, Parteigenossinnen, etc.
    Niemand kontrolliert die Vergabe, niemand, wer die Wahlkarten abgibt.
    Bei allen letzten Wahlen haben die Grünen das aufgedeckt. Und schwiegen danach.
    Warum bringt die FPÖ das nicht?
    Etwa die Hälfte der Wahlkarten fiel in Wien an.

  2. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Juni 2016 21:42

    Gerade heute hat der VfGH entschieden, dass die Bezirksvertretungswahl für den 2. Bezirk (auf Antrag der FPÖ) wiederholt werden muss - ausgerechnet wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten. Es geht also.

alle Kommentare

  1. socrates
    20. Juni 2016 09:52

    Formfehler sind des Juristen große Freude! Falsches Datum und die Anzeige ist ungültig. Falsche Hausnummer und das Strafmandat ist ungültig. Meine Aussage: "Ich habe Zeugen für meine Unschuld" führte geradewegs zur Verurteilung weil sie nicht angehört wurden. Der teuere Anwalt erklärte mir, daß ich hätte sagen müssen:" Ich beantrage die Einvernahme dieser Zeugen". Er fand aber einen Formfehler, die Behörde mußte das Verfahren wiederholen und verzichtete auf die Strafe. Ein Formfehler ist ein wichtiger Bestandteil unserer Rechtsordnung. Das gilt auch für Wahlen!

  2. Torres (kein Partner)
    15. Juni 2016 21:42

    Gerade heute hat der VfGH entschieden, dass die Bezirksvertretungswahl für den 2. Bezirk (auf Antrag der FPÖ) wiederholt werden muss - ausgerechnet wegen Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkarten. Es geht also.

  3. Gennadi (kein Partner)
    15. Juni 2016 20:15

    Irrtum.
    Der Bezirksamtsleiter hat überhaupt nichts auszuscheiden. Die Wahlkommissionen müssen alle Wahlkarten erhalten. Dann darf erst entschieden werden, welche gültig sind, welche nicht. Dann dürfen erst die Kuverts geöffnet werden.

  4. Gennadi (kein Partner)
    15. Juni 2016 20:12

    Was bei der ganzen Beschwerde fehlt:
    In Wien werden Wahlkarten völlig unkontrolliert abgegeben, an Vereine, Parteigenossinnen, etc.
    Niemand kontrolliert die Vergabe, niemand, wer die Wahlkarten abgibt.
    Bei allen letzten Wahlen haben die Grünen das aufgedeckt. Und schwiegen danach.
    Warum bringt die FPÖ das nicht?
    Etwa die Hälfte der Wahlkarten fiel in Wien an.

    • Nestor 1937
      19. Juni 2016 13:59

      Gennadi

      Ihr Argument scheint mir sehr wichtig. Außerdem wurde in Wien zum ersten Mal sehr auffällig mit viel Steuergeld für die Wahlkarten von der Gemeinde geworben!

  5. Politicus1
    14. Juni 2016 17:05

    Doch viel mehr als nur formale Ungereimtheiten.
    Der VfGH verhandelt öffentlich und hat 50 Zeugen geladen!

  6. Bob
    14. Juni 2016 10:06

    Wer zum Teufel braucht überhaupt die Briefwahl. Fliegende Wahlkommisionen können Altenheime und Krankenhäuser besuchen, Auslandsösterreicher ihre Wahlkarten im Konsulat abgeben, Verreiste im nächstgelegenen Wahllokal.

    • logiker2
      14. Juni 2016 17:02

      es besteht der Verdacht, dass die Briefwahl ohnehin nur für notwendige Manipulationen geschaffen wurden, da die Altparteien ihren Niedergang ja auch registrierten und damit eine Vorsorge getroffen wurde Wahlen nach belieben manipulieren zu können.

    • Gennadi (kein Partner)
      15. Juni 2016 20:10

      Auslandsösterreicher im Konsulat?
      Wo ist denn das nächste?

  7. simplicissimus
    13. Juni 2016 16:50

    Stimme diesem Kommentar vollinhaltlich zu.
    Demokratiegefährdend wirkt die unerträgliche Arroganz und Ignoranz der MachthaberInnen und ihrer Unterstützer.

  8. Politicus1
    13. Juni 2016 12:58

    Formaler Natur?
    Wenn zumindest in einem Wiener Bezirk die von den Parteien gestellten Beisitzer der Bezirkswahlbehörde nur die gültigen Wahlkuverts zu Gesicht bekamen, weil der (vom Rathaus bestellte) Bezirksamtsleiter bereits die nichtigen Wahlkuverts eigenmächtig ausgeschieden hatte, dann ist das bestimmt kein Formalfehler.

    • Politicus1
      13. Juni 2016 17:29

      inzwischen habe ich erfahren, dass dies in mehreren Bezirken so gehandhabt wurde ...

    • franz-josef
      13. Juni 2016 23:21

      Politicus1
      Helfen Sie mir bitte auf die Sprünge: wodurch wird ein Kuvert nichtig?

    • Politicus1
      14. Juni 2016 07:27

      franz josef:
      Das Wahlkuvert muss vom Wähler unterschrieben sein.
      Das ist der häufigste Grund für eine 'Nichtigkeit', da viele Wähler nicht unterschrieben (aus Angst, damit die Anonymität der Stimmabgabe zu verlieren).

      Im unterschriebenen und verschlossenen Wahlkuvert befindet sich das verschlossene Stimmkuvert.
      Das Gesetz verlangt, dass die geschlossenen Wahlkuverts im Beisein der Wahlbeisitzer zunächst auf ihre Nichtigkeit geprüft werden müssen (d.h. ob sie unterschrieben sind).
      Im Beisein der Wahlbeisitzer muss aussortiert werden.
      Dann werden die verschlossenen Stimmkuverts ordentlich durchmischt und schliesslich geöffnet und die Stimmzettel entnommen.

    • franz-josef
      14. Juni 2016 22:48

      Vielen Dank, Politicus1 !





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