Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Matthias Strolz hetzt gegen die Absichten der neuen Koalition zum Bereich Bildung. Sein empörter Hauptvorwurf: Law and Order würden in die Schule Einkehr halten. Interessant: Der Neos-Obmann ist gegen Gesetz und Ordnung. Danke. Jetzt ist uns klar, wofür die Neos stehen.
Horst Seehofer geht, nachdem einer ganzen Partei und einem ganzen Land ob seines Zickzack-Kurses und des ständigen Wechsels zwischen Merkel-Anbetung und -Verteufelung, zwischen dem Aussprechen und dem Vergessen von Drohungen schon ganz schwindlig geworden war. Jedoch: Er geht nur als bayrischer Ministerpräsident, will aber als Parteichef bleiben und Minister in Berlin werden. Damit ist jetzt schon klar: So wird die CDU das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen können.
Von Deutschland bis Österreich dominiert das Schlagwort derzeit Koalitionsgespräche, Wahlprogramme, Interessenverbände. Und doch werden so verschiedene Dinge darunter verstanden, dass man nur den Kopf schütteln kann. Noch schlimmer: Manches, was mit "Digitalisierung" gemeint wird, ist richtig und sinnvoll, hinter vielen anderen Interpretationen verstecken sich hingegen absolute Retro-Gedanken.
Es ist durchaus möglich, dass der kurzzeitige amerikanische Sicherheitsberater Flynn und Angehörige des Trump-Teams im Vorjahr amerikanisches Recht gebrochen haben. Schaut man sich freilich ihr "Verbrechen" genauer an, dann bekommt man zunehmend die Überzeugung, dass die USA ein Hysterie- und kein Rechtsstaat mehr sind. Den gleichen Eindruck hat zunehmend auch die Aufregung der letzten Wochen um "sexuelle Belästigungen" erweckt, derer gemäß den derzeitigen amerikanischen Maßstäben mehr oder weniger alle Männer schuldig sind. Zumindest jene, die nicht schwul sind.
Europaweit wird wieder einmal von vielen gejammert: Die großen vor allem amerikanischen Multis haben ihre globale Struktur sehr steuerschonend angelegt. Dabei fallen die großen IT- und Internet-Konzerne besonders auf. Kann und soll man die nicht ein wenig mehr schröpfen?
Eigentlich ist alles wieder perfekt inszeniert gewesen. Aber es hat nicht mehr funktioniert. Nämlich das Zusammenspiel zwischen der internationalen Medienszene und der Sozialdemokratie. Sie haben wieder die bewährten Tricks ausgepackt, um alljährlich viele weitere Hunderttausend Afrikaner nach Europa zu bringen, diesmal sogar auf legalen Wegen. Aber aus mehreren Gründen klappt der Doppelpass Medien-Politik am linken Flügel nicht mehr so wie in den letzten Jahren. Damals hatten sie durchschlagenden Erfolg und eine massive Islamisierung Europas erreicht, wie eine neue Studie zeigt.
Es sind unglaubliche Äußerungen zweier ganz verschiedener Persönlichkeiten, die sich aber beide jeweils auf zentrale Vorhaben der gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen beziehen. Eine stammt von einer linken Kolumnistin und war in der "Presse" zu lesen. Die andere von der ÖVP-Parlamentspräsidentin und war gleich in mehreren Medien zu lesen.
Schwarz und Blau haben nun erstmals etwas zusammengebracht. Das für den Koalitionspakt ausgearbeitete Bildungskapitel kann sich sehen lassen, auch wenn manches seltsam unklar formuliert ist und alles noch der genauen Ausformulierung in Gesetzen bedarf.
Wirkt Glyphosat nicht nur gegen Unkraut? Vieles deutet neuerdings darauf hin, dass das von allen grünen NGOs so bekämpfte Pflanzenschutzmittel auch gegen das Aufblühen einer neuerlichen großen Koalition in Deutschland hilft. Und das wäre nun ganz besonders erfreulich.
Für Abonnenten des "Tagebuchs", neue wie alte, gibt es eine kleine vorweihnachtliche Überraschung: Sie können an der Verlosung von vielen Dutzend wichtigen politischen Büchern teilnehmen, die in den letzten Monaten erschienen sind. Jene Abonnenten, denen das Los gut gesonnen ist, bekommen die Bücher gratis zugeschickt. Die Autoren reichen von Karin Kneissl bis Klaus Rittstieg. Die Bücher sind gut geeignet, als intellektuell anregendes Mitbringsel in weihnachtlicher Geschenks-Verlegenheit zu helfen (mit nachträglicher Ergänzung).
Österreichs Beitrag an die EU droht um nicht weniger als 15 Prozent in die Höhe zu schnellen, sobald Großbritannien die Union verlässt. Noch schlimmer: Es gibt nur drei andere Länder, für die der britische EU-Beitritt ähnlich schlimme Folgen haben dürfte. Noch schlimmer: In Österreich sind die dramatischen Folgen des britischen Votums bisher immer verheimlicht – oder nie berechnet – worden (erst ein englischer Journalist ist nun auf EU-Analysen gestoßen, die das zeigen). Am allerschlimmsten: Weder Österreich noch die anderen drei Hauptleidtragenden hatten sonderliche Initiativen gestartet, um die Briten doch noch bei der EU zu halten, obwohl dies in ihrem ureigensten Interesse wäre.
Christoph Schönborn und Viktor Orbán: Zwei scheinbar ganz unterschiedliche Persönlichkeiten haben in den letzten Tagen jeweils eine bedeutungsschwere Aussage gemacht, die in den Medien aber völlig verschwiegen worden ist. Das ist erstaunlich, weil es in beiden Fällen, wenn auch in scheinbar ganz unterschiedlicher Weise, um das zentrale Problemfeld Europas gegangen ist: also um seine Identität, um seine Zukunft und um die Völkerwanderung nach Europa.
Justizminister Brandstetter wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören. Obwohl er gerne wollte. Das ist eine absolut positive Nachricht. Österreich wird also nicht nur von Stöger, Karmasin, Kern und Hammerschmid befreit. Sondern auch von Brandstetter. Die Freude darüber wird freilich durch zwei Einschränkungen deutlich reduziert.
Die gleichzeitigen Megakrisen bei drei Linksparteien sollten eigentlich Zaubertrank für die langfristigen Chancen von Schwarz und Blau sein. Jedoch: Die beiden Rechtsparteien sind nach allen durch die Polstertüren dringenden Informationen bei den Koalitionsgesprächen dabei, selbst ihre künftigen Chancen kaputtzumachen. Denn keine der beiden Parteien begreift, was für ihr parteitaktisches Gedeihen entscheidend wäre. Das wäre nämlich eindeutig das zentrale Thema ORF und Medienpolitik. Freilich: Weder Schwarz noch Blau haben überhaupt Experten, die das durchschauen, die sich auf diesem Gebiet auskennen.
Zwei der potenziell reichsten Länder der Welt, die in zwei ganz verschiedenen Kontinenten liegen, sind fast gleichzeitig im Abgrund aufgedonnert. In beiden Ländern herrschen Verarmung, Hunger, Chaos, Massenflucht. Versorgung und Rechtsstaat sind da wie dort kollabiert. Die Doppelkatastrophe hat zwar viele unterschiedliche Details – aber eine gemeinsame Ursache: Sie heißt Sozialismus. Dieser ruiniert ein Land nicht von heute auf morgen, dafür langfristig umso sicherer.
So viel Peinlichkeiten hat außer Franz Jonas und Heinrich Lübke in der Nachkriegszeit kein einziger deutschsprachiger Bundespräsident produziert. Jetzt liegt auch noch eine Mitschrift dessen vor, was Alexander van der Bellen vor 27 EU-Botschaftern leichtfertig vor sich hin geredet hat. Und angeblich soll bald auch eine Tonband-Unterlage an die Öffentlichkeit kommen. Aber auch schon in der Mitschrift ist fast jeder einzelne Satz ein Rücktrittsgrund.
Wenn fast alle 27 EU-Mitglieder den Sitz zweier nach dem Brexit zur Wanderung gezwungener EU-Agenturen selbst haben wollen, dann ist es nicht sonderlich überraschend, dass Wien dabei nicht zum Zuge kommt. Dennoch stößt bei dieser Entscheidung gleich mehrerlei Seltsames auf – aber auch, was die künftige österreichische Außenpolitik dringend lernen sollte.
Das ist die beste Nachricht seit langem: In Deutschland sind die Koalitionsverhandlungen abgebrochen worden. Die FDP hat das laut ausgesprochen, was der gesunde Menschenverstand schon von Anfang an gesagt hat. Dadurch haben sich nun einige problematische und einige sehr positive Perspektiven geöffnet.
Die Österreicher erkennen oft viel klarer den Standort der politischen Parteien und ihre ideologischen Bewegungen nach links oder rechts als Medien und sogenannte Experten, die immer nur viele einzelne Bäume, aber nie den ganzen Wald und vor allem dessen langfristige Entwicklung sehen. Das zeigen Untersuchungen, die seit 1979 vom renommierten IMAS-Institut regelmäßig vorgenommen werden, die aber bisher nie in ihrer Gesamtheit veröffentlicht worden sind, sondern immer nur als Momentaufnahmen. Aber erst die langfristigen Zeitreihen machen die tektonischen Veränderungen deutlich.
Samtpfoten, Vertrauen und Konsens: Das prägt eindeutig die österreichischen Koalitionsverhandlungen. Vorerst klappen diese Regieanweisungen perfekt. Schwarz-Blau schafft damit gleich einen doppelten positiven Kontrast – und sich ein langfristiges Problem.
Es wird die erste Kampfabstimmung seit Generationen um den mächtigsten Posten der SPÖ, also um den Thron im Wiener Rathaus. Daraus lernen wir etliches über die Partei, ihren derzeitigen Zustand und ihre Zukunft.
Alexander van der Bellen kommt aus den Fettnäpfen gar nicht heraus. Jetzt ist er überhaupt im tiefsten Napf seiner Karriere versunken. Denn er hat nach einem nicht dementierten (und damit im Grund bestätigten) Bericht der außenpolitisch immer gut informierten "Presse" vor den 27 Botschaftern der anderen EU-Länder in Wien angekündigt, dass er die beiden FPÖ-Politiker Gudenus und Vilimsky als Minister ablehnen würde. Damit hat der Mann gleich mehrere katastrophale Dummheiten begangen.
Täglich rückt eine neue Lobby aus, die von der angehenden Koalition mehr Geld für sich verlangt oder ihre eigenen Pfründe für unantastbar erklärt. Das ist fast amüsant. Was aber ist wirklich wichtig? In der Folge in einer nach Wichtigkeit geordnete Reihung die wichtigsten Punkte dessen, was Schwarz und Blau im Interesse Österreichs, aber auch im eigenen Überlebensinteresse realisieren sollten, was den wirklichen Erwartungen ihrer Wähler entsprechen würde, was den in den letzten Jahren gewaltig gestiegenen Politikfrust der Menschen wieder reduzieren könnte. Eine Liste, die sich eben nicht danach richtet, wo die lautstärksten PR-Agenturen aktiv sind (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Linksparteien – also auch die Neos – haben zwei dominierende Sorgen: die um die Schwulenehe und die um das dritte bis sechzigste Geschlecht. Kleiner Tipp: Vielleicht könnten sie ihren eigenen kollektiven Schrumpfprozess ein wenig aufhalten, wenn sie sich etwas mehr um ganz normale Vater-Mutter-Kinder-Familien kümmern würden, die es erstaunlicherweise noch immer gibt, als um Minderheiten im Promillebereich?
Die Deutschen sind Spätzünder. Sie sind so ziemlich das letzte europäische Land, in dem sich eine sogenannte rechtspopulistische Partei entwickelt hat, die "Alternative für Deutschland". Dennoch begehen die alten Parteien Deutschlands und der Medien-Mainstream in der Reaktion auf diese AfD wieder die gleichen Fehler, die anderswo begangen worden sind.
Es ist im Trubel der Nationalratswahl fast untergegangen: Die Tiroler haben mit deutlicher Mehrheit Nein zur Austragung neuerlicher Olympischer Winterspiele gesagt. Die gesamte Politik ist entsetzt. Die Tiroler haben sich damit die Chance entgehen lassen, zum dritten Mal drei Wochen im Zentrum der internationalen Medien zu stehen.
Vor den Wahlen ist viel über die neuen Kandidatensysteme der ÖVP geredet worden; nachher erstaunlich wenig. Dabei zeigt sich erst jetzt das wahre Echo der Vorzugsstimmen- und Reißverschlussaufregung bei den Stimmbürgern. Das ist mehr als eindeutig. Da es aber nicht in den medial-feministischen Zeitgeist passt, wird es völlig unter den Tisch gekehrt. Auch das deutsche Wahlergebnis zeigt alles andere als einen Triumph des Feminismus.
Gerade noch hat die grün-grüne Brutalität Österreich in Staunen versetzt, da zeigen Rot und Schwarz, dass sie es ebenso gut können. Im Lärm der rot-schwarzen Tiefschläge drohen freilich zwei in Wahrheit noch viel spannendere Vorgänge unterzugehen: eine erstaunliche Groteske beim Parlamentsstart, und die noch viel erstaunlichere Entwicklung eines Arbeitskampfes. Diese zeigt nämlich schon eine klare Vorwirkung von Schwarz-Blau.
Rot wie Schwarz jubeln über ein und dasselbe Gutachten zum Gutachten Aslan – jedoch mit total entgegengesetzter Argumentation. Das ist skurril, aber in der Politik häufig. Viel wesentlicher sind allerdings zwei ganz andere Dinge. Erstens das, worum es im Aslan-Gutachten 1 eigentlich gegangen ist, also das Eindringen des Islamismus etwa in Wiener Kindergärten. Und zweitens die ebenso wichtige Frage, wie die Uni Wien und ihre Gutachter zur Arbeit von Wissenschaftlern stehen.
Bei fast allen Parlamentsparteien sitzen die Chefs nach dem Wahltag anscheinend fest im Sattel. Lediglich bei den diversen Grünparteien herrscht das totale Chaos, bei denen ja nicht einmal ein Chef mehr erkennbar ist. Jedoch schweben in Wahrheit über allen Parteichefs große, dicke Fragezeichen, wenn auch ganz anderer Art als bei den Grünen, wenn auch den meisten Österreichern viel weniger bewusst.
