Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Föderalismus kommt uns oft teuer. Diese Erkenntnis setzt sich zum Glück immer mehr durch - nur die Profiteure leisten noch Widerstand. Freilich sehr effizienten. Das heißt aber keineswegs, dass Zentralismus immer der bessere und kosteneffizientere Weg  ist. Oft gilt das Gegenteil. Etwa beim Vorschlag der ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek, die Kinderbetreuung bundeseinheitlich zu regeln. weiterlesen

Noch eine kleine Fußnote zur Asyldebatte: Warum nicht den Vorschlag eines kleinen Erstaufnahmezentrums in jedem Bundesland statt dreier großer verwirklichen? So wie doch schon jedes Bundesland seine Quoten für die Aufnahme von Asylwerbern nach der Erstaufnahmeprozedur hat. weiterlesen

Die SPÖ und das Asylantenzentrum. weiterlesen

Die Nationalbank wird zur Gänze verstaatlicht. Endlich gibt es wieder einmal eine Idee in der Regierung, die auf allgemeine Zustimmung stößt. Ist der Vorschlag deswegen auch gut? weiterlesen

Es ist immer wieder erstaunlich, wie ernst manche Medien noch immer den Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer nehmen. Obwohl sich seine Instant-Aussagen häufig sehr stark von dem entscheiden, was später der Verfassungsgerichtshof zur gleichen Frage meint. Das erinnert stark an die ständigen Strafanzeigen des aus der gleichen Ecke kommenden Peter Pilz, die dann auch fast ausnahmslos in der großen Rundablage der Staatsanwaltschaft landen. weiterlesen

Der Fall Kampusch ist nun für die Behörden endgültig erledigt. Aber uns bleibt das Menschenrecht zu zweifeln. weiterlesen

Also sprach der Herr Bundesminister vor kurzem: "Die Pensionshöhe wird sich ändern. Wer mehr als die Existenzabsicherung will, muss privat vorsorgen." Ungeheuerlich, schon wieder ein brutaler Anschlag auf wohlerworbene Rechte, aus dem eisige soziale Kälte spricht, der zweifellos im Auftrag der kapitalistischen Verwertungsinteressen der Privatversicherer erfolgt, welche das ASVG-System madig machen wollten. Doch halt, wo blieben die Demonstrationen des ÖGB und die in solchen Fällen üblichen Streikdrohungen? Hängt  ihr Ausbleiben damit zusammen, dass die Einsicht in die Notwendigkeiten gewachsen ist? Oder damit dass die Äußerung von Rudolf Hundstorfer, einem Sozialdemokraten, stammt? weiterlesen

In Wien lebt es sich gefährlich. Denn hier ist die Meinungsfreiheit auf einem Niveau, das intensiv an das System Metternich erinnert, also an die Jahre vor 1848 - und an andere Perioden mit einem ähnlich geringen Niveau der Rechtsstaatlichkeit, in denen jede unerwünschte Meinungsäußerung bestraft worden ist. weiterlesen

Die neue deutsche Koalition liegt sich rascher als jemand annehmen konnte, peinlich kleinlich in den Haaren. Über Steuern, über den Umgang mit den Vertriebenen, über den Türkei-Beitritt. Also eine Riesenchance für die Sozialdemokraten. Was tun diese? Sie bringen den Entwurf zu einer Verfassungsänderung ein - mit einem einzigen Inhaltspunkt: Mehr Rechte für "Lesben, Schwule, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen" (was auch immer die im einzelnen seien). In der Fußballersprache ist das ein Elfmeter, der bei der Cornerfahne landet . . . weiterlesen

Es ist natürlich gut, wenn der Unterrichtsministerin am Jahresende 120 Millionen Euro übrigbleiben, die nun doch nicht durch die Bundesimmobiliengesellschaft gestundet werden müssen. Was ja nur eine andere Form des Schuldenmachens ist. Es ist aber auch gut, dass das ständige aufgeregte Getue der Ministerin - etwa, dass sie dringend mehr Geld brauche - als irrelevant entlarvt ist. Und dass sie von Zahlen und Wirtschaften nichts versteht, hat ja wohl schon ihr penetrantes Schweigen zur Kommunalkredit gezeigt, die kurz nach ihrem Abgang zu Lasten des Steuerzahlers in den Abgrund gefahren ist. weiterlesen

Großbritannien war in weiten Teilen durch ungewohnte Schneefälle lahmgelegt. In China und Südkorea gab es in dieser Woche die größten Schneemengen seit 50 beziehungsweise 70 Jahren. Auch bei uns schneit es ordentlich. Na und? Es ist Winter. Aber gab es da nicht Politiker, die jede sommerliche Hitzewelle als den ultimativen Beweis des von ihnen so geliebten globalen Klimawandels bezeichnet haben? Wird nun beispielsweise Nikolaus Berlakovich auch aus diesem Schnee große wissenschaftliche Erkenntnisse ziehen? weiterlesen

An der Wiener Uni gab es also am ersten Tag nach den Ferien (und der zweiwöchigen Not-Schließung sämtlicher Einrichtungen der Hauptuni) in allen Hörsälen normalen Betrieb - freilich unter Aufsicht von Sicherheitspersonal. Dessen Kosten wird man noch zu den übrigen Besetzungskosten hinzurechnen müssen: Renovierung, Anmietung von Ersatzquartieren usw. weiterlesen

"Wenn das System versagt, liegt das in meiner Verantwortung." Ein prachtvoller Satz, den Barack Obama da zu den Pannen der amerikanischen Geheimdienste gesagt hat, durch die beinahe ein verheerender Terroranschlag möglich geworden ist. Wann ist zuletzt einem hiesigen Politiker ein ähnlicher Satz eingefallen? weiterlesen

Ein Leser des Tagebuchs hat mich auf den Lebenslauf des Bundeskanzlers aufmerksam gemacht. Zu Recht. Denn dieser ist absolut erschreckend. weiterlesen

Es ist schon spannend, wenn man sich anschaut, warum die Kärntner auf den nach dem Hypo-Crash verwegenen Gedanken gekommen sind, schon wieder für eine neuzugründende Bank Haftungen zu übernehmen. Sie wollen solchen Firmen Kredite geben, die solche wegen ihrer schlechten Bonität bei den Banken nicht bekommen. Da hat Kärnten ja offenbar wieder alle Chancen, dass diese Kredite auch nicht zurückgezahlt werden können. Aber diesen Teil des Bankgeschäftes haben die Kärntner Politiker ja noch nie verstanden. Und bei der ÖVP verweist man darauf, dass solche Kredite ohnedies das Austria Wirtschaftsservice gebe. Das ist freilich auch nicht sehr beruhigend: Bundeskredite für nicht kreditwürdige Firmen? Hat man aus der Krise gar nichts gelernt? weiterlesen

Das BZÖ war in den vergangenen 30 Tagen die weitaus meist zitierte Partei Österreichs. Das geht aus den Analysen von mediainsight.biz hervor, deren wichtigste Ergebnisse in einer Zusammenarbeit mit dem Tagebuch nun regelmäßig hier veröffentlicht werden. weiterlesen

Es ist wohl bisher der interessanteste Vorschlag, wie die totale Blockade in Sachen Asylantenaufnahme gelöst werden kann. Da offensichtlich nun jeder Bürgermeister und jeder Landeshauptmann Nein zu allem sagt, was mit Asylanten zu tun hat, muss die Republik zu anderen Methoden greifen. Etwa zu solchen, wie sie nun der – derzeit hauptbetroffene – Traiskirchner Bürgermeister Fritz Knotzer vorgeschlagen hat. weiterlesen

Man sollte Werner Faymann ein nachträgliches Weihnachtsgeschenk machen: einen Atlas. Damit könnte er noch ein bisschen Schulbildung nachholen. Denn für Faymann liegt das Südburgenland nicht in Österreichs Süden (für den er selbst im Regierungsprogramm die Errichtung eines Asylantenzentrums vorgeschlagen hat). Oder gibt es in der Faymannschen Geographie noch einen heimlichen Zusatz zum Wort "Süden"? Etwa dass dieser immer nur dort liegen dürfe, wo nicht die SPÖ regiert, also derzeit in Kärnten und Osttirol … weiterlesen

In der österreichischen Strafjustiz geht zunehmend das Gefühl für Anstand und Gehört-sich verloren. Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich etwa die Fälle Kampusch oder Elsner genauer anschaut. weiterlesen

Es ist ja irgendwie beruhigend: Die vielen zugewanderten Menschen in diesem Land finden alle rasch eine Beschäftigung. Nur sind leider, leider die österreichischen Gesetze noch so altmodisch und mögen etliche dieser Beschäftigungen nicht und bezeichnen sie in reaktionärer Art und Weise als kriminell. weiterlesen

Sie haben es alle miteinander einfach noch immer nicht begriffen. Dass auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich die vielgeschmähten Gesetze der Ökonomie gelten. Deren grundlegendes lautet: Aus Nichts wird nichts. weiterlesen

Es wird zunehmend unerträglich, wie die Bürger von Bürokraten kleinlich schikaniert und in ihrer Freiheit eingeengt werden. Fast immer verwenden diese dafür Vorwände aus dem großen Bereich der grünen Political Correctness. Diese Themen haben sich auch zur idealen Arbeitsbeschaffung für beamtete Schikanierer ausgewachsen. weiterlesen

Eine Runde gescheiter Menschen, bei der auch ich dabei sein durfte, diskutierte dieser Tage, was denn 2009 das wichtigste Ereignis gewesen sein könnte. Da wurden viele der üblichen Verdächtigen genannt – bis dann jemand zur Überraschung aller sagte: Der Literaturnobelpreis für Herta Müller. weiterlesen

Da soll noch jemand sagen, den Kärntnern ist der Schmäh ausgegangen: Kaum hat man die Hypo Alpe Adria dem Bund angehängt, will das Land schon wieder eine neue Bank gründen und dafür Landeshaftungen eingehen. Manchesmal bleiben einem einfach die Worte weg … weiterlesen

Jetzt hat Gadhafi-Sohn Hannibal auch in einem Londoner Hotel jemanden verprügelt, sodass die Polizei gegen ihn und seine Leibwächter einschreiten musste. Diesmal war das Opfer sogar seine Ehefrau, die der Spitalsbehandlung bedurfte. Zuletzt hatte sich der edle Spross ja in der Schweiz an Angestellten vergriffen. Was die Eidgenossen bitter büßen: Zwei ihrer Bürger sitzen aus Rache für das gesetzestreue Einschreiten der Schweizer Polizei in libyscher Haft und der väterliche Staatschef will gleich die ganze Eidgenossenschaft abschaffen. Wird nun auch das Vereinigte Königreich auf die Liste der zu eliminierenden Länder gesetzt? Oder wagt jemand gar, die Familie Gadhafi mit einem Einreiseverbot zu belegen? weiterlesen

Drei Ereignisse haben Österreich im Jahr 2009 politisch besonders geprägt: Der tiefe Absturz der SPÖ bei allen Wahlen, die chaotischen Vorgänge im blau-orangen Lager und die Unfähigkeit der Regierung, außer Geldausgaben irgendetwas Substanzielles zu beschließen. weiterlesen

Die Zeit der neuen Kalender ist gekommen. Mit solchen Planungsinstrumenten versuchen sich auch viele Firmen bei ihren Geschäftspartnern in guter Erinnerung zu halten. So tut es unverdrossen auch die Hypo Alpe Adria. Sie stellt ihren Kalender unter das Motto: "Give your dreams a chance." Ist das eine Beschwerde, dass die böse Wirklichkeit sich den Träumen der Hypo-Menschen in den Weg gestellt hat? Oder wird damit die Strategie der letzten Jahren enthüllt, als jeder noch so verwegene Traum eines Freundes der Herrn Kulterer und Haider finanziert worden ist? weiterlesen

Die SPÖ macht also im Südburgenland eine bindende Volksbefragung, um das geplante Erstaufnahmezentrum für Asylwerber zu verhindern. Interessant ist, dass die Sozialdemokraten in der von ihnen mit absoluter Mehrheit regierten Stadt Wien zu absolut parallelen Themen absolut keine derartige Befragung der Bürger wollen. weiterlesen

Der nur sehr knapp verhinderte Terror-Überfall eines Nigerianers auf ein US-Flugzeug wäre schon viel früher verhinderbar gewesen. Das wird von Stunde zu Stunde klarer. Aber das wäre nur möglich gewesen, wenn wir genau das täten, was in den Zeiten zwischen den einzelnen Terror-Aktionen von fast allen abgelehnt wird. weiterlesen

Altmodisch und höchstens zu Weihnachten aus der Schublade „Romantik“ hervorzuholen: So steht heute die klassische Familie in großen Teilen der veröffentlichten Meinung da. Eine ganze Reihe von Studien zeigt jedoch einen gewaltigen gesellschaftlichen Nutzen der Familie. Diese Studien werden aber von zeitgeistigen Publizisten und Wissenschaftern gezielt ignoriert. Und sind daher den prinzipiell ahnungslosen Politikern unbekannt. weiterlesen