Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Nach seinen aggressiven Zoll- und Steuergesetzen gegen den Rest der Welt geht Donald Trump nun auch mit großer Härte gegen die physische Anwesenheit vieler Ausländer in den USA vor. Seine beinharte, aber dennoch nur teilweise erfolgreiche Kampagne gegen illegal ins Land gekommene Migranten aus Lateinamerika können wir schon seit Monaten verfolgen. Aber jetzt geht es auch gegen Menschen, die bisher legal in die USA kommen konnten. Wie ist das zu beurteilen, wenn man das differenziert und nüchtern analysiert und Trump nicht gleich mit fäkalen oder psychiatrischen Beschimpfungen belegt, wie das viele a priori tun?

Wer Donald Trump und sein Verhalten studiert, der wird bald seine größten Schwächen erkennen: Das sind seine überdimensionierte Eitelkeit und seine manichäische Weltsicht, in der er nur zwischen absolut begeistert und absolut verachtungsgeladen wechseln kann, in der es keine ausgewogene und sachorientierte Ruhe gibt. Politisch bedeutet aber die Ära Trump eine fundamentale Teilung der republikanischen Partei, ja, der ganzen amerikanischen Bevölkerung entlang ganz anderer Linien als während der letzten 200 Jahre.

Im ganzen freien Europa herrscht große Einigkeit, dass Russland wieder bedrohlich geworden ist, dass dessen Herrscher Wladimir Putin weit über die Grenzen Russlands hinausgehende Einflusssphären und damit Dominanz beansprucht, und dass das große Land in den letzten Jahren ganz auf eine Kriegswirtschaft umgestellt worden ist, die sich nach einem Sieg über die Ukraine fast automatisch gegen neue Gegner fortzusetzen droht (so wie Russland nach 1945 im Gegensatz zum rasch abrüstenden Westen hoch gerüstet hat und bedrohlich geblieben ist). Daher herrscht auch große Einigkeit, dass massiv mehr Geld in die Verteidigung gesteckt werden muss. Trotz dieses Konsenses sollten ehrliche Analysen aber schon fragen, ob auch diese letzte Konklusion stimmt, ob es nicht bessere und billigere Methoden der kollektiven Verteidigung gibt als die gigantischen Erhöhungen, die jetzt geplant sind.

Jede Maßnahme zur Notfalls-Beatmung der maroden Staatsfinanzen ist problematisch, wenn sie auf der Einnahmenseite erfolgt. Reißt doch inzwischen der Staat ohnedies schon 45 Prozent jedes von einem Österreicher erwirtschafteten Euros an sich – obwohl vor 20 Jahren Regierungen noch versprochen haben, diese Abgabenquote unter 40 Prozent zu drücken. Und gibt doch der Staat sogar schon eine Quote von 53 Prozent des Wirtschaftsprodukts aus.

Das Tagebuch nimmt Geburtstage und Todesfälle normalerweise nicht zum Anlass seiner Betrachtungen. In diesen Fällen erfüllen in der Regel ja ohnedies die Mainstreammedien noch ihre Aufgabe. Das galt eigentlich auch zum 80. Geburtstag des bedeutendsten österreichischen Bundeskanzlers seit Julius Raab und Bruno Kreisky (wobei einem bei Kreisky eigentlich schwerfällt, irgendeine Leistung für Österreich jenseits der gewaltigen Aufblähung der Staatsschulden durch zahllose Wählerbestechungsaktionen, jenseits des Beginns der demographischen Katastrophe, jenseits der ständigen außenpolitischen Provokationen gegen den Westen. sowie jenseits der Packelei mit arabischen Terrorfreunden zu finden …). Aber dennoch seien in der Folge einige Anmerkungen zu den hämischen Reaktionen linker Medien auf die Interviews Wolfgang Schüssels gemacht, die dieser jetzt gegeben hat. Was er übrigens lange nicht getan hat, offenbar um nicht in den Geruch eines Balkon-Muppets zu kommen, der wie Erhard Busek ständig vom Pensionisten-Balkon auf seine eigene Partei gekeppelt hat und dafür ständiger Mediengast gewesen ist.

Wenn in den nächsten Tagen halb Wien wie alljährlich unter dem Dröhnen des von der SPÖ veranstalteten Donauinselfestes zu leiden haben wird, dann wird man wieder einmal deutlich daran erinnert, was die Wiener Genossen unter Kultur verstehen und wie ernst sie den Anspruch der Wiener auf Ruhe nehmen. Und wofür der Steuerzahler viel Geld brennen muss. Das raufereien- und dezibelreiche Fest sollte aber auch deutlich ins Bewusstsein rufen, wie zynisch und leichtfertig die gleiche Wiener SPÖ gleichzeitig mit dem großen Erbe umgeht, das ihr mit der historischen Innenstadt Wiens aus der Habsburger Zeit in den Schoß gefallen ist. Es gibt nämlich in Wahrheit nur zwei Erklärungen, warum das Wiener Rathaus mit einem Immobilienspekulanten kollaboriert, der neben das Konzerthaus unbedingt ein Hochhaus bauen will, dessen in wörtlichem Sinn aussichtsreichen Räume mit riesigem Gewinn verkaufbar beziehungsweise vermietbar sein werden. Dieser Bau würde freilich das Zentrum Wiens dramatisch verhässlichen und überdies die Unesco-Qualifikation als Weltkulturerbe kosten würde, die enorm wichtig für den globalen Ruf der Stadt ist.

Wie überheblich haben doch Österreichs Medien und Politiker jedes Mal reagiert, als in den USA oder in Deutschland frustrierte, meist ehemalige Schüler an Schulen ein Blutbad angerichtet haben. Und jetzt das. Jetzt sind in Österreichs zweitgrößter Stadt binnen weniger Minuten zehn junge Menschen durch einen 21-jährigen Ex-Schüler ums Leben gebracht und rund ebenso viele schwer verletzt worden. Was bedeutet das für die Zukunft?

Nun sind jene Medien unter Beschuss gekommen, die da im Umfeld des Grazer Massenmörders intensiv recherchieren und nach Zusammenhängen und Erklärungen suchen. Diese Recherchen haben inzwischen viele politisch korrekte Kritiker empört auf den Plan gerufen. Wie könne man nur! Das stelle ja die schuldlose Familie des Mörders und Selbstmörders ins Scheinwerferlicht! Vor allem könnten dadurch Nachfolgetäter motiviert werden! Diese Berichterstattung sei also eigentlich der wahre Täter, auf den man losgehen müsse! Doch hoppla. Da galoppiert wieder einmal das Gute in den Gutmenschen davon, ohne vorher den Verstand eingeschaltet zu haben.

Und wieder ist Amerikas Linke so dumm, dass sie Donald Trump einen deutlichen politischen Punktesieg verschafft, als dieser gerade an etlichen anderen Fronten durch kapitale Fehler in Bedrängnis zu geraten droht. Denn die schweren Unruhen in Migranten-Vierteln von Los Angeles und der Unwille der Bürgermeisterin, beziehungsweise des Gouverneurs von Kalifornien, dagegen wirksam einzuschreiten – beziehungsweise deren kaum verheimlichte Sympathie mit den Randalierern - helfen dem US-Präsidenten massiv. Denn neuerlich kann er sich der ganzen Nation als starker Schützer von Recht und Ordnung präsentieren. Und das ist – nicht nur in den USA – für die große Mehrheit der Bürger noch immer die wichtigste Aufgabe einer Regierung.

Ja, die Situation im Nahen Osten ist seit einigen Stunden beklemmender und besorgniserregender denn je. Es ist aber auch Tatsache: Ja, Israel hat letztlich keine andere Wahl gehabt, als wohl im letzten Moment die Gefahr eines Atomkriegs wenn nicht abzuwenden, so doch signifikant zu reduzieren. Und: Nein, alle die sagen, Israel hätte doch verhandeln sollen, hätte auf Diplomatie setzen sollen, lügen sich die gesamte Wirklichkeit verdrängend in den eigenen Sack.

Die Europäer haben es noch gar nicht richtig mitbekommen. Aber das "Große, Wunderbare Steuergesetz" des amerikanischen Präsidenten, das in Washington bereits eine Parlamentskammer, wenn auch nur ganz knapp, passiert hat, enthält fast noch mehr antieuropäischen Sprengstoff als die von Donald Trump zuletzt fast im Tagesrhythmus erhöhten und wieder geänderten Zollbestimmungen. Und die sind schon schlimm genug. Das Absurdeste daran: Während die explosive Erhöhung von Zöllen ausländische Investoren zum Transfer ihrer Produktionen nach Amerika zwingen soll, werden durch die Steuergesetze künftig auch genau jene europäischen Investoren bestraft, die Wertschöpfung in die USA verlagern.

Die Republik hat sich eine Woche lang ob des Massenmords von Graz in den Stillstand versetzt. Die Mainstreammedien waren voll des Lobes ob der Breite und Menge an politischen Betroffenheitsritualen. Fast zögert man da, ein paar kritische Überlegungen nachzuschieben, ist man doch von so viel Edelmut überwältigt, in den sich sogar der Wiener Schwulenaufmarsch eingeklinkt hat (wohl auch um das viel Steuergeld verschlingende eigene Stattfinden zu rechtfertigen, während alle anderen Lustbarkeiten ja abgesagt waren, selbst die harmlose Geburtstagseinladung für den 80-jährigen Wolfgang Schüssel). Aber dennoch sei es gewagt zu sagen: An den Reaktionen war manches überaus problematisch – und ausgerechnet die zwei wichtigsten Reaktionen haben überhaupt gefehlt, obwohl zumindest eine davon auch aus vielerlei anderen Gründen schon längst fällig gewesen wäre (die übrigens auch eine der sinnvollsten Einsparungs- und Effizienzmaßnahmen für die Republik wäre).

Immer öfter fühlt man sich zu einer Bittprozession motiviert, um Politik und Medien zum Verzicht auf ihre ständig verwendeten Phrasen zu drängen. Sie würde freilich nichts helfen. Denn mit genau diesen Phrasen turnen sich Politik und Medien ja ganz bewusst gerne über schwierige Situationen hinweg. Sie glauben, es sich damit zu ersparen, wirklich Stellung nehmen zu müssen, konkrete Position zu beziehen oder gar echte, zielführende Lösungen zu geben. Eine kleine Auswahl dieser Phrasen:

Nicht einmal zwei Drittel der Österreicher vertrauen noch den Nachrichten des ORF – aber dennoch müssen alle dafür zahlen. Gleichzeitig zeigt die einzige objektive und vom ORF nicht beeinflussbare Messung der Vertrauens- und Nutzungswerte des ORF seit etlichen Jahren eine absolut katastrophale Entwicklung. Das ist angesichts der für den ORF von jedem österreichischen Haushalt und Unternehmen kassierten Zwangsgebühren wirklich fatal. Die beiden privaten Zeitungen "Standard" und "Presse" genießen praktisch ebensoviel Vertrauen – haben aber keine Zwangsfinanzierung hinter sich, sondern müssen sich aus dem Markt finanzieren und bekommen auch deutlich weniger Bestechungsinserate als die Boulevard-Medien aus dem Dunstkreis des Wiener Rathaus-Imperiums (was vielleicht gerade eine Ursache ihres relativ hohen Vertrauens ist …).

Dass ein Krieg in Nahost automatisch die Energiepreise weltweit in die Höhe jagt, sind wir leider schon gewöhnt. Diesmal wird das Phänomen besonders heftig werden, da Öl-, Gas- und Infrastruktur-Einrichtungen diesmal direktes Ziel der Bomben sind. Was von israelischer Seite an sich auch verständlich ist: Sind Öl und Gas doch zugleich für Iran das fast einzige Exportprodukt, welches das Mullah-Regime am Leben erhält – auch wenn es wegen der Sanktionen nur deutlich unter Weltmarktpreisen anzubringen ist.

Man muss extremes Bauchweh haben bei dem, was jetzt zumindest auf Koalitionsebene vereinbart worden ist und was bald Gesetz werden soll.. Der österreichische Verfassungsschutz DSN soll künftig die Möglichkeit bekommen, Spähsoftware auf Geräten von Verdächtigen zu installieren (natürlich ohne dass diese es wissen). Es ist zwar kaum zu bestreiten, dass das im Kampf gegen potenzielle Terroristen hilfreich und vielleicht auch notwendig sein kann. Nur: Diese Möglichkeit kann technisch auch gegen politische Oppositionelle eingesetzt werden, sobald man um ein paar Millionen die nötige Spionagesoftware zur Verfügung hat. Und zugleich ist in den letzten Jahren das Vertrauen in die österreichischen Behörden rapid geschwunden, sodass wir uns keineswegs sicher sein können, ob da nicht Missbrauch stattfinden wird. Es wären daher unbedingt vier konkrete Maßnahmen nötig, bevor man eine solche Messenger-Überwachung beschließt.

Die Regierung hat den Mund zwar sehr vollgenommen – aber wenn es funktionieren sollte, wäre es absolut eine tolle Leistung. Diese könnte sich dann vor allem die SPÖ zugute schreiben, welche auch die involvierten Minister stellt. Es wäre der erste wirklich positive Beitrag der Sozialdemokratie für Österreich und seine Menschen seit langem – im Grunde seit der Mitte der 80er Jahre beziehungsweise seit dem ersten Nachkriegsjahrzehnt.

Politik und demokratischer Wettbewerb waren immer schon ein Kampf um die öffentliche Meinung. Und dieser Kampf braucht neben klugen Ideen und Persönlichkeiten immer vor allem eines: Geld, Geld und nochmals Geld. Daher ist es umso wichtiger, darauf zu schauen, woher das Geld kommt, das in diesen Kampf fließt. Oder gar, ob wir selber für jene Agitationen zahlen müssen, mit denen man uns beeinflusst. Es ist ein richtiger Sisyphos-Kampf, ständig gegen unsaubere und versteckte Geldflüsse kämpfen zu müssen. In Österreich wie in ganz Europa.

Donald Trump hat die iranischen Nuklearanlagen zerstören oder zumindest schwer beschädigen lassen. Den Mullahs muss auch klar gerworden sein, wenn sie nicht ganz im islamischen Wahn versunken sind, dass ein weiterer Schlag folgen wird, sollten sie in ein oder zwei Jahren den empfindlichen Rückschlag für ihre Rüstung wieder aufholen, was zumindest theoretisch möglich erscheint. Das ist – sofern kriegerische Eskalationen das überhaupt sein können – eine gute Nachricht, für Europa wie natürlich auch für Israel, aber auch für viele Araber. Diese hassen und fürchten die Perser, auch wenn es jetzt weltweit und auch in Europa zweifellos viele islamistische Demonstrationen gegen Israel und die USA geben wird. Wenn die Europäer halbwegs bei Sinnen sind, werden sie endlich die Namen von möglichst vielen Demonstranten sammeln, um zu wissen, wen sie in die nächsten Abschiebeflüge setzen.

Wie weit ist der Iran-Krieg moralisch und rechtlich mit dem Ukraine-Krieg zu vergleichen? Wie legitim war der israelisch-amerikanische Angriff auf Irans Atom- und Raketen-Streitmacht? Und: Ist es moralisch, ist es rechtlich zulässig, ein ausländisches Staatsoberhaupt zu töten? Diese Fragen werden seit einiger Zeit weltweit intensiv diskutiert. Diese ist ganz besonders der Fall, seit der Iran Raketen auf amerikanische Stützpunkte in der Region losgeschickt hat. Sollten dabei Amerikaner ums Leben gekommen sein, ist völlig klar, wie die US-Regierung reagieren wird. Aber vorerst sind diese Angriffe – auch auf Grund einer Vorwarnung durch den Iran – eher als symbolischer Akt der Gesichtswahrung zu werten, bei dem genauso viele relativ harmlose Raketen abgefeuert worden sind, wie die Amerikaner zuvor schwere Bomben auf Ziele im Iran fallen gelassen haben. Alle Raketen dürften abgefangen worden sein. Daher gibt es weiterhin Hoffnung, dass es nicht zur ganz großen Eskalation kommt (mit nachträglicher Ergänzung).

Man kann kaum Zweifel darüber haben, was der iranische Außenminister in Moskau wollte, wohin er am Höhepunkt der amerikanisch-israelischen Angriffe auf die iranischen Atomanlagen blitzartig aufgebrochen war. Ob er es aber auch bekommt, werden wir erst in einiger Zeit erfahren. Dann aber könnte es wirklich gefährlich in der Welt werden. Freilich weiß man das auch in Putins Moskau. Um scharfe diplomatische und politische Worte der Verurteilung der amerikanisch-israelischen Aktion durch Russland allein ist es dabei nämlich sicher nicht gegangen.

Donald Trump ließ sich beim Nato-Gipfel für den präzisen und nach wenigen Stunden wieder beendeten Luftangriff auf den Iran feiern, ebenso für die von allen Nato-Mitgliedern im Prinzip akzeptierte Festlegung auf das vom amerikanischen Präsidenten vorgegebene 5-Prozent-Ausgabenziel für Verteidigung. Aber dennoch scheint in Wahrheit eine Sprengladung an die Nato gelegt, bei der die Zündschnur schon brennt. Dabei geht es nicht um den unbeantwortbaren Disput vor allem der Medien, ob das Atombombenprogramm des Iran nur um Monate oder um viele Jahre zurückgeworfen worden ist; und auch nicht um die durchaus offene Frage, ob der Iran es wirklich riskiert, weiter an der Bombe zu basteln und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit riskieren zu müssen, in absehbarer Zeit wieder Ziel schwerer Bomben zu werden und weitere Köpfe seiner Führungselite zu verlieren. Es geht vielmehr um die Glaubwürdigkeit der Nato-Länder selbst. Dabei hat Trump in der Sache ausnahmsweise einmal völlig Recht – sehr zum Unterschied zu seiner wirtschaftlich für alle Seiten desaströsen Zollpolitik.

Fast alle Medien haben es gleichsam als automatischen Reflex eingebaut. Für sie ist "reich" zu sein etwas Übles. Und wenn sich die Zahl der Reichen vermehrt, dann ist das logischerweise für sie besonders schlecht. 

Österreich hat ein Riesenproblem mit der Staatsanwaltschaft, vor allem mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA. Diese hat im Widerspruch zum Gesetz in viel zu vielen Fällen Verfahren gegen einzelne Staatsbürger geführt. Sie hat dadurch in den letzten Jahren reihenweise Existenzen vernichtet. Sie hat kurzerhand an der Demokratie vorbei und ohne rechtliche Grundlage einen Bundeskanzler und damit eine ganze Regierung gestürzt. Sie ist am besten Weg, sich zum Staat im Staat zu entwickeln. Was aber hat da die neue Bundesregierung gemacht? Sie hat in ihrem offiziellen Programm angekündigt, den Staatsanwälten noch mehr Rechte und Eigenständigkeit an der Demokratie vorbei zu geben.

Die ORF-ZiB hat daraus eine vier Minuten lang zelebrierte Spitzenmeldung gemacht: Der Bezahlsender begeisterte sich darin über eine Großdemonstration gegen die ungarische Regierung, die von dieser zwar verboten, aber letztlich hingenommen worden ist. Nur zum Vergleich: Als einst der jetzige Regierungschef Orbán Großdemonstrationen gegen die damalige linke Regierung organisiert hatte, hat das den ORF lange nicht so interessiert oder gar begeistert. Trotz der Länge des nunmehrigen Berichts hat der Sender aber die zwei wichtigsten Fakten rund um die Demonstration nicht erwähnt. Diese wieder einmal windschiefe Berichterstattung interessiert freilich nur die österreichischen Zwangsgebührenzahler. Für Europa wie Ungarn sind andere Aspekte rund um diese Demo viel spannender und wichtiger.

Andreas Babler hat katastrophale Umfragewerte. Dennoch scheint er fest verankert an der Spitze seiner Partei, sodass er ziemlich sicher diese auch noch durch die nächste Wahl führen darf. Für die SPÖ ist ohnedies als Machbasis das Wiener Rathaus wichtiger, wo man weiterhin ungeniert tief in die Geldtöpfe greifen kann, obwohl diese nur noch mit Schulden in Rekordhöhe gefüllt werden können. Aber dennoch wissen klügere Sozialdemokraten, dass Babler bei weitem nicht ihr einziges, nicht ihr größtes Problem ist. Er ist jedoch trotzdem ein gewaltiges.

Als ob die (üblichen) Hitzetage dieser Jahreszeit nicht genug wären, haben sich in den letzten Tagen in Österreich und Europa auch noch allzu viele weitere (und unübliche) Ärgernisse angesammelt, die einem das Blut in Wallung bringen könnten.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat mit einem Urteil über die ORF-Zwangsgebühren und dessen Begründung für den Scherz und zugleich das Ärgernis des Jahres gesorgt – und sich neuerlich als strammer Parteigänger von Rotgrün bestätigt. Für dieses seltsame Urteil haben (auch) Höchstrichter gestimmt, die einst getreu einem Verlangen Niederösterreichs auf Vorschlag der ÖVP in das Höchstgericht entsandt worden sind. Allerdings kommt – in ganz anderem Zusammenhang – der ORF auch selbst in seinen eigenen Bemühungen, sich lächerlich zu machen, dem VfGH diesbezüglich sehr nahe.

Es ist offenbar nichts schwieriger, als über Donald Trumps bisherige Amtszeit ein ausgewogenes Urteil ohne Schaum vor dem Mund zu fällen. Die einen himmeln ihn an, die anderen erklären jede einzelne seiner Aktionen zum größten Unsinn, den je ein Politiker angerichtet hat. Dabei liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte, egal ob man ihn sympathisch findet oder ihn für einen eitlen Aufschneider und Großsprecher hält. Trump hat einige ganz erstaunliche Erfolge erzielt. Aber er hat auch in einigen Bereichen nachweislich schwer gepfuscht (mit nachträglicher Ergänzung und Hinzufügung einer Nummer 18).

Vor zehn Jahren, im Sommer 2015, hat Angela Merkel die deutschen Grenzen für den Zuzug illegaler Migranten geöffnet. Sie tat das unter vielfacher Berufung auf das Christentum. Sie und viele Linke nannten diese Menschen "Flüchtlinge" und nennen sie vielfach immer noch so. Merkel hat damit den Zuzug von Millionen Menschen, vor allem Moslems aus anderen Kontinenten, nach Europa ausgelöst. Österreich hat unter Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner bei der Grenzöffnung voll mitgemacht; hier hat die SPÖ das Wort "Haltung" groß plakatiert, um sich für diese Invasion sogar zu feiern und moralisch zu überhöhen. Diese Entscheidungen des Jahres 2015 haben Deutschland und Österreich schwer verändert. Sie sorgen aber auch auf ethischer und theologischer Ebene bis heute für scharfe Kontroversen, für Streit, ob das moralisch gut gewesen oder eine ganz üble und gefährliche Heuchelei gewesen ist.