Das Finale: Faymanns fataler Fehlerstrudel

Die Zeiten sind vorbei, als Werner Faymann in seinem siebenjährigen Nichts-Tu-Dämmerschlaf bloß von seiner Matura träumen konnte. Denn nach ununterbrochen schweren Wahlniederlagen ist er parteiintern jetzt waidwund geschossen, weshalb er plötzlich hektische Aktivität heuchelt. Dabei macht er jedoch jetzt in seiner Nervosität, seiner intellektuellen Begrenztheit und Unerfahrenheit einen Fehler nach dem anderen.

Auch unerfahren? Ja, wenn man nie etwas tut, außer die wirtschaftsschädlichen Positionen der Gewerkschaft zu übernehmen und Steuergeld an Lobhudel-Zeitungen zu gießen, um sich deren Meinung zu kaufen, sammelt man auch in einer längeren Amtszeit als SPÖ- und Regierungschef keine Erfahrungen.

Die zwei schwersten Fehler:

Der erste war seine wahnsinnige Reise nach Athen, wo er als einziger EU-Regierungschef dem linksextremistischen Regierungschef Tsipras den Rücken stärkte. Womit Faymann dazu beitrug, dass es zu keinem rechtzeitigen Einlenken der Griechen gekommen ist. Diese Aktion sorgt europaweit für fassungsloses Kopfschütteln.

Der zweite war der aus dem Handgelenk geschüttelte Plan zum Thema der massenhaften illegalen Immigration. Rund um diesen Plan gab‘s dann nur überhaupt noch Pannen:

• Zuerst veröffentlichte Faymann völlig falsche Zahlen darüber, wieviel Rückübernahms-Abkommen Österreich mit anderen Staaten hat, worauf er sich vom Außenminister (dem Faymann eigentlich eines auswischen wollte) in aller Öffentlichkeit peinlich korrigieren lassen musste.
• Dann ging er mit dem Plan von Bezirks- statt Länderquoten zur Aufteilung der Migranteninvasion in die Öffentlichkeit (=in den Boulevard), ohne aber diesen Plan vertraulich mit den Ländern vorabgesprochen zu haben. Ein absoluter Anfängerfehler.
• Dabei übersah er, dass Bezirkshauptleute lediglich Beamte sind, die also viel weniger verfassungsrechtliche Möglichkeiten als Landeshauptleute oder Bürgermeister haben. Dass also der Plan völlig unrealisierbar ist.
• Dabei ignorierte er, dass etwa das Großaufnahmezentrum Traiskirchen zugesperrt werden müsste, weil dort viel mehr Menschen untergebracht sind, als der Quote des Bezirks Baden entspricht.
• Im Gegensatz zu Faymann spüren auch fast alle Österreicher, dass nicht die Frage der Quoten die weitaus wichtigste Aufgabe ist – also ob Länder-, Bezirks- oder Gemeindequoten –, sondern die dringende Notwendigkeit, den Strom illegaler Immigranten überhaupt zu stoppen und deren Rückkehr einzuleiten. Wobei es vor allem um EU-Aktivitäten jenes Mannes gehen müsste, der im mächtigsten EU-Gremium sitzt, also im Europäischen Rat der Regierungschefs.
• Und dann der schlimmste Fehler: Als Faymann endlich mit den Landeshauptleuten an einem Konferenztisch zum Migrations-Thema saß, hatte er schon zuvor der Kronenzeitung das von ihm erwartete Ergebnis der Sitzung und das vermeintliche Nachgeben der Landeshauptleute berichtet. Ein Verhalten, das die Landeshauptleute so empörte, dass sie die Sitzung platzen ließen, als sie die Kronenzeitung auf den Tisch bekamen.

Nur noch die allerletzten Paladine sind nach dieser Mehrfach-Blamage ausgerückt, um eine Gegenoffensive zu starten: Bures, Ostermayer und ORF.

In Wahrheit ist jetzt bloß nur noch eine Frage offen: Wie lange kann sich Österreich, kann sich die SPÖ so einen Mann noch leisten?

Gewiss: Einzelne Fehler können immer passieren. Aber sie passieren halt jetzt vor dem Hintergrund einer galoppierenden Arbeitslosigkeit, eines steilen Abfalls in allen Rankings, eines ausbleibenden Wirtschaftswachstums, des in den nächsten Jahren unvermeidlichen Kollapses des Pensionssystems, der Abwanderung der bestqualifizierten Österreicher und ihrer Ersetzung durch jährlich Zehntausende Drittweltmenschen ohne jede Qualifikation.

PS.: An der katastrophalen Summe dieser Fakten ändert auch die seltsame Tatsache nichts, dass der neue ÖVP-Obmann den schon wankenden Faymann während der letzten Monate – insbesondere durch Zustimmung zum Steuerpaket, das komplett zu Lasten der Wirtschaft geht, – im Amt gerettet hat.Umso auffälliger ist, dass Reinhold Mitterlehner jetzt, spät aber doch, verbal auf Distanz zu Faymann zu gehen beginnt. Aber wenn die ÖVP im Parlament in den nächsten Wochen dennoch Steuerpaket und Strafgesetz annehmen sollte, dann ist das nicht weiter ernst zu nehmen. Man wird sehen.

PPS.: Natürlich löst die Ersetzung der Person Faymann kein einziges Problem Österreichs oder der SPÖ. Die Sozialdemokratie ist ja europaweit in einem rapiden Erosionsprozess. Und auch für Österreich ist weit und breit kein Repräsentant eines wirklichen Neustarts sichtbar. Aber Personalrochaden können wenigstens kurzfristig neue Hoffnung verschaffen.

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