Vom Wahltag zum Zahltag: die Landeskaiser

Eigentlich müsste es massiv zu denken geben: Die populärsten Politiker des Landes produzieren die ärgsten Schulden und Defizite. Damit sind aber auch wir Wähler voll mit in der Verantwortung für das, worauf Österreich zusteuert. Denn wir haben sie ja gewählt (oder durch Nichtwählen sparsamerer Politiker an die Macht befördert).

Jörg Haider, Erwin Pröll, Michael Häupl: Diese drei Landeskaiser haben im letzten Jahrzehnt den Mund viel weiter aufgemacht als alle anderen Landeshauptleute. Sie haben sich selbst gerühmt, wie erfolgreich und populär sie sind. Und sie haben auch zumindest die letzten Wahlen in ihren Ländern jeweils triumphal gewonnen.

Daher galten sie auch als jene Politiker, die am besten wüssten, wie man Politik macht. Daher hatten sie in ihren jeweiligen Parteien auch immer das stärkste und lauteste Wort, obwohl  sie alle drei stets die Übernahme wirklicher Verantwortung in der Bundespolitik gescheut haben. Denn jeder von ihnen hätte nur einmal Ja sagen müssen und er wäre Bundes- oder Vizekanzler geworden; lediglich Jörg Haider war eine Zeitlang bereit - und dazwischen war er auch wieder weg -, bundesweiter Chef seiner (jeweiligen) Parteiorganisation zu sein. Allen dreien war letztlich das populistische Stänkern von außen immer lieber.

Seriösere, ruhigere, verantwortungsbewusstere Politiker sind hingegen in ihrem politischen wie medialen Stellenwert meist an den Rand gedrückt worden. Einige mussten sogar die Macht der politischen Konkurrenz überlassen, wie etwa die Landeshäuptlinge Salzburgs und der Steiermark.

Hatten sie deswegen im Vergleich zu Haider & Co das schlechtere Rezept? Hunderte journalistische Kommentare und politologische Analysen sehen das tatsächlich so.

Aber irgendwann kommt anstelle des Wahltags auch der Zahltag. Und der sieht für alle drei Länder bitter aus.  Die drei Politiker sind hauptverantwortlich dafür, dass ihre Länder die weitaus höchsten Schulden pro Kopf der Landesbürger haben. Wie es nun der Staatsschuldenausschuss ausgerechnet hat.

Die größte Landeshypothek lastet auf den Kärntnern, die derzeit ein 20prozentiges Budgetdefizit fahren und die erst jetzt merken, dass die alljährlich 365-tägige Weihnachtsmann-Attitüde Jörg Haiders am Ende auch von irgendwem bezahlt werden muss. In diesem Rekordwert ist das Desaster der Hypo Alpe Adria noch gar nicht enthalten, also jener Kärntner Bank, die Haider auf seinen Großmanns-Touren fast ständig begleitet hat. Und die nun milliardenschwer den Steuerzahlern zum zweitenmal auf den Kopf fällt (der ganze laute Streit geht nur noch darum, ob es primär die Kärntner, die österreichischen, die bayrischen oder die deutschen Steuerzahler sein werden, die am meisten zahlen).

Niederösterreich, wo in den letzten Jahren um jeden Baum ein Kreisverkehr gelegt wurde, wo man sich den Luxus leistete, eine neue Hauptstadt aus dem Boden zu stampfen samt wenig genutzten Kulturzentren, wo man in etlicher Hinsicht noch sozialer war als in manchen roten Bundesländern, liegt bei den Landesschulden pro Kopf an zweiter Stelle. Bezieht man auch die Gemeindeschulden ein, dann ist es sogar der erste Platz. Eine stolze Leistung für einen Möchtedochnichtgern-Bundespräsidenten . . .

Wien liegt "nur" an dritter Stelle dieser  Schuldner-Liste. Was in Wahrheit aber mindestens ebenso blamabel ist. Denn Wien profitiert enorm von Bundesausgaben (etwa im Kultur- und Wissenschaftsbereich), es hat mit den Beamten und den Mitarbeitern fast aller großen Konzernzentralen Österreichs die bestverdienenden Steuerzahler, es profitiert per Zuzug von den Kinderbetreuungs-Ausgaben der anderen Bundesländer, und es hat seit jeher den administrativen Einsparungs-Vorteil, dass hier drei Verwaltungsebenen (Land, Bezirk, Gemeinde) in einer Hand zusammengelegt sind. Gleichzeitig musste sich Wien erst am Donnerstag vom Rechnungshof anhören, dass es Hunderte Millionen Gebühren für Wasser, Müll usw. alljährlich zuviel kassiert, die nur dazu verwendet werden, um das allgemeine Verwaltungs-Defizit gering zu halten. Wien ist auch jenes Bundesland, das seine Beamten weit über dem Niveau aller anderen Länder entlohnt - was in Wien ja durchaus auch als Entlohnung für Parteitreue gewertet werden kann.

Dass alle drei genannten Länder besonders viel Geld ausgeben, um sich die jeweiligen Landesmedien nicht nur gewogen, sondern sogar total kritikfrei zu halten, kommt als Abrundung eines Bildes der Schande noch dazu, das aber genau aus diesem Grund von allen Medien verheimlicht wird.

Umso wichtiger wäre es, das komplett schuldenfreie Oberösterreich vor den Vorhang zu holen, zusammen mit den ebenfalls sehr sparsamen Tirolern und Vorarlbergern. Diese drei Länder werden aber etwa in den bundesweiten Medien so gut wie gar nicht erwähnt. Seriöse Politik ist in einer durch und durch korrumpierten Medienlandschaft nicht sexy.

Das sind jedoch durchaus Themen, die uns alle angehen, nicht nur das jeweilige Land. Denn am Ende werden es immer alle Österreicher sein, die ein bankrottes Bundesland auffangen müssen, da für die Länder keine geordnete Insolvenz rechtlich vorgesehen ist. Was uns gerade durch den Kärntner Hypo-Bankrott bewusst geworden ist.

Freilich, im Bund sorgt man sich nicht viel um die Länder: Dort lebt man lieber selbst weiterhin in den Tag hinein. Da wird trotz einer (teuer erkauften) Wiederbelebung der Konjunktur auch für 2010 ein Ankurbelung-durch-Schulden-Programm gefahren, als gäbe es kein übermorgen. Da werden, seit Faymann an der Macht ist, über hundert Millionen jährlich zur Bestechung der Zeitungen ausgegeben. Da gab man den Pensionisten im Rezessionsjahr 2009 satte Pensionserhöhungen, da gibt man auch den Beamten eine Reallohnerhöhung (wenn auch weniger als den Pensionisten), obwohl europaweit die Signale auf Nullohnrunden stehen. Da hat man Geld für Schwarzarbeiter-Hängematten namens Grundsicherung oder für die neuerdings so wichtige ÖVP-Zielgruppe der Schwulen. Man streitet aber nach außen über Einsparthemen wie das Fuhrparkmanagement. Das ist ungefähr so, wie wenn eine bankrotte Familie, bei der sich gerade auch die soeben obdachlos gewordenen Neffen aus Kärnten hilfesuchend angesagt haben, die eigene Sanierung über eine Reduzierung des Salzgebrauchs bei der Suppe schaffen will.

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