Banken: Gute und schlechte Frontbegradigungen

Gleich bei zwei der drei größten österreichischen Banken haben jetzt dramatische Frontbegradigungen stattgefunden. Einmal auf Seite der Bank, einmal auf Seite ihrer Jäger.

Dass der ungarische Ministerpräsident Orban jetzt ein breites Einverständnis mit der Erste Bank gesucht und gefunden hat, ist ein gewaltiger und überraschender – aber durchaus kluger – Rückzug des mächtigen Ungarn. Orban hatte ja eine Zeitlang geglaubt, österreichische Banken und Handelsketten wären Bankomaten, bei denen er sich das Geld nur herauszuholen braucht. Da ist ihm aber die Realität und das EU-Recht dazwischengekommen, die ihn zu einer spürbaren Frontbegradigung zwingen.

Was auch ein guter Anlass ist, wieder einmal festzuhalten, dass die EU – bei allem Schwachsinn rund um Euro und Überregulierungen – auch viele sehr gute Seiten hat. Man ist in einem EU-Land eben nicht mehr ganz der Willkür der jeweiligen Potentaten ausgeliefert.

Wenn sich jetzt Ungarn an der Bank beteiligt, wenn es gleichzeitig ein – in den Details noch nicht genau bekanntes – Übereinkommen über alle künftigen Regelungen, Steuern und Belastungen für Banken abgeschlossen hat, dann hat die Erste Bank jetzt wieder die notwendige Luft zum Atmen und damit zum Verbleiben in Ungarn bekommen. Denn – auch wenn manche Propagandisten Ungarns das anders darstellen – insgesamt haben ja die österreichischen Banken im Lauf der Jahre in Ungarn mehr verloren als verdient. Daher war ein großflächiger Abschied der Banken aus Ungarn zunehmend wahrscheinlich geworden. Der aber Ungarn am allerwenigsten genutzt hätte. Auch wenn viele Menschen und Populisten in Banken das leibhaftige Böse sehen: In Wahrheit braucht ein Staat funktionierende Banken sogar ganz lebenswichtig.

Das hat Orban nun mit EU-Nachhilfe spät, aber doch begriffen. Dabei hat zweifellos auch die Erste Bank durchaus geschickt und flexibel verhandelt (und wohl deutlich besser als einst beim viel zu teuren Einstieg in den rumänischen Markt). Anerkennung, wem Anerkennung gebührt. Denn von der österreichischen Regierung war da leider niemand imstande oder bereit, einem österreichischen Unternehmen im Ausland zu helfen. Lediglich Wolfgang Schüssel hat da noch immer einen guten, wenn auch diskreten Kontakt zu Orban.

Bei Orbans Einlenken dürften aber noch einige weitere Entwicklungen mitspielen: So ist die ungarische Linke nach Jahren der Depression nun doch wieder zu etlichen Demonstrationen imstande. Aber noch relevanter ist, dass Orban plötzlich in einen politischen Atomkrieg mit dem wichtigsten ungarischen Medienzaren verwickelt ist, der ihn mit seinen Zeitungen bisher lebhaft und innig unterstützt hat, aber jetzt plötzlich voll attackiert.

Der Hintergrund ist auch hier wieder eine neue Steuer, in diesem Fall eine Werbesteuer. Wieder wollte Orban diese Abgabe so strukturieren, dass sie nur ausländische Medien-Unternehmen (in diesem Fall RTL) trifft. Aber wieder musste er lernen, dass er damit auf Widerstand stößt, der in diesem Fall noch viel heftiger war. Neben der EU-Kommission hat nämlich vor allem auch Deutschland kritisch agiert, auf das Orban ja viel mehr Wert legt als auf Österreich. Daher hat er auch hier viel rascher eingelenkt als bei den österreichischen Unternehmen. Er hat jetzt die Werbesteuer so strukturiert, dass sie gleichmäßig alle Medien trifft. Es kann kein Zufall sein, dass das wenige Tage passiert, nachdem Angela Merkel in Ungarn gewesen ist.

Mit dieser nun alle Medien treffenden Werbesteuer trifft Orban aber eben plötzlich auch seine bisherigen Alliierten unter den ungarischen Verlegern. Die sind nun hellauf empört über die neue Steuer und schießen aus allen Rohren. Dieser Bruderkrieg wird noch spannend (und erinnert lebhaft daran, wie in der Türkei der dortige Machthaber Erdogan mit ehemaligen Verbündeten aufräumt).

Aber insgesamt geht das Verhalten Ungarns doch in eine positive Richtung. Es erkennt zunehmend, dass man mit dem Ausland nicht willkürlich Schlitten fahren kann. In einem gemeinsamen Europa schon gar nicht. Orban war es wohl zuviel des viel Feind, viel Ehr.

Das Raiffeisen-Drama

Viel weniger positiv ist die Entwicklung von Raiffeisen, das ähnlich wie Orban eine sensationelle Frontbegradigung vornehmen muss. Wieder: notwendigerweise. Auch wenn sich da viele österreichischen Medien da – der Inserate wegen? – auffallend still verhalten. Nicht nur die halbe Milliarde Euro Jahresverlust der RBI, nicht nur der fast überstürzte Abzug aus Slowenien, Polen und aus Übersee sollten jeden Österreicher um den gelben Riesen fast schon genauso zittern lassen wie um ein europäisches Krisenland.

Vor allem das Raiffeisen-Engagement in Russland und der Ukraine lässt weiter bangen. Genauso sind allzu viele Wirtschaftsengagements in Österreich selbst potenzielle Zeitbomben. Die Uniqa konnte zwar den allerärgsten Tiefpunkt vor zwei Jahren zuletzt wieder überwinden, ist aber deswegen noch lange keine Cashcow. Die Raiffeisen-Tochter Leipnik-Lundenburger unter Führung des ehemaligen Finanzministers (und Hypo-Verstaatlichers) Josef Pröll produziert jährliche Verluste in der Höhe dreistelliger Millionenbeträge. Und die Raiffeisen-Medien haben allesamt ihre Zukunft lange hinter sich (um es höflich zu formulieren).

Fast überall merkt man, dass das Raiffeisen-Imperium allzu lange nach der Gutsherrenart eines Christian Konrad geführt worden ist, in der sich barocke Selbstdarstellung, Packelei mit der SPÖ und brutale Machtausübung in der ÖVP zu einem unheilvollen Amalgam verwoben haben. Die Regeln der Marktwirtschaft sollten durch die einer Beziehungswirtschaft verwoben werden. Was immer nur eine Zeitlang gut gehen kann. Die Börsen haben jedenfalls das Vertrauen weitgehend verloren.

Zur nüchternen Illustration ein paar Zitate aus dem „Börsen-Kurier“ über das Raiffeisen-Spitzeninstitut RBI (das ist dort schon vor der halben Milliarde Verlust geschrieben worden): „Nachrangige Papiere mit langen Restlaufzeiten waren hingegen teilweise unter 50 von 100 abgefallen, wobei die Preise der darauf geschriebenen Ausfallsversicherungen („Credit Default Swaps“) eine Ausfallwahrscheinlichkeit von rund 70% innerhalb der nächsten fünf Jahre signalisierten.“ Eine Ausfallswahrscheinlichkeit von 70 Prozent! Und: „So wird die RBI von der Börse mit gerade noch 3 Mrd€ bewertet, was nur rund einem Drittel ihres zuletzt ausgewiesenen Eigenkapitals von 9,097 Mrd€ entspricht.“

Noch irgendwelche Fragen? Oder wohl besser gleich die Sitzgurte festzurren?

Denn nur Dummköpfe links- und rechtsaußen sowie im Bundeskanzleramt können meinen, dass es eh gut ist, wenn eine Bank ins Schleudern kommt. Dass es nur den dicken Bankern mit ihren Zigarren nützt, wenn es einer Bank gut geht. Nur ein Werner Faymann kann – freilich ganz ähnlich zu Orban – glauben, dass Banken ein Selbstbedienungsladen wären, denn man bedenkenlos mit ständig höheren Steuern ausrauben kann.

PS.: Viele Fernseher sehen erstaunt, dass bei der Ski-WM unglaublich dominante Raiffeisen-Werbung zu sehen ist. Das wirkt seltsam in Zeiten der Krise. Jedoch Logo-Experten wissen: Das ist (bis auf wenige österreichische Helme mit dem gelben Giebelkreuz) das Schweizer Raiffeisen-Logo. Nicht das österreichische. Die Schweizer Raiffeisen-Menschen haben zwar nie unter der österreichischen Großmannssucht gelitten. Sie werden wohl auch weniger Medaillen befeiern können. Sie stehen aber grundsolide da.

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