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Auch der Bundeskommunikationssenat hat nun leider die von mehr als 500 Lesern durch Unterschrift unterstützte Beschwerde gegen die Verletzung des gesetzlichen Objektivitätsgebots des ORF abgewiesen. Dieser Bescheid – über den nun ein Höchstgericht entscheiden muss – ist in seinem Ergebnis nichts anderes als ein neuerlicher Freibrief zu politischen Interventionen beim ORF. Realistischerweise muss man freilich davon ausgehen, dass angesichts der rein sozialdemokratischen Führung des ORF auch künftig wohl nur linke Interventionen zum Erfolg führen werden. Diese aber können nun ohne jedes Risiko stattfinden.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Das klingt erfreulich: ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker will die Staatsbahn binnen zwei bis vier Jahren kapitalmarktfähig machen. Das Ziel ist jedenfalls edel und gut. Schon deshalb, weil dann viele Schweinereien nicht mehr möglich sind, wie etwa die Bestechung von Medieneigentümern durch von Politikern bestellte Inserate zu Lasten der ÖBB. Oder die menschenleeren und nur wegen des Drucks von Landeshauptleuten und Bürgermeistern betriebenen Geisterbahnen. Oder die Bezahlung von weit über dem Marktniveau liegenden Gehältern (etwa bei Bus-Chauffeuren: Die Tätigkeit in privaten und ÖBB-Fahrzeugen ist völlig gleichwertig, bei den Gehältern jedoch keineswegs).
Auch kuriose und gewonnene Fußballspiele sind normalerweise keine Tagebuchnotiz wert. Das Spiel Österreich-Türkei ist es aber schon.
Die Berichte des Wiener Gymnasiums Henriettenplatz sind seltsamerweise nirgendwo auftreibbar. Und zwar ausgerechnet für jene Jahre, da ein gewisser Werner Faymann dort Schüler gewesen sein soll. Ein Suchaufruf.
Nein, das ist kein Burgenländer-Witz. Sondern der Beweis, dass sie alle noch immer gar nichts begriffen haben.
Wäre sie nicht eine Grüne, so würde die ganze Medienlandschaft heute rufen, Frau Moser sei untragbar geworden. Aber nicht doch bei der Lieblingspartei der Journalisten.
Dass die jahrzehntelange Eskalation staatlicher Verschuldung, und insbesondere die seit mehr als zwei Jahren anhaltenden „Rettungsaktionen“ zugunsten südeuropäischer Staaten unausweichlich verheerende Konsequenzen haben müssen, ist hierorts schon mehrfach ausgeführt worden. Erstaunlich ist jedoch: Warum wird dieses Faktum so stark verdrängt? Warum können Politik und Mainstream-Medien noch immer jede weitere Schuldenaufnahme und Haftungsübernahme, jedes weitere Drucken von Euro-Scheinen als Erfolg, als erleichternd und positiv darstellen? So wie es in diesen Augusttagen nach der Erlaubnis der EZB an die griechische Nationalbank geschehen ist, ungedecktes Geld auszugeben.
Der neugewählte ägyptische Präsident aus dem Kreis der Muslimbrüder hat den starken Mann der Armee kaltgestellt und kann nun ohne Hindernisse, ohne Parlament, ohne Verfassung nach Willkür herrschen.
Beppe Stronach tritt nun also zu Wahlen an. Er wird dabei wohl etlichen Erfolg haben. Ob aber auch Österreich mit ihm Erfolg haben wird, ist hingegen eher zweifelhaft. Beide Prophezeiungen, genauer: Wahrscheinlichkeitseinschätzungen hängen eng zusammen.
„Die Presse“ hat einen neuen Chefredakteur und eine komplett neue Geschäftsführung. Viele Partner haben mich aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Ich tue das wunschgemäß, obwohl ich es ursprünglich angesichts einer naturgemäß fehlenden inneren Distanz zu einer Zeitung, bei ich über 31 Jahre tätig war, nicht wollte.
Mitt Romney hat nun seinen Vize-Präsidentschaftskandidaten fixiert. Und der dafür ausgewählte Paul Ryan ist ein Grund zu großer Freude: Denn er ist ein echter „Österreicher“.
Es gibt sie also doch noch, die braven Staatsdiener, denen Korrektheit und Gesetzestreue mehr wert ist als das Buckeln vor einer ebenso mächtigen wie hemmungslosen Ministerin. Daher muss einem noch nicht ganz bange um die Republik sein. Auch wenn es ein haarsträubender Skandal ist, dass auf einen schwer belastenden Aktenvermerk einer Beamtin nicht sofort ein Rücktritt der dadurch bloßgestellten Ministerin gefolgt ist, wie es in jedem anständigen Land der Fall wäre. Auch wenn dieser Fall ebenso wie die neuesten Entwicklungen im Fall Faymann unglaubliche Fehlleistungen der Staatsanwälte zeigen.
In der Schweiz hat die (sozialistische!) Innenministerin eine erschütternde Studie über Zwangsheiraten präsentiert.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Plötzlich musste man ja glauben, der ORF sei über Nacht zum objektiven Medium geworden, das sich wieder wie vor langer Zeit um journalistische Standards bemüht: Die „Zeit im Bild“ berichtete ganz unerwartet über die Korruptionsvorwürfe gegen Werner Faymann, die sie bisher ja fast total totgeschwiegen hatte.
In Krisenzeiten wird oft die Erkenntnis bemüht, dass Gläubiger Geiseln ihrer Schuldner seien. Das stimmt auch in etlichen Fällen, wie etwa jenem Griechenlands.
Die SPÖ versucht, sich langsam von ihrer absurden Universitätspolitik (Gratisstudium für jeden ohne irgendwelche Aufnahmehürden) zu verabschieden. Genauer gesagt: Die klügeren – und die weniger opportunistischen – Sozialdemokraten versuchen das. Das ist sehr lobenswert. Aber auch dabei präsentieren sie zum Teil unsinnige Vorschläge, die zeigen, dass die SPÖ auf Steuererhöhungen so versessen ist wie Radrennfahrer auf das Doping.
Bei allem, was man heute zu Recht an Kritischem, auch Bösem über Jörg Haider sagen kann und muss: Mit der nun versuchten Geschichtsdarstellung darf man H.C.Strache nicht durchkommen lassen. weiterlesen
Europas Bürger erkennen zunehmend, dass in den nächsten Jahren ein gewaltiger Raubzug auf ihr Erspartes stattfinden wird, sei es durch konfiskatorische Steuern, sei es durch Inflation. Tertium non datur, sagen die Lateiner. Eine dritte Möglichkeit ist denkunmöglich. Etwas noch viel Schlimmeres haben die Bürger aber noch nicht erkannt: Es läuft gleichzeitig auch eine Attacke auf Demokratie und Rechtsstaat. Mit dieser Attacke werden noch viel wertvollere Güter zerstört als „nur“ jene Ersparnisse, mit denen die Babyboomer-Generation ihr eigenes Alter finanzieren wollte.
Hinter den ständigen Milliarden-Vernichtungsaktionen der diversen Griechenland-Hilfen und ESM-Aufstockungen kann Kommissionspräsident Barroso in aller Stille seine Verwaltungskosten aufblähen. 3,3 Milliarden sind im Budget 2012 für die Kommissionsverwaltung allein veranschlagt. In Wirklichkeit sind es aber – laut Berechnung des Open Europe-Think tanks – 5,8. Barroso richtet seine Sparappelle nur an andere – nicht aber an sich selbst.
weiterlesenAuf Wiens Straßen herrscht längst das Faustrecht. Die Rathaus-Grünen versuchen die angespannte Situation mit immer neuen Schnapsideen weiter eskalieren zu lassen. Das wird offensichtlich sogar schon dem Bürgermeister zu viel. Statt einer echten Lösung fällt ihm freilich gleich wieder nur eine Abcash-Aktion ein.
weiterlesenMedizin ist das Studium, dessen Absolventen-Qualität jeden von uns am unmittelbarsten trifft. Am eigenen Leib nämlich. Und ausgerechnet da wird mit Frauenquoten bei der Zulassung hantiert.
weiterlesenNa aber auch wirklich: Da macht sich ein Tourist auf Steuerzahlerkosten nach London auf, um endlich auf ORF-Bildern im Schein von Edelmetall ein bisschen was von Erfolgsglanz abzubekommen – und dann gibt es keine Medaillen! Kein Wunder, dass der Sportminister tobt.
weiterlesenUnter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Das Wählerverscheuchen nimmt kein Ende. Aber es sind nicht nur die südösterreichischen Polit-Possen rund um mehr als ernste Geschehnisse, die bedenklich stimmen. Auch die österreichweiten Reaktionen tragen dazu bei, dass die Wähler sich wohl nur mehr abwenden können von denen, die sie zu vertreten vorgeben.
weiterlesenEs ist unfair, stets alle Fehlentwicklungen, die Staaten in kritische Situationen stürzen, der Politik anzulasten. Des öfteren sind es auch ganz entscheidend Gerichte, die sich gerne ohne Rücksicht auf die Kosten für die Allgemeinheit als Robin Hood und Wohltäter positionieren. Die gerne jedem Bürger Ansprüche an den Staat bis zum Exzess zusprechen, die dabei das vernünftige Maß völlig ignorieren. In Österreich und anderswo.
Ein paar italienische Tage im Krisensommer 2012 zeigen ein verändertes Land – mit den selben alten Eigenschaften. Einige kurze Impressionen.
In stürmischen Zeiten wie diesen zeigt sich das wahre Gewicht der Souveränität von Kleinstaaten. Es ist gleich Null. Sämtliche Entscheidungen in der europäischen Schuldenkrise laufen völlig an Österreich vorbei. Nicht einmal in den Diskussionen über ein zweifellos gewaltiges Problem ist das Land durch relevante Beiträge präsent gewesen. Dabei stimmt das verbreitete Vorurteil keineswegs, dass die EU-Institutionen ohnedies über die Mitgliedsstaaten drüberfahren würden. Denn in Wahrheit sind in den letzten zweieinhalb Jahren alle wichtigen Entscheidungen nicht in Brüssel, sondern in einem Mitgliedsland, nämlich Deutschland gefallen.
Manche hatten gemeint, in Zeiten der Krise und wachsenden Arbeitslosigkeit würden die Dämme gegen die Zuwanderung erhöht werden. Wahr ist das Gegenteil.
