Schlechte Gewinner

Lesezeit: 2:30

„Dürfen tun’s eh, aber…“ Wenn sich ein SPÖ- oder Grünpolitiker zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zu Wort meldet, dann meist nach demselben Schema. Zuerst bestätigt er widerwillig, dass das rechtlich zulässig sei, um gleich danach mit einem großen Aber über die Freiheitlichen und ihr seltsamstes Demokratieverständnis herzuziehen.

Das klingt bei SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler so:  „ (…) Allerdings ist bei den Aussagen von FPÖ-Obmann Strache auch heute wieder klargeworden, dass er vorwiegend aus parteipolitischen Motiven heraus ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnisses bekämpft.“ Genau darum Herr Niedermühlbichler geht es bei einer Wahlanfechtung: zu klären, ob das Ergebnis tatsächlich „demokratisch zustande gekommen“ ist, also den Wählerwillen abbildet, dass es keine Gesetzesverstöße gegeben hat. Man ist, wie SPÖ und Grüne jetzt der FPÖ vorwerfen, kein schlechter Verlierer, wenn man Verdachtsfälle aufgreift, man ist vielmehr ein schlechter Demokrat, wenn man Unregelmäßigkeiten nur deshalb als Kavaliersdelikt abtut, weil der eigene Kandidat die Wahl gewonnen hat.

Weder SPÖ noch Grüne scheint es so recht zu interessieren, dass bei der Stimmauszählung offenbar im mehreren Fällen gegen das Bundespräsidentenwahlgesetz verstoßen worden ist. Selbst das Innenministerium ist diesbezüglich längst aktiv geworden. Ob da noch mehr passiert ist, will man gar nicht so genau wissen. Man hofft nur, dass die Wahl nicht wiederholt werden muss.

Wer so ein Demokratieverständnis hat, sollte sich mit Kritik an der FPÖ zurückhalten. Eine solche Einstellung schädigt das demokratische System und den Rechtsstaat weit mehr, als eine völlig legitime Wahlanfechtung. Verliert ein Teil der Bevölkerung das Vertrauen in dieses System, wäre das fatal. Wenn es Verdachtsfälle gibt, muss diesen von einem unabhängigen Gericht nachgegangen werden. Punkt. Das sollte genauso im Interesse des Wahlsiegers, als auch des Wahlverlierers sein. Das ist Demokratie! Seltsam, dass man das Politikern erklären muss, die sich selbst gerne als wackere und aufrechte Demokraten präsentieren.

Es ist höchst bedenklich und demokratiepolitisch äußerst fahrlässig, wenn der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz etwa davon spricht, dass die FPÖ gezielt Weltverschwörungstheorien verbreite. Nein, es hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, wenn in mehreren Bezirken die Wahlkarten einfach zu früh ausgezählt werden oder 15-Jährige ihre Stimme abgeben dürfen. Politische Bildung sollte nicht nur in den Schulen, sondern auch im Parlament ein Pflichtfach sein. 

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorriri
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 14:38

    Wie immer treffend formuliert. Allerdings wird man als Schwindler niemals ein Gewinner, auch kein schlechter Gewinner. Das Sozi-Schiff ist eben am untergehen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Loräntz
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Juni 2016 19:00

    Herr Reichel, Sie wollen es einfach nicht verstehen. Demokratie besteht nur, wenn rot drin ist. In allen anderen Fällen ist es Diktatur oder Faschismus oder beides - auch wenn die nächten Wahlen schon anberaumt sind. Und wenn der Wähler so vestockt ist, das nicht zu begreifen, dann muss man - wenn möglich - ein bisserl nachhelfen.
    Da ist es schon hilfreich, wenn man am Sonntag abend schon weiss - ha ! bloss ca. 50.000 Stimmen müss ma umdrehen. Kein Problem bei über 700.000 Wahlkarten in etwa jede 10te zu manipulieren - da machen sich 70 Jahre Personalpolitik in allen Amtstuben schon bezahlt. Blaue Beisitzer müssen ja auch mal pinkeln.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2016 10:10

    Das letzte Aufgebot der linken Mafia zuckt aus. Ich glaube schön langsam hat der letzte Tölpel begriffen wohin der Sozialismus führt.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juni 2016 06:22

    Die Linken sind schlechte Verlierer.
    Wie man an Hand der vielen Manipulationen sieht ...

  5. Ausgezeichneter KommentatorTik Tak from far away
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2016 10:11

    Auch wenn man mit der FPÖ so überhaupt nichts am Hut hat, sollte es einen interessieren, wie das Wahlergebnis wirklich aussieht.
    Schließlich zahlen die Österreicher das Gehalt des Gewinners für die nächsten sechs Jahre.

    Wären die Grünen gebildet, was sie nicht sind, würden sie auf den Zug der FPÖ aufspringen und sich für eine korrekte Auszählung bzw. ggf. für eine neuerliche Wahl aussprechen.

    Dabei könnten sie nur gewinnen:

    Wäre die Wahl unkorrekt hätten sie einen, erstmaligen, Demokratiebonus für ihre Mitwirkung bei einer Neuaustragung.
    Wäre die Wahl korrekt hätten sie den Bonus der Ehrlichkeit im Interesse der Demokratie.

    So aber zeigen sie nur ihre totalitäre Fratze.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorastuga
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2016 23:49

    Die Grünen vergessen ihre eigenen Aussagen zum Thema.

    Web: derstandard Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten

    Wahrscheinlich parteipolitisch motiviert, denn mit Beginn der Koalition von Rot-Grün in Wien ließ man das dann unter den Tisch fallen und verlor kein Wort mehr darüber.
    Grüne Heuchler und Lügner eben.

  7. Ausgezeichneter KommentatorKonrad Loräntz
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    11. Juni 2016 10:40

    Erstes Riri´sches Axiom: "Allerdings wird man als Schwindler niemals ein Gewinner, auch kein schlechter Gewinner."
    Die Empirie haben Sie da nicht auf Ihrer Seite.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTik Tak from far away
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Juni 2016 10:11

    Auch wenn man mit der FPÖ so überhaupt nichts am Hut hat, sollte es einen interessieren, wie das Wahlergebnis wirklich aussieht.
    Schließlich zahlen die Österreicher das Gehalt des Gewinners für die nächsten sechs Jahre.

    Wären die Grünen gebildet, was sie nicht sind, würden sie auf den Zug der FPÖ aufspringen und sich für eine korrekte Auszählung bzw. ggf. für eine neuerliche Wahl aussprechen.

    Dabei könnten sie nur gewinnen:

    Wäre die Wahl unkorrekt hätten sie einen, erstmaligen, Demokratiebonus für ihre Mitwirkung bei einer Neuaustragung.
    Wäre die Wahl korrekt hätten sie den Bonus der Ehrlichkeit im Interesse der Demokratie.

    So aber zeigen sie nur ihre totalitäre Fratze.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorastuga
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    12. Juni 2016 23:49

    Die Grünen vergessen ihre eigenen Aussagen zum Thema.

    Web: derstandard Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten

    Wahrscheinlich parteipolitisch motiviert, denn mit Beginn der Koalition von Rot-Grün in Wien ließ man das dann unter den Tisch fallen und verlor kein Wort mehr darüber.
    Grüne Heuchler und Lügner eben.

alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    13. Juni 2016 12:17

    Da hat der ORF für seine Thurnher-Sendung "Im Zentrum" gleich in die tiefste Mottenkiste gegriffen und von dort die Heide Schmidt hervorgeholt, die dann nicht anderes zu sagen hatte, als dass die Anfechtung natürlich rein parteipolitisch sei. Pardon, sie hat noch etwas hinzugefügt. Die FPÖ möchte damit eine gewisse "Atmosphäre" gegen demokratische Wahlen schaffen.

  2. Tik Tak from far away (kein Partner)
    13. Juni 2016 10:11

    Auch wenn man mit der FPÖ so überhaupt nichts am Hut hat, sollte es einen interessieren, wie das Wahlergebnis wirklich aussieht.
    Schließlich zahlen die Österreicher das Gehalt des Gewinners für die nächsten sechs Jahre.

    Wären die Grünen gebildet, was sie nicht sind, würden sie auf den Zug der FPÖ aufspringen und sich für eine korrekte Auszählung bzw. ggf. für eine neuerliche Wahl aussprechen.

    Dabei könnten sie nur gewinnen:

    Wäre die Wahl unkorrekt hätten sie einen, erstmaligen, Demokratiebonus für ihre Mitwirkung bei einer Neuaustragung.
    Wäre die Wahl korrekt hätten sie den Bonus der Ehrlichkeit im Interesse der Demokratie.

    So aber zeigen sie nur ihre totalitäre Fratze.

  3. astuga (kein Partner)
    12. Juni 2016 23:49

    Die Grünen vergessen ihre eigenen Aussagen zum Thema.

    Web: derstandard Manipulation-Gruene-vermuten-Betrug-mit-Wahlkarten

    Wahrscheinlich parteipolitisch motiviert, denn mit Beginn der Koalition von Rot-Grün in Wien ließ man das dann unter den Tisch fallen und verlor kein Wort mehr darüber.
    Grüne Heuchler und Lügner eben.

  4. Bob
    12. Juni 2016 10:10

    Das letzte Aufgebot der linken Mafia zuckt aus. Ich glaube schön langsam hat der letzte Tölpel begriffen wohin der Sozialismus führt.

  5. Konrad Loräntz
    11. Juni 2016 10:40

    Erstes Riri´sches Axiom: "Allerdings wird man als Schwindler niemals ein Gewinner, auch kein schlechter Gewinner."
    Die Empirie haben Sie da nicht auf Ihrer Seite.

  6. simplicissimus
    11. Juni 2016 06:22

    Die Linken sind schlechte Verlierer.
    Wie man an Hand der vielen Manipulationen sieht ...

  7. Konrad Loräntz
    10. Juni 2016 19:00

    Herr Reichel, Sie wollen es einfach nicht verstehen. Demokratie besteht nur, wenn rot drin ist. In allen anderen Fällen ist es Diktatur oder Faschismus oder beides - auch wenn die nächten Wahlen schon anberaumt sind. Und wenn der Wähler so vestockt ist, das nicht zu begreifen, dann muss man - wenn möglich - ein bisserl nachhelfen.
    Da ist es schon hilfreich, wenn man am Sonntag abend schon weiss - ha ! bloss ca. 50.000 Stimmen müss ma umdrehen. Kein Problem bei über 700.000 Wahlkarten in etwa jede 10te zu manipulieren - da machen sich 70 Jahre Personalpolitik in allen Amtstuben schon bezahlt. Blaue Beisitzer müssen ja auch mal pinkeln.

  8. riri
    10. Juni 2016 14:38

    Wie immer treffend formuliert. Allerdings wird man als Schwindler niemals ein Gewinner, auch kein schlechter Gewinner. Das Sozi-Schiff ist eben am untergehen.

    • FranzAnton
      11. Juni 2016 19:33

      Fataler Weise könnten die Österreicher gemeinsam mit besagtem Sozi - Schiff untergehen, fall sie sich weiterhin von Gratiszeitungen, ORf und der ganzen unfähigen, realismusaversen linken Staatskamarilla gängeln lassen.





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