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Der Tod einer großen Bank als Lehrbuch der Wirtschaftspolitik

Die deutsche WestLB hat soeben endgültig den Totenschein ausgestellt bekommen. Und sie wird eines der teuersten Begräbnisse der europäischen Bankenlandschaft bekommen. Das wirft auch für Österreich einige schmerzhafte Fragen auf und erteilt hilfreiche Lehren.

Wie viel Schaden die Landesbank von Nordrhein-Westfalen letztlich wirklich verursacht haben wird, ist noch auf Jahre offen. Dieser wird sich vermutlich im satten zweistelligen Milliardenbereich bewegen.

Jetzt muss das größte deutsche Bundesland jedenfalls noch eine Milliarde für die Zerstückelung der Leiche aufbringen. Die Berliner Regierung verzichtet auf zwei von drei während der Krise in die Bank gesteckten Milliarden. Darüber hinaus sind zu Lasten der Steuerzahler 14 Milliarden an Haftungen eingegangen worden. Ferner muss das Land die Versorgungsansprüche der Mitarbeiter zahlen. Aber schon in den letzten Jahrzehnten hat sich die EU zu Recht ständig über direkte und versteckte Beihilfen an die Bank beklagt.

Die Lehren – oder Fragen – aus dem Desaster sind mehrfach.

Erstens ist es keineswegs ein Zufall, dass es ständig staatliche Banken sind, die da Pleite gehen, während es kaum private Banken erwischt hat. Denn in staatlichen Banken wurde Politik gemacht, wurden Protektionskinder versorgt, wurden politische Projekte finanziert. Aber fast nie wurde kaufmännisch gearbeitet. Diese Banken bekamen auf Grund der Landeshaftung auf den Märrkten sehr billig sehr viel Kredit, was sie viel zu sorglos bei der Kreditvergabe werden ließ. Die Parallele zur Kärntner Hypo Alpe-Adria ist eklatant – außer dass das viel kleinere Kärnten noch viel größere Haftungen eingegangen ist.

Zweitens werden in solchen Banken besonders luxuriöse Dienstverträge ausgestellt, für die zum Unterschied von anderen Banken der Steuerzahler haftet. Dass gleichzeitig die Arbeitsmoral solcher gesicherter Arbeitnehmer keine sehr hohe ist, lässt sich zwar aus der Entfernung für die WestLB nicht beweisen, aber auf Grund vieler einschlägiger Erfahrungen mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen. Damit sind staatliche Konstruktionen auch von der Personalseite her doppelt teuer.

Drittens drängt sich massiv die Frage auf, ob es nicht viel klüger gewesen wäre, diese maroden Banken sofort zu schließen und filetieren, statt bei Rettungsversuchen weitere Milliarden zu verbrennen, bevor dann doch das unvermeidliche Ende kommt.

Viertens darf schon daran erinnert werden, dass einst auch ein Franz Vranitzky in sehr engem Verhältnis zu jener WestLB gestanden ist. Immerhin musste er selbst zugeben, elf Gratisflüge auf Kosten der stramm sozialistischen WestLB konsumiert zu haben. Eine veröffentlichte, vom Exbundeskanzler freilich dementierte Liste sprach sogar von 114 Flügen. Was jedenfalls zur Frage führt: Hat Vranitzky die Bank ebenso gut und lukrativ beraten wie den Bawag-Verspekulanten Flöttl, dem er angeblich nur zu erklären hatte, dass bald der Euro eingeführt wird? Dann wundert mich ja der Crash nicht mehr.

Fünftens ist es für mich absolut unverständlich, weshalb die ÖVP das Thema Privatisierung ad Acta gelegt hat, das einst ihr Markenkern gewesen war. Gerade in Zeiten, wo die staatlichen Banken nach der Reihe crashen, würde doch eine mit einiger Vernunft begabte Partei jubilieren, deren früherer Chef jahrelang „Mehr privat, weniger Staat“ getrommelt hatte. Heute hingegen fürchten die – wirtschaftlich zugegebenerweise ahnungslosen – Minister für Wirtschaft oder Landwirtschaft das Wort „Privatisieren“ noch mehr als das Wort „Strache“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2011 01:48

    Überall wo die Sozis ihre Finger drin haben gibt es Pleiten, Pech und Pannen!
    In Österreich zeugen Konsum, Bawag, Arbeiter Zeitung (= kann beliebig fortgesetzt werden....) davon und offensichtlich sieht es international nicht besser aus.

    Sie gebem immer und überall mehr aus, als sie einnehmen und da natürlich in erster Linie das Geld anderer. Wenn das nicht reicht, dann weicht man fallweise auf riskante Spekulationen aus, die dann endgültig zu diesen horrenden Zusammenbrüchen führen.

    Daher ein für allemal: Politiker raus aus allen Unternehmen, sie sind keine Spielwiese für willkürlichen Wählerfang, weil am Ende die Rechnung dafür vom leistungswilligen Steuerzahler beglichen werden muß - womöglich über Generationen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorDerTurm
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2011 01:23

    Das Problem liegt seit Jahren klar auf der Hand, aber es gibt niemanden, der genügend Motivation aufbringen könnte, diese Symbiose zu beenden (echte Privatbanken kann man ohnedies an einer Hand abzählen).

    In der Symbiose aus Finanz und Politik braucht die eine Krähe die Andere. Die Politik, um Anleihen und Schulden (zur Finanzierung des Wählerkaufes) zu "finanzieren"; und die Banken, um an billiges Simsalabim-Geld zu kommen.

    Die Einzige, das diesen Gordischen Knoten zerschlagen könnte, wäre tatsächlich ein Staatsbankrott mit anschließendem Flächenbrand unter den "staatsnahen" Banken. Anders (also freiwillig) wird sich hier nichts ändern.

  3. Ausgezeichneter KommentatorKarl Rinnhofer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2011 04:06

    Für die Hypo übernahm Kärnten das Siebenfache seines eigenen Landesbudgets an Haftungen. Dr. Fiedler (Rechnungshof/Transparency) erklärte erst jüngst (Ennstaler Kreis Ramsau), dass schon die Übernahme einer Haftung in der Dimension eines einfachen Landesbudgets unverantwortlich sei.

    Zu Schweigen der ÖVP zu Privatisierungen: Wer die Konfrontations-Angst und den geradezu Linksüberholer-Kurs von Teilen der steirischen ÖVP kennt (etwa in der Schulpolitik; damit meine ich keineswegs nur – den in dieser Hinsicht legendären, an sich intelligent-wortgewaltigen und in der Diskussion fairen Schilcher), wird sich über das Über-Bord-Werfen identitätsstiftender Kernanliegen nicht mehr wundern ... Und Schrecksekunden nach spät-erkanntem, widerstandslosen Über-den-Tisch-gezogen-Werden samt Zurückrudern sind mit Glaubwürdigkeit einer Gruppierung, die ein „Identifikationsangebot“ machen will, kaum vereinbar.

    Diese ÖVP-Gruppierung wird offenbar auch Spindelegger und dessen Team infolge Auslebens eigener Profilierungsneurosen kaum Solidarität zukommen lassen, sodass diese würdige bürgerliche Großpartei, die vorgeblich für Leistung, leistungstragenden Mittelstand, Privatisierung stand, wenigstens den Untergang geschlossen antritt. Und wenn ein LH Pühringer meint, die sprudelnden Steuereinnahmen solle man für zusätzliche Ausgaben nutzen (Staatshaushalt-Sanierung ist im Schlaraffenland natürlich kein Thema), der amtsführende VP- Landesschulratspräsident Oberösterreichs ein Verbot von Privatschulen erwog (ja, ja, die bösen Eliten, die den sozialen Zusammenhalt gefährden könnten) und man sich letztlich darin einigt, dass „finanzieller Spielraum“ (!) der Politik (für Wählerkauf?) erhalten und noch erweitert werden müsse - auf Basis einer weit überzogenen. Leistungs- und besitzfeindlichen Abgabenquote für relativ immer weniger werdende, zudem der Verachtung preisgegebenen Nettozahler, dann weiß man, wie „verantwortungsvoll“ Österreichs Schönwetter-Politiker unabhängig von ihrer Provenienz denken. Man verfügt eben über “soziales Gewissen“ und das dem entsprechende „Gerechtigkeitsgefühl“, um Dauer-Alimentierte ohne Bedeckungsbereitschaft weiter durchzufüttern. Man will ja weder „kaputtsparen“ noch „an der falschen Stelle“ (also tendenziell nirgends) Gratisleistungen zurücknehmen. Kann Österreich etwas dafür, sich weiter verschulden zu müssen, um wenigstens die Schulden-Zinsen bedecken zu können? Da wird man doch nicht auch noch Schuldentilgung verlangen?

    Defizite, Maastricht-Kriterien - kein Problem: „Nur über den „gesamten Konjunkturzyklus muss das Budget ausgeglichen sein – basta!“. In 39 von vergangenen 40 Jahren wurden Defizite „erwirtschaftet“ (@Schellnhorn); Bin nur ich überrascht, über welch bemerkenswert langen, Generationen übergreifenden Zeitraum sich so ein „Konjunkturzyklus“ erstreckt?

    Für den 1-Jahres-Ausreisser „Nulldefizit“ ließ sich der dafür verantwortliche Finanzminister verhöhnen: „Null ist nur eine nichtssagende Zahl“ hieß es bald; nicht nur das: Er wird sich für immer zu entschuldigen und sich Diffamierung ohne Gegenwehr-Möglichkeit auszusetzen haben. Und das Wirtschaftswachstum wendet ohnedies alles zum Besten. Sollte sich der Aufschwung als trügerisch- fragil erweisen – externe Faktoren kann man jederzeit namhaft machen – Im Bedarfsfall sind „die anderen“ schuld!

    Wenig trostreich, dass es offenbar im ganzen Euro-Raum nicht besser ist, ein 11-Millionen-Volk mit bescheidener Wirtschaftleistung (kein Vergleich zu den Leichen, die noch im Keller liegen) den ganzen Raum zu destabilisieren droht.

  4. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2011 08:32

    "Denn in staatlichen Banken wurde Politik gemacht, wurden Protektionskinder versorgt,..."

    Mir fällt da auf Anhieb W. Faymann ein, der als gescheiterter Jus-Student ein Pöstchen als Konsulent (!) bei der Zentralsparkasse erhielt.

    Man weiß, was aus dieser Bank geworden ist.

  5. Ausgezeichneter KommentatorRosi
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2011 22:34

    Es ist höchste Zeit, über das Thema 'private Haftung' bezüglich Gehältern und Vermögen bei Top Managern und Politikern - zumindest bei letzteren auf Lebenszeit - laut nachzudenken ...

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorHKG
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2011 11:10

    "Berlin" hat eine Milliarde nachgelassen, weil der Genosse Bürgermeister, ähnlich selbstherrlich wie unser aller "Veltliner- oder Spritzwein Michl", daß im Kreise der Genossen so beschlossen hat. Zahlen tun`s die Untertanen, also die Steuerzahler. Da diese zm größten Teil unterbelichtet sind, werden sie den Genossen Wowereit selbstverständlich wieder wählen.
    Die ÖVP hält sich bei Privatisierungen bedeckt, weil dann natürlich lukrative Versorgungsposten wegbrechen. Man erinnere sich an die sechziger- und siebziger Jahre bei der CABV. Mit Treichl und in Folge Schmidt Chiari wurden ganze Heerscharen von abgetakelten Adeligen in das gehobene Management bugsiert. Diese saßen nachmittags mit Vorliebe in der Bristol-Bar zum Umtrunk. Oft im Zuge von Rotary - Mittagessen wurde gleich das kollektive Besäufniss angehängt. Die Flotte der Dienstlimousinen samt Chauffeuren wartete vor dem Hotel. Stundenlang. Gezahlt hat´s der Bankkunde. ( Pardon-Kreditnehmer )NoNa. Wer in der Privatwirtschaft stellt heute noch solche Privilegien zur Verfügung? Nur der schwarz verbliebene Raiffeisen-Verband.

  7. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Juni 2011 05:55

    Wieder einmal o.t., doch heute habe ich mir einen stressfreien Tag verordnet, jenseits von Politik- und Wirtschaftsproblemen.

    Darf ich Sie kurz in den Zaubergarten der Lyrik entführen?

    "
    Ingeborg Bachmann - Freies Geleit

    Mit schlaftrunkenen Vögeln
    und winddurchschossenen Bäumen
    steht der Tag auf, und das Meer
    leert einen schäumenden Becher auf ihn.

    Die Flüsse wallen ans große Wasser,
    und das Land legt Liebesversprechen
    der reinen Luft in den Mund
    mit frischen Blumen.

    Die Erde will keinen Rauchpilz tragen,
    kein Geschöpf ausspeien vorm Himmel,
    mit Regen und Zornesblitzen abschaffen
    die unerhörten Stimmen des Verderbens.

    Mit uns will sie die bunten Brüder
    und grauen Schwestern erwachen sehn,
    den König Fisch, die Hoheit Nachtigall
    und den Feuerfürsten Salamander.

    Für uns pflanzt sie Korallen ins Meer.
    Wäldern befiehlt sie, Ruhe zu halten,
    dem Marmor, die schöne Ader zu schwellen,
    noch einmal dem Tau, über die Asche zu gehn.

    Die Erde will ein freies Geleit ins All
    jeden Tag aus der Nacht haben,
    daß noch tausend und ein Morgen wird
    von der alten Schönheit jungen Gnaden.
    "
    Dieses Gedicht der 1957 tragisch verstorbenen Ingeborg Bachmann, für mich eines der schönsten unserer Sprache im 20. Jhdt., ist nicht mehr und nicht weniger als ein Gruß an den Tag, an das Leben, an die herrliche und gefährdete Möglichkeit des menschlichen Daseins!

    Guten Morgen!

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2011 08:40

    O.T.:

    Die Gratiszeitung "Heute" deren Besitzverhältnisse perfekt verschleiert sind und die stets mit jeder Menge Inseraten der Gemeinde Wien bzw. Wiener Stadtwerke (= steuergeldfinanziert) erscheint lanciert derzeit eine Kampagne gegen Frau Finanzminsiter Fekter:

    Es wird so dargestellt, dass Fekter "schuld" daran sei, dass die Steuerbelastung in Ö. bis zu 43% hinauf geht, so als ob Frau Fekter persönlich diese Steuern erfunden hätte:

    http://www.heute.at/news/politik/So-wenig-Steuern-kassieren-andere-Staaten;art422,573422

    http://www.heute.at/news/politik/Fekter-will-nur-unser-Bestes-unser-Geld-;art422,573420

    Die verstckte Botschaft: 'Frau Fekter, sind's doch ein bisserl großzügiger, nehmen's doch nicht so genau mit dem Steuereinnehmen. Nehmen's die Gesetze halt nicht soooo ernst .... '

    Ja welche Partei ist es denn und war es denn die mit großer Kreativität immer neue Steuern erfindet und abgeschaffte Steuern wie z.B. Erbschaftssteuer wieder einführen möchte? Frau Fekter's VP jedenfalls nicht.

    Es ist doch sonnenklar, dass mit solchen Zeitungsartikeln Druck auf die ÖVP ausgeübt werden soll: in die Richtung, dass vom Spar- und Sanierungskurs für das Staatsbudget abgewichen werden soll.

    Dieses Gratisblatt "Heute" ist doch total SPÖ-lastig, das ist offenkundig.


alle Kommentare

  1. Pamella (kein Partner)
  2. Kareem (kein Partner)
    19. Januar 2015 07:40

    Anonymous 0 0Galileo hat es eben gezeigt, es hadlent sich um einen Fake !!Der Typ l?sst bei aufstehen die Muenzen unter den Tisch fallen und den Rest erledigen gutes Timming und der PC Nicht schlecht gemacht aber einfach unmoeglich .

  3. xRatio (kein Partner)
    28. Juni 2011 00:12

    @PostScriptum 27. Juni 2011 14:43

    Niemand, kein Starl und keine Privatbank kann oder darf Geld vermehren.

    Niemand - mit Ausnahme der Notenbank.

    Aber PostScriptum (aka Starl), der kann das, der weiß wie man das macht!! - ROFL!!

    • xRatio (kein Partner)
      28. Juni 2011 00:19

      @PostScriptum:
      "Da aber Banken das Geld kreditieren dürfen, das ihnen gar nicht gehört..."

      1. Wo bitte ist die Rechtsnorm, die besagt, daß speziell "Banken Geld verleihen dürfen, das ihnen gar nicht gehört"?

      2. Ist Ihnen nicht einmal klar, daß das, selbst wenn es -wie nicht- "erlaubt" wäre, auch objektiv völlig unmöglich ist?

      @PostScriptum:
      "Sie sehen, das Bankensystem beruht auf einem einzigen Rechtsbruch: Verleihung von Geld, das der Bank nicht gehört, bzw. sie gar nicht hat."

      Hoppla! Jetzt ist dasselbe plötzlich "Rechtsbruch"???

      Ich denke, die Banken "dürfen" das???

      @Starl, Sie sind nicht mal imstande, auch nur halbwegs konsistent zu argumentieren.

      Ihren wiederholt kindlichen Vergleich mit dem Goldschmied sollten Sie doch selbst mal ausprobieren.
      Machen Sie doch einfach selbst mal eine Verwahrungsstelle für Gold auf.

      Ich lach mich krank, wenn Sie damit dann "Geld" (oder meinetwegen Gold) erzeugen.

      Ihre bereits mehrfach korrigierten juristischen und ökonomischen Dummheiten werden durch sture Wiederholung nicht richtiger.

      Nur weil Sie es noch immer nicht kapiert haben:

      Ansprüche auf Geld, Gold, Kartoffeln oder was auch immer sind kein Geld, kein Gold, keine Kartoffeln oder was auch immer.
      "Buchgeld" ist (folglich) ebenfalls kein Geld, ersetzt, weil man es zedieren kann, nur den (physischen) Bargeldtransfer.

  4. Segestes (kein Partner)
    27. Juni 2011 15:35

    Dank Grasser-Schüssel, sind an diesem ganzen morschen System mittlerweile auch viele kleine Leute mitbeteiligt - Stichwort "Dritte Säule", die einerseits den ohnehin seit vielen Jahren stagnierenden Reallohn zusätzlich mindert (kalte Progression usw.) und andererseits Herrn Mayer und Frau Schmidt zu Börsenspekulanten macht, ohne dass die das wirklich begreifen.

    Unterberger hat noch immer nicht draus gelernt, meckert wie ein halber Sozi über Banken, aber ignoriert was seine beiden Idole diesem Staat mit ihrem neoliberalen Sockenschuss eingebrockt haben.
    Vielleicht hofft er ja aber auch nur, dass er bei wohlwollender Berichterstattung, irgendwann einmal deren Biografie schreiben darf....

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 15:42

      Ein unqualifizierter, nicht im Mindesten begründeter Hüftschuss. Dass Grasser Schüssel keine Liberalen waren, dürfte angesichts stark gestiegener Abgabenquoten unter deren Zeit klar sein. Aber Sparer, die einfach nur ihr Geld anlegen wollen, als Börsenspekulanten abzukanzeln, ist schon recht primitiv.

    • cmh (kein Partner)
      27. Juni 2011 15:53

      segestes

      Sie reden wie ein döblinger ÖVPler.

      Wenn ich Sie richtig verstehe, dann wäre es statt der Schüssel/Grasserjahre bester gewesen, Gusi und sein Team, allen voran den Rapidler mit der Schweinchenkravatte und die übrigen Penthousesozen. Dann wäre alles noch in Butter. Oder? Ach ja die Gehrer hat auch nur Unsinn verzapft.

      Dann hätten wir schon die Segnungen des realen Sozialismus. Oder?

      Oder was hätten Grasser, Schüssel und Konsorten denn anders machen sollen?

      Vielleicht sind Sie auch noch ein Fan der Doppelgleisigkeit von Polizei und Gendarmerie, um den Strasserrich zu nennen, der ja auch mittlerweile zur Unperson mutiert ist.

      Dann sind Sie sicher der Meinung, die Österreicher hätten auf dem alten WEg nichts falsch machen können, so wie etwa die Griechen. (Soferne sich nicht üble Finsterlinge bzw. üblichen Flöttlinge an den Busen der richtigen Baddei heranmachen können. Doch die wird man sicher bald gefasst haben und in stalinister Schweißarbeit an die Wand gestellt haben.)

      Glauben Sie nicht vieleher auch, dass sich niemand mehr das Vergnügen antun wird, für irgendwen etwas durchzusetzen, solange das nicht von Baddei und Staatsanwalt gebilligt wurde?

      Ich glaube eher Sie vergleichen die Nachteile des Überganges zu einem neuen System mit den völlig unzulänglichen kleinen vorteilen des alten Systems.

    • Segestes (kein Partner)
      27. Juni 2011 17:02

      @CMH:
      "Wenn ich Sie richtig verstehe"

      Nein, du verstehst mich nicht richtig, wenn du mir eine Vorliebe für das Frisurenwunder Gusenbauer unterstellst.
      Die FPÖ hat sich dazumal von der Schüssel-ÖVP übervorteilen lassen. Willentlich und in vielerlei Punkten.
      Die einzige Frage die sich mir noch stellt ist, ob Strache den Fehler wiederholen wird.

      @PostScriptum:
      Entweder kann der werte Herr nicht sinnerfassend lesen, oder aber er hält sein absolut sinnfreies "sich schützend vor eine Personengruppe stellen", für einen besonders intelligenten Rhetorik-Schmäh aus der Mottenkiste des halbseidenen Polit-Einmaleins.

      Die Abgabenquote alleine macht übrigens noch kein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept aus.
      Mal davon Abgesehen, dass der Neoliberalismus sich ja längst nicht mehr zu schade dafür ist, bei Bedarf auf sozialistische Konzepte zurückzugreifen. Siehe Bankenrettungen, Verstaatlichungen und Co.

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 17:20

      Ich bin aber Liberaler, und kein Neo- "Liberaler". Und ich sprach auch davon, dass Schüssel- Grasser keine Liberalen waren; was ich mit dem Faktum der Abgabenquote untermauerte. Würden Sie sinnerfassend lesen, hätten Sie gemerkt, dass die höhere Abgabenquote ein Beweis für Sozialismus und somit das Gegenteil von Liberalismus ist. Aber erfinden Sie ruhig weiter Textbausteine wie "Gesamtkonzept".

      Es wäre auch anzuraten, sinnerfassend schreiben zu können. Niemand ist Börsenspekulant, nur weil er in Aktien oder Fonds investiert und weder Schüssel, noch Grasser haben kleine Leute daran beteiligt. Das haben die kleinen Leute schon selbst getan. Aber Sie können mir sicher ein Gesetz nennen, das "die kleinen Leute an diesem System beteiligt" (welches System Sie da auch immer meinen).

    • Segestes (kein Partner)
      27. Juni 2011 19:16

      Natürlich spekulieren Leute die über Dritte ihr Geld in Fonds anlegen an der Börse - da kannst du hier noch so sehr den Beckmesser geben, das wird an dieser Tatsache nichts ändern.
      Schüssel und Grasser haben diese dritte Säule - also die sogenannte "Privatvorsorge", die sich, no na, über den Kapitalmarkt finanziert, massiv propagiert. Immer unter dem Motto, "der Staat hat kein Geld mehr für euch, schauts gefälligst selber wos bleibts, sonst setzt es Altersarmut".

      So wie man dieses Volk in die EU gelogen hat, so hat man es auch in die über den Kapitalmarkt finanzierte Altersvorsorge hineingelogen.
      Mich übrigens nicht, da ich stattdessen lieber in ein Eigenheim im Grünen investiert habe :)

      Wie auch immer, ich nehme jedenfalls zur Kenntnis, du warst damals noch nicht auf der Welt und hast deshalb wohl von all dem nichts mitbekommen...

      PS: Niemand fühlt sich als Neoliberaler.
      Schon gar nicht die Neoliberalen selbst.

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 19:32

      Woooow Segestes, was für eine Propaganda von Dr. Schüssel, der Staat kann sich die Pensionen nict mehr leisten! Wie kann er das nur behaupten? Die armen Sparer, hätten sie sich doch bloooß auf den Staat verlassen. Ja bistu da wundern mich DEINE Kommentare nicht mehr!

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      27. Juni 2011 19:41

      Mit Verlaub: Wir haben Sie schon interessanter gelesen, Segestes.

  5. Gasthörer (kein Partner)
    27. Juni 2011 15:04

    45 sehr interessante Minuten

    http://www.youtube.com/watch?v=8tgvWfyTW2I

    "Martin Frischknecht im Interview mit Oskar Freysinger, SVP-Nationalrat des Kantons Wallis, Schweiz.

    Dass sich das Ende der Europäischen Union (EU) dem Ende zuneigt, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Dennoch ist es ein grosses Anliegen der Mainstream-Medien, sozialistischer und linker Parteien und vieler Intellektueller, die Schweiz zum EU-Beitritt zu bewegen. Das Volk hingegen scheint noch nicht genug weichgeklopft zu sein, diesen Beitritt zu befürworten."

  6. Reinhard (kein Partner)
    27. Juni 2011 12:56

    Unabhängig davon, dass auch ich dem Credo "Mehr privat, weniger Staat!" anhänge, möchte ich aber auch einwenden, dass es nicht nur staatliche Banken sind, die ihre Karren gegen die Wand gefahren haben. Der Schaden ist nur größer, da die Politik ganz andere Möglichkeiten hat (siehe HAA-Haftungen Kärntens - kein Privater kann das Vielfache seiner Vermögenswerte verpfänden...). Private Banken würden früher schrotten, und haben es auch schon zur Genüge getan. Kleine Privatbanken gab es genug und so einige gibt es noch heute, auch wenn sie unter der Reklameflut der Großen samt Indoktrination an der Schule (für mich das größte Verbrechen der "Weltspartrag", wenn der Sparefroh zu den Kleinen kommt und ihnen das Taschengeld mit dem Versprechen von 1% Zinsen abknöpft...) geradezu untergehen. Deren Insolvenz trifft meist nur Insider, vom Plebs sowieso als "Reiche" und "Eliten" verachtete Gruppen wie Ärzte, Anwälte oder Kleinunternehmer, deren einerseits vorgeschrieben wird, aus ihrem Betriebsvermögen den maximalen Gewinn zu erwirtschaften und denen man andererseits, so sie dieses schaffen, "Gier" vorwirft...

    Fakt ist, dass die kleinen Bankencrashs mehr "böse gierige" Existenzen im kleinen Mittelstand zerstört haben als die großen Niedergänge in der breiten Masse. Fakt ist auch, dass viele kleine Banken von großen, auch privaten, Banken zerstört wurden.

    Weder Verstaatlichung noch Privatisierung sind das Allheilmittel - Zerschlagung in möglichst kleine, dezentrale Einheiten ist das Einzige, was mMn Banken hindern kann, mit hunderten Milliarden (HRE...) einzugehen oder, was als Ausrede für die "Alternativlosigkeit" der Rettung maroder Moloche herhalten musste, "systemrelevant" zu werden.
    Eine Obergrenze setzen, bis zu der Einlagen gehortet bzw. Kredite vergeben werden dürfen, Festlegung der Besicherung und Haftungsübernahme und beim kleinsten Verdacht auf Verknüpfungen kleiner Einheiten hinter den Kulissen zu einem verfilzten Konglomerat größeren Ausmaßes wird dem Direktorium die seidene Schnur zugesandt.

    Keine Angst, Politiker, besonders auch schwarze, werden so etwas niemals durchsetzen, denn sie hoffen viel zu sehr darauf, nach ihrer Abwahl in genau einem solchen Direktorium versorgt zu werden...

    • brechstange
      27. Juni 2011 13:09

      mit hohen Bonis selbstverständlich. In der Politik haben Sie ja hungern müssen.

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 14:43

      Leider hat die staatliche Bildung in diesem Punkt auch bei Ihnen eingeschlagen.

      "was mMn Banken hindern kann, mit hunderten Milliarden (HRE...) einzugehen oder, was als Ausrede für die "Alternativlosigkeit" der Rettung maroder Moloche herhalten musste, "systemrelevant" zu werden."

      Systemrelevant sind Banken nur deshalb, weil es die Politik so wünscht. In einem freien Markt könnte die Bank nur dann so viel Geld verdienen, wenn ihr so viel Geld geliehen würde und ich meine einen Kreditvertrag mit dem Kunden und keine Einlagen. Da aber Banken das Geld kreditieren dürfen, das ihnen gar nicht gehört, sind sie in der prekären Situation, nur einen Bruchteil ihrer Kunden auszahlen zu können, wenn alle ihre Sparguthaben und Einlagen abheben (bank run).

      Wie es dazu kam? Ganz einfach. Man stelle sich einen Goldschmied vor, der auch anbietet, Gold zu verwahren, gegen Aufpreis natürlich. Ich bringe also mein Gold zum Goldschmied und gebe ihm Geld dafür. Der Sinn? Nunja der Goldschmied gibt mir dafür ein Zertifikat, auf dem steht: Herr PS hat Gold im Wert von. Mit diesem Zertifikat kann ich nun einkaufen gehen. Das Geld entsteht.

      So, jetzt machen es mir viele nach, weil es alle als praktisch empfinden, dass man nicht überall sein schweres Gold mitschleppen muss. Der Goldschmied entdeckt aber, dass seine Kunden (u.a. ich) ihr Gold selten abholen und wenn dann nur einen kleinen Teil. Er kommt daraufhin auf die geniale Idee einfach mehr Zertifikate zu verteilen, als er an Gold verwahrt. So lagert er Gold im Wert von sagen wir 10.000, verteilt aber Zertifikate im Wert von 100.000. Er hat nie ein Problem damit, denn die Zertifikate werden nie alle auf einmal eingelöst, so dass er immer jemanden auszahlen kann, wenn er gerade einen Teil des Goldes zurückverlangt. Das Teilreservesystem wurde geboren.

      Sie sehen, das Bankensystem beruht auf einem einzigen Rechtsbruch: Verleihung von Geld, das der Bank nicht gehört, bzw. sie gar nicht hat.

      Es ist einfach, von "Zerschlagung" und "kleinen Einheiten" zu sprechen. Möglich ist das sowieso niemals, ohne die Wirtschaft verelenden zu lassen. Vielmehr muss das Teilreservesystem endlich verboten werden und ein freier Markt unter Beachtung des Rechts entstehen. Dann gibt es sowas wie systemrelevante Banken nicht mehr. Nur noch Banken, die evt. schlecht wirtschaften. Die reißen dann aber keine anderen Banken mehr mit.

    • Celian
      27. Juni 2011 15:05

      Systemrelevant sind die Banken vor allem deswegen, weil ihr Zusammenbrechen zu einer Auflösung des Teilreservesystems führen würde. Nur dieses System aber – und die Schöpfung von Geld aus dem Nichts der Zentralbanken ermöglicht es, daß die Staaten sich so horrend verschulden konnten. Gäbe es nur Sachkredite, so nennt Mises Kredite aus real vorhandenen Ersparnissen und keine Zirkulationskredite, so nennt Mises die aus dem Nichts erschaffenen Kredite, gäbe es kaum die Möglichkeit für den Staat, sich über alle Maßen zu verschulden. Das Geld dafür wäre gar nicht vorhanden.

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 15:11

      @ Celian

      Richtig. Und ohne FED und Zentralbanken hätte es WW I und WW II niemals gegeben. Die Kriegsparteien wären nach einem Jahr schlicht pleite gewesen.

    • Celian
      27. Juni 2011 15:29

      An Postscriptum:

      und in neuerer Zeit: Ohne FED und ZBs hätte es keine Subprime-Krise gegeben. Deswegen: End the Fed!

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 15:38

      Nunja diese Aussage ist wiederum nicht haltbar. Bank runs und Wirtschaftskrisen gab es bereits vor den Zentralbanken, man denke etwa nur an 1907:

      http://de.wikipedia.org/wiki/Panik_von_1907

      Das Teilreservesystem selbst ist zu einem Großteil mitverantwortlich für diese Krisen. Wenn Geld durch das Teilreservesystem massenhaft verliehen wird, kommt es zur fehlerhaften Zinsbildung und somit zu Fehlallokationen, die wiederum zu Blasen führen können.

    • Celian
      27. Juni 2011 16:10

      Stimmt auch wieder!

      Wir haben es ja mit einem "doppelten" Teilreservebankensystem zu tun. Einerseits die Fed und ZBs, die Geld aus dem Nichts schöpfen. Und eben das System der Teilreserve der GFs, die auch Geld aus dem Nichts schöpfen. Die Fed und die ZBs zu stoppen, wäre nur die halbe Miete.

    • Reinhard (kein Partner)
      27. Juni 2011 16:16

      PS, Sie haben natürlich Recht was das geradezu kriminelle Schaffen von Geld aus dem Nichts angeht - vor Allem, da der Goldschmied aus Ihrem Beispiel inzwischen auch noch das ganze Gold verkauft hat, da er es sowieso nicht braucht - er verpfändet einfach die prognostizierte Wirtschaftsleistung all jener Kreditsklaven, die bei ihm in der Kreide stehen, um daraus noch mehr Geld zu machen.

      Trotzdem finde ich, wohl auch mit dem Hintergrund der alles vernichtenden kommunistischen "Kombinate" die Bildung von Großkonzernen, Großbanken und Trusts mehr als bedenklich. Wenn ein solches Unternehmen, auch privates (Stichwort Arbeitsplätze und Steueraufkommen), erst eine Größe erreicht hat, die eine ganze Volkswirtschaft am Nasenring vorführen kann, dann ist Feuer am Dach. Das Direktorium eines Energieriesen oder multinationalen Großkonzerns wird sich nicht dem Zuruf kleiner Provinzpolitiker beugen - eher anders herum; man braucht den Politikern nur einen guten Posten für das Ausgedinge anbieten. Wo da die Macht bleibt, die einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung folgend vom gesamten Volk auszugehen hat, kann man sich leicht denken.

      Mein Denkansatz mag für Sie naiv klingen, trotzdem sehe ich viel Elend in der Größe der jetzt auf uns zukommenden Dimensionen.
      Herrje, kein Mensch redet mehr von Millionen, was war das für ein goldenes Zeitalter, als man mit ein paar Lappen ganze damals als "marode" eingestufte Volkswirtschaften über Jahre retten konnte, während heute nur noch Milliarden, hunderte Milliarden und neuerdings auch Billionen zählen.
      Haben wir wirklich jede Relation verloren?
      Ich glaube nicht, dass ein Filetieren der Großbanken zu einem Niedergang der Wirtschaft führt; nicht umsonst ist diese Vorgangsweise oftmals sogar die einzige Rettung, wenn es mal wieder eng wird in der Hose.

  7. Tertullian (kein Partner)
    27. Juni 2011 12:46

    wo sind die Zeiten als ein Friedl Neuber unter dem Ministerpräsidenten Johannes Rau teuer bezahlte Konsulenten, auch aus Österreichs bankenwelt, hochwichtig um die Welt entsandte?
    es fällt dazu der "Erfolg" einer anderen roten Kapitalismuspartie ein, der KONSUM

  8. Herby (kein Partner)
    27. Juni 2011 08:40

    O.T.:

    Die Gratiszeitung "Heute" deren Besitzverhältnisse perfekt verschleiert sind und die stets mit jeder Menge Inseraten der Gemeinde Wien bzw. Wiener Stadtwerke (= steuergeldfinanziert) erscheint lanciert derzeit eine Kampagne gegen Frau Finanzminsiter Fekter:

    Es wird so dargestellt, dass Fekter "schuld" daran sei, dass die Steuerbelastung in Ö. bis zu 43% hinauf geht, so als ob Frau Fekter persönlich diese Steuern erfunden hätte:

    http://www.heute.at/news/politik/So-wenig-Steuern-kassieren-andere-Staaten;art422,573422

    http://www.heute.at/news/politik/Fekter-will-nur-unser-Bestes-unser-Geld-;art422,573420

    Die verstckte Botschaft: 'Frau Fekter, sind's doch ein bisserl großzügiger, nehmen's doch nicht so genau mit dem Steuereinnehmen. Nehmen's die Gesetze halt nicht soooo ernst .... '

    Ja welche Partei ist es denn und war es denn die mit großer Kreativität immer neue Steuern erfindet und abgeschaffte Steuern wie z.B. Erbschaftssteuer wieder einführen möchte? Frau Fekter's VP jedenfalls nicht.

    Es ist doch sonnenklar, dass mit solchen Zeitungsartikeln Druck auf die ÖVP ausgeübt werden soll: in die Richtung, dass vom Spar- und Sanierungskurs für das Staatsbudget abgewichen werden soll.

    Dieses Gratisblatt "Heute" ist doch total SPÖ-lastig, das ist offenkundig.

    • N.F.G. (kein Partner)
      27. Juni 2011 09:38

      Die SPÖ-Taktik in der Öffentlichkeit ist hier altbewährt und klar:

      Es wird mit Halbwahrheiten gearbeitet:

      Wahr ist: Die Steuern sind wirklich so hoch, tatsächlich bis 42-43%. Finanzministerin Fekter mit Ihren Beamten ist fest entschlossen die Steuern einzutreiben. Da die Wirtschaft derzeit brummt nimmt Fekter höhere Umsatzsteuern, Mineralölsteuern etc. ein als es vorher war.

      ABER: Dass die Steuerbelastung so hoch ist ist vor allem den diversen SPÖ-Bundeskanzlern der vergangenen Jahre zu verdanken. Frau Fekter jetzt persönlich deswegen anzuschütten ist fies.

      Das Arbeiten mit Halbwahrheiten funktioniert so: Wahrheit und Lüge werden so raffiniert zu einer Melange zusammengemischt, dass das breite Publikum letztenendes bereit ist das zu trinken womit im Endeffekt der Propagandalüge zu Durchbruch verholfen wurde.

      Frau Fekter ist eine der bekanntesten ÖVP-Vertreter in der Regierung u. sie wird jetzt frontal angegangen. Sie will jetzt das Budget sanieren so gut es geht u. auf Null Prozent Neuverschuldung (=Nulldefizit) kommen.

      Diesen Erfolg gönnen ihr die Roten nicht u. treiben quer. Mit diesem Anpatzen soll die ganze ÖVP als "Nein-Sager" (gegen e. SPÖ-Steuerreform) u. Blockiererpartei hingestellt werden.
      SP-Medien wie z.B. "Heute" verstärken dann wie ein Resonanzkörper diese Popaganda.

    • Neppomuck (kein Partner)
      27. Juni 2011 10:34

      Da passt ja Kästners Regel bestens, N.F.G.:

      "Was auch immer geschieht:
      Nie dürft ihr so tief sinken,
      von dem Kakao, durch den man euch zieht,
      auch noch zu trinken!"

      Sehr bedauerlich, dass die Kakao-Sucht epidemische Ausmaße angenommen hat.
      Wer da wohl verantwortlich ist dafür?

    • brechstange
      27. Juni 2011 10:56

      Lüge und Wahrheit werden in der SPÖ-Zeitung zu einer braunen Brühe verrührt. Wer hat denn mit solchen Halbwahrheiten in Notzeiten besonders gut reüssiert?

      Nach dem Misserfolg ihrer eigenen Parteizeitung hält man diese heimlich.

      Warum schauen eigentlich die anderen Parteien dem Treiben zu? Können Sie sich nicht von ihrer Parteiräson distanzieren und diesen Missstand gemeinsam aufzeigen und beseitigen?

    • SOKS (kein Partner)
      27. Juni 2011 11:45

      Bereits 1984 habe ich als Eltern-Schulsprecher einer Schule in Wien lange gekämpft, die Schulbücher in Rechnen (f.d. damals 13 jährigen Sohn) doch dahingehend zu ändern, daß die Rechenbeispiele für Zinsberechnung nicht ausschließlich für Kreditberechnung, sondern auch für Sparzinsen beinhalten. Keiner der Eltern im 13. wollte mich dabei unterstützen, und große Verwunderung b.d. Organisation, die die Schulbücher vor Veröffentlichung prüft und gutheißen soll.
      Hier nun heute das Ergebnis dieses Indoktrinierungs-Beispiels.

  9. Rosi
    26. Juni 2011 22:34

    Es ist höchste Zeit, über das Thema 'private Haftung' bezüglich Gehältern und Vermögen bei Top Managern und Politikern - zumindest bei letzteren auf Lebenszeit - laut nachzudenken ...

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

    • cmh (kein Partner)
      27. Juni 2011 15:55

      Meine Worte!

      Und Sie haben sicher meine Frage zu Ihrem Cetereumcenseo und dem Jeesasvideo richtig verstanden.

    • Rosi
      28. Juni 2011 20:01

      @cmh

      'Kurzurlaubsbedingt' meine späte Antwort, auch zu Ihrem Kommetar vom 27.6., 15:17.

      Zunehmend gewinnt man den Eindruck, daß es Bestrebungen gibt, die bestehenden Strukturen zu zerstören, um auf den Trümmern der alten Kultur eine andere unter dem eigenen Einfluß zu errichten.
      Das ist nicht das erste Mal in der Geschichte der Menschheit. Der derzeitig zu beobachtende Niedergang unserer Kultur weist Parallelen zu früheren derartigen Vorgängen auf, die bekannt - und von Historikern und Philosophen dokumentiert - sind. Trotzdem ist keiner unserer Machthaber gewillt, etwas dagegen zu unternehmen.

      ... aber ich möchte trotzdem nicht, daß unsere Kultur, und alles Positive, das wir erreicht haben, 'den Bach hinuntergeht'.

  10. Celian
    26. Juni 2011 21:17

    Mit Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, daß einem der gefährlichsten Machtinstrumente des sozialistischen Staatskapitalismus in Deutschland endgültig der Garaus gemacht werden soll. Eine staatliche Scheingeld-Systembank wird der Zerstückelung preisgegeben – ausgerechnet jetzt in der Griechenlandkrise, die eine Krise des Scheingeld-Systems ist! Und ausgerechnet der Zögling jenes Politikers, für den die West LB das Lieblingskind war, Johannes Rau, darf der Leich auch noch die Beerdigung von 1 Milliarde Euro zahlen. Aber nicht ohne im Parlament von NRW um Zustimmung der Opposition betteln zu müssen – in NRW herrscht ja Rotgrün als Minderheitsregierung. Was für ein ergötzliches Trauerspiel! Schöner spielens es net. Mehr kann man sich nicht wünschen.

    „Ich habe es gewußt“, frohlockte F. A. Hayek, als der Kommunismus im Ostblock zusammenbrach. Man kann nur hoffen, daß das Beispiel West LB anderswo auch Schule macht. Die sozialistische Revolution frißt ihre Kinder.

  11. brechstange
    26. Juni 2011 17:59

    Steinbrück möchte SPD-Kanzlerkanditat werden und führte mit Nahles Vorgespräche. Er war einer der 5 Teilnahme an der letzten Bilderberger Konferenz in der Schweiz.

    Steinbrück war zwischen 1998 und Oktober 2002 (dananch Ministerpräs. in NRW)
    Mitglied im Verwaltungsrat, im Präsidialausschuss und im Kreditausschuss der WestLB, diese Mitgliedschaft im Kreditausschuss stritt er ab, bis er zugab nie an den Sitzungen teilgenommen zu haben, die Aufwandsentschädigung von 25.000 DM hat er wohl erhalten. Steinbrück vertraute Friedel Neuber (Intimfreund Vranitzkys und WestLB Chef offenbar blind, im September 2001 setzte Steinbrück Jürgen Sengera als Chef bei der WestLB ein, obwohl Sengera vor seiner Berufung für 80 % der geplatzten und hochriskanten Kredite zuständig war. Nach 21 Monaten musste dieser zurücktreten und erhielt trotz seiner Milliardenpleiten 3,5 Mill Euro Abfindung.

    Was die SPD-Mitglieder alles durchgehen lassen, sollten sie Steinbrück als Kanzlerkanditat einsetzen, ist unverständlich. Aber noch ist nicht aller Tage Abend.

    Ich frage mich ziemlich intensiv, was bürgerliche Politiker reitet, diesen zu loben?

    • Gandalf
      26. Juni 2011 19:32

      Herr Steinbrück: ist das nicht jene Intelligenzbestie, die im Zuge der Massnahmen gegen die Weltwirtschaftskrise 2008 mehrere Tage lang offenbar rein intellektuell nicht in der Lage war, die heute zu Recht gelobte "Wiener Initiative" auch nur zu verstehen? Und der als Rache dafür dann Österreich freundlich als "Ouagadougu" apostrophierte? Nun, wenn dieser Dumpfkopf Kanzlerkandidat der Deutschen Sozialisten werden sollte, kann sich Frau Merkel doch höchstens freuen - vielleicht ist das ja auch der Grund, warum ihn einzelne bürgerliche Politiker loben. Als Finanzfachmann bezeichnen ihn aber ohnehin nur linke und/oder ahnungslose Journalisten.

    • brechstange
      26. Juni 2011 20:10

      @gandalf

      Das würde ich auch gerne glauben, dass es einen strategischen Grund gäbe, dass die Bürgerlichen Steinbrück loben. Das Zeichen jedoch ist fatal.

      Auf jeden Fall wollte Steinbrück ggü Österreich wieder eine Art "Tausend-Mark-Sperre" einführen, in der Form, dass an österr. Unternehmen gegebene Aufträge in Deutschland steuerlich nicht abzugsfähig sein sollten.

    • terbuan
      26. Juni 2011 20:22

      Ja, der Steinbrück, ein besonderer Freund Österreichs, wer solche Freunde hat, der braucht wirklich keine Feinde! Dieser Mann ist wirklich das allerletzte was die deutschen Sozis aufzubieten haben! Der steht für mich in einer Reihe mit den Grünen Claudia Roth und Jürgen Trittin und die sind schon schlimm genug!

    • Reinhard (kein Partner)
      27. Juni 2011 10:12

      Die deutschen Sozialdemokraten besinnen sich ihrer Wurzeln.
      Jener, die in der sowjetischen Besatzungszone vom Joch kapitalistischer Ausbeutung befreit jubelnd den Kommunisten in die Arme fielen und zur SED fusionierten um sich auf Jahrzehnte in den Anus der Kremlchefs zu kuscheln. Die Nachfolger dieser ultralinken Sozialisten fahren zusammen mit den ultralinken Umweltanarchisten momentan die größten Erfolge im hirngewaschenen Piefkeland ein. Da ist die einzige Rettung der Sozen (wieder) das Ankuscheln an ultralinks - und rot-rot-grün ist nicht mehr weit.
      Scheinbar hat es Deutschland nicht anders verdient; sein wirtschaftlicher Untergang wird der Untergang der von D finanzierten EU sein und es wird sich zeigen, wer dann den größten Gewinn aus diesem Niedergang zieht. Die USA, oft als Hintermann allen Bösen genannt, reißt es momentan mit in den Keller, wirklich lachende Dritte sind bisher allein die aufstrebenden Asiaten. Vor Allem jene mit der allmächtigen KP.
      Ein Zufall?

    • brechstange
      27. Juni 2011 11:00

      @reinhard

      Deutschland größter Fehler seit der Wende war, die SED-Kader in Ruhe gelassen zu haben. Diese Kader sind heute finanziell weit bessergestellt, als jeder Bürgerrechtler, der die Freiheit erkämpft hatte, unter Repressalien des SED-Regimes litt und daher heute schlechter eingestuft ist.
      Eine Schande für Deutschland. Rot-grün leitete den Untergang ein.

    • Reinhard (kein Partner)
      27. Juni 2011 13:45

      Ja, werte Brechstange, das unterschreibe ich gerne.
      Ich kenne da so einige Beispiele, wie sich stramme Kommunisten über Nacht zu extrem "erfolgreichen" Firmeninhabern mit staatlichen Lizenzen gewandelt haben, da kann einem nur die Hutschnur platzen. Und die westliche Seite hat auch nicht immer "fair abgewickelt" sondern einiges abgewürgt. Aber das ist eine andere Geschichte...

  12. brechstange
    26. Juni 2011 16:49

    Zu Vranitzky und WestLB gibt es ein besonders pikantes Detail:

    Zwischen 89 und 94 gab es 15 Vranitzky-Flüge.
    Die WestLB engagiert sich Ende 95 mit 10 % an der Bank Austria.
    Bis 2001 hat die WestLB einen Geheimvertrag mit einem Vorkaufsrecht für weitere 45 % der Anteile an der Bank Austria.
    Das wurde 1997 bekannt, Haider sprach von wirtschlichen und politischen Hochverrat.
    Seit Anfang 1997 war Vranitzky Konsulent der WestLB gegen ein Spitzenhonorar.

    Das System WestLB und SPD ist mehr als erschreckend.

    • libertus
      26. Juni 2011 17:03

      Tja, wieder einmal: was den Sozis erlaubt ist,................!

      Wo sind da die selbsternannten Aufdecker? Weit und breit das Schweigen im linken (Medien-)Walde, weil alle selber tief mit drin im Sumpf stecken und davon profitieren!

    • Undine
      26. Juni 2011 20:06

      @libertus

      "Quod licet SOZI, non licet bovi".....und das RINDVIEH sind wohl wir! :-)

    • libertus
      26. Juni 2011 21:37

      @Undine

      ************!
      Mehr Zustimmung geht nicht mehr ;-)

  13. PostScriptum
    26. Juni 2011 15:37

    O.T.

    Neuestes Argument unseres Faymännchens für die Griechenlandhilfen: es gehe auch darum, den Export aufrecht zu erhalten. Danke, Mr. Ahnungslos, für diese schwachsinnigen Worte.

    Sehen wir einmal davon ab, dass diese Exporte mit unserem Geld finanziert werden und daher eine Umverteilung von den Steuerzahlern zu den großen Firmen ist.

    Aber bitte Herr Faymann, verzapfen Sie doch nicht so einen Blödsinn, hier für alle die Handelsbilanz mit Griechenland:

    http://sdb.statistik.at/superwebguest/login.do?guest=guest&db=dewatlas12

    Wir exportieren nach Griechenland Waren im Wert von knapp 600 Millionen Euro. Zum Vergleich: nach Deutschland (unserem engsten Handelspartner) exportieren wir Waren im Wert von rund 30 MRD!

    Insgesamt exportieren wir Waren im Wert von rund 98 MRD Euro. Der Anteil Griechenlands beträgt also sage und schreibe: ca. 0,6%. Danke Herr Faymann, dass Sie unsere Exporte schützen!

    • Cotopaxi
      26. Juni 2011 17:02

      Ähnliches dachte ich auch, als ich den Kanzler-Darsteller heute vom ORF zu Tode geschminkt grimassieren sah.

    • libertus
      26. Juni 2011 17:04

      @Cotopaxi

      Vortrefflich beobachtet und analysiert! ********!

    • Undine
      26. Juni 2011 20:10

      Und wie energisch er auf den Tisch gehaut hat und wie "entschlossen" er gesprochen hat, unser HBK! :-)

    • terbuan
      26. Juni 2011 21:54

      Abgesehen von der geringen Warenmenge welche wir nach Griechenland exportieren müssen wir diese auch noch selbst finanzieren!

  14. HJR
    26. Juni 2011 11:58

    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    Ich gestehe freimütig, dass in ich meinem Studium der Volkswirtschaft das Kapitel "Finanzwirtschaft" als das uninteressanteste empfunden und dementsprechend stiefmütterlich (oder stiefkindlich?) behandelt habe. Aber mit meinem immer schon vorhandenen Faible für "Exaktes" konnte ich auch wirklich keinerlei sicheren Boden für so etwas ähnliches wie eine "Theorie" oder auch nur "Arbeitshypothese" entdecken.

    Um den heutigen Stand der Dinge möglichst bündig zu skizzieren, erwähne ich in diesem Zusammenhabg lediglich meine Stichwortsuche zu "Finanztheorie" in Google, die ca. 39.800 Links zutage förderte. Die Vielfalt der Meinungen dazu dürfte also ungefähr jener entsprechen, welche man antrifft, wenn man die 8 Millionen Österreicher nach der besten Nationalmannschaft für das nächste Fußball-Länderspiel befragte.

    Daher entschlage ich mich jeglicher den Anspruch einer objektiven Meinung erhebenden Antwort und versuche statt dessen, meine "gefühlte" Lösung zu skizzieren:

    1) Die WestLB ist nur eine weitere Stufe im Abstieg zum Orkus aller Krisen.
    2) Der Sündenfall war die Rettungsaktion diverser Banken und Unternehmen in der Folge der Lehmann-Pleite (anstatt die Pleiten streng nach den marktwirtschaftlichen Regeln und unter äußerster Zurückhhaltung der "Staaten" abzuwickeln und das gilt auch für Irland- und die Griechenland-Pleite).
    3) Die in der Theorie unumstrittene "Interdependenz aller ökonomischen Phänomene" ergibt zusammen mit den seit der Lehmann-Pleite kontinuierlich fallierenden Banken (und zuletzt auch Staaten) leider das Bild der von Marx prognostizierten "letzten Krise" und dem folgenden Zusammenbruch des "Kapitalismus" - obwohl ich mich weiterhin weigern werde, der Marx'schen Theorie (außer in einigen Punkten der Analyse) irgendwelche Richtigkeit zuzugestehen (schließlich findet ja auch eine blinde Henne manchmal ein Korn).
    4) Ob das Alles noch aufgehalten werden kann, weiß ich nicht. Meinem Naturell entsprechend bin ich da eher misstrauisch.
    5) Wo das enden wird, weiß ich natürlich auch nicht. Aber ich halte Vieles für möglich - auch, dass die (vorgeblich) kapitalistisch-demokratischen Systeme ihre Arroganz des "Weltbeglückungsanspruchs" aufgeben und die kommunistisch-autoritären Systeme (ähnlich China) Elemente des "Kapitalismus" in ihre Strukturen integrieren. Fragen Sie mich aber bloß nicht, was dabei herauskommt!
    6) Und das wird Sie, p.t. Poster wahrscheinlich veranlassen, mich zum Arzt zu schicken: Ich bin überzeugt, dass sich das Dilemma nur auflösen lässt, indem wir "das Geld überwinden". Wir müssen einen anderen Weg finden, um die praktische Tauschfunktion zu erhalten und die unglückliche Funktion der Aggregierung von Kapital (in Geldform und mit Zinsgewinn-Anreiz) ohne Bindung an eine Wertschöpfung zu verhindern - womit ich die im Grunde unverzichtbare Funktion des Kapitals im Produktionsprozess nicht negiert haben möchte.
    Wie eine solche Lösung aussehen könnte und wieviele Federn wir dabei lassen werden, weiß ich natürlich auch nicht. Aber ich weiß, dass "dahinter nicht das NICHTS stehen wird, denn das ist keine Begrifflichkeit der "Wirklichkeit", die - wie auch immer - noch lange existieren wird!

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 12:49

      Korrektur:

      Die Theorie der "Österreicher" beruht auf Fakten; harten, nachweisbaren, unwiderlegbaren Fakten.

      Wohingegen die meisten anderen Ökonomen ihre Theorien auf Vermutungen aufbauen und diese Vermutungen dann in Zahlen gießen, um mit diesen Zahlen beliebige Maßnahmen zu rechtfertigen.

    • Susa
      26. Juni 2011 13:41

      Wie gut doch die Natur von allem Anbeginn an "zurechtkommt", wie sich alles fügt, vorausgesetzt, der Mensch läßt sie in Ruhe.
      Und dann bevölkert der Mensch die Erde, der mit einem Verstand ausgestattet ist und dennoch nicht fähig ist, es der nicht vernunftbegabten Natur gleich zu tun.

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 13:45

      @ Susa

      Der Mensch transzendiert sich. Er reflektiert die eigene Umwelt und reißt sich selbst dadurch aus ihr heraus. Diesen Widerspruch, nämlich dass der Mensch Teil der Natur ist und ihr trotzdem entrissen ist, kann man lösen. Aber das schaffen die Wenigsten. Und nein, kein Voodoo o.Ä. einfach nur man selbst sein. Das eigene Selbst leben.

    • HJR
      26. Juni 2011 14:28

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

      @PostScriptum,12:49
      Mir ist keine bosendere "österreichische Theorie" bekannt und Freunde harter, nachweis- und unwiderlegbarer Fakten waren wir in Österreich noch nie. Im Gegenteil, wir waren, sind und bleiben die Künstler des "Sowohl als auch".

    • PostScriptum
    • HJR
      26. Juni 2011 14:49

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

      @PostScriptum,13:45
      Aha! Abgesehen davon, dass es sich nicht um die "Theorie der Österreicher" handelt, sondern um die "österreichische Schule" (der Nationalökonomie) handelt, die im wesentlichen andere Ziele verfolgte, als expilzit über Finanzwirtschaft nachzudenken, ist alles andere ist Makulatur!?.

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 15:13

      Verzeihen Sie mir den "Slang". Anhänger der österreichischen Schule werden aber nunmal gemeinhin als "Österreicher" (deswegen ja die Anführungszeichen) bezeichnet. Sorry, so ist es nunmal.

      Und die "Österreicher" sollen sich nicht mit Finanzwirtschaft beschäftigen? Wollen Sie nochmal nachdenken oder soll ich Ihnen die großen Werke der Hauptösterreicher Hayek und Mises zeigen?

      http://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_von_Mises#Theorie_des_Geldes_und_der_Umlaufsmittel_.281912.29

      Bitte, wenn Sie sich nicht auskennen, schweigen Sie. Zumindest sollten Sie nicht jemanden belehren wollen, der sich auskennt.

    • terbuan
      26. Juni 2011 16:13

      HJR
      Ich kann Ihren Gedanken sehr gut folgen und würde Sie keinesfalls zum Arzt schicken!
      mfG
      terbuan@aon.at

    • HJR
      27. Juni 2011 07:26

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
      @terbuan, 26.6./16:13
      Danke für Ihren Zuspruch (um 16:13 saß ich schon bei den "Fußball-Mädels"). Mir ist schon klar, dass "PostScriptum einer von jenen ist, die sich als Einzige im Besitz der einzigen und gazen Wahrheit wähnen - unheilbar!
      Ich werde trotzdem nicht zum Arzt gehen (den braucht offenbar er).
      mfG
      HJR

  15. HKG
    26. Juni 2011 11:10

    "Berlin" hat eine Milliarde nachgelassen, weil der Genosse Bürgermeister, ähnlich selbstherrlich wie unser aller "Veltliner- oder Spritzwein Michl", daß im Kreise der Genossen so beschlossen hat. Zahlen tun`s die Untertanen, also die Steuerzahler. Da diese zm größten Teil unterbelichtet sind, werden sie den Genossen Wowereit selbstverständlich wieder wählen.
    Die ÖVP hält sich bei Privatisierungen bedeckt, weil dann natürlich lukrative Versorgungsposten wegbrechen. Man erinnere sich an die sechziger- und siebziger Jahre bei der CABV. Mit Treichl und in Folge Schmidt Chiari wurden ganze Heerscharen von abgetakelten Adeligen in das gehobene Management bugsiert. Diese saßen nachmittags mit Vorliebe in der Bristol-Bar zum Umtrunk. Oft im Zuge von Rotary - Mittagessen wurde gleich das kollektive Besäufniss angehängt. Die Flotte der Dienstlimousinen samt Chauffeuren wartete vor dem Hotel. Stundenlang. Gezahlt hat´s der Bankkunde. ( Pardon-Kreditnehmer )NoNa. Wer in der Privatwirtschaft stellt heute noch solche Privilegien zur Verfügung? Nur der schwarz verbliebene Raiffeisen-Verband.

    • Dr.Otto Ludwig Ortner
      26. Juni 2011 11:46

      Weder Gen.Dir.a.D. noch Gen.Dir.a.D.Schmidt-Chiari sind "Adelige". Und das dickste Dienstauto (Jaguar Superklasse)mußte für den frischgebackenen Gen.Dir.Stv. Dr. Franz Vranitzky, inklusive einer Autoradio-ect.- Elektronik um AS 700.000.- mit Kaufkraft 1977 angeschafft werden) -diese Information machte jedenfalls damals im Kreise des Bankenpersonal die Runde. Gleichzeitig wurden Gehaltserhöhungen von Familienvätenr von öS 300.-- monatlich höhnisch abgeschmettert.

    • Dr.Otto Ludwig Ortner
      26. Juni 2011 11:57

      Ich ließ den Namen "Treichl"aus. Doch als Wirtschaftanwalt a.D. und Staatsphiliosoph will ich für das Bankgeschäft die Lanze brechen, daß es ein ehrenwertes und segensreiches Geschäft ist, wenn es im richtigen Geist geführt wird. Nämlich dem Bestreben, die Kundeneinlagen gut zu verwalten und unternehmerische Initiative zu fördern Mir ist als Heimatvertriebenem Böhmen erinnerlich, daß die in Halbschuhen mit Rucksack in den Westen gelangten Deutschböhmen nicht nach materiellen Sicherheiten gefragt wurden, sondern von ihren Hausbanken, deren Kunden sie vor der Vertreibung waren, mit der Frage begrüßt wurden "Wieviel brauchen Sie?" Un diese Leute brachten endlich Industrie (=Fleiß)in das pauperisierte Süddeutschland und Österreich. Nicht das Bankgewerbe ist schlecht, sondern der Religionsunterricht - mein Anliegen ("www.ortnerprinceton58.at").

    • Undine
      26. Juni 2011 14:08

      @Dr. Ortner

      "....daß die in Halbschuhen mit Rucksack in den Westen gelangten Deutschböhmen nicht nach materiellen Sicherheiten gefragt wurden, sondern von ihren Hausbanken, deren Kunden sie vor der Vertreibung waren, mit der Frage begrüßt wurden "Wieviel brauchen Sie?" Un diese Leute brachten endlich Industrie (=Fleiß)in das pauperisierte Süddeutschland und Österreich"

      Dieses Thema sollte auch einmal eingehend "behandelt" werden: In welch hohem Maße die Heimatvertriebenen des WKII am anwachsenden Wohlstand beteiligt waren, die (fast) automatisch KREDITWÜRDIG waren in der Bedeutung von "Vertrauen", "Glauben schenken". Und es ist bestimmt keine einzige Bank damals um auch nur einen einzigen Schilling gekommen.Das in die Heimatvertriebenen gesetzte Vetrauen war zutiefst berechtigt.
      Ein sehr aufschlußreiches Werk zu diesem Thema:

      "DIE SUDETENDEUTSCHEN IN OÖ.:"
      Eine Volksgruppe integriert sich aus eigener Kraft

      von DDr. Alfred Oberwandling

    • Alexander Renneberg
      26. Juni 2011 15:36

      ein gelungenes beispiel was heimatvertriebene sudetendeutsche zu leisten vermögen ist die fa silhouette & adidas brillen mit über 1100 mitarbeitern alleine am standort linz.

    • terbuan
      26. Juni 2011 16:11

      HKG
      Die Periode "Androsch" in der CA haben Sie offensichtlich in Ihrer Darstellung bewußt unter den Tisch fallen lassen. Aus dem BMF übernommene mehr oder weniger qualifizierte Sekretäre standen damals auf der Tagesordnung und haben nicht nur zum Erfolg der Bank beigetragen, ganz im Gegenteil!

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      27. Juni 2011 09:10

      "Berlin" hat eine Milliarde nachgelassen, weil der Genosse Bürgermeister, ähnlich selbstherrlich wie unser aller "Veltliner- oder Spritzwein Michl", daß im Kreise der Genossen so beschlossen hat.

      Ähh, war da nicht eher die Berliner Bundesreierung gemeint als der Berliner Stadtsenat?!?

  16. HJR
    26. Juni 2011 11:02

    [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

    OTSTARWARS
    Ohne das Thema hier vertiefen zu wollen, möchte ich auf die anderer Stelle - und nicht von mir formulierte - Vermutung, dass sehr früh ins Forum gestellte Postings eine größere Chance haben, unter den "best of day" zu landen, kraft eigener Beobachtung bestärken.

    • Wertkonservativer
      26. Juni 2011 12:14

      Stimmt schon irgendwie, werter HJR;

      ich bin als Frühaufsteher sicher oft einer der Ersten im Reagieren auf die A.U.-Kommentare. Mein Morgenplan (wen's interessiert): Aufwachen 5,00 Uhr, 15 Minuten Forum (mit Subkommentar) Frühstück 6,00 Uhr, anschliessend Kurier-Studium, 7,00 Kartenspielen mit der lieben Frau (muss sein!), ( 8 Uhr Beginn der Büroarbeit- wochentags)!

      Da jedoch etliche "Nachtschwärmer" bereits unmittelbar nach dem Erscheinen der A.U.-Kommentare knapp nach Mitternacht ihre Federn zücken (und erst anschließend in die eigenen Federn gehen), fühle ich mich eigentlich von Ihrer Feststellung als Vorteilsnehmer bestenfalls zweitrangig betroffen.

      Mein Vorschlag: ändern Sie halt, verehrter HJR und andere Spätaufsteher, Ihre Schlafgewohnheiten, um dann vermehrte Chancen auf Sternderlregen lukrieren zu können!

      Liebe Grüße!

      (mailto: gerhard@michler.at)

    • HJR
      26. Juni 2011 13:59

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

      Lieber Wertkonservativer,
      ich habe mich bemüht, den Fakten möglichst gut und nicht wertend nahezukommen, als ich formulierte, "... dass sehr früh ins Forum gestellte Postings eine größere Chance haben ..." und dabei habe ich keinesfalls Sie im Auge gehabt. Ich wollte mich da auch über Nichts beklagt haben.

      LG

    • Karl Rinnhofer
      26. Juni 2011 15:29

      @OTSTARWASY
      Machen wir uns doch nicht darüber Gedanken! Wir lernen von A.U. und von den Mitblogern, das ist doch das Wichtigste. Dass Kenntnisnahme - auch durch verbale Zusatzbemerkungen oder Repliken - freut, ist klar, doch ist es aus Zeitgründen nicht annähernd immer möglich, auf jeden (Sub-)Kommentar zu reagieren.

      Die „Sternderl-Hascherei“ oder mögliche bzw. unterstellte „Strategien“ um diese ist wirklich sekundär: Ich persönlich schreibe nach der Verfügbarkeit der Zeit und ziemlich unregelmäßig; manchmal sind auch– etwa bei Raststätten in berufsbedingten nächtlichen Langstreckenfahrten (Mobiles Internet-Netbook meist dabei) „extreme“ Zeiten drunter, dann wieder nicht.

      Mit der bisherigen „Sternen-Ausstattung“ kann ich persönlich regelmäßig zufrieden sein – Doch wollen wir wirklich wie Pferderl mit den Zuckerbröckeln konditioniert werden? Haben wir Bestärkung durch externe Symbole not? Soll nicht vielmehr das Interesse an der Sache sein, das uns motiviert, uns so gut wie möglich einzubringen? Das Niveau der Beiträge ist wirklich beeindruckend hoch. Gehen wir nicht ein wenig mit dem Hoffnung heran, uns zum Wohle des Staates verantwortungsvoll einzubringen und auch außerhalb des Blogs gelesen und ernstgenommen zu werden, als intern irgendwelche Rangordnungen nach „Sternchen“ zu installieren.

    • terbuan
      26. Juni 2011 20:34

      Karl Rinnhofer
      Man kann es nicht besser ausdrücken, es kann nicht der Sinn dieses Forums sein, 3Sterne-Bewertungen zu maximieren, es geht doch nur um die Qualität der Beiträge und die erkennt man am besten an der Reaktion der Mitposter, dazu gibt es die Subkommentare mit denen man Zustimmung oder Ablehnung artikulieren kann, so halte ich es und ich glaube, damit sind wir einer Meinung!
      lG/terbuan

  17. Johann Scheiber
    26. Juni 2011 10:19

    Weil durch die Lizenz zum "Gelddrucken" alle Banken Systembanken sind, ist die Unterscheidung zwischen privaten und staatlichen Banken wohl unangebracht. Alle Banken sind Staatsbanken, aber nie Banken dieses konkreten Staates, sondern Banken eines Staates im Staate, genauer des Weltstaates im Staat.
    Das gesamte Bankensystem ist eine Einrichtung zur Schwächung der Volkswirtschaften und zur Zerstörung der jeweiligen nationalen Souveränität.
    Überhöht wird die Perversion durch die Zentralbanken, deren Besitzverhältnisse - außer bei der FED - oft unklar sind und deren nationale Vertreter bezeichnenderweise Gouverneure heißen.
    Dass ein Fundimarxist wie der Herr Nowotny auch Gouverneur ist, zeigt, dass das ganze Links-Recht-Schema für die Katze ist, denn die Marxisten betreiben die Abschaffung von Nationalökonomie, Staat und Nation und damit der Freiheit genauso wie ihre libertär-kapitalistischen Gegenspieler.

    Die Ankündigung von Herrn Treichl etwa, die Vorstandgehälter der Vorstände zu verdoppeln zeigt dass die Bankennomenklatoren auch persönlich jenseits von Gut und Böse agieren, aber jedenfalls jenseits irgendwelcher politischen Gerechtigkeitsvorstellungen. Sie fühlen sich wie die Herren der Welt, oder zumindest wie deren Gouverneure und tragen das mittlerweile auch ganz unverblümt zur Schau.

  18. Christoph
    26. Juni 2011 09:52

    Dass die Sozialisten nicht wirtschaften können, zeigen die Pleiten der letzten Jahren.

    Dass die Sozialsten einmal wirtschaften konnten, zeigen die Pleiten der letzten Jahren.

    Was die einst klugen Köpfe der sozialistischen Partei vor Jahrzehnten für ihr Klientel erschaffen haben, wurde in feinster sozialdemokratischer Manier von nicht weniger klugen Köpfen ausgenutzt und ausgweidet. Die Sozialisten dachten an eine bessere Welt, die sozialdemokratische Riege nur mehr an sich.

  19. Martin Bauer
    26. Juni 2011 09:26

    FÜR ALLE, DIE NICHT ZURÜCKSCROLLEN, ABER LESEN WOLLEN:

    Bern, das Recht und Greenpeace

    22. Juni 2011 00:23 | Autor: Andreas Unterberger 2 Kommentare
    Es sind oft die kleinen Nachrichten, die große Zusammenhänge klarmachen. So etwa jenen, dass es in Europa noch Rechtsstaaten gibt, die sich gegen Rechtsbrecher zu wehren trauen. Denn viele der heutigen demokratischen Rechtsstaaten haben ein wachsendes fundamentales Problem mit sich selber. Oder zumindest ihre Organwalter.

    Der Vorfall ist kurz geschildert: In der Schweizer Hauptstadt Bern wurden grüne Umweltaktivisten festgenommen, die seit längerem auf einem öffentlichen Platz ein Protest-Camp aufgeschlagen und bewohnt hatten; ihre Zelte wurden gleichzeitig entfernt. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, das wird aber anderswo keineswegs so gesehen, sondern sogar als heiliges Demonstrationsrecht verteidigt. Wie bei mehreren ähnlichen Vorfällen in Österreich. Dementsprechend werden etwa auch die Greenpeace-Täter nur selten rechtlich verfolgt, die sich auf der Jagd nach Publicity immer wieder an fremdem Eigentum vergreifen.

    Diese Exzesse des Demonstrationsrechts stehen in seltsamem Gegensatz zu einer zunehmenden inhaltlichen Einengung des Rechts auf eine eigene Meinung. Diese wird sogar in den harmlosen Formen von Schrift und Wort durch Judikatur und Gesetzgeber zunehmend pönalisiert.

    Heißt diese Kritik, dass man nun etwa nicht mehr demonstrieren dürfen sollte? Das ist damit keineswegs gesagt. Ganz gewiss soll es Menschen möglich sein, ihre Meinungen welcher Art auch immer zu äußern. In Essays, in Pamphleten oder eben durch Gebrüll und Märsche auf öffentlichen Plätzen. Man sollte in welcher Art immer seine Aggressionen verbalisieren können, auch wenn das manche kränkt.

    Der große Unterschied ist nur: Ein Schriftstück stört lediglich durch seinen Inhalt. Eine Demonstration greift hingegen darüber hinaus massiv in die Freiheiten anderer Menschen ein; in deren Bewegungsfreiheit, in deren Eigentumsrechte oder in deren Erwerbsfreiheit (beispielsweise wissen Athener und Madrider Ladenbesitzer aktuell ein Lied davon zu singen). Demonstrationen kosten andere Menschen oft viel Zeit und sie haben auch oft richtig erpresserischen Charakter: Wir werden euch so lange blockieren, bis ihr nachgebt.

    Daher muss – müsste – das Demonstrationsrecht deutlich enger geregelt werden als das Recht auf Meinungsfreiheit, für das es eigentlich überhaupt keine Regelung bräuchte.

    Eine Gesellschaft, die hingegen Erpressungen in Form von aggressiven Demonstrationen erlaubt, ist langfristig verloren. Denn dann entscheidet nicht mehr die demokratische Mehrheit, sondern wieder wie einst in den Perioden vor dem Recht das Faustrecht.

    Einige eindimensionale Verfassungsjuristen auch des österreichischen Höchstgerichts sehen jedoch nur das Recht der Demonstrationswilligen und verteidigen es bis ins Extrem. Sie tolerieren auch Demonstrationen, die nicht angemeldet und nicht zeitlich befristet sind, und die sich auch nicht an vereinbarte Plätze und Routen halten. Die Grundrechte der anderen Menschen werden von einer solchen Judikatur hingegen nicht geschützt.

    Jetzt plant das Wiener Justizministerium sogar eine neue Konzession an die Demonstrationsmafia: Es will den Mafia-Paragraphen ändern. Mafiöse Bandenbildung zum Zweck krimineller Aktivitäten soll nur noch dann bestraft werden, wenn dahinter eine Bereicherungsabsicht steht. Geht es jedoch „nur“ um eine Erpressung des demokratischen Gesetzgebers oder eines legal agierenden Unternehmens, soll das plötzlich straffrei bleiben. Eine sehr verquere Welt, in der nur noch das Geld, aber nicht mehr das Recht geschützt wird. An diesem Verfall tragen neben der Politik so manche Juristen eine große Mitschuld.

    Es geht um eine entscheidende Grundregel eines friedlichen Zusammenlebens in einem Rechtsstaat. Ganz gleichgültig, ob die Rechtsbrecher gegen Atomenergie, gegen Fleischesser, gegen das schlechte Wetter, gegen einen neuen Bahnhof, gegen einen Politiker, gegen den SC Rapid oder sonst etwas unterwegs sind. Oder manches Mal sogar für etwas.

    Sollten wir der Meinung sein, die repräsentative Demokratie biete zu wenig Möglichkeiten, den Bürgerwillen durchzusetzen, dann sollten wir durchaus ernsthaft über Verbesserungen nachdenken. Dazu bieten sich insbesondere Modelle der direkten Demokratie an. Aber keinesfalls sollte man den Weg weitergehen, dass die Lautstärke einer aggressiven Minderheit an der demokratischen Mehrheit vorbei entscheidet, ob neues Recht geschaffen, ob altes gebrochen werden darf.

    Die Schweiz weiß das noch.

    • Undine
      26. Juni 2011 10:15

      Schade, daß dieses interessante Thema einfach "verschwunden" ist; ich hätte zu gerne die unterschiedlichen Meinungen dazu gelesen!

    • Karl Rinnhofer
      26. Juni 2011 10:21

      @Martin Bauer
      Ein interessanter Beitrag, danke.
      Problematisch ist das Demonstrieren ohne positives Ziel, nur, um mit fragwürdigen Motiven Sand in das Getriebe zu streuen. Besonders fies die regelmäßig vorgegebene moralische Verbrämung (Umweltschutz, Ressourcenschutz, Tierschutz), mit der die einen ihre in wahrsten Sinn "kontraproduktive" Nicht-Tätigkeit rechtfertigen, die anderen diverse inflationstreibende Zusatz-"Öko"-Abgaben (schein)legitimieren.

      Zur direkten Demokratien versus repräsentativer Demokratie; ein heikles Gebiet. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Östereich zu nennenweren Direkt-Elementen dazu reif genug ist; es fehlt auch die Tradition. Die sich am lautesten artikulieren - instrumentalisiert von grauen Eminenzen, versus die vernunftbetont-unspektakulär argumentieren. Wer gewinnt wohl? Allerdingsist auch in der Schweiz - glaubwürdigen Berichten von Landsleuten zufolge, die es eigentlich wissen müßten nicht immer alles Wonne und Griesschmarrn in dieser Hinsicht.

    • DerTurm
      26. Juni 2011 11:31

      Also ein eigenes Gesetz, damit "arme unschuldige Tierschützer" Unternehmen wie Kleiderbauer noch besser erpressen und terrorisieren können?

      Auch mit der Meinungsfreiheit ist es ganz einfach: Ich kann meine Thesen jederzeit auf ein Blatt Papier schreiben, aber nicht auf die Mauern des Parlaments (etwas das Sprayer-Vandalen auch beherzigen sollten).

      Und ja: behindernde Demonstrationen gehören deutlich beschränkt. Demonstranten können sich jederzeit eine Wiese mieten, und dort ihre Zelte aufschlagen.

    • phaidros
      26. Juni 2011 12:07

      Sg. Herr Rinnhofer,

      einmal mehr bringen Sie auf den Punkt, was auch ich mir denke: bei uns geht's zu wie im Vogelnest; der's Schnaberl am weitesten aufsperrt, kriegt den Wurm. Was das »größte Schnaberl« jeweils ist, bestimmt ein kompliziertes Zusammenspiel zwischen Werbeagentur und bereit gestelltem Budget. Und - jedenfalls im derzeitigen Umfeld - das verbannt alle Gedanken an mehr direkte Demokratie ins Reich der Wunschträume!

      Umgekehrt sind die Argumente zu würdigen, dass ohne »Übung« hier auch keine Reife entstehen kann! Und weiters der Wähler das Recht hat, Fehler zu begehen, da er auch mit ihnen leben wird.

      Problematisch dabei wäre allerdings, dass es nach den zu erwartenden drastischen Fehlentscheidungen niemals ehrliche Eingeständnisse über wahre Ursachen gäbe. Daher müsste so ein System über Jahre hinweg »entwickelt« werden. Und das wiederum am besten, streng nach dem Subsidiaritätsprinzip, beginnend bei der kleinsten Einheit: im Bezirk.

      Von kompetenten Abstimmungen über komplexe Themen sind wir meines Erachtens jedenfalls Jahrzehnte entfernt; einem zu erwartenden Schaden stünde meiner Ansicht nach so gut wie kein Nutzen gegenüber!

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 12:14

      Drei Sterne! Danke für das Reinstellen des Beitrags. Ich bin selbst (und das als nun wirklich jedes Grundrecht Verteidigender) für eine restriktivere Handhabung des Rechts auf Demonstration. Es ist z.b. überhaupt nicht einzusehen, dass eine Handvoll Spinner den gesamten öffentlichen Hauptknotenpunkt, den Ring, mindestens ein Dutzend mal lahmlegen darf. Das Recht auf Demonstration muss unbedingt gewahrt bleiben, es muss aber auch andere Grundrechte respektieren. Man kann ja schließlich auch nicht in den Vorgarten irgendeines Häuslbesitzers und dort Zelte aufschlagen!

      Warum es also unbedingt der Ring sein muss, wo sich doch der Heldenplatz hervorragend eignet, ist mir schleierhaft.

      London hat es genauso gemacht. Dort gibt es eine speaker's corner, wo man alles sagen und machen kann, was einem auf der Seele liegt.

      Ich möchte zu dem Beitrag aber noch einen anderen, nicht beachteten, Aspekt hinzufügen: das Streikrecht. Jenes wird ja heutzutage gröblich missbraucht. Das Streikrecht ist so ausformuliert, dass der Streik unmittelbar mit dem Arbeitgeber und dem darauf basierenden Vertragsverhältnis zun tun haben muss und eine massive Verschlechterung droht.

      Was machen aber unsere linken Freunde der Zerstörung und der Willkür? Sie streiken wo es nur geht. Egal ob das Verkäufe des Unternehmens sind, oder aber einfach nur Tarifverhandlungen; oder auch nur einfach politische Entscheidungen, die eventuell eine geringe Verschlechterung für nur manche der Streikenden bringen. Diese Verwendung des Streikreichts ist absolut inakzeptabel. Jemand, der streikt, obwohl er kein legitimes Interesse hat, muss fristlos entlassen werden dürfen!

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 12:23

      Witzig, phaidros, wie Sie von einem Schaden fabulieren, wo wir doch überhaupt keine effektiven direktdemokratischen Elemente haben und die Situation sich so gestaltet:

      Das Bildungssystem ist am Boden und kostet dabei unendlich viel Geld. Eine solche Masse an schlechten Schülern und Studenten hatten wir noch nie.

      Das Gesundheitssystem ist chronisch defizitär, folglich nicht mehr leistbar und schon jetzt eine Zwei-, wenn nicht Drei-, Klassenmedizin.

      Das Staatsdefizit ist am Explodieren und Spindelmann (das ist die Idiotenversion von Spiderman) schicken sich an, den Rekord an Untätigkeit zu brechen.

      Das Sozialsystem ist hoffnungslos parasitär und kostet Dutzende Milliarden, die wir nicht haben.

      Das Heer bedarf sowieso keiner Erwähnung.

      Die Justiz und die Polizei sind korrupt, absolut ineffizient und schaffen es nicht mehr, ihren Pflichten nachzukommen. Die Gefängnisse sind zum Zerbersten gefüllt.

      Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs nimmt rapide ab.

      Und jetzt kommen Sie daher und reden von Schaden? Welchen Schaden? Schlechter kann man es nicht mehr machen! Der einzige Grund, warum wir noch besser als Griechenland dastehen, ist der Mittelstand, der dieses fast schon toten Staat lebendig hält! Also hören Sie bitte auf, direktdemokratische Mittel auf Bundesebene zu verteufeln!

    • Karl Rinnhofer
      26. Juni 2011 12:29

      @Sehr geehrter "Phaidros"
      Ich danke für die bestätigende Kenntnisnahme des Sub-Beitrages und Ihre wichtigen Ergänzungen, die ich teile.

    • phaidros
      26. Juni 2011 12:58

      PostScriptum, Sie müssen bitte sorgfältiger lesen, bevor Sie »schlechter kann man es nicht machen« aburteilen. Ich schrieb »zu erwartend«, und bei dieser Meinung bleibe ich selbstverständlich. Wenn der Wähler so treffsicher urteilt, wie Sie das immer wieder reklamieren: wie konnte es dann zu den von Ihnen zutreffend beschriebenen Missständen überhaupt kommen? Denken Sie darüber einmal nach, und machen andere erst danach herunter. Verstehen Sie mich nicht falsch: ich finde eine positive Sichtweise grundsätzlich immer erfreulich! Aber auch Realitätssinn ist wichtig: ein positives Urteil auszustellen, was nicht positiv ist, nennt man gemeinhin naiv oder spricht von der rosaroten Brille.

      Herr Rinnhofer: ebenfalls vielen Dank!

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 13:23

      Ihr Post geht vollkommen an meinem vorbei, phaidros. Sie picken sich nur eine Stelle heraus (zu erwartende), die ich in eine Richtung gedeutet habe; aber natürlich nur in eine Richtung, denn wenn es besser wird, können selbst Sie nichts dagegen haben, oder? Und wie gesagt, schlechter geht es nicht mehr. Ihr Post ist nicht mehr, als ein hilfloser Versuch, eine Meinung zu retten, die nicht argumentierbar ist.

      Und dann auch noch dieses wirklich unintelligente Argument des: wieso haben die Wähler dann so gewählt. Jetzt auch noch einmal für Sie zum mitschreiben, werter phaidros:

      Wenn ein Fußballtrainer die Wahl hat, ob er den SC Ried, die Wiener Austria, Sturm Graz oder den SC Kapfenberg trainieren möchte, dann wird er, egal wie er sich entscheidet, nicht die Champions League gewinnen.

      Damit es auch wirklich auch für Sie glasklar ist: wenn ich die Wahl zwischen Pest und Cholera habe, sterbe ich und wenn ich noch so sehr leben will.

      Geben Sie es doch einfach zu; Sie sind ein verkappter Ordoliberaler, der meint, das Volk müsse in gewissen bereichen gesteuert werden. Sie halten eine Handvoll Luschen, die durch Parteiakademien gewandert sind für kompetenter, als die Mehrheit des Volkes.

      Ihre Ansicht ist schon wirklich traurig.

    • Undine
      26. Juni 2011 13:27

      @Der Turm

      " Demonstranten können sich jederzeit eine Wiese mieten, und dort ihre Zelte aufschlagen."

      Ja, so einfach könnte das sein! Aber dieses meist krawallfreudige, gewaltbereite LINKSEXTREME Gesindel, das nochdazu Scharen bezahlter BERUFSDEMONSTRIERER auch aus dem Ausland herbeiholt, benötigt ein PUBLIKUM, auch wenn es zumeist ZWANGSPUBLIKUM ist, denn wer täte es sich schon freiwillig an, diesen EIN enorm teures Aufgebot an Polizei benötigenden Firlefanz zu "erleben"? Die meisten Menschen sind ja unfreiwilliges, genötigtes Publikum, das indirekt involviert ist, ohne eine Wahl zu haben. Diese meist linksextremen Randalierer WOLLEN ja Ärger bereiten, und das nicht zu wenig! Je mehr Ärger desto lieber! Also nichts "grüne Wiese"! Der Heldenplatz muß es sein, die Ringstraße, der Stephansplatz!Und was an Schaden entsteht, berührt die "Veranstalter" kein bißchen; wird ohnedies alles vom Steuerzahler wieder gerichtet!Aber sie meinen es ja immer so gut; da darf man nicht kleinlich sein.

    • phaidros
      26. Juni 2011 14:03

      PostScriptum: ich hab's wieder einmal versucht: zwecklos. Ihre rotzfreche Antwort habe ich nicht mal bis zum Ende gelesen. Sparen Sie sich einfach Ihre überheblichen Belehrungen, so sind Sie kein Gesprächspartner. In ein paar Wochen probieren wir es vielleicht wieder. Wahrscheinlich eher nicht.

    • HJR
      26. Juni 2011 14:11

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]
      Wie man in diversen Werken nachlesen kann, war die Justiz auch schon 1933 eine "Hure", die neuen Herren willig und z.T. vorauseilend diente!

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 14:14

      Oooh das kleine phaidroslein mag mit Samthandschuhen angefasst werden, sonst wird es ganz ganz traurig, buhuu. Wenn Sie keine Argumente haben, fangen Sie nicht an, zu diskutieren. Heulen Sie sich woanders aus.

    • Karl Rinnhofer
      26. Juni 2011 14:29

      @Postscriptum, ad Replik@ Phaidros
      Zu Postscriptum: Die einzelnen Punkte Ihrer gut zusammengefassten düsteren Analyse teile ich durchaus. Nicht nachvollziehen kann ich allerdings Ihre Kritik an Phaidros: Dieser hat in meiner Interpretation keineswegs gegen direkte Demokratie gewettert, ganz im Gegenteil: Er spricht sich verantwortungsvoll für eine evolutionäre Entwicklung dieser statt Hau-Ruck-Aktion einer „Systemumstellung“ aus, stellt zu Recht fest, dass eine sinnvolle Weiterentwicklung, die auch basisdemokratischer Elemente zulässt, die auch komplexere Entscheidungsstrukturen – zumal nachvollziehbar bezüglich der Verantwortlichkeiten – ermöglichte, seine Zeit braucht. Derzeitige „Basisdemokratie“ hierzulande ist eine Karikatur derselben: Allfälliger Kniefall vor den lautesten Schreiern – wie bei Hackordnungen im Tierreich.

      Dass beim derzeitigen „Reifegrad“ eines im gegebenen System auch mentalitätsmäßig längst fehlgeleiteten Volks tatsächlich krasse Fehlentscheidungen zu erwarten wären und somit die Schieflagen durch radikale Umstellung auf Basisdemokraie nicht nur über Nacht nicht saniert wären, sondern auf dieser Basis eine Eigendynamik unkontrollierbarer Schadensmaximierung ohne Schuldzuweisung nicht auszuschließen ist, ist eine realistische Betrachtung. Zu negativen Folgen wäre niemand namhaft zu machen.

      Bereits in der antiken Staatslehre forderte man für alle drei prinzipiell möglichen Staatsformen (Monarchie – Aristokratie – Demokratie) für jede, „ut aliquid regale sit“ (dass immer ein „elitäres“ Element kompetenter Entscheidungsträger funktionell sichergestellt werden müsse), sonst würden alle drei Formen in ihre Dekadenzerscheinungen (Diktatur – Factiones/Clicqenherrschaft / Plutokratie/Herrschaft derer, die sich Ämter kaufen – Ochlokratie/Pöbelherrschaft) abgleiten.

      Eindeutig distanziere ich mich davon, dass Sie Phaidros als „verkappten Ordoliberalen“ bezeichnen, der demnach die Herrschaft von Parteischul-konditionierten Pseudoeliten favorisiere. Das ist aus seiner Stellungnahme keineswegs abzuleiten. Die Gefahr ist allerdings tatsächlich beim derzeitigen und erst recht künftigen Zustand unseres berechtigungsinflationären Bildungswesens: „Wer nichts weiß, glaubt alles“ – das ergibt im Konnex mit Anspruchsdenken und Spaßkultur der Massen eine unheilige und gefährliche Allianz und Vakuum für jede Art skrupelloser Alphatiere: „Das Volk – das sind die vielen Nullen, die gen sich beisetzt, wer sich fühlt als Zahl“ (Grillparzer).

      Ich hoffe, mit diesem Sub-Stellungnahme beide geschätzten Mit-Bloger richtig interpretiert zu haben.

    • Undine
      26. Juni 2011 14:33

      @phaidros

      " ... bei uns geht's zu wie im Vogelnest; der's Schnaberl am weitesten aufsperrt, kriegt den Wurm. Was das »größte Schnaberl« jeweils ist, bestimmt ein kompliziertes Zusammenspiel zwischen Werbeagentur und bereit gestelltem Budget."

      Bei Ihrem bildhaften Vergleich kann ich mir's einfach nicht verkneifen, als kleine Ergänzung auf das Kuckucksjunge hinzuweisen, das es mit viel "Ellenbogentechnik" :-) geschafft hat, sämtliche legalisierten Mitbewerber um die Würmer aus dem Verkehr zu ziehen.

    • phaidros
      26. Juni 2011 14:45

      Liebe Undine: wie schön! Ich hoffe, ich darf das künftig benützen - es passt wunderbar ins Bild. LG

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 14:49

      Sehr geehrter Herr Rinnhofer,

      Ich schätze Ihr Art, Dinge differenziert betrachten zu wollen, wirklich sehr. Gerade als Jurist muss man ständig differenzieren. Aber auch Juristen kennen klare Fakten. So gibt es keine Differenzierung bei der Gewährleistung. Diese Gestaltungsrechte stehen einem ohne Differenzierung in vollem Ausmaß zu. Auch diverse Grundrechte sollten keiner Differenzierung anheim fallen.

      In concreto schreiben Sie:

      "Dass beim derzeitigen „Reifegrad“ eines im gegebenen System auch mentalitätsmäßig längst fehlgeleiteten Volks tatsächlich krasse Fehlentscheidungen zu erwarten wären und somit die Schieflagen durch radikale Umstellung auf Basisdemokraie nicht nur über Nacht nicht saniert wären, sondern auf dieser Basis eine Eigendynamik unkontrollierbarer Schadensmaximierung ohne Schuldzuweisung nicht auszuschließen ist, ist eine realistische Betrachtung."

      So leid es mir tut, aber genau diese Aussage habe ich mit meiner Auflistung des katastrophalen Zustandes der österreichischen Republik widerlegt.

      Mit anderen Worten: wenn Sie schon der Meinung sind, dass es "krasse Fehlentscheidungen auf Grund von Nichtwissen geben könnte"..."die eine unkontrollierbare Schadensmaximierung" nach sich zögen, dann sind Sie für diese Aussage beweispflichtig. Zumindest erwarte ich mir dann von Ihnen eine konkrete Situation, eine konkrete Entscheidung, die dermaßen schwerwiegende Folgen hätte.

      Wissen Sie, eine positive und sehr schöne Folge haben direktdemokratische Entscheidungen im Gegensatz zu "politischen" Entscheidungen immer : die Entscheidung wird vom gesamten Volk getragen und somit akzeptiert. Es entstehen keine Bruchlinien in der Gesellschaft.
      Ansonsten fiele mir keine Entscheidung ein, die so dramatische Folgen haben könnte, wie Sie es dramatisieren.

      Warum ich phaidros' Ansatz kritisiere? Ganz einfach: man installiert direktdemokratische Elemente auf Gemeindeebene oder Landesebene, also Ebenen, in denen es niemals um essentielle Dinge geht. Das Ergebnis: es würden keine wesentlichen Besserungen eintreten. Übervölkerung, Staatsdefizit, Bildungs- und Gesundheitssystem, EU- Zahlungen, nichts davon könnte das Volk beeinflussen und nichts davon würde sich folglich bessern. Nicht zu Unrecht könnten dann Gegner direktdemokratischer Elemente einwenden, dass diese kein Heilmittel sind und somit nicht zwingend erforderlich sind. Ein sehr gefährlicher Weg, würde er doch mit einem Schlag den Weg zu wahren direktdemokratischen Elementen für lange Zeit verbauen.

      Direktdemokratische Entscheidungen auf Bundesebene sind aber das einzige Heilmittel und zwar allein schon deshalb, um die Gesellschaft nicht in einen Bürgerkrieg zu treiben. Und wie gesagt, eine Entscheidung, die das österreichische Volk treffen könnte, die diese so wahnsinnig unkontrollierbaren, dramatischen Folgen nach sich zöge, müssen Sie mir erst einmal nennen!

    • phaidros
      26. Juni 2011 15:37

      Das geht natürlich leicht: »Ausgestaltung der Landesverteidigung« zum Beispiel.

    • Karl Rinnhofer
      26. Juni 2011 15:56

      @PostScriptum; nochmals ad Replik Phaidros

      Mangels Zeit gebe ich hier nur eine eher schloddrige Antwort¸ dann muss ich aufhören:
      1. Bitte nicht missverstehen: Ich bin prinzipiell ein Anhänge der Basisdemokratie, verteidigte Phaidros gegen Ihren Verdacht, ein „Ordoliberaler“ zu sein.
      2. Demokratie darf nie zur Disposition gestellt werden; dass unsere repräsentative Form suboptimal funktioniert, aber in den Ergebnissen katastrophal ist, ist offensichtlich. Man sieht ja – durchaus in Ihrem Sinn - , wie Mandatare fragwürdiger Kompetenz und kaum transparenter Karrierewege (hinsichtlich des notwendigen Konnexes zu geordnet nachvollziehbarem Kompetenzerwerb) fehlentschieden; sonst wäre es nicht zu den von Ihnen richtig geschilderten tristen Zuständen gekommen.
      3. Ich glaube nur nicht, dass mit der HauRuck-Aktion plötzlicher Umstellung auf „Basisdemokratie“ die Probleme über Nacht beseitigt wären; eine allfällige Weiterentwicklung kann nur in einem evolutionären Weg erfolgen, wobei (sich entwickelnde) Mentalitäten des Wählervolkes und „Qualität“ der Mandatare wohl kommunizierende Gefäße sind.
      4. Wenn ich schreibe, dass „Fehlentscheidungen“ – auch - in einer Basisdemokratie „nicht auszuschließen“ (sic) sind, brauche ich nichts zu beweisen! Ich sehe keine davon konkret voraus, schließe nur nicht aus, dass es sie nach allfälliger „Strukturumstellung“ weiter gebe; dachte zunächst auch gar nicht an große, ds Gesamtstaat betreffende Entscheidungsbefugnisse.
      5. Ihr Optimismus, dass Basisdemokratie „die Lösung“ sei, in Gottes Ohr. So optimistich bin ich -zumindest in kurzfristiger Perspektive – nicht annähernd.

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 15:58

      *lol* Sie meinen, die Österreicher würden das Heer noch weiter den Schweinen zum Fraß vorwerfen? Geht das überhaupt?

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 16:14

      @ Rinnhofer

      Ich danke Ihnen für Ihre Zeit. Ich will sie auch nicht länger beanspruchen (kurz zur Rechtsschreibung; wäre dieses sie großgeschrieben, hätte es eine ganz andere Bedeutung, so wichtig ist also selbst die Großschreibung).

      Daher nur kurz:

      Ja ich halte phaidros für einen Ordoliberalen. Ich denke nicht, dass phaidros dem Markt bestimmen lassen würde, mit welchem Geld gezahlt werden darf und man dem Markt die Arbeitsbedingungen überlassen sollte. Er scheint einfach manchmal Eingriffe in den Markt für gerechtfertigt zu halten.

      Dass schlechte Entscheidungen "nicht auszuschließen" sind, ist richtig. Ich meinte aber eben auch, dass das Volk nicht recht viel schlechtere Entscheidungen als die Politik treffen kann. Das Volk würde einer Leistungsnivellierung in der Schule zb sicher niemals zustimmen!

    • contra
      26. Juni 2011 19:24

      @Undine/14:33 Uhr

      Großartig! ;-)))

    • HJR
      27. Juni 2011 07:44

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

      @Undine/14:33 Uhr
      Ein Leckerbissen! ********

      @PostScriptum
      Sie brauchen Hilfe (psychiatrischer Art)! Bis dahin schütze uns Gott vor solchen "Juristen".

      mfG
      HJR

  20. Cotopaxi
    26. Juni 2011 08:32

    "Denn in staatlichen Banken wurde Politik gemacht, wurden Protektionskinder versorgt,..."

    Mir fällt da auf Anhieb W. Faymann ein, der als gescheiterter Jus-Student ein Pöstchen als Konsulent (!) bei der Zentralsparkasse erhielt.

    Man weiß, was aus dieser Bank geworden ist.

  21. terbuan
    26. Juni 2011 07:39

    OT
    Guten Morgen!
    Da gab es noch eine Ankündigung eines neuen Kommentars in meiner Mailbox:
    "Bern, das Recht und Greenpeace"
    Es geht um die Zwangsräumung eines Dauercamps durch die Polizei in Bern.

    Verschwunden im Bermudadreieck????

    • Martin Bauer
      26. Juni 2011 08:54

      Leider voreilig im Entourage-Programm gelöscht und hier nicht aufgefunden.
      Eine Zwangsräumung der besonderen Art?
      Ich hoffe nein und tippe auf "Die Tecfhnik is' a Hund".

    • Wertkonservativer
      26. Juni 2011 09:15

      Nein, ist ja bereits wieder mit Datum 22.6. im "normalen Programm" vorhanden!
      Einfach zurückblättern!

  22. Observer
    26. Juni 2011 06:50

    Das Wort privatisieren bedeutet in der Praxis, dass der Staat vielfach weiterhin als Minderheitsaktionär das Sagen hat. So z.B. beim Flughafen Wien, Österr. Post oder anderen Betrieben, welche an die Börse gegangen sind. Ein wesentlicher Grund an der Festhaltung vom Staatseinfluss ist die Versorgungsmöglichkeit von ehemaligen Spitzenpolitikern, welche im freien Wettbewerb kaum Möglichkeiten zu einem weiteren Aufgabengebiet hätten. Es werden zwar alle diese Posten öffentlich ausgescherieben, aber dies geschieht nur als Alibihandlung, denn die Entscheidung fällt meist in den Parteizentralen. Blöd sind nur die, welche sich für solche von vornherein erfolglosen Bewerbungen überhaupt zur Verfügung stellen.

    • Karl Rinnhofer
      26. Juni 2011 10:26

      @Observer
      Diese von Ihnen geschilderte Verfilzung (Versorgungsposten, keine echten Privatbanken etc; ich kenne mich am Bankensektor nicht aus und bin über kompetene Information sehr dankbar) ist deprimierend. So kommt es zur Biedermeierung, zum Rückzug des Bürgers aus dem Staat in innerer Emigration, mit dem er sich nicht mehr identifizieren kann - verhäöngnisvoll für die Demokratie.

  23. Wertkonservativer
    26. Juni 2011 05:55

    Wieder einmal o.t., doch heute habe ich mir einen stressfreien Tag verordnet, jenseits von Politik- und Wirtschaftsproblemen.

    Darf ich Sie kurz in den Zaubergarten der Lyrik entführen?

    "
    Ingeborg Bachmann - Freies Geleit

    Mit schlaftrunkenen Vögeln
    und winddurchschossenen Bäumen
    steht der Tag auf, und das Meer
    leert einen schäumenden Becher auf ihn.

    Die Flüsse wallen ans große Wasser,
    und das Land legt Liebesversprechen
    der reinen Luft in den Mund
    mit frischen Blumen.

    Die Erde will keinen Rauchpilz tragen,
    kein Geschöpf ausspeien vorm Himmel,
    mit Regen und Zornesblitzen abschaffen
    die unerhörten Stimmen des Verderbens.

    Mit uns will sie die bunten Brüder
    und grauen Schwestern erwachen sehn,
    den König Fisch, die Hoheit Nachtigall
    und den Feuerfürsten Salamander.

    Für uns pflanzt sie Korallen ins Meer.
    Wäldern befiehlt sie, Ruhe zu halten,
    dem Marmor, die schöne Ader zu schwellen,
    noch einmal dem Tau, über die Asche zu gehn.

    Die Erde will ein freies Geleit ins All
    jeden Tag aus der Nacht haben,
    daß noch tausend und ein Morgen wird
    von der alten Schönheit jungen Gnaden.
    "
    Dieses Gedicht der 1957 tragisch verstorbenen Ingeborg Bachmann, für mich eines der schönsten unserer Sprache im 20. Jhdt., ist nicht mehr und nicht weniger als ein Gruß an den Tag, an das Leben, an die herrliche und gefährdete Möglichkeit des menschlichen Daseins!

    Guten Morgen!

    • Wertkonservativer
      26. Juni 2011 05:58

      Druckfehler:
      Bachmann ist 1973 verstorben.

    • Wertkonservativer
      26. Juni 2011 15:17

      Da ich weiß, dass Lyrik ein Minderheitenprogramm ist, habe ich mir kaum größere Zustimmung oder Sternderl erwartet.

      Doch mir war danach, den möglicherweise Interessierten in unserem Forum dieses wunderbare Gedicht der Bachmann näherzubringen; das Echo ist unhörbar.

      Aber was solls, ich habe es halt versucht!

      Mein Vorschlag an unseren verehrten Dr. Unterberger wäre, hin und wieder an Sonn-und Feiertagen die Tages- und Weltpolitik (die sowieso wochentäglich meist zweimal durchgehechelt wird) "zu vergessen", und dafür Themen der Kunst, Wissenschaft, Philosophie, Religion u.a. zur Diskussion zu stellen.

      Ist mein Wunsch gar so retro?

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 15:20

      Werter WK,

      Grämen Sie sich nicht. Ich habe allgemein die Erfahrung gemacht, dass Sterne nur aus bestimmten Gründen vergeben werden. Es gibt sehr viele Beiträge, die große Zustimmung erfahren und die man als wertvoll einschätzt, ohne dass man Sterne vergibt. Nehmen Sie die Sterne bitte nicht als Maßstab, sie sind keiner.

    • phaidros
      26. Juni 2011 15:33

      Lieber Wertkonservativer: ausgezeichneter Vorschlag! Darf ich mir erlauben, Dich an die Möglichkeit zu erinnern, als Partner 1-2 mal pro Jahr auf die Thematik des Tagebuchs durchaus Einfluss zu nehmen! Für diese Idee würde sich das allemal lohnen, finde ich!

      LG/phaidros.vie@gmail.com

    • brechstange
      26. Juni 2011 20:07

      Sg Herr Wertkonservativer,

      ich persönlich finde, dass zur Zeit Wirtschaft, Politik und Freiheit vs. Machtmissbrauch, Korruption äußerst wichtige Themen sind, hängt doch unser Wohlbefinden am Ende damit zusammen. Alles andere ist zur Entspannung, ist natürlich auch wichtig.
      Unter den Nägeln brennen mir die anderen Themen.

    • HJR
      27. Juni 2011 08:03

      [mailto: horst.rathbauer@gmx.at]

      Als "Nichtromantiker" habe ich weder mit Lyrik noch mit Ingeborg Bachmann "viel am Hut". Trotzdem oder deshalb(?) möchte ich betonen, dass ich Ihren Beitrag, verbunden mit der Aufforderung zu einer kleinen Besinnungspause ab und zu ausgesprochen sympathisch finde. Ich selbst habe hier ja auch schon mal ein Bisschen "Faust" eingestellt und an anderer Stelle deponiert, dass mir das Forum mit seiner täglichen Themenvorgabe (und damit zwangsläufig begrenzten Reaktionszeit) etwas "zu schnell" ist und keine Gelegenheit lässt, Themen auch mal entlang verschiedener Gesprächsfäden zu vertiefen, wobei die Zeit eben keine Rolle spielen sollte.

      Leider fand ich gestern wegen meiner Verwicklung in "höchst geistige" Debatten (und wegen der Fußballmädels - ich bin ja "halber Deutscher") keine Zeit mehr für einen Kommentar.

      Danke jedenfalls für den "Stupser"

      mfG
      HJR

  24. Karl Rinnhofer
    26. Juni 2011 04:06

    Für die Hypo übernahm Kärnten das Siebenfache seines eigenen Landesbudgets an Haftungen. Dr. Fiedler (Rechnungshof/Transparency) erklärte erst jüngst (Ennstaler Kreis Ramsau), dass schon die Übernahme einer Haftung in der Dimension eines einfachen Landesbudgets unverantwortlich sei.

    Zu Schweigen der ÖVP zu Privatisierungen: Wer die Konfrontations-Angst und den geradezu Linksüberholer-Kurs von Teilen der steirischen ÖVP kennt (etwa in der Schulpolitik; damit meine ich keineswegs nur – den in dieser Hinsicht legendären, an sich intelligent-wortgewaltigen und in der Diskussion fairen Schilcher), wird sich über das Über-Bord-Werfen identitätsstiftender Kernanliegen nicht mehr wundern ... Und Schrecksekunden nach spät-erkanntem, widerstandslosen Über-den-Tisch-gezogen-Werden samt Zurückrudern sind mit Glaubwürdigkeit einer Gruppierung, die ein „Identifikationsangebot“ machen will, kaum vereinbar.

    Diese ÖVP-Gruppierung wird offenbar auch Spindelegger und dessen Team infolge Auslebens eigener Profilierungsneurosen kaum Solidarität zukommen lassen, sodass diese würdige bürgerliche Großpartei, die vorgeblich für Leistung, leistungstragenden Mittelstand, Privatisierung stand, wenigstens den Untergang geschlossen antritt. Und wenn ein LH Pühringer meint, die sprudelnden Steuereinnahmen solle man für zusätzliche Ausgaben nutzen (Staatshaushalt-Sanierung ist im Schlaraffenland natürlich kein Thema), der amtsführende VP- Landesschulratspräsident Oberösterreichs ein Verbot von Privatschulen erwog (ja, ja, die bösen Eliten, die den sozialen Zusammenhalt gefährden könnten) und man sich letztlich darin einigt, dass „finanzieller Spielraum“ (!) der Politik (für Wählerkauf?) erhalten und noch erweitert werden müsse - auf Basis einer weit überzogenen. Leistungs- und besitzfeindlichen Abgabenquote für relativ immer weniger werdende, zudem der Verachtung preisgegebenen Nettozahler, dann weiß man, wie „verantwortungsvoll“ Österreichs Schönwetter-Politiker unabhängig von ihrer Provenienz denken. Man verfügt eben über “soziales Gewissen“ und das dem entsprechende „Gerechtigkeitsgefühl“, um Dauer-Alimentierte ohne Bedeckungsbereitschaft weiter durchzufüttern. Man will ja weder „kaputtsparen“ noch „an der falschen Stelle“ (also tendenziell nirgends) Gratisleistungen zurücknehmen. Kann Österreich etwas dafür, sich weiter verschulden zu müssen, um wenigstens die Schulden-Zinsen bedecken zu können? Da wird man doch nicht auch noch Schuldentilgung verlangen?

    Defizite, Maastricht-Kriterien - kein Problem: „Nur über den „gesamten Konjunkturzyklus muss das Budget ausgeglichen sein – basta!“. In 39 von vergangenen 40 Jahren wurden Defizite „erwirtschaftet“ (@Schellnhorn); Bin nur ich überrascht, über welch bemerkenswert langen, Generationen übergreifenden Zeitraum sich so ein „Konjunkturzyklus“ erstreckt?

    Für den 1-Jahres-Ausreisser „Nulldefizit“ ließ sich der dafür verantwortliche Finanzminister verhöhnen: „Null ist nur eine nichtssagende Zahl“ hieß es bald; nicht nur das: Er wird sich für immer zu entschuldigen und sich Diffamierung ohne Gegenwehr-Möglichkeit auszusetzen haben. Und das Wirtschaftswachstum wendet ohnedies alles zum Besten. Sollte sich der Aufschwung als trügerisch- fragil erweisen – externe Faktoren kann man jederzeit namhaft machen – Im Bedarfsfall sind „die anderen“ schuld!

    Wenig trostreich, dass es offenbar im ganzen Euro-Raum nicht besser ist, ein 11-Millionen-Volk mit bescheidener Wirtschaftleistung (kein Vergleich zu den Leichen, die noch im Keller liegen) den ganzen Raum zu destabilisieren droht.

  25. PostScriptum
    26. Juni 2011 02:06

    Ich finde Ihre Unterscheidung zwischen staatlichen Banken und "privaten" Banken perfide. Jede Bank ist eine staatliche. Oder kennen Sie sonst einen Privaten, der Geld aus dem Nichts schaffen darf; der Geld, das ihm nicht gehört, verleihen darf?

    Der zweite Grund für die Perfidie dieser Unterscheidung ist das staatlich gesteuerte Geldsystem, dem die Banken angehören. So gibt es kein Zahlungsmittel, das sich auf dem Markt durchgesetzt hätte, sondern ein staatlich verordnetes und dem Staate dienendes Zahlungsmittel.

    Eine private Bank wäre eine Bank, die nur ihr geliehene Gelder kreditiert und die eigene Zahlungsmittel ausgibt.

    Solange diese beiden verbrecherischen Systeme bestehen, kann niemals von privaten Banken gesprochen werden. Ich will hier keine Rabulistik betreiben.

    Es ist aber der entscheidende Schritt in Richtung Besserung, dass ein Problembewusstsein geschaffen wird; dass der Bürger merkt, dass diese Systeme ihn enteignen und nur dem Staate dienen. Wenn man aber Banken nicht als das bezeichnet, was sie sind, nämlich Teil des staatlichen Systems, dann wird dieses Problembewusstsein niemals geschaffen!

    • Schani
      26. Juni 2011 03:57

      So gesehen gibt es überhaupt keinen nichtstaatlichen Bereich-jeder Bürger ist damit staatlich,verwendet er doch staatlich verordnetes Geld etc..

    • Markus Theiner
      26. Juni 2011 09:41

      Nur weil ein Unternehmen im Rahmen der gesetzlich verordneten Gesetze arbeitet ist es nicht gleich ein Staatsunternehmen. Es liegt immer noch weitgehend im Ermessen der Bank wie sehr sie die vom Gesetz eröffneten Möglichkeiten ausnutze, welche Strukturen sie dafür aufbaut usw.

      Es gäbe dann auch nicht viele private Unternehmen. Jeder der einen Gewerbeschein hat darf Dinge tun, die andere Private nicht dürfen. Aufgrund einer staatlichen Regelung. Ist er daher eine staatliche Einrichtung? Und für bestimmte Berufsgruppen gibts da noch viel exklusivere Regelungen - man denke etwa an Ärzte.
      Klar, die Arbeit der Banken hat ganz andere - meist heiklere - Konsequenzen als die meisten anderen Tätigkeiten und der Finanzbereich ist staatlich stärker reguliert und mit mehr Problemen behaftet als die meisten anderen. Sich damit kritisch zu beschäftigen ist notwendig. Die Unterscheidung zwischen privaten und staatlichen Banken wird dadurch aber weder falsch noch perfide.

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 12:31

      @ Schani

      Jeder Bürger verwendet es, er schöpft es aber nicht und schon gar nicht verleiht er es, ohne dass es ihm gehört.

      @ Theiner

      Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen. Denn jeder hat einen Anspruch auf den Gewerbeschein, wenn er die Voraussetzungen erfüllt. Genauso darf jeder Arzt, Anwalt, usw. werden. Hier räumt der Staat einfach jedem Rechte ein, der sie nur will.

      Aber kann jeder einfach eine Bank gründen? Mitnichten. Wenn doch, dann bitte ich um Aufklärung, denn eine Bank möchte ich im Moment sein. Ich würd mich dumm und depad verdienen.

    • Markus Theiner
      26. Juni 2011 13:52

      @ PostScriptum:
      Ich bin kein Experte für das Bankwesen, aber mir wäre es neu, dass nicht jeder eine Bank gründen darf.
      Wie bei der Gewerbeordnung auch muss man für die Berechtigung halt gewisse Voraussetzung erfüllen. § 5 Bankwesengesetz enthält eine ganze Latte von Vorbedingungen. Aber wenn die erfüllt sind hat man Anspruch auf die Konzession. Wortlaut: "Die Konzession ist zu erteilen, wenn"

      Wollen allein reicht dafür natürlich nicht. Die Voraussetzungen zu erfüllen ist für einen Normalverbraucher so ziemlich unmöglich, zumindest im Alleingang. Aber die Anforderungen für die Zulassung als Anwalt oder Arzt schafft ja auch nicht jeder, der wollen würde.

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 14:09

      Für alle zum Lesen die Anforderungen für eine Bankkonzession:

      § 5. (1) Die Konzession ist zu erteilen, wenn:

      1.Das Unternehmen als Kreditinstitut in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, einer Genossenschaft oder einer Sparkasse geführt werden soll;

      2.die Satzung keine Bestimmungen enthält, die die Sicherheit der dem Kreditinstitut anvertrauten Vermögenswerte und die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäfte gemäß § 1 Abs. 1 nicht gewährleisten;

      3.die Personen, die eine qualifizierte Beteiligung am Kreditinstitut halten, den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstitutes zu stellenden Ansprüchen genügen und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit dieser Personen ergeben; liegen derartige Tatsachen vor, dann darf die Konzession nur erteilt werden, wenn die Unbegründetheit der Zweifel bescheinigt wurde;

      4.durch enge Verbindungen des Kreditinstitutes mit anderen natürlichen oder juristischen Personen die FMA an der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht nicht gehindert wird;

      4a.Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine mit dem Kreditinstitut in enger Verbindung stehende natürliche oder juristische Person unterliegt, oder Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser Vorschriften die FMA nicht an der Erfüllung ihrer Überwachungspflicht hindern;

      5.das Anfangskapital oder die Anfangsdotation mindestens 5 Millionen Euro beträgt und den Geschäftsleitern unbeschränkt und ohne Belastung im Inland zur freien Verfügung steht;

      6.bei keinem der Geschäftsleiter ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der jeweils geltenden Fassung vorliegt und über das Vermögen keines der Geschäftsleiter beziehungsweise keines anderes Rechtsträgers als einer natürlichen Person, auf deren Geschäfte einem Geschäftsleiter maßgebender Einfluss zusteht oder zugestanden ist, der Konkurs eröffnet wurde, es sei denn, im Rahmen des Konkursverfahrens ist es zum Abschluss eines Sanierungsplanes gekommen, der erfüllt wurde; dies gilt auch, wenn ein damit vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde.

      7.die Geschäftsleiter über geordnete wirtschaftliche Verhältnisse verfügen und keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an ihrer persönlichen für den Betrieb der Geschäfte gemäß § 1 Abs. 1 erforderlichen Zuverlässigkeit ergeben; liegen derartige Tatsachen vor, dann darf die Konzession nur erteilt werden, wenn die Unbegründetheit der Zweifel bescheinigt wurde;

      8.die Geschäftsleiter auf Grund ihrer Vorbildung fachlich geeignet sind und für den Betrieb des Kreditinstitutes erforderlichen Erfahrungen haben. Die fachliche Eignung eines Geschäftsleiters setzt voraus, dass dieser in ausreichendem Maße theoretische und praktische Kenntnisse in den beantragten Geschäften gemäß § 1 Abs. 1 sowie Leitungserfahrung hat; die fachliche Eignung für die Leitung eines Kreditinstitutes ist anzunehmen, wenn eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird;

      9. gegen einen Geschäftsleiter, der nicht österreichischer Staatsbürger ist, in dem Staat, dessen Staatsbürgerschaft er hat, keine Ausschließungsgründe als Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes im Sinne der Z 6, 7, 8 oder 13 vorliegen; dies ist durch die Bankenaufsicht des Heimatlandes zu bestätigen; kann jedoch eine solche Bestätigung nicht erlangt werden, so hat der betreffende Geschäftsleiter dies glaubhaft zu machen, das Fehlen der genannten Ausschließungsgründe zu bescheinigen und eine Erklärung abzugeben, ob die genannten Ausschließungsgründe vorliegen;

      10. mindestens ein Geschäftsleiter den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat;

      11. mindestens ein Geschäftsleiter die deutsche Sprache beherrscht;

      12.das Kreditinstitut mindestens zwei Geschäftsleiter hat und in der Satzung die Einzelvertretungsmacht, eine Einzelprokura oder eine Einzelhandlungsvollmacht für den gesamten Geschäftsbetrieb ausgeschlossen und bei Kreditgenossenschaften die Führung der Geschäfte auf die Geschäftsleiter eingeschränkt ist;

      13.kein Geschäftsleiter einen anderen Hauptberuf außerhalb des Bankwesens oder außerhalb von Versicherungsunternehmen oder Pensionskassen oder außerhalb von Zahlungsinstituten oder E-Geld-Instituten oder von Wertpapierfirmen oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen ausübt;

      14.der Sitz und die Hauptverwaltung im Inland liegen.

      (2) Ein Kreditinstitut und jede gemäß § 94 geschützte Bezeichnung dürfen als Firma oder Geschäftszweig nur dann in das Firmenbuch eingetragen werden, wenn die entsprechenden rechtskräftigen Bescheide in Urschrift oder beglaubigter Abschrift (Kopie) vorliegen. Die Vorlage der Bescheide entfällt, soweit der Betrieb von Bankgeschäften nach § 9, § 11, § 13 oder § 103 Z 5 zulässig ist. Das zuständige Gericht hat Beschlüsse über solche Firmenbucheintragungen auch der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank zuzustellen. Die FMA hat dem zuständigen Gericht die gemäß § 9 Abs. 2 und 5, § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 3 erhaltenen Angaben zu übermitteln.

      (3) Im Falle der Konzessionserteilung zum Betrieb einer Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstitutes in Österreich hat die FMA eine Ausfertigung des Bescheides der Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung zu übermitteln.

      (4) Eine Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 20 darf an einen Konzessionswerber dann nicht erteilt werden, wenn dieser auch über eine andere Konzession nach § 1 Abs. 1 verfügt. Dies gilt dann nicht, wenn der Konzessionswerber bereits über eine Konzession nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 verfügt oder gleichzeitig mit der Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 20 eine Konzession gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 erhält.

      Wie Sie schreiben, so gut wie unmöglich zu erfüllen. Der Paragraph wurde extra so formuliert und er enthält zahlreiche subjektive Elemente (wie etwa keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Zweifel an der persönlichen Zuverlässigkeit dieser Personen ergeben), die man de facto nicht nachweisen kann. Eine Bank kann man de facto nur gründen, wenn die Politik damit einverstanden ist.

      Im Vergleich dazu kann man ganz einfach Arzt oder Anwalt werden: man studiert Jus oder Medizin, macht Gerichtsjahr (hat sogar rechtlichen Anspruch darauf!) und arbeitet als Rechtsanwaltsanwärter; oder macht den Turnus und fertig ist der Arzt bzw. der Anwalt. Zu einem Studium sind auch alle zugelassen. Und kommen Sie mir nicht mit Zugangsbeschränkungen, denn jeder, der genug lernt, schafft diese Tests.

      Ihr Vergleich hinkt daher gewaltig. Auf der einen Seite der Zugang zu Gewerben und Berufen, deren Schranken recht gering sind, wenn man nur gewillt ist und auf der anderen Seite eine Konzession, an die faktisch unmögliche Voraussetzungen geknüpft sind.

    • HJR
      26. Juni 2011 14:18

      Und dem H.C.Strache wird vorgeworfen, ein rechtsextremer "Vereinfacher" zu sein.
      Also bitte! Ein wenig mehr "Intellektuelle Redlichkeit" und man könnte Sie ja vielleicht ernst nehmen.

    • HJR
      26. Juni 2011 14:20

      Letzteres bezieht sich auf Ihren Hauptbeitrag.

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 14:23

      @ HJR

      Ich finde es eher eine Vereinfachung, wenn man sagt: da haben wir die Staatsbanken und da die Privatbanken. So als wären Banken redliche Betriebe, die nichts mit dem Staat zu tun haben, obwohl sie ihm seine Schulden finanzieren und wesentlicher Teil des staatlichen Geld- und Kreditsystems sind.

      Man muss dem Bürger schon reinen Wein einschenken. Sonst wird nämlich nur Jagd auf "Bankster" gemacht und vergisst dabei, dass der Staat Schuld an diesen "Bankstern" trägt und der Staat sich diese "Bankster" auch noch wünscht!

    • Markus Theiner
      26. Juni 2011 15:49

      @ PostScriptum:

      Sie dürften meine Intention nicht ganz verstanden haben. Mir ging es nicht darum zu argumentieren, dass Banken vom Staat in keiner Weise beeinflusst sind.
      Zur Gründung von Banken müssen höhere Voraussetzungen erfüllt werden als für die meisten anderen Unternehmungen.
      Und natürlich ist der Handlungsspielraum einer Bank durch Gesetze deutlich stärker beschränkt als viele andere.

      Trotzdem bleibt der Fakt, dass Banken grundsätzlich von jedem gegründet werden können und innerhalb des gesetzlichen Rahmens frei entscheiden können.
      Das können Banken im Staatseigentum aber nicht, weil da der Staat über die Gesetzgebung hinaus Einflussmöglichkeiten ohne Ende hat.
      Weshalb ihre Behauptung man dürfe zwischen staatlichen Banken und privaten Banken nicht unterscheiden für mich so nicht haltbar ist.

      Dass die privaten Banken damit gleich redlich wären und mit dem System nichts zu tun hat behauptet ja keiner. Und selbst wenn man darin eine Trennung in gute Privatbanken und böse Staatsbanken suggerieren würde: Wie könnte das eine Jagd auf die Bankster auslösen und den Staat aus jeder Verantwortung befreien?

    • PostScriptum
      26. Juni 2011 16:41

      @ Theiner

      "Und selbst wenn man darin eine Trennung in gute Privatbanken und böse Staatsbanken suggerieren würde: Wie könnte das eine Jagd auf die Bankster auslösen und den Staat aus jeder Verantwortung befreien?"

      Geschieht seit 2008. Q.E.D.

      Und für Sie kann wohl auch jeder ein Unternehmen gründen, wenn der Staat dafür 100 Millionen Euro Startkapital verlangen würde. Das ist Irrsinn. Es gibt rechtliche Hindernisse (Verbot) und faktische (wie z.b. der § 5 BWG). Die Zahl der Menschen in Österreich, die die Erfordernisse des § 5 erfüllen, dürfte sich auf Tausend belaufen und da sprechen Sie von jedem? Na wenn nicht einmal 1% der Bevölkerung für Sie jeder ist...

    • Markus Theiner
      26. Juni 2011 22:18

      @ PostScriptum:
      Ah, da dank ich schön für die Belehrung. Können Sie mir auch sagen wer das seit 2008 macht?
      Mir sind zwar viele untergekommen, die zur Jagd auf die Bankster aufrufen, und einige die gute Privatbanken von bösen Staatsbanken unterscheiden wollen, aber niemand der beides gleichzeitig macht.
      Wer zur Jagd auf die Bankster aufruft behauptet im Normalfall sogar, dass Staatsbanken gut und Privatbanken schlecht sind und fordert daher Verstaatlichung und/oder eine strengere Regulierung des Finanzbereichs.
      Während die Verteidiger der "guten" Privatbanken eher zur Jagd auf Politiker aufrufen.

      Und ja: Es darf jeder. Dass nicht jeder kann ist was völlig anderes. Es kann auch nicht jeder Anwalt werden, obwohl sie dort das Wort auch ohne Bedenken verwenden.
      Anwalt werden ist vermutlich deutlich leichter als 5 Millionen zusammen zu bekommen.

      Aber auch wenn es nur 1000 Leute faktisch können ist das was ganz anderes als wenn das nur 1 Staat darf. Mal abgesehen davon, dass es ja nicht notwendig ist eine Bank alleine zu gründen.

      Wenn jeder tausendste Österreicher alleine oder ein paar Dutzend bis hundert Österreicher gemeinsam völlig frei entscheiden können eine Bank zu gründen und auch diverse Banken in Österreich existieren die allein in Privatbesitz sind (wir haben einige hundert Kreditinstitute, auch wenn viele davon nicht selbständig sind sondern anderen angeschlossen) und dementsprechend geführt werden können ist das Bankwesen weder theoretisch noch faktisch eine rein staatliche Angelegenheit. Und damit ist die Unterscheidung von Privatbanken und Staatsbanken nach wie vor zulässig.
      Unabhängig von allen Problemen die auch private Banken betreffen.

    • PostScriptum
      27. Juni 2011 14:55

      Zeigen Sie mir ein weit verbreitetes Medium (Zeitung), das der Politik die Verantwortung für 2008 zuschiebt, ein einziges bitte. Et voila, fertig ist die Hetzjagd auf Banken. Sie brauchen nur den Kommentar von Reinhard heute ganz oben lesen.

      Und ja, ist schon gut Herr Theiner. Der Staat erlaubt Ihnen auch, von einer 40 Meter Brücke zu springen. Können Sie es, ohne zu sterben? Aber Sie dürfen ja, warum tun Sie es nicht? Meine Güte...

      Und doch, in Österreich kann jeder Anwalt werden. Es gibt keine faktischen Hindernisse, außer Faulheit oder Imbezillität.

  26. libertus
    26. Juni 2011 01:48

    Überall wo die Sozis ihre Finger drin haben gibt es Pleiten, Pech und Pannen!
    In Österreich zeugen Konsum, Bawag, Arbeiter Zeitung (= kann beliebig fortgesetzt werden....) davon und offensichtlich sieht es international nicht besser aus.

    Sie gebem immer und überall mehr aus, als sie einnehmen und da natürlich in erster Linie das Geld anderer. Wenn das nicht reicht, dann weicht man fallweise auf riskante Spekulationen aus, die dann endgültig zu diesen horrenden Zusammenbrüchen führen.

    Daher ein für allemal: Politiker raus aus allen Unternehmen, sie sind keine Spielwiese für willkürlichen Wählerfang, weil am Ende die Rechnung dafür vom leistungswilligen Steuerzahler beglichen werden muß - womöglich über Generationen!

  27. DerTurm
    26. Juni 2011 01:23

    Das Problem liegt seit Jahren klar auf der Hand, aber es gibt niemanden, der genügend Motivation aufbringen könnte, diese Symbiose zu beenden (echte Privatbanken kann man ohnedies an einer Hand abzählen).

    In der Symbiose aus Finanz und Politik braucht die eine Krähe die Andere. Die Politik, um Anleihen und Schulden (zur Finanzierung des Wählerkaufes) zu "finanzieren"; und die Banken, um an billiges Simsalabim-Geld zu kommen.

    Die Einzige, das diesen Gordischen Knoten zerschlagen könnte, wäre tatsächlich ein Staatsbankrott mit anschließendem Flächenbrand unter den "staatsnahen" Banken. Anders (also freiwillig) wird sich hier nichts ändern.





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