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Nun ist es amtlich. Josef Pröll hat uns am Ponzi-Schema der EU beteiligt. Ponzi hieß der Großbetrüger, der Schulden und Zinsen mit immer höheren Schulden bezahlte und so eine Spirale in Gang setzte, die zusammenbrach, als ihm niemand mehr Geld leihen wollte. Die treuherzigen Gläubiger sahen durch die Finger. Jetzt sind es wir.
Sollte Josef Pröll in einer Telefonkonferenz dem Bail out Irlands zustimmen, begeht er Verfassungsbruch. Am Telefon lassen sich hochkomplizierte Wirtschaftspläne nicht prüfen. Ohne Prüfung zu handeln ist fahrlässig. Man verlässt sich nicht auf Fremde, wenn´s ums eigene Geld geht.
Jetzt ist der dauerhafte Bruch des Lissabonvertrags beschlossene Sache: Mit ein paar Zeilen wird die Europäische Union real in einen Bundesstaat und eine Fiskal-, Haftungs- und Transfergemeinschaft umgewandelt. Die spärlichen Reste an Souveränität, die Österreich noch hat, werden an die Union abgetreten. Österreich hört als Staat praktisch zu existieren auf, alle wesentlichen Kompetenzen sind auf die EU übertragen. Nur die Sozialnetze darf es noch zerreißen.
Friedrich Romigs Idee des christlichen Gottesstaates hat eine lebhafte Debatte ausgelöst – sowohl hier im Tagebuch wie auch bei Veranstaltungen. Hier wird die Debatte mit einer Antwort Romigs zu den Ausführungen von Christian Zeitz (Gastkommentar 12. November) zu Romigs Text „Aut Christus aut nihil!“ (Gastkommentar 7. November) fortgeführt.
Friedrich Romig hat hier am 7. November einen brillanten und geistreichen Essay veröffentlicht, mit dem er die Idee eines christlich begründeten Gottesstaates zu restaurieren versucht. Er positioniert diesen als einzig denkbare Alternative zu den zerstörerischen Folgewirkungen eines positivistischen Beliebigkeits-Staates, der Maß und Mitte verloren hätte, weil er nicht dem Heiligen verpflichtet sei. Romig wähnt sich in der Ablehnung eines wert-losen liberalen Rechtsstaates und einer ziel-losen Demokratie eines Sinnes mit dem Islam, der den Absolutheitsanspruch einer göttlichen diesseitigen Ordnung völlig zu Recht für sich in Anspruch nehmen würde. Er löste eine breite und lebhafte Diskussion aus, welche die große Sehnsucht der Christen und Konservativen nach einem wirksamen politischen Instrumentarium zur Durchsetzung ihrer lange unterdrückten Ansichten und verächtlich gemachten Anliegen zum Ausdruck bringt. Doch ist der Gottesstaat der geeignete Rahmen für die Anwendung des christlichen Gestaltungsauftrages? Christian Zeitz, ein konservativer evangelikaler Katholik klassisch-liberaler Prägung, kommt in der folgenden Analyse zu ganz gegenteiligen Ergebnissen.
Nicht mit der Lüge leben: Auch das Christentum steht in schroffem Gegensatz zum Grundgesetz. Wider die Heuchelei im Umgang mit Islam und Muslimen.
