Lob für Rot

Bisweilen findet das Tagebuch auch an SPÖ-Politikern etwas zum Loben. Was es sofort und ob der Seltenheit mit besonderer Freude kundtut.

Ein Lob gilt - ausgerechnet - der Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Und auch wenn es sich nur um eine technische Frage handelt, so zeugt es doch von etlichem Mut, dass sie einen Wunsch des Datenschutzrates (nach dem Föderalismus wohl eines der teuersten Bürokratie erzeugenden Monster) nicht erfüllt. Sie bleibt dabei, die Sozialversicherungsnummern für Zwecke der Bildungsdokumentation zu verwenden. Alles andere würde deutlich mehr kosten.

Man kann sicher sein, außer dem Stolz der Datenschützer wird es niemandem sonderlich schaden, dass jene Nummern weitverwendet werden - die ohnedies schon in einer eigenen bürokratischen Schleife von der Statistik Austria umcodiert werden. Was überflüssig genug ist. Denn die Fünfer im Zeugnis kommen durch den Datenschutz auch nicht aus der Welt.

Daher Lob für Schmied. Genauso - noch ausgerechneter - für die Wiener SPÖ. Wie das? Sie will in einigen Tagen per Gesetz das gewerbsmäßige Betteln in Wien verbieten. Wie es schon andere Städte getan haben. Denn in der Tat ist die Zahl der Bettler in den Winterwochen in Wien geradezu explodiert. Seither stehen vor jedem Supermarkt oft aufdringliche Bettler, die pro forma irgendwelche abgenudelten Zeitschriften verkaufen. Bis sie am Abend von ihren Hintermännern wieder eingesammelt und in irgendwelche slowakischen Roma-Siedlungen abtransportiert werden.

Der Beifall für die Rathaus-Herrscher wäre freilich noch deutlich größer, würden sie jetzt auch noch eine Stadtwache zur Kontrolle des - ein wenig gar zufällig knapp vor Wahlen daherkommenden - Bettelverbots installieren. Etwa durch Kompetenzerweiterung für ihre Großtruppe, die derzeit nur Parkscheine kontrollieren darf. Ansonsten ist die Gefahr groß, dass das Bettelverbot nur auf dem Papier bleibt. Aber man ist ja auch schon mit Kleinigkeiten zufrieden.

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