Es wird die erste Kampfabstimmung seit Generationen um den mächtigsten Posten der SPÖ, also um den Thron im Wiener Rathaus. Daraus lernen wir etliches über die Partei, ihren derzeitigen Zustand und ihre Zukunft.
Erstens: Die Kampfabstimmung ist aus Parteiperspektive ein schweres finales Versagen von Michael Häupl. Dieser hat offensichtlich mit seinen alkoholschweren Augen keinen Durchblick mehr in der Partei. Ähnliches passiert freilich oft auch ganz ohne Alkohol, wenn jemand zu lange im Amt bleibt (was übrigens stark an Angela Merkel in Deutschland erinnert).
Zweitens: Die SPÖ ist nun offenbar endgültig in zwei Parteien zerfallen, die schon längst nichts mehr miteinander zu tun haben. Das konnte zwar eine Zeitlang nach außen noch übertüncht werden. Seit der insbesondere von der Wiener Stadtregierung so heftig unterstützten "Flucht"-Bewegung hält die Tünche aber nicht mehr, die eine Zeitlang eine bodenständige Arbeiterbewegung und das sich seit den Siebziger Jahren wie ein Krebsgeschwür ausbreitende linksradikale Ideologen-Sammelsurium zusammengehalten hat. Die wichtigsten in der SPÖ zu ortenden Zentrifugal-Kräfte:
- Ideologen, die noch an den Marxismus glauben, und die selbst Katastrophenstaaten wie Venezuela noch positiv sehen;
- Machtpragmatiker, die längst an nichts mehr glauben;
- Radikalfeministinnen, die von Männerhass nur so gebeutelt werden;
- Begeistert gutmenschliche Anhänger der "Flucht"-Bewegung;
- Caritas-Linkskatholiken;
- Gewerkschafter, die an die Sozialpartnerschaft glauben;
- Studenten, "Standard"- und "Falter"-Leser, die links sein ohne viel nachzudenken halt immer noch irgendwie fesch finden;
- Karrieristen im öffentlichen Dienst;
- Angestellte von ORF und den hunderten vom Rathaus kontrollierten Firmen, die alles tun, um ihre gut bezahlten Pfründe zu behalten.
Drittens: Andreas Schieder ist nicht nur ein Exponent eines in der Wiener Partei über Generationen mit ganzen Oligarchenfamilien herrschenden Parteiaristokratie-Systems, sondern – besonders anschaulich auch durch seine Frau Wehsely – Inbegriff des linken Welcome-Refugee-Fanatismus, der nur noch in den Grünen (und den Neos) einen Partner finden kann.
Viertens: Michael Ludwig kann im Gegensatz zur Propaganda seiner parteiinternen Gegner nicht bloß mit der FPÖ gut, sondern auch mit der ÖVP. Freilich: Nicht nur die Bobo-, Ideologen- und Studenten-Blase hinter Schieder ist ein reines Minderheitenprogramm, sondern auch Ludwig hat das Problem, dass die SPÖ viele ihrer früheren Stammwähler – die eigentlich auch Ludwig-Wähler wären – derzeit Richtung FPÖ verloren hat.
Fünftens: Ludwig und Doskozil wären das einzige Programm, das diese Wähler zurückgewinnen könnte. Daher wäre es für Schwarz-Blau parteitaktisch viel günstiger, sollte Schieder gewinnen.
Sechstens: Ich wäre überrascht, wenn im Kampf um den neuen Machthaber die wirklichen Probleme dieser Stadt angesprochen würden. Wie der für Fußgänger und Autofahrer immer schlimmere Radfahrterror. Wie die Verschandelung der Stadt durch Spekulanten-Hochhäuser. Wie der durch ein dirigistisches Mietrecht verursachte Wohnraummangel. Wie die Skandale im Gesundheitswesen vom nie fertig werdenden Krankenhaus Nord bis zu den Gangbetten. Wie die fortschreitende Islamisierung. Wie die sich rapid verschlechternde Sicherheitslage in immer mehr Stadtvierteln. Um nur einige zu nennen.
Siebentens: Schieder war noch viel mehr als Kern Totengräber von Rot-Schwarz. So hat er zum Beispiel das in der Regierung schon abgesegnete Sicherheitsgesetz im Parlament torpediert.
Achtens: Auf Bundesebene tobt der Kampf zwischen den beiden SPÖ-internen Flügeln schon länger. Sind doch in den letzten Jahren schon zweimal SPÖ-Bundeschefs durch die internen Intrigen der Parteiflügel abgeschossen worden. Gusenbauer, weil er sowohl die Gewerkschaften wie auch die Wiener SPÖ gegen sich hatte (wobei Häupl damals überdies Faymann als persönliche Bedrohung ins Kanzleramt abschieben wollte). Und Faymann, weil er in Sachen "Flucht" wenn auch mit langer Verspätung erkannt hatte, dass die Partei mit ihrer Welcome-Linie in die sichere Niederlage rennt, worauf der linke Flügel brutal gegen ihn geputscht hat.
Neuntens: Die Wiener Entscheidung wird auch für die Bundes-SPÖ entscheidend sein. Und Christian Kern, der ja eineinhalb Jahre täglich Zickzack gefahren ist, wird dann endlich wissen, welchen Kurs er fahren soll. Es sei denn, er wird nach einem Ludwig-Sieg dann selbst zugunsten von Doskozil weggeputscht.
Zehntens: In anderen Ländern von Frankreich bis Griechenland und Spanien haben ähnliche Konflikte sogar schon zu einer totalen Parteispaltung der Sozialisten geführt. Zwei ganz aktuelle Beispiele zeigen, wie weit heute all das inhaltlich auseinander ist, was sich in Europa Sozialdemokrat beziehungsweise Sozialist nennt:
- Die Wiener Arbeiterkammer hat den linksradikalen deutschen Politologen Münkler eingeladen, der wörtlich über die (in Wahrheit zu 90 Prozent für den Arbeitsmarkt völlig unbrauchbaren) Flüchtlinge sagte: "Wir haben Interesse daran, die Migranten zu halten und ihnen guten Lohn zu zahlen." Die Islamfrage sei hingegen "zweitrangig".
- Die sozialistisch geführte rumänische Regierung beschloss jetzt mehrere Maßnahmen, die zwar langfristig eindeutig sinnvoll sind, die sich aber nicht einmal Margaret Thatcher in dieser Dichte getraut hätte:
- Die Arbeitgeber werden künftig von der Zahlung der Sozialabgaben für die Mitarbeiter befreit;
- stattdessen müssen die Arbeitnehmer diese Beiträge selbst bezahlen;
- die Einheitssteuer für Einkommen wird von 16 auf 10 Prozent gesenkt;
- zugleich wurde beschlossen, dass die ebenfalls diskutierte Erhöhung des Mindestlohns (derzeit bloß 313 Euro!) nicht kommt.
PS: Ich hatte dieser Tage eine Fernsehdiskussion mit den zwei hochgradig linken Sozialisten Georg Hoffmann-Ostenhof und Bruno Aigner. Nachher fragte ich sie, wer eigentlich heute Chef der Sozialistischen Internationale sei, die lange eine der einflussreichsten internationalen Organisationen gewesen ist. Beide wussten es nicht, was der wohl beste Beweis für die heutige Bedeutungslosigkeit des internationalen Sozialismus ist. Beim Googeln fand ich den Namen Giorgos A. Papandreou von der heute völlig unbedeutenden griechischen Pasok-Partei.
PPS: Gleichzeitig zu all dem sind in Österreich die Grünen, das Alter Ego der SPÖ, in eine noch viel schlimmere Implosion als die Sozialdemokraten selbst gestürzt.
PPPS: Einen Tag nach dem Gemetzel Schieder-Ludwig wählt Österreichs größtes Bundesland, nämlich Niederösterreich. Das klingt fast so, als hätte sich die ÖVP all das bestellt.
McErdal
>> "Die SPÖ ist nun offenbar endgültig in zwei Parteien zerfallen, die schon längst ..."
Nein, es sind drei. Wenn man sich die Vorzugsstimmen-Mitkaiser anschaut, fällt auf, daß in der SPÖ nicht nur Schieder und Ludwig zwei Flügel repräsentieren, sondern daß der noch unauffällige aber viel bedeutungsvollere dritte SPÖ-Flügel von Erdogan repräsentiert wird. Der braucht nur still abzuwarten, bis sich die beiden erstgenannten Flügel gegenseitig vollständig niedergekämpft und in in Luft aufgelöst haben.
>> "Ich hatte dieser Tage eine Fernsehdiskussion mit den zwei hochgradig linken Sozialisten ..."
In dieser oe24-Runde war unser geschätzter Blogvater der weit und breit einzige Lichtblick. So viel Schwachsinn, der von den anderen dort verbreitet wurde, ist schwer zu unterbieten:
https://www.youtube.com/watch?v=vfqGNzA7AJI
Die Sozialisten kommen wieder! Das war noch immer so. Es ist nun einmal viel einfacher durch legalisierten Diebstahl gut zu leben, als durch harte, eigenverantwortliche Arbeit. Die momentane Schwäche liegt einfach am Mangel an Nettozahlern, so einfach. Der riesige Turm zu Babel, also all die Pfründe rund um Magistrate, Verwaltungen, staats- oder parteinahe Firmen, Vereine und NGOs bricht zusammen.
Daher sind die „Realisten“ um Ludwig auch keine Realisten, sondern erzkonservative Leute die halt einen Teil der Pfründe retten wollen, letztlich ohne Chance auf Erfolg, die Zombibetriebe sind zu viele geworden und von den Guten sind zu viele gegangen; ja die Statistiken der EZB sind oft recht interessant, da aber Sozialisten nichts gelernt haben und auch nie echt gearbeitet haben, können sie diese nicht lesen.
Dann sind da noch die Realitätsverweigerer um Schieder, also jene, die immer wenn etwas schief geht, das Problem mit fremdem Geld bewerfen, denen wird das Geld jetzt wahlweise ausgehen oder in solchen Massen von der EZB vor die Füße geschüttet, daß es auch Scherereien gibt. Dieser Flügel ist schon gefährlicher, denn die neigen zur Gewalt, schließlich sind sie ja die Guten.
Und dann noch der Flügel der Eingebürgerten (wer führt eigentlich den?), die sind zwar Muselmanen aber an den Weihnachtsmann glauben die alle. Wenn dieser Kindertraum platzt, dann dürfte Mord und Totschlag nicht weit sein, schließlich sind die alle in der mitteleuropäischen Arbeitswelt schlicht nicht zu gebrauchen.
Das schaut jetzt gut für die Nicht-Sozialisten aus, aber kaum geht es mit der Wirtschaft wieder bergauf, schon wird wieder von Umverteilung und Gerechtigkeit geredet werden. Die einzige wirksame Waffe gegen Sozialismus ist ein strenger Föderalismus kleinster Einheiten, den wollen aber die faul gewordenen Investoren nicht.
Es besteht kein Zweifel, dass Europa in eine postrote Ära eintritt. In dieser Situation ist es unendlich wichtig, dass die bürgerlichen Kräfte an einem Strang ziehen, denn das Ausmisten der roten Augiasställe braucht Kräfte von herkulischer Größe.
Die Schulen müssen repariert werden,
die Universitäten gehören saniert,
das Pensionssystem ist in Gefahr,
unsere Werte der Aufklärung wie Demokratie, Toleranz, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit sind wegen des wachsenden Einflusses des Islam in großer Gefahr.
Es gäbe noch mehr Baustellen abzuführen.
Hoffentlich verschwinden die Roten und Grünen nicht gänzlich. Wir brauchen sie als Abschreckung, als eine Art permanenten Krampus. Ich habe mir die grüne Studienabbrecherin mit dem Sektglas und dem Stinkefinger ausgedruckt und neben dem Schreibtisch als politischen Dauerpercht aufgehängt.
Noch ist der Schaden, den diese Spinner angerichtet haben, reparierbar.
Kopf hoch! Venceremos!
Zum PS: Ich hatte dieser Tage eine Fernsehdiskussion..........
Lieber Dr. Unterberger,
es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn Sie uns im Vorhinein über Ihre Teilnahme an solchen Diskussionen informieren würden.
Ich habe die Diskussion gesehen und war sehr angetan, wie vehement Sie die zwei Oberlinken in ihre Schranken gewiesen haben, etc.etc.
Ich glaube, ohne mich vorher danach erkundigt zu haben, dass die anderen Blogteilnehmer dies auch gerne hätten!
Das Wahlergebnis vom 15.10. hat gezeigt, dass die Sozialisten vor allem im städtischen Bereich stark sind. Dies hat nicht nur damit zu tun, dass das auch mit den Grünen so war und die Sozialisten deren Stimmen „abgesaugt“ haben, sondern vor allem damit dass die SPÖ die Partei ist, die von allen Zugelaufenen („Flüchtlingen“, „Schutzsuchenden“…) gewählt wird, einfach weil sie dort, wo sie an der Macht ist am meisten zahlt – siehe WIEN.
Wenn man jetzt liest, dass es in Wien 2017 einen enormen Zuwachs bei den Einbürgerungen gegeben hat, dann ist klar was hier das Ziel ist: möglichst viele Zugelaufene mit dem aktiven und passiven Wahlrecht auszustatten, bevor Schwarz/Blau endlich einen Riegel vorschiebt. Die künftige rote Machtbasis – „Refugees“.
Dass eine früher staatstragende Partei ungestraft ein derart staatsschädigendes Verhalten an den Tag legen kann, ist darauf zurückzuführen, dass niemand unseren Staat vor diesen Machenschaften schützt. In Amerika (und auch anderswo) gibt einen Heimatschutzbeauftragten, bei uns darf man das Wort Heimat nicht einmal mehr in den Mund nehmen. Das wäre aber einer meiner Wünsche an die neue Regierung: Heimatschutz mit starken Kompetenzen! Schützt unsere Heimat Österreich vor diesem gelebten linken Extremismus.
Bezeichnend auch das Verhalten die linksextremen BOBO-Fraktion bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates: sie haben durch die Bank demonstrativ bei der Bundeshymne nicht mitgesungen – auch Schieder; gemeinsam mit dem unrasierten Altmarxisten, der jetzt Bundespräsident ist. Da wurde der Riss, der durch die SPÖ geht direkt sichtbar.
Trotzdem: strategisch/taktisch ist natürlich Schieder mein Wunschkandidat, denn dann löst sich das Problem von selbst – es löst sich auf, implodiert.
Kern und Schieder, ein Traumpaar, Garant fuer den weiteren Niedergang der Selbsbedienungspartei, Silbersteinpartei, die weiter sich aufdraengenden S-Begriffe erspare ich mir.
"Oesterreich ist das einzige Land, in dem die FPOe an der Regierung ist" - diese messerscharfe Erkenntnis des ehem. BP-Sprechers Herrn Aigner sagt alles ueber den Geistesstand dieser Partei aus. Die unsaeglichen Linksextremen arbeiten eifrig an ihrer Selbstdemontage.
Weiter so!
Umso länger der unsägliche Kern seinen Amoklauf fortsetzt, umso besser für die bürgerlichen Parteien. Dasselbe Konzept würde ich mir für Wien wünschen. Schieder soll als Bürgermeister sein Frau whesely zurückholen (wenn sie nicht ohnehin auf der Entlassungsliste bei Siemens steht), dann können sie gemeinsam Amok rennen, unterstützt von der grünen Vaselinekuh. Freundschaft!!!!!!!!!!!