Werner Faymann und die große Politik

Unbedeutend, dumm und lächerlich: Mit diesen drei Vokabeln lässt sich der Stellenwert beschreiben, auf den der österreichische Regierungschef die Republik außenpolitisch heruntergeschraubt hat.

Faymann ist der einzige europäische Regierungschef, der in diesen Wochen zu einem Solidaritätsbesuch nach Griechenland gereist ist. Die Visite hat Österreich in Europa lächerlich gemacht und in eine Außenseiterposition gebracht. Sie war vor allem deshalb eine Riesen-Dummheit, da sie in den griechischen Machthabern den Eindruck wachgerufen hat, mit ihrem in den Abgrund führenden Kurs ohnedies nicht allein zu stehen und ihn daher beibehalten zu können.

Faymann hat in Griechenland offenkundig kein einziges Mal Klartext gesprochen. Er hat im Gegenteil große Sympathie für den griechischen Sparunwillen gezeigt. Er hat keine Sekunde daran gedacht, dass das schöne Leben der Griechen auch von den österreichischen Steuerzahlern teuer finanziert wird. Er trägt damit ein Stück Mitschuld daran (wenn auch natürlich ein weit kleineres als Tsipras&Co), wenn Griechenland auch im letzten möglichen Augenblick vor dem Crash nicht zur Vernunft kommt.

Genauso schlimm ist das langfristige Bild der Faymann-Jahre. Er amtiert zwar schon seit 2008 (das ist im internationalen Vergleich durchaus lange). Er hat aber dennoch in dieser Zeit bis auf den Neokommunisten Tsipras zu keinem einzigen anderen Regierungschef eine persönliche Achse oder gar Freundschaft aufbauen können. Ein Mann, der nur substanzloses Zeug von sich gibt, ist für den Rest der Staatenwelt einfach zu unbedeutend. Zweifellos haben ja auch schon viele in Wien sitzende Botschafter in ihre Heimat gemeldet: Faymann mache in der Außenpolitik ohnedies nur das, was der Boulevard von ihm fordere und sei daher irrelevant. Und seit seinem Athen-Abenteuer wird er vielerorts sogar verachtet und als politisches Sicherheitsrisiko eingestuft.

Faymann ist nicht einmal mehr als normaler Gesprächspartner vorhanden. Das hat man in den vergangenen Stunden an einem scharfen Kontrast besonders deutlich gesehen: Im benachbarten Pressburg gaben sich sowohl Frankreichs Hollande als auch Großbritanniens Cameron die Ehre, um kritische Europa-Themen zu besprechen – mit einem Sozialdemokraten als slowakischem Regierungschef, der allerdings ein etwas spannenderer Mann ist als der sozialdemokratische Kollege in Wien. Weder Hollande noch Cameron fand es daher der Mühe wert, den Pressburg-Besuch wenigstens mit einer Stippvisite beim Wiener Tsipras-Freund zu verbinden. Wozu auch. Hat sich ja auch sonst schon lange kein bedeutender Weltpolitiker nach Wien verirrt. Jetzt ist ihnen sogar schon die Slowakei viel wichtiger.

Dafür gibt sich Faymann jetzt als großer Löser des Asylanten-Dramas. Seine erste Maßnahme: Er forderte Außenminister Kurz auf, mit Staaten, aus denen die Asylanten kommen, Rückübernahmeabkommen zu schließen. Ein Genieblitz! Sitzen doch in Eritrea, Somalia, Syrien, Afghanistan usw. zweifellos reihenweise Regierungen, die nur darauf warten, mit Österreich ein solches Abkommen zu realisieren. Und die das nur deshalb bisher nicht getan haben, weil niemand aus Österreich angefragt hat.

Auf den Gedanken, dass jene Länder gar nicht daran denken, die illegalen Migranten zurückzunehmen, dass sie sogar sehr froh sind, diese losgeworden zu sein, ist Faymann hingegen noch nie gekommen.

Aber wäre es nicht doch den Versuch wert? Ganz gewiss: Aber der kann nur dann zumindest eine kleine Chance haben, wenn die ganze EU geschlossen – und unter Einsatz aller Entwicklungshilfegelder! – Druck auf jene Länder ausübt. Faymann hätte beim EU-Gipfel ja sofort die Möglichkeit, da etwas vorzuschlagen. Falls ihm dort doch irgendwer zuhören sollte. Und falls er außer Tsipras dort noch irgendwelche Freunde haben sollte.

Hingegen bloß den Außenminister zu etwas aufzufordern, was unlösbar ist, ist ein reiner Alibiakt für die Parteipropaganda.

Faymann macht mit seiner neuen Asylanten-Funktion nur das, was er am besten kann: sich lächerlich. Denn auch sein zweiter Vorschlag in dieser Funktion, die Asylwerber auf die Bezirke statt auf die Länder aufzuteilen, wird absolut nichts bewirken.

 

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