Die Verlogenheit unserer westlichen Gesellschaften ist schwer zu ertragen

Autor: Christian Klepej

Wo die Liebe hinfällt: Aktuelles zum Thema "Femizide"

Autor: Viktor Pölzl

Europäische Bargeldobergrenze: Enteignung, Überwachung und Kontrolle als Ziel

Autor: Werner Reichel

Helfen Sie mit, Frau Kraker!

Autor: Willi Sauberer

Die Niederösterreich-Partei?

Autor: Markus Szyszkowitz

Flieg Vogel, flieg!

Autor: Markus Szyszkowitz

EZB hebt Leitzins – jetzt also doch

Autor: Markus Szyszkowitz

Xi forever?

Autor: Markus Szyszkowitz

Chorherr-Prozess: Rechtssprechung ist eben nicht gleich Gerechtigkeit

Autor: Ursula Stenzel

Was kommt da noch aus Brüssel?

Autor: Markus Szyszkowitz

Alle Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel hingegen erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Solchene Sachen kann man nicht erfinden

So viel Peinlichkeiten hat außer Franz Jonas und Heinrich Lübke in der Nachkriegszeit kein einziger deutschsprachiger Bundespräsident produziert. Jetzt liegt auch noch eine Mitschrift dessen vor, was Alexander van der Bellen vor 27 EU-Botschaftern leichtfertig vor sich hin geredet hat. Und angeblich soll bald auch eine Tonband-Unterlage an die Öffentlichkeit kommen. Aber auch schon in der Mitschrift ist fast jeder einzelne Satz ein Rücktrittsgrund.

Offen ist nur, ob die Fehlerkette Van der Bellens bei fast jedem Auftritt, wo er nicht bloß ein vorbereitetes Manuskript abliest, schon ein Anzeichen von Senilität ist. Oder ob der Mann halt einfach ständig zeigt, dass er keinerlei diplomatische Erfahrung hat. Dass er – was man ja eigentlich schon seit langem weiß – immer nur wie am linken Beisltisch so vor sich hin redet, ohne viel nachzudenken.

Van der Bellen ist zwar Universitätsprofessor, was eigentlich dagegen sprechen sollte, dass er das tut. Aber Tatsache ist, dass er keinerlei relevante Spuren in der Wissenschaft hinterlassen hat. Und dass er in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung Professor geworden ist, als noch Wissenschaftsminister namens Firnberg und Fischer freihändig die Professorenjobs vergeben konnten, für die bei den meisten Ernennungen die linke Gesinnung das Wichtigste gewesen ist.

Gewiss kann und soll man auch diskutieren, auf welchem Weg denn die Äußerungen Van der Bellens überhaupt an die Öffentlichkeit gedrungen sind:

  • Haben da Geheimdienste mitgeschnitten?
  • Stimmt die These des Freiheitlichen Herbert Kickl, dass die SPÖ noch immer ihr Dirty Campaigning fortsetzt (was freilich mit Ausnahme der Tatsache, dass der die Dinge an die Öffentlichkeit tragende Krone-Journalist sich immer als sehr SPÖ-nahe profiliert hat, eher unwahrscheinlich ist)?
  • Oder hat einer der 27 Botschafter die Vertraulichkeit gebrochen (beziehungsweise eine der Regierungen, an die Botschafter ja zu berichten haben)?

Letzteres scheint am wahrscheinlichsten. Van der Bellen dürfte in seiner Unerfahrenheit schlicht nicht bedacht haben, dass unter den 27 Botschaftern wahrscheinlich nur sehr wenige grüne Parteigänger sitzen. Und dass die 27 auch keineswegs lauter Linke sind.

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass da zwar ein Vertraulichkeits-, aber kein Rechtsbruch passiert ist. Umso heuchlerischer ist die sofortige Reaktion linker Journalisten, die sich darüber aufregen, wie das hinausgedrungen sein konnte – die sich hingegen in den letzten Wochen keine Sekunde mit der wahrscheinlichen Illegalität der Herkunft der Panama- und sonstigen Papiere befasst haben. Obwohl in diesem Fall das Verbrechen des Datendiebstahls mehr als wahrscheinlich ist, obwohl sich daran auch noch der staatliche Gebührensender beteiligt hat.

Besonders skurril ist der "Kurier", der in ein- und demselben Artikel einen Vertrauensmissbrauch ortet, der aber gleichzeitig unter Berufung auf sehr unpräzise Dementis der Präsidentschaftskanzlei von "Falschmeldungen" redet. Was jedoch nicht gut beides gleichzeitig stimmen kann.

So viele Fragezeichen es um das Öffentlichwerden dieses Protokolls auch gibt: Außer den allerengsten Parteigängern des Bundespräsidenten zweifelt in ganz Österreich niemand an der Richtigkeit der Mitschriften. Hat doch etwa Van der Bellen schon einmal sogar vor Kameras ähnlich Unglaubliches von sich gegeben, als er ohne lang nachzudenken ein lebhaftes Plädoyer für islamistische Kopftücher abgelegt hat.

Die Aussagen vor den Botschaftern sind so schlimm, dass selbst die Kronenzeitung deren Wortlaut an vier Stellen aus rechtlichen Gründen unleserlich machen musste. Aber auch der Rest ist schlimm.

So ist es etwa skandalös, den mutmaßlich künftigen Bundeskanzler Kurz vor den wichtigsten Botschaftern des Auslands als "irritierend" zu bezeichnen. Wobei die Hilfsversuche des Kuriers als typische Verschlimmbesserung völlig missglückt sind: Das Blatt meinte nämlich, der von VdB gewählte englische (aber bisher unbekannte) Ausdruck wäre besser mit "bescheiden" zu übersetzen.

Naja, eigentlich klingt es ja wohl noch  harmloser und höflicher, den künftigen Bundeskanzler als "irritierend" denn als "bescheiden" zu bezeichnen.

Ebenso liegt die Behauptung, Kurz wisse nicht, was er in zwei oder fünf Jahren wolle, an der Grenze zur Beleidigung.

Seine eigenen Intelligenz-Probleme stellt der amtierende Bundespräsident schließlich auch dadurch unter Beweis, dass er es als "überraschend" bezeichnet, dass das Migrationsthema den Wahlkampf beherrscht hat. Van der Bellen ist aber wohl der einzige Mensch in Österreich, der davon überrascht ist. Liest der Mann überhaupt keine Umfragen? Informiert er sich nur aus "Standard", "Falter" und ORF?

Grenzintelligent ist es auch, wenn Van der Bellen offenbar aus Aversion gegen die FPÖ Präferenzen für eine Minderheitsregierung zeigt. Wie soll denn die bitte auch nur ein einziges Budget durchbringen können? Will der Bundespräsident ernstlich, dass Österreich nur wegen seiner Aversionen gegen Schwarz-Blau ins Chaos stürzt?

Unglaublich ist es weiters, dass VdB offenbar auch eine Attacke auf die österreichischen Richter geritten hat. Er hat nämlich einen Satz so begonnen: "Man muss" – man beachte das "muss"! – "Man muss Vertrauen in das österreichische Rechtssystem haben, obwohl die österreichischen Richter". Und nach diesem Wort folgen drei Zeilen, die dick und fett geschwärzt sind. Dahinter kann sich sprachlogisch eigentlich nur eine böse Attacke auf die Richter verbergen. Und das vor ausländischen Botschaftern!

Aus der untersten Lade ist ferner seine Behauptung, dass die rechts wählenden Bürger "einen Migranten nie persönlich gesehen" haben. Das ist nicht nur mies, sondern auch eindeutig total falsch: Die FPÖ ist gerade dort stark, wo es besonders viele Migranten gibt: von Wels bis Simmering, aber nicht in den Wiener Nobelbezirken. Wahrscheinlich hat Van der Bellen auch diesen Unsinn aus "Falter" & Co.

In einem weiteren Punkt hat Van der Bellen hingegen zwar recht, nur ist es für ein Staatsoberhaupt völlig unpassend, das so vor dem gesamten Rest Europas zu sagen: nämlich dass es mit Verteidigungsminister Doskozil an der Spitze der SPÖ leichter wäre, eine Koalition zu bilden. Das ist schließlich Sache der SPÖ und nicht die seine, wen die Partei als Parteichef hat. Genauso richtig wie unpassend – und für große Teile der SPÖ auch provozierend – ist es auch, wenn er ausdrücklich und nur die rot-blaue Landesregierung im Burgenland als funktionierend und beliebt lobt. Warum nicht etwa auch die schwarz-blaue in Oberösterreich, oder die schwarz-rote in der Steiermark, die beide eine exzellente Performance haben?

Besonders pikant ist schließlich die öffentliche Schilderung seines "persönlichen Dilemmas". Durch dessen Erwähnung hat Van der Bellen sich und seine politische Wirksamkeit endgültig selbst demoliert! Van der Bellen behauptet nämlich erstens, er könne "de jure unendlich" viele Ministervorschläge der FPÖ ablehnen. Das ist ein mehr als eigentümliches Verfassungsverständnis; denn das läuft auf eine kollektive Diskriminierung einer ganzen Partei hinaus. Und zeigt überdies Allmachtsphantasien des Staatsoberhaupts.

Aber zugleich gibt sich der alte Mann aus der Hofburg selbst die Antwort, was das bedeutet: Er fürchtet nämlich zweitens, dass er die FPÖ "weiter stärken" würde, wenn er damit Neuwahlen provozieren würde.

Damit zeigt aber Van der Bellen dem Ausland wie der österreichischen Politik klar, dass er ein Kaiser ohne Kleider ist. Oder mit einer anderen Metapher: dass er bellt, aber nicht beißt.

Was folgt daraus? Wenn es jemand gut mit dem netten, aber schwer überforderten Mann meint, dann würde er ihm raten, in Kürze wegen einer Erkrankung abzutreten. Aber heute gibt es in der ganzen Grünbewegung halt niemanden mehr, der zu einem solchen Ratschlag imstande wäre. Auch jener Mann, der Van der Bellen einst in die linke Politik geholt hat, hat sich inzwischen ja selbst in die Luft gesprengt – nämlich ein gewisser Trotzkist namens Peter Pilz.

Daher werden wir wieder Jahre mit einem Bundespräsidenten leben müssen, der schlicht eine lahme Ente ist. Das hatten wir freilich schon mehrmals.

Das kann jedenfalls Schwarz und Blau bei allem Ärger über dumme VdB-Sätze nur freuen. Ab jetzt wissen die Koalitionsbastler: Auf diesen Mann, sein Räsonieren und Herumreden brauchen sie keine Rücksicht mehr zu nehmen.

PS: Wer noch immer zweifeln sollte, dass all das wirklich von Alexander van der Bellen stammt, der sollte die Worte über Sebastian Kurz genau studieren. Diesem hält er nämlich laut Protokoll nicht nur vor, wenig zu trinken und keinen Kaffee zu konsumieren, sondern auch, dass Kurz " nicht raucht". Das zu tadeln – oder auch nur zu erwähnen – kann einzig einem schwer abhängigen Raucher wie Van der Bellen einfallen. Solchene Sachen kann man nicht erfinden.

PPS: Wenn die Präsidentschaftskanzlei viele Stunden nach Öffentlichwerden der Mitschrift die estnische Botschaft zu einem mehr als gewundenen Dementi bewegen konnte, so beweist das gar nichts. Außer die Beweglichkeit von Diplomaten. Diese haben wahrscheinlich Stunden gefeilt, bis ihnen die karge und alles offen lassende Formulierung eingefallen ist, dass "die besprochenen Themen nicht korrekt dargestellt wurden". Ohne genau zu sagen, was denn nicht korrekt wäre. Und von "Fälschung", wie manche hofburgbrave Medien nun schreiben, ist im estnischen Diplomaten-Dementi schon überhaupt keine Rede. Lediglich davon, "dass dem Bundespräsidenten Worte zugeschrieben wurden, die er nicht gesagt hat. Somit wurde die Öffentlichkeit mit Fehlinformationen irregeführt". Natürlich hat er die in dem deutsch gehaltenen Protokoll stehenden "Worte" nicht so gesagt. Ist doch englisch geredet worden …

PPPS: Nächstens redet Van der Bellen wohl vor Botschaftern über jene Politiker, die ein ernsthaftes Alkoholproblem haben ...

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print



© 2022 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung