Fußnote 142: Wilders und die Meinungsfreiheit

In den Niederlanden fordert nun sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den scharfen Islamkritiker und erfolgreichen Wahlkämpfer Geert Wilders.

Sie ist offenbar selbst zu dem Urteil gekommen, dass die von linken Ideologen und naiven Bürgerlichen beschlossenen „Verhetzungs“-Paragraphen weitgehend unanwendbar sein. Dass diese Paragraphen dem fundamentalen Grundrecht der Meinungsfreiheit widersprechen. Dass gefährliche Drohungen gegen konkrete Menschen hingegen immer schon strafbar waren. Jetzt bleibt nur noch die Frage offen: Wann entsorgt man solche unsinnigen Paragraphen, die ja doch immer für Ungewissheit und eine vorweggenommene Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit sorgen, auch wenn sie fast nie angewendet werden? Oder macht es einen Sinn, wenn Europas Grüne und Islam-Vereine fast täglich Anzeigen wegen angeblicher Verhetzung erstatten?

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)