Küssen für die Partei

Die Bildungspolitik der SPÖ wird immer absurder: In Wien müssen nun die Schüler als Auftakt für den offenbar sehr militant geplanten Anti-Rechts-Wahlkampf nach Willen der Partei in stalinistischer Methode zu Tausenden für Agitationsplakate küssen."Kiss Ausgrenzung Goodbye" haben die SPÖ-Agitatoren in schmerzhaft schlechter Sprache für diese Plakate getextet. Auf Hochschulebene verhindert die SPÖ gleichzeitig ein weiteres Jahr lang die von fast allen Rektoren dringend verlangten Zugangsbeschränkungen für wichtige Studienrichtungen.

Die Schulaktion ist eine Idee der Stadtschulratspräsidentin, die ganz offensichtlich ihr eigenes Überleben trotz ihrer schweren Überforderung durch eine hemmungslose Ausdehnung des Wahlkampfes in die Schulen sichern will. Sie besteht darin, dass die Schüler ein Plakat "mit Lippenstift!" (auch das Rufzeichen ist O-Ton der unsäglichen Frau Brandsteidl) küssen müssen, dass dann propagandistisch eingesetzt werden soll.

Wörtlich schreibt Brandsteidl, ganz auf Linie des SPÖ-Wahlkampfes, den Schuldirektoren in ihrem eigenen Deutsch: "Kiss Ausgrenzung Goodbye! - unter diesem Motto geben unsere Schüler ein sichtbares Statement, dass sie gegen Ausgrenzung sind und sich ein konstruktives Miteinander aller - in der Schule, aber auch darüber hinaus - wünschen."

Und weiter: "Diese Aktionsform wurde gewählt, weil sie positiv besetzt ist. Die Jugendlichen küssen (mit Lippenstift!) ein vom Stadtschulrat vorbereitetes Plakat, auf dem "Kiss Ausgrenzung Goodbye" steht. In Summe ergeben sich so eine Vielzahl von Plakaten, die mit tausenden Küssen geschmückt . . ." Quack, quack.

Und ungeniert wird jetzt schon angekündigt, dass diese Plakate dann im September in einer Ausstellung präsentiert werden. Also ganz, ganz zufällig wenige Wochen vor der Wiener Wahl.

Geht es noch frecher und ungenierter? In den letzten 60 Jahren hat wohl noch nie jemand so ungeniert versucht, Schulen und Schüler zu einer so durchsichtigen parteipolitischen Aktion zu verdonnern. Das ist ein Missbrauch der Schulen, die jeden falschen Zungenschlag im Wahlkampf weit in den Schatten stellt. Dass sich Rot-Grün und die massenweise von diesen gekauften Medien über irgendwelche Zungenschläge politisch korrekt empört erregen werden, kann ja jetzt schon als gegeben angesehen werden. Ob diese Töne nun von FPÖ, BZÖ oder ÖVP kommen (bei der letzteren natürlich nur, wenn sie sich endlich um die Interessen ihrer bürgerlichen Wähler anzunehmen beginnt, und damit zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die absolute SPÖ-Herrschaft in Wien werden sollte). Oder von eventuellen sonstigen Gruppierungen.

Man lese sich nur den Ton der Frau Brandsteidl durch: "Die Schüler küssen". Nicht nur jene, die wollen, sondern alle haben zu küssen. So wie halt in der Sowjetunion Stalin-Statuen zu küssen waren. Als Geste der absoluten Demütigung der Untertanen.

In ihrer abgrundtiefen Dummheit begreift Brandsteidl freilich eines nicht: dass eine solche Zwangsaktion bei Schülern – selbst wenn  diese, nur um nicht negativ aufzufallen, halt das Pamphlet wirklich küssen sollten – das Gegenteil auslöst. So viel von Demokratie und Freiheit verstehen die Kinder schon noch. Gespannt darf man übrigens auch sein, ob die islamischen Kinder sich das Küssen anordnen lassen, denen das vielfach kulturell absolut nicht passen dürfte.

Die Frau Brandsteidl lässt ihre Parteigenossen Bezirksschulinspektoren aber auch schon gewaltigen Druck auf jene Schulen ausüben, die bisher gezögert haben, da mitzumachen. Die Direktoren wissen: Wer sich taub stellt, der bekommt halt seine nächsten fünf Wünsche vom Stadtschulrat nicht erfüllt.

Dass das Ganze nicht nur der wohl größte Schulskandal seit Jahrzehnten ist, sondern auch hygienisch nicht ganz unproblematisch sein dürfte, sei nur am Rande vermerkt. Politisch relevanter ist schon die Tatsache, dass es Michael Häupl nur einen Anruf kosten würde, diese Aktion zu stoppen.

Was schon jetzt ein weiterer wichtiger Hinweis ist, wie man sich bei den bevorstehenden Wiener Wahlen als anständiger Mensch verhalten muss: Alle Parteien, die nicht garantieren, dass sie dieses unsägliche Regime in Wien beenden, sind unwählbar.

Daneben geht der zweite bildungspolitische Skandal, den die SPÖ in den letzten Stunden verursacht hat, beinahe unter. Sie weigert sich weiterhin, die von mehreren Rektoren verlangten Zugangsbeschränkungen für unerträglich überlaufene Studienrichtungen wie Wirtschaft und Architektur zu genehmigen.

Also wird es dort auch in diesem Herbst weiter ein unerträgliches Freistilringen um Plätze in den Hörsälen geben. Obwohl es, wie einer der Rektoren formulierte, nur eine Stunde gedauert hätte, um die entsprechende Verordnung auszuformulieren, wird nun bis Herbst herumgebastelt. Und zwar an der unsinnigen Konstruktion von Studieneingangsphasen, die vielen Studienanfängern zwei Semester kosten werden, bis sie dann hören, dass sie nicht genommen werden. Die Möchtegern-Mediziner hören das hingegen nach wenigen Tagen und verlieren keine Studienzeit.

Aber auch bei dieser Studieneingangsphase ist keineswegs sicher, ob sie dann wenigstens ein Jahr später kommt, ist doch die Hochschülerschaft – ganz gegen die Interessen der bereits Studierenden – dagegen. Und wenn wer dagegen ist, traut sich die SPÖ in der Regel nie für etwas zu sein. Und sei es noch so logisch und notwendig.

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