Fußnote 384: Wie bekämpft man Extremisten?

Ein Schuldspruch mit 5:3 Stimmen ist doch eher ungewöhnlich. Dennoch bekam der Rechtsextremist Gottfried Küssel überraschende neun Jahre Haft. Auch seine Mittäter wurden heftig eingetunkt.

Das ist freilich von der gesetzlich beschlossenen Rechtsordnung voll gedeckt. Jeden liberalen Menschen müssen – ganz abgesehen von der Beweisfrage – jedoch Strafen, noch dazu eines solchen Ausmaßes für Meinungsdelikte schockieren. Und seien die geäußerten Meinungen noch so grauslich. Die Vermutung ist stark, dass man mit so drakonischen Strafen erst recht Märtyrer in der ja von pubertären Dummköpfen dominierten rechtsextremen Szene schafft. Gleichzeitig muss man zugeben: Man kann auch nicht überzeugend beweisen, dass Ignorieren oder rationale Auseinandersetzung mit dem neonazistischen Geschmeiß, mit seinen widerlichen – offenen wie versteckten – Antisemitismen, mit seiner Kriegsverherrlichung, mit seiner Apologetik eines der grässlichsten Terrorregime der Geschichte und dessen Völkermorden eher zu einem Erfolg führen würde. Man denke nur an die Renaissance der Kommunisten in Graz und in Ö1, obwohl ihnen gegenüber genau diese Reaktionen praktiziert werden. Man denke aber auch an die rechtsextremistischen Umtriebe unter vielen glatzköpfigen Fußballanhängern, die von Fernsehreportern und insbesondere sozialistischen Klubfunktionären immer wieder hofiert werden. Dabei geht es bei deren Taten keineswegs nur um Meinungsdelikte.

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