Was man die Wiener wirklich fragen sollte

Die Wiener SPÖ will fragen lassen. Das wäre eine gute Idee – freilich nicht mit den geplanten Faschingsfragen der Rathausbeherrscher, sondern nur mit Fragen nach den echten Problemen Wiens. Was man sich aber nicht trauen wird.

Michael Häupl hat den Mund ziemlich voll genommen, als er eine verbindliche Volksbefragung ankündigte, bei der auch die Opposition mittun dürfe. Das ist letztlich der verzweifelte Trick eines bei den Umfragen weit hinter den einstigen Ergebnissen zurückliegenden Politikers, der halt versucht, beim rasch angewachsenen Zorn der traditionellen SPÖ-Wähler noch rechtzeitig vor dem eigentlichen Wahltag den Dampf abzulassen. Dabei hat er wohl an Bruno Kreisky gedacht, der einst mit der Niederlage bei der Zwentendorf-Befragung die Basis für einen zuvor eher unerwarteten weiteren Wahlsieg nach dem Referendum legte.

Die Opposition war freilich dumm genug, um erst einmal eher ablehnend zu reagieren. Dabei ist das eine Chance, Kanten zu zeigen und klarzumachen, was alles falsch läuft in Wien. Denn wenn Häupl die Oppositionsfragen ablehnt, steht er ja selber als der Blamierte da.

Wie von der SPÖ geplant, nach der Anstellung von Hausmeistern zu fragen, ist jedenfalls lediglich skurril. Das sollen und können die Mieter jedes Hauses selbst besser für sich entscheiden. Die Propaganda-Mär, dass der Bund Hausmeister verboten hätte, ist ja schon längst zusammengebrochen. Das hat nur die Gewerkschaft verbreitet, die böse war über das Auslaufen einiger Hausmeister-Privilegien. In Wahrheit ist das Beschäftigen eines Hausmeisters durch jenes schwarz-blaue Gesetz nur billiger geworden, aber genauso möglich.

Falls der Opposition aber keine gescheiten Fragen einfällt, sei ihr hier ein kleines Angebot an Ideen zur Verfügung gestellt:

1. Sind Sie auch der Meinung des Bürgermeisters, dass es niemanden etwas angeht, wenn die Bezüge der Wiener Beamten um 130 Millionen über dem im Bund geltenden Gehaltsniveau liegen?


2. Finden Sie es gerecht, wenn für jeden Schüler einer sogenannten Gesamtschule viel mehr Steuergeld ausgegeben wird als für normale Hauptschüler oder AHS-Schüler?


3. Finden Sie das Verhalten des Wiener Bürgermeisters richtig, der sich voll hinter die illegalen Besetzer einiger Hörsäle in Wien gestellt hat, obwohl dadurch Schäden und Kosten für den Steuerzahler entstanden sind, obwohl einige deutsche Bürgermeister die Räumung der Hörsäle verlangt und unterstützt haben?


4. Finden Sie es richtig, dass die Stadtverwaltung Steuergeld ausgibt, um dem lateinamerikanischen Massenmörder Che Guevara in Wien ein Denkmal zu errichten?


5. Sind Sie für eine einheitliche Stadtwache, die allen, auch den kleinen Ordnungswidrigkeiten in Wiens Straßen und Parks nachgeht?


6. Halten Sie es für richtig, dass die Stadt Wien  zweistellige Millionenbeträge zur Schaltung von Inseraten in jenen Medien ausgibt, die freundlich über den Bürgermeister schreiben?


7. Finden Sie es richtig, dass die Stadt Wien und eine Reihe ihrer Unternehmungen zahlreiche Propagandabroschüren um Steuergeld herausgeben?


8. Sind Sie für die Senkung kommunaler Abgaben, damit in Wien mehr Arbeitsplätze geschaffen werden?


9. Soll die Stadt Wien in der Verwaltung einen absoluten Aufnahmestopp verhängen, bis die Zahl der Beamten um 20 Prozent gesunken ist?


10. Sind Sie für die vielen Maßnahmen, die in Wien die Zahl der Parkplätze reduziert haben?


11. Soll Wien eine Stadtmaut bei der Einfahrt von Autos in Gebiete innerhalb des Gürtels einführen?


12. Soll es weiterhin Radwege auf dem Gehsteig geben?


13. Halten Sie es für richtig, dass die beiden größten Bahnhöfe Wiens ohne Notwendigkeit auf Jahre gleichzeitig infolge von Bauarbeiten nicht oder nur notdürftig funktionsfähig sind?


14. Halten Sie es für richtig, dass der neue Wiener Hauptbahnhof keinen U-Bahn-Anschluss haben soll?


15. Sind Sie der Meinung, dass die Flughafen-Betriebsgesellschaft weiterhin Abschiebeplatz für abgehalfterte Politiker ist, die Wien durch ihre Misswirtschaft zu einem der teuersten Flughäfen der Welt gemacht haben, was auch der AUA sehr geschadet hat?
    (Diese Frage sollte übrigens dringend auch in Niederösterreich gestellt werden)


16. Sind Sie der Meinung, dass die Verschandelung hunderter schöner Wiener Gründerzeit-Häuser durch zwei- oder auch dreistöckige Dachbodenausbauten in modernem Stil weitergehen soll?

Aber niemand wird diese Fragen stellen. Die Grünen regieren eh schon halb mit. Die Schwarzen befinden sich gerade in Selbstauflösung. Und die Blauen interessiert in Wien einzig das Ausländerthema, alles andere würde sie offenbar überfordern.

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