Sind Werner Faymann und Josef Pröll Großbetrüger? drucken

Lesezeit: 2:30

Jetzt ist der dauerhafte Bruch des Lissabonvertrags beschlossene Sache: Mit ein paar Zeilen wird die Europäische Union real in einen Bundesstaat und eine Fiskal-, Haftungs- und Transfergemeinschaft umgewandelt.  Die spärlichen Reste an Souveränität, die Österreich noch hat, werden an die Union abgetreten. Österreich hört als Staat praktisch zu existieren auf, alle wesentlichen Kompetenzen sind auf die EU übertragen. Nur die Sozialnetze darf es noch zerreißen.

Und das alles geschieht „im verkürzten Verfahren“ nach Artikel 48 EUV  oder was immer. Ja kein Wirbel durch Referenden oder Volksvertretungen!

Artikel 125 AEUV (im Volksmund werden beide Verträge, EUV und AEUV, als „Lissabonvertrag“ bezeichnet)  schließt die Haftung eines Mitgliedsstaaten für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates ausdrücklich aus. Und auch die Union selbst darf laut Vertrag nicht Haftungen für ein Mitglied übernehmen. Jetzt haben Faymann und Pröll der Haftung für Irland zugestimmt und damit neuerlich eine prinzipielle Voraussetzung für die Währungsunion, eben diese No-Bail-out-Klausel,  unterlaufen.  Österreich haftet nun nicht mehr nur für seine eigenen Schulden, sondern auch noch für die Irlands und Griechenlands. Nur Verrückte übernehmen Bürgschaften für Pleitiers.

Rechtlich kaschiert wird dieser unerhörte Souveränitätsverlust  Österreichs durch eine Ergänzung des Naturkatastophen-Artikels (Artikel 122 AEUV). Der sieht Hilfen bei Naturkatastrophen oder bei der Unterbrechung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern vor.  Jetzt wird der Artikel durch ein paar Zeilen ergänzt: „Finanzielle Hilfen können auch gewährt werden, wenn Gefahr für die Währungsunion besteht“. Das Tor wird aufgemacht für Mitgliedsstaaten, die auf Kosten Österreichs und anderer leben wollen! Wir müssen bluten. 

Und für diese einschneidenden Vertragsänderungen, die den Charakter der EU völlig verändern, will Faymann keine Volksabstimmung, die er vor der Wahl in einem Brief an die Kronen-Zeitung im Juni 2008 hoch und heilig versprochen hat. Ist das nicht Großbetrug am Wähler von  Werner Faymann unter Beihilfe von Josef Pröll?

„Es fließt ja kein Geld“, versucht Pröll im Morgen-Journal das Volk zu beruhigen. Doch Herr Pröll, es fließt! Die EZB erhöht die Geschwindigkeit ihrer Gelddruckmaschinen, und was das bedeutet, haben wir nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gesehen. Währungszusammenbruch, Umtausch, Inflation. Zimbabwe lässt grüßen, doch so schlimm wie dort wird’s wohl nicht werden (Anm.: in Zimbabwe gab es Inflationsraten von 10% pro Tag!). Der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Novotny, hält  Narkotika zur Ruhigstellung der Bevölkerung bereit. Die nämlich revoltierte in Zimbabwe.

Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig lehrte Politische Ökonomie in Wien, Graz und Aachen. Er war Mitglied der Europakommission der Österreichischen Bischofskonferenz.

 

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2010 16:43

    Wir können nur noch auf Deutschland hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorschiebt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2010 16:49

    Was schert einen Faymann und seine Hintermänner das östrerreichische Volk ? Was interssieren einen Dr. Pröll die Ausgaben und auch die Einnahmen ? Er wäre zumindest Finanzminister.

    Nur kein Volk, außer beim Melken, so scheint die Devise der Privilegienbonzen, der näheren und weiteren 'Klientelverwandtschaft' zu lauten.

    Die Wahlen werden die Genossen und deren Kameraden manipulieren und es ist zu befürchten, daß ihnen nichts passiert für all das, was sie so täglich auf das Volk hinunterlassen.

    Auch bei uns wird das Volk revoltieren, aber erst, wenn es zu spät ist, das Volk wird über nichts informiert, was der Politsippe unangenehm sein könnte.

    Sie gehören alle mit dem nassen Fetzen verjagt, die uns so behandeln.

  3. Ausgezeichneter KommentatorAEK
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2010 16:19

    Indem die Kronenzeitung mit Millioneninseraten ruhig gestellt wurde hat sich Faymann das Vergessen seines Leserbriefes erkauft.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2010 22:43

    Faymanns Wahlbetrug mit der Zusage einer Abstimmung bei EU-Vertragsänderungen wird in unserer linkslinken Medienlandschaft nicht einmal mehr thematisiert. Ich stelle mir nur vor, das hätte Schüssel oder Haider getan?

    Nichtsdestotrotz muß diesen beiden Großbetrügern spätestens bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentiert werden, aber noch besser wäre: NEUWAHLEN JETZT!
    Nur, wie sollen wir das anstellen? *seufz*

  5. Ausgezeichneter Kommentatorinside
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2010 15:03

    Und was wollen Sie dagegen unternehmen?

    Wäre jetzt nicht Strache gefordert?

    Die Gewalt geht schon lange nicht mehr vom Volk aus.
    Wird Zeit, dass sich das ändert!

  6. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    22. November 2010 15:13

    Ich denke die gesamte Politikerriege, weltweit, ist betrügerisch gegen die Völker unterwegs, unser DiDoDu (DickDoofDuo) stellt da wirklich keine Ausnahme dar.
    Na und der Vertrag, der wird doch nur ein "kleines bisschen" verändert, da wird niemand das "dumme" Volk fragen wollen.

    Pröll soll am besten gleich in Brüssel bleiben, dort warten noch Portugal und Spanien auf "Luft"Bürgschaften, bevor er den Antrag für Ö stellen darf.

  7. Ausgezeichneter KommentatorDI Gerhoch Reisegger
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2010 20:54

    Endzeit

    Von Gerhoch REISEGGER

    JESAJA 60, V. 5, 10 – 12:
    „… Auch den Reichtum des Meeres bringt man herbei,
    die Schätze der Völker kommen zu dir. …

    Fremde bauen deine Mauern,
    ihre Könige stehen in deinem Dienst. …

    Deine Tore bleiben immer geöffnet,
    sie werden bei Tag und bei Nacht nicht geschlossen,
    damit man den Reichtum der Völker zu dir hineinbringen
    kann;
    auch ihre Könige führt man herbei.

    Denn jedes Volk und Reich, das dir nicht dient,
    geht zugrunde,
    die Völker werden vernichtet. …“

    In den vergangenen Tagen häuften sich die Berichte, in denen der IWF vor einer akut drohenden Staats-Schuldenkrise „warnt“, wobei insbesondere die Lage der Industrienationen, und hier überdies die großen, also auch und vor allem der USA, besorgniserregend sei.
    „Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt erneut und diesmal eindringlicher, daß die stei-gende Staatsverschuldung der Industrieländer eine Panik an den Finanzmärkten auslösen könnte. 23 Staaten wurden analysiert, von denen acht Länder mehr oder weniger stark bedroht seien, ihren fis-kalpolitischen Handlungsspielraum zu verlieren. Darunter sind mit den USA, Japan, Großbritannien, Italien und Spanien auch große Industrieländer. Irland wird vom IWF nur in der Gruppe der "bedrohten" Länder geführt, dabei bekommt das Land wegen der extremen Kosten für die Bankenrettung das Defizit nicht unter Kontrolle. Die verstaatlichte Anglo Irish Bank schrieb erneut einen Rekordverlust. Auch Spanien, das tief in der Immobilienkrise und einer extremen Arbeitslosigkeit versinkt, kommt erneut besser in der Beurteilung weg als Portugal, weil dem IWF offenbar die Richtung der portugiesischen Sanierung nicht gefällt.“
    Ein Überblick über die Entwicklung der Staatsschulden zeigt zweierlei:
    - erstens, daß sie stetig und zum Teil kräftig und rasch gewachsen sind, und
    - zweitens, daß sie Höhen erreicht haben, die ohne Änderung der Politik
    zwangsläufig in den Staatsbankrott führen müssen.
    Die Daten der Schuldentabelle sind den Berichten des IWF entnommen und zumindest nach gleichen Kriterien erfaßt worden . Inwieweit sie die wirkliche Lage wiedergeben ist eine andere Frage, weil mittels „kreativer Buchhaltung“ die Schulden bekanntlich in „außer-budgetäre“ Entitäten ausgelagert werden (in Österreich z. B. in die ASFINAG, für die Finan-zierung der Autobahnen, usw., analog in Griechenland, um die Kriterien zum EU-Beitritt und der Einführung der gemeinsamen Währung - in betrügerischer Absicht - zu „erfüllen“. …), obwohl natürlich die Haftung für die Schulden derartiger Aktien-Gesellschaften nach wie vor beim Staat liegt. Was ebenfalls hier nicht berücksichtigt ist, sind z. B. künftige – gesetzliche - Zahlungsverpflichtungen für Pensionen, etc. Würden diese Positionen eingerech-net, so ergäbe die Verschuldung in Prozent des BIP einen dreistelligen Wert und es stünde keine „1“ an erster Stelle.

    Entwicklung der Staatsschulden in Prozent des BIP

    Land 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
    Österreich 62.1 59.2 62.4 67.1 70.1 72.5
    Belgien 92.1 88.1 84.2 89.8 97.3 100.1
    Deutschland 68.0 67.6 65.0 65.9 72.5 76.7 79.5
    Frankreich 63.8 67.5 78.1 84.3 87.8
    Italien 103.8 105.8 106.5 103.4 106.0 115.8 118.6
    Holland 51.8 47.4 45.5 58.2 58.9 63.9
    Portugal 58.3 63.6 64.7 63.6 66.3 75.8 83.3
    Spanien 43.0 39.6 36.1 39.7 53.2 63.7
    UK 35.6 36.2 36.5 42.1 56.4 67.9
    USA 61.6 61.1 62.1 70.6 83.2 92.1 97.2
    Türkei 52.3 46.1 39.4 39.5 45.4 44.1
    Polen 47.8 44.8 47.0 49.9 52.8
    Rumänien 17.5 19.5 28.2 33.9 35.7
    Indien 84.0 80.8 78.3 78.2 81.7 81.2
    Island 40. 34.5 25.4 30.2 28.6 27.8
    Irland 27.3 24.8 24.9 44.0 64.0
    Bulgarien 31.3 24.6 19.8 16.1 16.1 16.2
    Dänemark 43.8 36.4 30.6 26.1 22.0 21.5
    Budgetdefizit
    Japan -4.0 -2.4 -4.1 -10.3 -9.8 (~230 )

    Zum (geringen) Teil handelt es sich in obiger Tabelle um Prognosen bzw. vorläufige Daten, was bei den über das Jahr 2010 reichenden Zahlen ohnedies offensichtlich ist.
    Bemerkenswert ist auch, wie die im Jahre 2008 bzw. 2009 endenden Zahlen für Island oder Irland ein noch „heiles“ Bild suggerieren, wobei Island bekanntlich pleite ist und in Irland die letzten „Rettungspakete“ für die Anglo Irish Pleitebank nicht geholfen haben deren Bankrottlage abzuwenden und weitere zweistellige Milliardenbeträge zur „Rettung“ der Bank nötig wurden. Da es auch in Irland keine Dukaten-scheißenden-Esel gibt kann dies nur be-deuten, daß auch hier die Regierung de facto nicht gedeckte Kredite gibt, die die Staatsverschuldung noch rascher in die Höhe treiben wird.
    Die Schulden-Daten für Griechenland fehlten, d.h. sie sind ohne größere Mühe nicht auf-findbar. Aber hier war ja die „Krise“, d.h. der faktische Staatsbankrott, monatelang auf den Titelseiten der Presse – und die unter Bruch der EU-Verträge gewährten „bail-out“-Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe haben den Bankrott keineswegs abgewendet, sondern nur um kurze Zeit verschoben. Die Lage ist also klar. Es gibt keinen ernstzunehmenden Fachmann, der nicht von der Unabwendbarkeit eines erheblichen Forderungsverzichts der Gläubiger überzeugt wäre, damit Griechenland überhaupt wieder auf die Beine kommen könnte.
    Für Japan war in dem Bericht - wie in einigen Berichten über andere Länder (Rußland) – die Staatsschuld auch nicht angegeben, sie soll jedoch inzwischen bei über 200% des BIP lie-gen und ist mit 230% prognostiziert. Berichtet wurde lediglich die Defizit-Quote des Bud-gets, womit sich freilich erklärt, wie es zu dem exorbitanten Schuldenstand kam.
    Verglichen mit den meisten Industriestaaten erscheint die Türkei relativ gut dazustehen. Wie derartige Zahlen zustande kommen gehört freilich eher in den Bereich der Wunder, ist doch die Türkei in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach nahe dem Staatsbankrott gewesen, der nur mit massiven Kreditgewährungen – zu Konditionen des IWF (= den econo-mic adjustment policies, d.h. Demontage allfälliger Sozialsysteme) formal abgewendet wurde.
    Wir fragen zunächst nicht warum die Schulden-Lage so ist, wie man da hineingeschlittert ist, welche politischen oder „wissenschaftlichen“ Rechtfertigungen es dafür geben mag, son-dern nehmen die statischen Daten des IWF wie sie sind, ahnend, daß die Wirklichkeit ohne-dies noch schlimmer sein dürfte, und ziehen einen Schluß daraus.

    Formeln zum Staatsbankrott – oder Griechenland ist überall

    In Zuge der Diskussion über unser Buch „Wege aus dem Globalisieurngs-Chaos“ sandte uns Walter LÜFTL sein Vortragsmanuskript „Der DOMAR -Schwindel – oder: Der Staats-bankrott kommt doch“ und ein weiteres über „die Formeln zum Debitismus“.
    Jeder hat wohl schon einmal die Schalmeien vernommen, daß die Staatsschulden kein Problem seien, solange sie nicht schneller anwachsen als das BIP, die Wirtschaftsleistung des Landes, weil – so erklärt man leicht einsehbar – doch dann das Verhältnis der Schulden zur jeweils erwirtschafteten Leistung der Volkswirtschaft konstant und somit völlig unter Kontrolle bliebe. Die Wirtschafts-Sachverständigen bzw. –Weisen haben dafür auch einen untrüglichen Beweis bei der Hand, eine mathematische Formel.
    Diese Formel wurde von einem „russisch-amerikanischen Ökonomen“ erfunden, die zwar das Wachstum (und nicht den Staatsbankrott) untersucht, aber sie bleibt eine Schimäre, wenn man bedenkt, daß Bäume nicht in den Himmel wachsen. Für diese Art von „Wissenschaft“, die das Gegenteil zu beweisen unternimmt, gilt offenbar der berühmte Spruch: „Umso schlimmer für die Tatsachen!“
    Ein „praktisches Beispiel“ gefällig? – Anhand der so genannten Banken-„rettung“ in vielen Ländern läßt sich die Logik solcher Wissenschaft exemplifizieren: Große Banken sind insol-vent. Diese Banken bekommen Geld vom Staat, von Zentralbanken oder von durch Staaten finanzierte Institutionen. Den Staaten geht dann verständlicherweise ebenfalls das Geld aus, bzw. sie haben es gar nicht. Die entstandenen Löcher stopft man nun mit Krediten, die bei den de facto insolventen Banken aufgenommen werden. Klingt ziemlich absurd, aber so ist sie manchmal, die Realität.
    Walter LÜFTL richtet sein Augenmerk auf gewisse, dieser Formel inhärente, Begleitum-stände, nämlich die Schulden und deren Wachstum. Die zugrunde liegende Mathematik ist einfach: beginnende Oberstufe des Gymnasiums. Man muß eigentlich nur wissen, daß ein „konstantes Wachstum“ (egal mit welchem Prozentsatz) eine Exponential-Funktion ergibt, die ins Unendliche wächst. Und, daß die 1. Ableitung einer Funktion die „Steigung“ der von der Funktion gebildeten Kurve ergibt. In „ökonomischen“ Begriffen ausgedrückt: die 1. Ab-leitung der Wachstums- bzw. der Schuldenkurve ergibt ihren Anstieg zum jeweils betrachteten Zeitpunkt.
    Wenn die Schulden schneller wachsen als die jeweilige Wirtschaftsleistung (beide Kurven sind Exponentialfunktionen) schneiden sie sich – in meist nicht allzu großem zeitlichen Abstand.
    Die Staats- oder Finanzschuld (FS) ist eine Funktion des Schulden-Zuwachses Z, also f(Z), das BIP eine Funktion des Wachstums W, also f(W). Die x-Achse stellt den zeitlichen Verlauf dar (x = Zeit) und die y-Achse das BIP in einer beliebig angenommenen Größe bzw. Wäh-rung (z.B. €), wobei BIP = „1“ für einen beliebigen Anfangspunkt gilt zu dem die dann bestehende (angenommene) Finanzschuld der Hälfte des BIP entsprechen soll. FS = ½ BIP.
    Der Schnittpunkt wird erreicht, wenn f(Z) = f(W) geworden ist, also die Schulden den Umfang der volkswirtschaftlichen Leistung eines Jahres erreicht haben, hier nach n* Zeiteinheiten (Jahren, Monaten, …), wobei in diesem Beispiel angenommen wurde, daß die Staatsschuld einmal kleiner als das BIP, nämlich die Hälfte war. LÜFTL nannte diesen leicht berechenbaren Punkt im Jahre Jo + n = Jn Signaltag, weil – würden dann keine Konsequenzen gezogen und das Schuldenmachen so weiterlaufen - bald auch die Staatsschulden auf das bisher erwirtschaftete gesamte Volksvermögen angewachsen sein, d.h. es gänzlich aufgefressen haben würden. Diesen Tag nennt LÜFTL Schlußtag, an dem die Vermögenskurve – ein V-faches des BIP – von der Schuldenkurve geschnitten wird. Wegen des immer steiler werdenden Anstiegs der Exponentialkurven ist der Abstand zwischen Signal- und Schlußtag relativ kurz.
    In semi-logarithmischer Darstellung werden die Exponentialkurven zu Geraden und man erkennt leicht, wann die steilere Schuldenlinie die BIP- bzw. Vermögenslinie schneidet.
    Am Beispiel Griechenlands wurde uns das ad oculos vorgeführt: Hier wird wegen des faktischen Staats-Bankrotts, wenn überhaupt noch Kredite gewährt werden, eine exorbitante Risikoprämie (der „Spread“) verlangt, die natürlich nach oben unbegrenzt ist.
    Hier wird es kritisch, weil auch ohne sonstigen Haushaltsabgang (also nicht gedeckte Aus-gaben für Beamtengehälter, Soziales, Infrastruktur, etc.) die Schulden um die zu zahlenden Zinsen weiter anwachsen. Wachsen sie aber stärker als das BIP, dann wird es im folgenden Jahr immer schlimmer und die Schulden wachsen ab diesem Punkt ohne obere Schranke weiter!

    Eine IWF-Studie prognostiziert für die aktuell (2008) im Durchschnitt bei etwa 80% des BIP liegende Verschuldung der G-7-Länder eine Steigerung per Ende 2010(!) auf 110% des BIP. Als Ursachen werden vier dazu beitragende Ursachen genannt :

    1. steigende Zinslasten mit 8,2% des BIP
    2. Steuerausfälle aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mit 11,5% des BIP
    3. Bail-Out Maßnahmen für den Finanz-/Bankensektor mit 3,4% des BIP
    4. staatliche Konjunkturprogramme mit 4,4% des BIP

    Der Bericht zeigt auch graphisch, daß bei ungeänderter Politik die Schuldenkurve von z.Zt. ~ 80% bis 2030 auf 200% und bis ca. 2050 auf 441% des BIP angestiegen sein würde, wobei noch zusätzlich ein BIP-Wachstum von 3% p.a. unterstellt wurde, das offensichtlich eine Illusion ist.
    Die Untersuchung inwieweit Ausgabenkürzungen – im Bereich Pensionen, Soziales, Gesundheit – dieses Horrorszenario abwenden könnte, sind freilich auch Utopie. Sie bedeuteten den Zusammenbruch der Gesellschaft, des Staates und führten zu apokalyptischen Zuständen.
    Bemerkenswert ist freilich, daß ausschließlich die „klassischen“ Rezepte diskutiert werden. Die Zinszahlungen – Tribute – sind heilig, Kürzungen im Bereich der Gesellschaft und Transfers zu den privaten Unternehmen und Banken aber Dogma.
    Dies sind freilich keine erst aus der Krise geborene „Heilmittel“, sondern die längst angewandten, denn die größten Unternehmen – eigentlich im Großen und Ganzen alle – tragen seit Jahren immer weniger zu den Staatseinnahmen bei . Die Statistik von 1970 bis 1992 bzw. 1994 – 2009 zeigt, daß die Steuersätze für Unternehmen von über 45% auf ~ 35% gesunken und die Beiträge der persönlichen Lohn- und Einkommenssteuern zum Staatshaushalt meist 3 – 4 mal größer sind. (Verhältnis Lohnsteuer- zu Unternehmenssteuern in den USA: 10,7 zu 3,2% des BIP, in Deutschland: 9,2 zu 2,1% des BIP)

    Neuvermessung der Welt

    Vor kurzem sandte uns ein Freund eine über 100-seitige Auswahl an Presse- und anderen Berichten zu, die übertitelt war: „Die Neuvermessung der Welt“, die u.a. folgende Beiträge enthielt: Morgan STANLEY: Staatspleiten stehen bevor, Der Albtraum, Griechenlands Gläubiger, Die griechische Tragödie wird schrecklich enden, Die Finanzmärkte spekulieren auf eine Staatspleite, Angela MERKELS griechische Wette, Das Antiwissen der politischen Ent-scheidungsträger, Umschuldung erscheint unausweichlich, Währungsunion oder Demokra-tie, Empfehle den Abschied vom Euro, Ein Europäischer Währungsfonds: Rettung oder Ende des Eu-ro?, Was tun, bevor der Crash kommt?, Angela MERKEL: Die Wahrheit muß den Bürgern vorenthalten werden, Ratingagentur warnt vor sozialen Unruhen, Geheimplan: EU bereitet tota-le Finanzkontrolle über Bürger vor, Metamorphose der Geopolitik (aus einer BND-Studie), Wir sind nicht länger bereit eure Kriege zu finanzieren, Eine Volkswirtschaft in Schieflage, Harte Zeiten für Friedensbewegte, Post aus Athen, Umfrage – 60 Prozent der Griechen gegen Hilferuf an EU und IWF, Hilfspaket für Griechenland, Griechenland kann gar kein IWF-Kandidat sein, Der Ausweg über Artikel 136, Bundestag soll über Griechenland-Hilfe ent-scheiden, Empfehlung für und Warnung vor Euro-Austritt, Interview mit Prof. Dr. STARBATTY, Es knirscht nicht nur in Griechenland, Quadratur des Kreises, Weniger Wachstumspotential, Her Majesty’s Debt Empire, Der Traum „Jener“ von einer Weltzentralbank! - Währungsfonds im Zwischenhoch.
    Die Autoren sind u. a. Prof. Eberhard HAMER, Prof. Dr. Wilhelm HANKEL, Holger STELTZ-NER (FAZ-Herausgeber), Ifo-Chef Prof. Dr. Hans-Werner SINN, Prof. David GELERNTER, Yale, Dr. Udo ULFKOTTE, …
    Wir können hier aus Platzgründen nicht ausführlich darauf eingehen, aber man erkennt allein aus der Aufzählung allein und den Titeln, daß die Lage doch bekannt ist, trotz der Meinungsdiktatur der Presse, der „brüllenden Klasse“ .
    Was aber noch bedeutender zu sein scheint, ist jedoch der Umstand, daß hier nicht nur die vordergründig ökonomischen und Finanzprobleme behandelt wurden, sondern geopolitische und „One-World“-Fragen, also die Herrschaft über die ganze Welt und subtile Methoden sie zu organisieren .
    Die USA versäumten es freilich in ihrem Rausch darüber nachzudenken, wie ihre Vorstellungen von imperialistischen „Befreiungskriegen“ und globaler Vorherrschaft finanziert werden könnten. Die wesentlichen Gründe der amerikanischen Schuldenkrise sind daher :
    1. Trotz einer Art Kriegswirtschaft schon seit der Amtszeit Präsident CLINTONS – nicht erst BUSH’S – , die in keiner Beziehung zur notwendigen Eigensicherung der Vereinigten Staaten steht, wurden die Einkommensteuerbelastungen für die wohlhabenden amerikanischen Bevölkerungsschichten gleich zweimal in den Jahren 2001 und 2003 auf ein auffallend tiefes Niveau gesenkt.
    2. Die Globalisierungsstrategen, d.s. die Neocons, in den USA fahren fort zu glauben, daß eine gesättigte Volkswirtschaft durch eine Art „militärischer Key-nesianismus“ dauerhaft in Vollbeschäftigung gehalten werden kann. Den damit verbundenen inflatorischen Effekt haben sie durch Liberalisierung des Waren-imports aus Billiglohnländern (China) kompensiert. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Zivilwirtschaft mußte dadurch sinken, eine Erosion der zivilen industriellen Basis des Landes die Folge sein. Die Strategie der Globalisierer und Utopisten von einer Weltherrschaft (ohne Nationalstaaten) hängt dem Irr-glauben an, daß es möglich sei, fortwährend regionale Kriege zur Ausweitung des Herrschaftsanspruchs zu führen, wenn man nur dafür sorgt, daß der da-durch zunächst entstehende inflatorische Einkommensüberhang in der Volks-wirtschaft aufgrund unproduktiver Tätigkeiten im Wehr- und Militärindust-riebereich durch den Import von Billiggütern – insbesondere im Konsumgüter-bereich aufgefangen wird. Damit wurde die inflatorische Wirkung des entste-henden Geldüberhangs de facto exportiert – zumindest so lange die Gläubiger-länder an die Wertbeständigkeit des Dollars glauben (mußten!) . Es mußte und muß also durch Machteinfluß dafür gesorgt werden, daß die Welt das, was alle brauchen - Energie – in Dollar zu bezahlen haben, der Dollar somit Welt-leitwährung ist und bleibt, den ja allein die USA bzw. die FED „legal“ zu pro-duzieren berechtigt ist. Auf Dauer wird der militärische Keynesianismus aber nicht zu praktizieren sein. Eine Volkswirtschaft kann längerfristig nicht von ei-ner gigantischen Militärmaschinerie aufrecht erhalten werden. Das Gegenteil ist der Fall.
    3. Mit der auch nach dem Ende des Kalten Krieges beibehaltenen Hinwendung zum Militarismus sind notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur und in andere Erfordernisse zur Modernisierung des Landes auf der Strecke geblieben. Notwendige Investitionen, die nicht getätigt werden, weil der US-Regierung wegen des überbordenden Militärhaushaltes das Geld dazu fehlt. Das öffentliche Schulwesen hat sich erschreckend verschlechtert. Es ist ver-säumt worden, ein öffentliches Gesundheitssystem – wie hier in Europa üblich – einzurichten. Fragen des Umweltschutzes sind in den USA zweitrangig. Die wichtigste Folge aber ist, die zivile Exportindustrie hat auf dem Weltmarkt ihre Wettbewerbsfähigkeit als Hersteller von Investitions- und Konsumgütern ver-loren.

    Von 1947 bis 1990 gaben die USA für militärische Zwecke 8,7 (europäische!) Billionen Dol-lar aus. Obwohl die Sowjetunion seit 1991 nicht mehr existiert, hat die Rüstung schon unter Präsident CLINTON noch weiter zugelegt. Neu war nur, daß unter George W. BUSH mit einer geheimdienstlichen False Flag Operation (CIA/Mossad) ein neuer großer Gegner aus dem Hut gezaubert wurde, der Krieg gegen den Terror. Der 11. September 2001 markiert dabei den Wendepunkt. Israels Ex-Premierminister Ehud BARAK sagte gegenüber Le Monde: "Es ist Zeit, einen Weltkrieg gegen den Terrorismus zu führen ... Die ganze Welt muß jetzt einen Welt-krieg gegen die Feinde Israels führen, nachdem was in New York und Washington passierte."
    Ob der entstandenen volkswirtschaftlichen Schadens in den USA noch korrigiert werden kann, ist die Frage. Es gäbe – vielleicht - Schritte, die dieses Land dringend benötigte, um wieder auf die Beine zu kommen:

    - Die Rückgängigmachung der Steuersenkungen in den Jahren 2001 und 2003 für
    die Reichen.
    - Die Liquidierung des Wahns von Weltherrschaft, militärisch abgestützt durch rd.
    800 Stützpunkte in aller Welt.
    - Die Reduzierung des Militärbudgets auf ein reines Verteidigungsbudget.
    - Alle Projekte, die nichts mit der Landesverteidigung zu tun haben, der „militäri-
    sche Keynesianismus“, müßten aufgegeben werden.

    Dann könnte eine Erholungschance gegeben sein. Wenn es unterlassen wird – und danach sieht es auch unter OBAMA aus –, werden die USA über kurz oder lang einem wahrscheinlichen Staatsbankrott, mindestens aber einer langen Depression entgegen gehen.
    Vielleicht sucht das „tiefe Amerika“ – die Schattenmacht – aber auch die Lösung über eine gewaltige false flag operation – was mit dem verstärktem Säbelrasseln gegen den Iran seit OBAMA im Amte ist immer wahrscheinlicher wird. Aber auf OBAMA kommt es in Wahrheit nicht an; er ist, wie jeder US-Präsident, eine Marionette der Anonyma. William S. PFAFF hatte dies in der IHT klar ausgedrückt: „The American Problem Is Domination of Politics by Money“ (Amerikas Problem ist die Herrschaft des Geldes über die Politik). Big Money will seinen „Return on Investment“ und ein Präsident der das nicht begriffen hätte, wird gestorben oder per „Impeachment“ aus dem Amt gejagt, aber meist genügt eine – negative - Pressekampagne, um jeden, der glaubt vom „Pfad der Tugend“ abweichen zu dürfen, schnell eines Besseren zu belehren.
    Ein Zitat von Ariel SHARON macht dies überdeutlich; – selbstverständlich ist es zutreffend und präzise nachgewiesen. Für Amerika ist es freilich entmutigend, daß es nicht mehr Herr im eigenen Haus ist – und über das eigene Schicksal entscheiden kann. Damit ändert sich jegliche Beurteilung seiner Politik.
    Somit schließt sich der Kreis zu unserem vorwörtlichen alttestamentarischen Zitat.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAEK
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2010 16:19

    Indem die Kronenzeitung mit Millioneninseraten ruhig gestellt wurde hat sich Faymann das Vergessen seines Leserbriefes erkauft.

  2. Ausgezeichneter KommentatorDI Gerhoch Reisegger
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. November 2010 20:54

    Endzeit

    Von Gerhoch REISEGGER

    JESAJA 60, V. 5, 10 – 12:
    „… Auch den Reichtum des Meeres bringt man herbei,
    die Schätze der Völker kommen zu dir. …

    Fremde bauen deine Mauern,
    ihre Könige stehen in deinem Dienst. …

    Deine Tore bleiben immer geöffnet,
    sie werden bei Tag und bei Nacht nicht geschlossen,
    damit man den Reichtum der Völker zu dir hineinbringen
    kann;
    auch ihre Könige führt man herbei.

    Denn jedes Volk und Reich, das dir nicht dient,
    geht zugrunde,
    die Völker werden vernichtet. …“

    In den vergangenen Tagen häuften sich die Berichte, in denen der IWF vor einer akut drohenden Staats-Schuldenkrise „warnt“, wobei insbesondere die Lage der Industrienationen, und hier überdies die großen, also auch und vor allem der USA, besorgniserregend sei.
    „Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt erneut und diesmal eindringlicher, daß die stei-gende Staatsverschuldung der Industrieländer eine Panik an den Finanzmärkten auslösen könnte. 23 Staaten wurden analysiert, von denen acht Länder mehr oder weniger stark bedroht seien, ihren fis-kalpolitischen Handlungsspielraum zu verlieren. Darunter sind mit den USA, Japan, Großbritannien, Italien und Spanien auch große Industrieländer. Irland wird vom IWF nur in der Gruppe der "bedrohten" Länder geführt, dabei bekommt das Land wegen der extremen Kosten für die Bankenrettung das Defizit nicht unter Kontrolle. Die verstaatlichte Anglo Irish Bank schrieb erneut einen Rekordverlust. Auch Spanien, das tief in der Immobilienkrise und einer extremen Arbeitslosigkeit versinkt, kommt erneut besser in der Beurteilung weg als Portugal, weil dem IWF offenbar die Richtung der portugiesischen Sanierung nicht gefällt.“
    Ein Überblick über die Entwicklung der Staatsschulden zeigt zweierlei:
    - erstens, daß sie stetig und zum Teil kräftig und rasch gewachsen sind, und
    - zweitens, daß sie Höhen erreicht haben, die ohne Änderung der Politik
    zwangsläufig in den Staatsbankrott führen müssen.
    Die Daten der Schuldentabelle sind den Berichten des IWF entnommen und zumindest nach gleichen Kriterien erfaßt worden . Inwieweit sie die wirkliche Lage wiedergeben ist eine andere Frage, weil mittels „kreativer Buchhaltung“ die Schulden bekanntlich in „außer-budgetäre“ Entitäten ausgelagert werden (in Österreich z. B. in die ASFINAG, für die Finan-zierung der Autobahnen, usw., analog in Griechenland, um die Kriterien zum EU-Beitritt und der Einführung der gemeinsamen Währung - in betrügerischer Absicht - zu „erfüllen“. …), obwohl natürlich die Haftung für die Schulden derartiger Aktien-Gesellschaften nach wie vor beim Staat liegt. Was ebenfalls hier nicht berücksichtigt ist, sind z. B. künftige – gesetzliche - Zahlungsverpflichtungen für Pensionen, etc. Würden diese Positionen eingerech-net, so ergäbe die Verschuldung in Prozent des BIP einen dreistelligen Wert und es stünde keine „1“ an erster Stelle.

    Entwicklung der Staatsschulden in Prozent des BIP

    Land 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
    Österreich 62.1 59.2 62.4 67.1 70.1 72.5
    Belgien 92.1 88.1 84.2 89.8 97.3 100.1
    Deutschland 68.0 67.6 65.0 65.9 72.5 76.7 79.5
    Frankreich 63.8 67.5 78.1 84.3 87.8
    Italien 103.8 105.8 106.5 103.4 106.0 115.8 118.6
    Holland 51.8 47.4 45.5 58.2 58.9 63.9
    Portugal 58.3 63.6 64.7 63.6 66.3 75.8 83.3
    Spanien 43.0 39.6 36.1 39.7 53.2 63.7
    UK 35.6 36.2 36.5 42.1 56.4 67.9
    USA 61.6 61.1 62.1 70.6 83.2 92.1 97.2
    Türkei 52.3 46.1 39.4 39.5 45.4 44.1
    Polen 47.8 44.8 47.0 49.9 52.8
    Rumänien 17.5 19.5 28.2 33.9 35.7
    Indien 84.0 80.8 78.3 78.2 81.7 81.2
    Island 40. 34.5 25.4 30.2 28.6 27.8
    Irland 27.3 24.8 24.9 44.0 64.0
    Bulgarien 31.3 24.6 19.8 16.1 16.1 16.2
    Dänemark 43.8 36.4 30.6 26.1 22.0 21.5
    Budgetdefizit
    Japan -4.0 -2.4 -4.1 -10.3 -9.8 (~230 )

    Zum (geringen) Teil handelt es sich in obiger Tabelle um Prognosen bzw. vorläufige Daten, was bei den über das Jahr 2010 reichenden Zahlen ohnedies offensichtlich ist.
    Bemerkenswert ist auch, wie die im Jahre 2008 bzw. 2009 endenden Zahlen für Island oder Irland ein noch „heiles“ Bild suggerieren, wobei Island bekanntlich pleite ist und in Irland die letzten „Rettungspakete“ für die Anglo Irish Pleitebank nicht geholfen haben deren Bankrottlage abzuwenden und weitere zweistellige Milliardenbeträge zur „Rettung“ der Bank nötig wurden. Da es auch in Irland keine Dukaten-scheißenden-Esel gibt kann dies nur be-deuten, daß auch hier die Regierung de facto nicht gedeckte Kredite gibt, die die Staatsverschuldung noch rascher in die Höhe treiben wird.
    Die Schulden-Daten für Griechenland fehlten, d.h. sie sind ohne größere Mühe nicht auf-findbar. Aber hier war ja die „Krise“, d.h. der faktische Staatsbankrott, monatelang auf den Titelseiten der Presse – und die unter Bruch der EU-Verträge gewährten „bail-out“-Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe haben den Bankrott keineswegs abgewendet, sondern nur um kurze Zeit verschoben. Die Lage ist also klar. Es gibt keinen ernstzunehmenden Fachmann, der nicht von der Unabwendbarkeit eines erheblichen Forderungsverzichts der Gläubiger überzeugt wäre, damit Griechenland überhaupt wieder auf die Beine kommen könnte.
    Für Japan war in dem Bericht - wie in einigen Berichten über andere Länder (Rußland) – die Staatsschuld auch nicht angegeben, sie soll jedoch inzwischen bei über 200% des BIP lie-gen und ist mit 230% prognostiziert. Berichtet wurde lediglich die Defizit-Quote des Bud-gets, womit sich freilich erklärt, wie es zu dem exorbitanten Schuldenstand kam.
    Verglichen mit den meisten Industriestaaten erscheint die Türkei relativ gut dazustehen. Wie derartige Zahlen zustande kommen gehört freilich eher in den Bereich der Wunder, ist doch die Türkei in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach nahe dem Staatsbankrott gewesen, der nur mit massiven Kreditgewährungen – zu Konditionen des IWF (= den econo-mic adjustment policies, d.h. Demontage allfälliger Sozialsysteme) formal abgewendet wurde.
    Wir fragen zunächst nicht warum die Schulden-Lage so ist, wie man da hineingeschlittert ist, welche politischen oder „wissenschaftlichen“ Rechtfertigungen es dafür geben mag, son-dern nehmen die statischen Daten des IWF wie sie sind, ahnend, daß die Wirklichkeit ohne-dies noch schlimmer sein dürfte, und ziehen einen Schluß daraus.

    Formeln zum Staatsbankrott – oder Griechenland ist überall

    In Zuge der Diskussion über unser Buch „Wege aus dem Globalisieurngs-Chaos“ sandte uns Walter LÜFTL sein Vortragsmanuskript „Der DOMAR -Schwindel – oder: Der Staats-bankrott kommt doch“ und ein weiteres über „die Formeln zum Debitismus“.
    Jeder hat wohl schon einmal die Schalmeien vernommen, daß die Staatsschulden kein Problem seien, solange sie nicht schneller anwachsen als das BIP, die Wirtschaftsleistung des Landes, weil – so erklärt man leicht einsehbar – doch dann das Verhältnis der Schulden zur jeweils erwirtschafteten Leistung der Volkswirtschaft konstant und somit völlig unter Kontrolle bliebe. Die Wirtschafts-Sachverständigen bzw. –Weisen haben dafür auch einen untrüglichen Beweis bei der Hand, eine mathematische Formel.
    Diese Formel wurde von einem „russisch-amerikanischen Ökonomen“ erfunden, die zwar das Wachstum (und nicht den Staatsbankrott) untersucht, aber sie bleibt eine Schimäre, wenn man bedenkt, daß Bäume nicht in den Himmel wachsen. Für diese Art von „Wissenschaft“, die das Gegenteil zu beweisen unternimmt, gilt offenbar der berühmte Spruch: „Umso schlimmer für die Tatsachen!“
    Ein „praktisches Beispiel“ gefällig? – Anhand der so genannten Banken-„rettung“ in vielen Ländern läßt sich die Logik solcher Wissenschaft exemplifizieren: Große Banken sind insol-vent. Diese Banken bekommen Geld vom Staat, von Zentralbanken oder von durch Staaten finanzierte Institutionen. Den Staaten geht dann verständlicherweise ebenfalls das Geld aus, bzw. sie haben es gar nicht. Die entstandenen Löcher stopft man nun mit Krediten, die bei den de facto insolventen Banken aufgenommen werden. Klingt ziemlich absurd, aber so ist sie manchmal, die Realität.
    Walter LÜFTL richtet sein Augenmerk auf gewisse, dieser Formel inhärente, Begleitum-stände, nämlich die Schulden und deren Wachstum. Die zugrunde liegende Mathematik ist einfach: beginnende Oberstufe des Gymnasiums. Man muß eigentlich nur wissen, daß ein „konstantes Wachstum“ (egal mit welchem Prozentsatz) eine Exponential-Funktion ergibt, die ins Unendliche wächst. Und, daß die 1. Ableitung einer Funktion die „Steigung“ der von der Funktion gebildeten Kurve ergibt. In „ökonomischen“ Begriffen ausgedrückt: die 1. Ab-leitung der Wachstums- bzw. der Schuldenkurve ergibt ihren Anstieg zum jeweils betrachteten Zeitpunkt.
    Wenn die Schulden schneller wachsen als die jeweilige Wirtschaftsleistung (beide Kurven sind Exponentialfunktionen) schneiden sie sich – in meist nicht allzu großem zeitlichen Abstand.
    Die Staats- oder Finanzschuld (FS) ist eine Funktion des Schulden-Zuwachses Z, also f(Z), das BIP eine Funktion des Wachstums W, also f(W). Die x-Achse stellt den zeitlichen Verlauf dar (x = Zeit) und die y-Achse das BIP in einer beliebig angenommenen Größe bzw. Wäh-rung (z.B. €), wobei BIP = „1“ für einen beliebigen Anfangspunkt gilt zu dem die dann bestehende (angenommene) Finanzschuld der Hälfte des BIP entsprechen soll. FS = ½ BIP.
    Der Schnittpunkt wird erreicht, wenn f(Z) = f(W) geworden ist, also die Schulden den Umfang der volkswirtschaftlichen Leistung eines Jahres erreicht haben, hier nach n* Zeiteinheiten (Jahren, Monaten, …), wobei in diesem Beispiel angenommen wurde, daß die Staatsschuld einmal kleiner als das BIP, nämlich die Hälfte war. LÜFTL nannte diesen leicht berechenbaren Punkt im Jahre Jo + n = Jn Signaltag, weil – würden dann keine Konsequenzen gezogen und das Schuldenmachen so weiterlaufen - bald auch die Staatsschulden auf das bisher erwirtschaftete gesamte Volksvermögen angewachsen sein, d.h. es gänzlich aufgefressen haben würden. Diesen Tag nennt LÜFTL Schlußtag, an dem die Vermögenskurve – ein V-faches des BIP – von der Schuldenkurve geschnitten wird. Wegen des immer steiler werdenden Anstiegs der Exponentialkurven ist der Abstand zwischen Signal- und Schlußtag relativ kurz.
    In semi-logarithmischer Darstellung werden die Exponentialkurven zu Geraden und man erkennt leicht, wann die steilere Schuldenlinie die BIP- bzw. Vermögenslinie schneidet.
    Am Beispiel Griechenlands wurde uns das ad oculos vorgeführt: Hier wird wegen des faktischen Staats-Bankrotts, wenn überhaupt noch Kredite gewährt werden, eine exorbitante Risikoprämie (der „Spread“) verlangt, die natürlich nach oben unbegrenzt ist.
    Hier wird es kritisch, weil auch ohne sonstigen Haushaltsabgang (also nicht gedeckte Aus-gaben für Beamtengehälter, Soziales, Infrastruktur, etc.) die Schulden um die zu zahlenden Zinsen weiter anwachsen. Wachsen sie aber stärker als das BIP, dann wird es im folgenden Jahr immer schlimmer und die Schulden wachsen ab diesem Punkt ohne obere Schranke weiter!

    Eine IWF-Studie prognostiziert für die aktuell (2008) im Durchschnitt bei etwa 80% des BIP liegende Verschuldung der G-7-Länder eine Steigerung per Ende 2010(!) auf 110% des BIP. Als Ursachen werden vier dazu beitragende Ursachen genannt :

    1. steigende Zinslasten mit 8,2% des BIP
    2. Steuerausfälle aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mit 11,5% des BIP
    3. Bail-Out Maßnahmen für den Finanz-/Bankensektor mit 3,4% des BIP
    4. staatliche Konjunkturprogramme mit 4,4% des BIP

    Der Bericht zeigt auch graphisch, daß bei ungeänderter Politik die Schuldenkurve von z.Zt. ~ 80% bis 2030 auf 200% und bis ca. 2050 auf 441% des BIP angestiegen sein würde, wobei noch zusätzlich ein BIP-Wachstum von 3% p.a. unterstellt wurde, das offensichtlich eine Illusion ist.
    Die Untersuchung inwieweit Ausgabenkürzungen – im Bereich Pensionen, Soziales, Gesundheit – dieses Horrorszenario abwenden könnte, sind freilich auch Utopie. Sie bedeuteten den Zusammenbruch der Gesellschaft, des Staates und führten zu apokalyptischen Zuständen.
    Bemerkenswert ist freilich, daß ausschließlich die „klassischen“ Rezepte diskutiert werden. Die Zinszahlungen – Tribute – sind heilig, Kürzungen im Bereich der Gesellschaft und Transfers zu den privaten Unternehmen und Banken aber Dogma.
    Dies sind freilich keine erst aus der Krise geborene „Heilmittel“, sondern die längst angewandten, denn die größten Unternehmen – eigentlich im Großen und Ganzen alle – tragen seit Jahren immer weniger zu den Staatseinnahmen bei . Die Statistik von 1970 bis 1992 bzw. 1994 – 2009 zeigt, daß die Steuersätze für Unternehmen von über 45% auf ~ 35% gesunken und die Beiträge der persönlichen Lohn- und Einkommenssteuern zum Staatshaushalt meist 3 – 4 mal größer sind. (Verhältnis Lohnsteuer- zu Unternehmenssteuern in den USA: 10,7 zu 3,2% des BIP, in Deutschland: 9,2 zu 2,1% des BIP)

    Neuvermessung der Welt

    Vor kurzem sandte uns ein Freund eine über 100-seitige Auswahl an Presse- und anderen Berichten zu, die übertitelt war: „Die Neuvermessung der Welt“, die u.a. folgende Beiträge enthielt: Morgan STANLEY: Staatspleiten stehen bevor, Der Albtraum, Griechenlands Gläubiger, Die griechische Tragödie wird schrecklich enden, Die Finanzmärkte spekulieren auf eine Staatspleite, Angela MERKELS griechische Wette, Das Antiwissen der politischen Ent-scheidungsträger, Umschuldung erscheint unausweichlich, Währungsunion oder Demokra-tie, Empfehle den Abschied vom Euro, Ein Europäischer Währungsfonds: Rettung oder Ende des Eu-ro?, Was tun, bevor der Crash kommt?, Angela MERKEL: Die Wahrheit muß den Bürgern vorenthalten werden, Ratingagentur warnt vor sozialen Unruhen, Geheimplan: EU bereitet tota-le Finanzkontrolle über Bürger vor, Metamorphose der Geopolitik (aus einer BND-Studie), Wir sind nicht länger bereit eure Kriege zu finanzieren, Eine Volkswirtschaft in Schieflage, Harte Zeiten für Friedensbewegte, Post aus Athen, Umfrage – 60 Prozent der Griechen gegen Hilferuf an EU und IWF, Hilfspaket für Griechenland, Griechenland kann gar kein IWF-Kandidat sein, Der Ausweg über Artikel 136, Bundestag soll über Griechenland-Hilfe ent-scheiden, Empfehlung für und Warnung vor Euro-Austritt, Interview mit Prof. Dr. STARBATTY, Es knirscht nicht nur in Griechenland, Quadratur des Kreises, Weniger Wachstumspotential, Her Majesty’s Debt Empire, Der Traum „Jener“ von einer Weltzentralbank! - Währungsfonds im Zwischenhoch.
    Die Autoren sind u. a. Prof. Eberhard HAMER, Prof. Dr. Wilhelm HANKEL, Holger STELTZ-NER (FAZ-Herausgeber), Ifo-Chef Prof. Dr. Hans-Werner SINN, Prof. David GELERNTER, Yale, Dr. Udo ULFKOTTE, …
    Wir können hier aus Platzgründen nicht ausführlich darauf eingehen, aber man erkennt allein aus der Aufzählung allein und den Titeln, daß die Lage doch bekannt ist, trotz der Meinungsdiktatur der Presse, der „brüllenden Klasse“ .
    Was aber noch bedeutender zu sein scheint, ist jedoch der Umstand, daß hier nicht nur die vordergründig ökonomischen und Finanzprobleme behandelt wurden, sondern geopolitische und „One-World“-Fragen, also die Herrschaft über die ganze Welt und subtile Methoden sie zu organisieren .
    Die USA versäumten es freilich in ihrem Rausch darüber nachzudenken, wie ihre Vorstellungen von imperialistischen „Befreiungskriegen“ und globaler Vorherrschaft finanziert werden könnten. Die wesentlichen Gründe der amerikanischen Schuldenkrise sind daher :
    1. Trotz einer Art Kriegswirtschaft schon seit der Amtszeit Präsident CLINTONS – nicht erst BUSH’S – , die in keiner Beziehung zur notwendigen Eigensicherung der Vereinigten Staaten steht, wurden die Einkommensteuerbelastungen für die wohlhabenden amerikanischen Bevölkerungsschichten gleich zweimal in den Jahren 2001 und 2003 auf ein auffallend tiefes Niveau gesenkt.
    2. Die Globalisierungsstrategen, d.s. die Neocons, in den USA fahren fort zu glauben, daß eine gesättigte Volkswirtschaft durch eine Art „militärischer Key-nesianismus“ dauerhaft in Vollbeschäftigung gehalten werden kann. Den damit verbundenen inflatorischen Effekt haben sie durch Liberalisierung des Waren-imports aus Billiglohnländern (China) kompensiert. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Zivilwirtschaft mußte dadurch sinken, eine Erosion der zivilen industriellen Basis des Landes die Folge sein. Die Strategie der Globalisierer und Utopisten von einer Weltherrschaft (ohne Nationalstaaten) hängt dem Irr-glauben an, daß es möglich sei, fortwährend regionale Kriege zur Ausweitung des Herrschaftsanspruchs zu führen, wenn man nur dafür sorgt, daß der da-durch zunächst entstehende inflatorische Einkommensüberhang in der Volks-wirtschaft aufgrund unproduktiver Tätigkeiten im Wehr- und Militärindust-riebereich durch den Import von Billiggütern – insbesondere im Konsumgüter-bereich aufgefangen wird. Damit wurde die inflatorische Wirkung des entste-henden Geldüberhangs de facto exportiert – zumindest so lange die Gläubiger-länder an die Wertbeständigkeit des Dollars glauben (mußten!) . Es mußte und muß also durch Machteinfluß dafür gesorgt werden, daß die Welt das, was alle brauchen - Energie – in Dollar zu bezahlen haben, der Dollar somit Welt-leitwährung ist und bleibt, den ja allein die USA bzw. die FED „legal“ zu pro-duzieren berechtigt ist. Auf Dauer wird der militärische Keynesianismus aber nicht zu praktizieren sein. Eine Volkswirtschaft kann längerfristig nicht von ei-ner gigantischen Militärmaschinerie aufrecht erhalten werden. Das Gegenteil ist der Fall.
    3. Mit der auch nach dem Ende des Kalten Krieges beibehaltenen Hinwendung zum Militarismus sind notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur und in andere Erfordernisse zur Modernisierung des Landes auf der Strecke geblieben. Notwendige Investitionen, die nicht getätigt werden, weil der US-Regierung wegen des überbordenden Militärhaushaltes das Geld dazu fehlt. Das öffentliche Schulwesen hat sich erschreckend verschlechtert. Es ist ver-säumt worden, ein öffentliches Gesundheitssystem – wie hier in Europa üblich – einzurichten. Fragen des Umweltschutzes sind in den USA zweitrangig. Die wichtigste Folge aber ist, die zivile Exportindustrie hat auf dem Weltmarkt ihre Wettbewerbsfähigkeit als Hersteller von Investitions- und Konsumgütern ver-loren.

    Von 1947 bis 1990 gaben die USA für militärische Zwecke 8,7 (europäische!) Billionen Dol-lar aus. Obwohl die Sowjetunion seit 1991 nicht mehr existiert, hat die Rüstung schon unter Präsident CLINTON noch weiter zugelegt. Neu war nur, daß unter George W. BUSH mit einer geheimdienstlichen False Flag Operation (CIA/Mossad) ein neuer großer Gegner aus dem Hut gezaubert wurde, der Krieg gegen den Terror. Der 11. September 2001 markiert dabei den Wendepunkt. Israels Ex-Premierminister Ehud BARAK sagte gegenüber Le Monde: "Es ist Zeit, einen Weltkrieg gegen den Terrorismus zu führen ... Die ganze Welt muß jetzt einen Welt-krieg gegen die Feinde Israels führen, nachdem was in New York und Washington passierte."
    Ob der entstandenen volkswirtschaftlichen Schadens in den USA noch korrigiert werden kann, ist die Frage. Es gäbe – vielleicht - Schritte, die dieses Land dringend benötigte, um wieder auf die Beine zu kommen:

    - Die Rückgängigmachung der Steuersenkungen in den Jahren 2001 und 2003 für
    die Reichen.
    - Die Liquidierung des Wahns von Weltherrschaft, militärisch abgestützt durch rd.
    800 Stützpunkte in aller Welt.
    - Die Reduzierung des Militärbudgets auf ein reines Verteidigungsbudget.
    - Alle Projekte, die nichts mit der Landesverteidigung zu tun haben, der „militäri-
    sche Keynesianismus“, müßten aufgegeben werden.

    Dann könnte eine Erholungschance gegeben sein. Wenn es unterlassen wird – und danach sieht es auch unter OBAMA aus –, werden die USA über kurz oder lang einem wahrscheinlichen Staatsbankrott, mindestens aber einer langen Depression entgegen gehen.
    Vielleicht sucht das „tiefe Amerika“ – die Schattenmacht – aber auch die Lösung über eine gewaltige false flag operation – was mit dem verstärktem Säbelrasseln gegen den Iran seit OBAMA im Amte ist immer wahrscheinlicher wird. Aber auf OBAMA kommt es in Wahrheit nicht an; er ist, wie jeder US-Präsident, eine Marionette der Anonyma. William S. PFAFF hatte dies in der IHT klar ausgedrückt: „The American Problem Is Domination of Politics by Money“ (Amerikas Problem ist die Herrschaft des Geldes über die Politik). Big Money will seinen „Return on Investment“ und ein Präsident der das nicht begriffen hätte, wird gestorben oder per „Impeachment“ aus dem Amt gejagt, aber meist genügt eine – negative - Pressekampagne, um jeden, der glaubt vom „Pfad der Tugend“ abweichen zu dürfen, schnell eines Besseren zu belehren.
    Ein Zitat von Ariel SHARON macht dies überdeutlich; – selbstverständlich ist es zutreffend und präzise nachgewiesen. Für Amerika ist es freilich entmutigend, daß es nicht mehr Herr im eigenen Haus ist – und über das eigene Schicksal entscheiden kann. Damit ändert sich jegliche Beurteilung seiner Politik.
    Somit schließt sich der Kreis zu unserem vorwörtlichen alttestamentarischen Zitat.

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  1. Precious (kein Partner)
    11. Februar 2015 00:13

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  2. Jimmy (kein Partner)
  3. Samuel (kein Partner)
    21. Januar 2015 15:48

    Maybe it is too much?Yeah. The French president is not an inch beettr :(Jokes apart, Western leaders meet with various dictators at an alarming rate, not taking care to think about stuff like 'promoting democracy'. Sure, Saddam was a scumbag, and a royal pain to his neighbours. But at least he was a fairly secular one, who was not trying to undermine Western civilization by a network of anti-democratic institutions.Our leaders make mistakes, just as any other human. The best of the leaders learn from their mistakes, promise not to repeat them, and in the best of cases work to do the opposite of the mistakes they made. http://vdaynvkg.com [url=http://xtwrnw.com]xtwrnw[/url ] [link=http://oayozipmlyr.com]oayozipmlyr[/link ]

  4. Fabio (kein Partner)
    21. Januar 2015 15:39

    As an American who is not all that familiar with Austrian poiltics, I found this analysis to be very interesting and insightful. The U.S. media's view of Mr. Haider is rather two-dimensional -- almost cartoonish. It's evident that Mr. Haider's political views and activities were far more intellectually potent than that, and helps explain why he was so popular in his home province for so many years, plus influencing the thinking on immigration. Now the press seems to be focusing in on the "gay nightclub" angle to his death. I don't care at all about Haider's sexuality -- it just seems so unimportant in the 21st Century. http://gwmdxmnnjqy.com [url=http://lzdzspyn.com]lzdzspyn[/url ] [link=http://ezxsyecf.com]ezxsyecf[/link ]

  5. Murad (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:18

    EU doesnot bcmeoe democratic in any other way. Or reorganise itself on other issues.Do you really believe the budget would have been cut and the discussion over which powers should be where would be open if Cameron had taken any other approach? He did more in that respect with the knife on the table than the rest of Europe including the EU leadership is several decades. Cameron is not unconstructive the other side simply ignores and has been ignoring all sorts of signs that the general public has problems with it.And again it is as much the EUs mistake it ran out of hand as it is Cameron's, likely even more.It is clear the platform in many countries, not only the UK is lacking for a lot of things and still it is pushed through (and not by Cameron). In my eyes THE way to run the whole show one time into the wall, like now has happened in the UK.The EU comes up with a proper deal, or they likley will be sent packing. 15-20% of the electorate looks to support this plan and moved from basically negative to give it a chance.Ignore them at EU level and they move most likely back to the outs and likley permanently.And imho you will see similar things most likely in many other countries as well, caused by transfers, failed policies, austerity. Whatever it might be, but this will not keep going this way forever. And likley at the most unconvenient moment, I would like to add.

  6. Vladimir (kein Partner)
    19. Januar 2015 14:09

    about his fellow Austrain cenziits not geting a referendum on the liberty-destroying Lisbon Treaty. I would say it's a matter of ethics! The Austrain people have put their trust in him, & pay him as their Chancellor. Yet he deceives them thus! What deceitful people are trusted with rule will be better, & that some national leaders of genuine integrity will emerge, rather than Europe's current slime!

  7. Sukdev (kein Partner)
    19. Januar 2015 13:02

    about his fellow Austrain cztnieis not geting a referendum on the liberty-destroying Lisbon Treaty. I would say it's a matter of ethics! The Austrain people have put their trust in him, & pay him as their Chancellor. Yet he deceives them thus! What deceitful people are trusted with rule will be better, & that some national leaders of genuine integrity will emerge, rather than Europe's current slime!

  8. thomas lahnsteiner
    25. November 2010 23:22

    den niedergang portugals wird diese perverse Euro-konstruktion noch verkraften, doch dann kommt spanien dazu und die rettungsäulen werden zusammenkrachen und die mißgeburt des euro unter sich begraben...und aus den trümmern wird
    hoffentlich der euro NEU entstehen, der nur länder umfaßt, die seine stabilität garanieren können.....

  9. Tertullian (kein Partner)
    24. November 2010 08:16

    Oh, wie wahr:
    Nur Verrückte übernehmen Bürgschaften für Pletiers!
    Wer führt uns endlich aus diesem Wahnsinn heraus?

  10. DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
    23. November 2010 20:54

    Endzeit

    Von Gerhoch REISEGGER

    JESAJA 60, V. 5, 10 – 12:
    „… Auch den Reichtum des Meeres bringt man herbei,
    die Schätze der Völker kommen zu dir. …

    Fremde bauen deine Mauern,
    ihre Könige stehen in deinem Dienst. …

    Deine Tore bleiben immer geöffnet,
    sie werden bei Tag und bei Nacht nicht geschlossen,
    damit man den Reichtum der Völker zu dir hineinbringen
    kann;
    auch ihre Könige führt man herbei.

    Denn jedes Volk und Reich, das dir nicht dient,
    geht zugrunde,
    die Völker werden vernichtet. …“

    In den vergangenen Tagen häuften sich die Berichte, in denen der IWF vor einer akut drohenden Staats-Schuldenkrise „warnt“, wobei insbesondere die Lage der Industrienationen, und hier überdies die großen, also auch und vor allem der USA, besorgniserregend sei.
    „Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt erneut und diesmal eindringlicher, daß die stei-gende Staatsverschuldung der Industrieländer eine Panik an den Finanzmärkten auslösen könnte. 23 Staaten wurden analysiert, von denen acht Länder mehr oder weniger stark bedroht seien, ihren fis-kalpolitischen Handlungsspielraum zu verlieren. Darunter sind mit den USA, Japan, Großbritannien, Italien und Spanien auch große Industrieländer. Irland wird vom IWF nur in der Gruppe der "bedrohten" Länder geführt, dabei bekommt das Land wegen der extremen Kosten für die Bankenrettung das Defizit nicht unter Kontrolle. Die verstaatlichte Anglo Irish Bank schrieb erneut einen Rekordverlust. Auch Spanien, das tief in der Immobilienkrise und einer extremen Arbeitslosigkeit versinkt, kommt erneut besser in der Beurteilung weg als Portugal, weil dem IWF offenbar die Richtung der portugiesischen Sanierung nicht gefällt.“
    Ein Überblick über die Entwicklung der Staatsschulden zeigt zweierlei:
    - erstens, daß sie stetig und zum Teil kräftig und rasch gewachsen sind, und
    - zweitens, daß sie Höhen erreicht haben, die ohne Änderung der Politik
    zwangsläufig in den Staatsbankrott führen müssen.
    Die Daten der Schuldentabelle sind den Berichten des IWF entnommen und zumindest nach gleichen Kriterien erfaßt worden . Inwieweit sie die wirkliche Lage wiedergeben ist eine andere Frage, weil mittels „kreativer Buchhaltung“ die Schulden bekanntlich in „außer-budgetäre“ Entitäten ausgelagert werden (in Österreich z. B. in die ASFINAG, für die Finan-zierung der Autobahnen, usw., analog in Griechenland, um die Kriterien zum EU-Beitritt und der Einführung der gemeinsamen Währung - in betrügerischer Absicht - zu „erfüllen“. …), obwohl natürlich die Haftung für die Schulden derartiger Aktien-Gesellschaften nach wie vor beim Staat liegt. Was ebenfalls hier nicht berücksichtigt ist, sind z. B. künftige – gesetzliche - Zahlungsverpflichtungen für Pensionen, etc. Würden diese Positionen eingerech-net, so ergäbe die Verschuldung in Prozent des BIP einen dreistelligen Wert und es stünde keine „1“ an erster Stelle.

    Entwicklung der Staatsschulden in Prozent des BIP

    Land 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
    Österreich 62.1 59.2 62.4 67.1 70.1 72.5
    Belgien 92.1 88.1 84.2 89.8 97.3 100.1
    Deutschland 68.0 67.6 65.0 65.9 72.5 76.7 79.5
    Frankreich 63.8 67.5 78.1 84.3 87.8
    Italien 103.8 105.8 106.5 103.4 106.0 115.8 118.6
    Holland 51.8 47.4 45.5 58.2 58.9 63.9
    Portugal 58.3 63.6 64.7 63.6 66.3 75.8 83.3
    Spanien 43.0 39.6 36.1 39.7 53.2 63.7
    UK 35.6 36.2 36.5 42.1 56.4 67.9
    USA 61.6 61.1 62.1 70.6 83.2 92.1 97.2
    Türkei 52.3 46.1 39.4 39.5 45.4 44.1
    Polen 47.8 44.8 47.0 49.9 52.8
    Rumänien 17.5 19.5 28.2 33.9 35.7
    Indien 84.0 80.8 78.3 78.2 81.7 81.2
    Island 40. 34.5 25.4 30.2 28.6 27.8
    Irland 27.3 24.8 24.9 44.0 64.0
    Bulgarien 31.3 24.6 19.8 16.1 16.1 16.2
    Dänemark 43.8 36.4 30.6 26.1 22.0 21.5
    Budgetdefizit
    Japan -4.0 -2.4 -4.1 -10.3 -9.8 (~230 )

    Zum (geringen) Teil handelt es sich in obiger Tabelle um Prognosen bzw. vorläufige Daten, was bei den über das Jahr 2010 reichenden Zahlen ohnedies offensichtlich ist.
    Bemerkenswert ist auch, wie die im Jahre 2008 bzw. 2009 endenden Zahlen für Island oder Irland ein noch „heiles“ Bild suggerieren, wobei Island bekanntlich pleite ist und in Irland die letzten „Rettungspakete“ für die Anglo Irish Pleitebank nicht geholfen haben deren Bankrottlage abzuwenden und weitere zweistellige Milliardenbeträge zur „Rettung“ der Bank nötig wurden. Da es auch in Irland keine Dukaten-scheißenden-Esel gibt kann dies nur be-deuten, daß auch hier die Regierung de facto nicht gedeckte Kredite gibt, die die Staatsverschuldung noch rascher in die Höhe treiben wird.
    Die Schulden-Daten für Griechenland fehlten, d.h. sie sind ohne größere Mühe nicht auf-findbar. Aber hier war ja die „Krise“, d.h. der faktische Staatsbankrott, monatelang auf den Titelseiten der Presse – und die unter Bruch der EU-Verträge gewährten „bail-out“-Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe haben den Bankrott keineswegs abgewendet, sondern nur um kurze Zeit verschoben. Die Lage ist also klar. Es gibt keinen ernstzunehmenden Fachmann, der nicht von der Unabwendbarkeit eines erheblichen Forderungsverzichts der Gläubiger überzeugt wäre, damit Griechenland überhaupt wieder auf die Beine kommen könnte.
    Für Japan war in dem Bericht - wie in einigen Berichten über andere Länder (Rußland) – die Staatsschuld auch nicht angegeben, sie soll jedoch inzwischen bei über 200% des BIP lie-gen und ist mit 230% prognostiziert. Berichtet wurde lediglich die Defizit-Quote des Bud-gets, womit sich freilich erklärt, wie es zu dem exorbitanten Schuldenstand kam.
    Verglichen mit den meisten Industriestaaten erscheint die Türkei relativ gut dazustehen. Wie derartige Zahlen zustande kommen gehört freilich eher in den Bereich der Wunder, ist doch die Türkei in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach nahe dem Staatsbankrott gewesen, der nur mit massiven Kreditgewährungen – zu Konditionen des IWF (= den econo-mic adjustment policies, d.h. Demontage allfälliger Sozialsysteme) formal abgewendet wurde.
    Wir fragen zunächst nicht warum die Schulden-Lage so ist, wie man da hineingeschlittert ist, welche politischen oder „wissenschaftlichen“ Rechtfertigungen es dafür geben mag, son-dern nehmen die statischen Daten des IWF wie sie sind, ahnend, daß die Wirklichkeit ohne-dies noch schlimmer sein dürfte, und ziehen einen Schluß daraus.

    Formeln zum Staatsbankrott – oder Griechenland ist überall

    In Zuge der Diskussion über unser Buch „Wege aus dem Globalisieurngs-Chaos“ sandte uns Walter LÜFTL sein Vortragsmanuskript „Der DOMAR -Schwindel – oder: Der Staats-bankrott kommt doch“ und ein weiteres über „die Formeln zum Debitismus“.
    Jeder hat wohl schon einmal die Schalmeien vernommen, daß die Staatsschulden kein Problem seien, solange sie nicht schneller anwachsen als das BIP, die Wirtschaftsleistung des Landes, weil – so erklärt man leicht einsehbar – doch dann das Verhältnis der Schulden zur jeweils erwirtschafteten Leistung der Volkswirtschaft konstant und somit völlig unter Kontrolle bliebe. Die Wirtschafts-Sachverständigen bzw. –Weisen haben dafür auch einen untrüglichen Beweis bei der Hand, eine mathematische Formel.
    Diese Formel wurde von einem „russisch-amerikanischen Ökonomen“ erfunden, die zwar das Wachstum (und nicht den Staatsbankrott) untersucht, aber sie bleibt eine Schimäre, wenn man bedenkt, daß Bäume nicht in den Himmel wachsen. Für diese Art von „Wissenschaft“, die das Gegenteil zu beweisen unternimmt, gilt offenbar der berühmte Spruch: „Umso schlimmer für die Tatsachen!“
    Ein „praktisches Beispiel“ gefällig? – Anhand der so genannten Banken-„rettung“ in vielen Ländern läßt sich die Logik solcher Wissenschaft exemplifizieren: Große Banken sind insol-vent. Diese Banken bekommen Geld vom Staat, von Zentralbanken oder von durch Staaten finanzierte Institutionen. Den Staaten geht dann verständlicherweise ebenfalls das Geld aus, bzw. sie haben es gar nicht. Die entstandenen Löcher stopft man nun mit Krediten, die bei den de facto insolventen Banken aufgenommen werden. Klingt ziemlich absurd, aber so ist sie manchmal, die Realität.
    Walter LÜFTL richtet sein Augenmerk auf gewisse, dieser Formel inhärente, Begleitum-stände, nämlich die Schulden und deren Wachstum. Die zugrunde liegende Mathematik ist einfach: beginnende Oberstufe des Gymnasiums. Man muß eigentlich nur wissen, daß ein „konstantes Wachstum“ (egal mit welchem Prozentsatz) eine Exponential-Funktion ergibt, die ins Unendliche wächst. Und, daß die 1. Ableitung einer Funktion die „Steigung“ der von der Funktion gebildeten Kurve ergibt. In „ökonomischen“ Begriffen ausgedrückt: die 1. Ab-leitung der Wachstums- bzw. der Schuldenkurve ergibt ihren Anstieg zum jeweils betrachteten Zeitpunkt.
    Wenn die Schulden schneller wachsen als die jeweilige Wirtschaftsleistung (beide Kurven sind Exponentialfunktionen) schneiden sie sich – in meist nicht allzu großem zeitlichen Abstand.
    Die Staats- oder Finanzschuld (FS) ist eine Funktion des Schulden-Zuwachses Z, also f(Z), das BIP eine Funktion des Wachstums W, also f(W). Die x-Achse stellt den zeitlichen Verlauf dar (x = Zeit) und die y-Achse das BIP in einer beliebig angenommenen Größe bzw. Wäh-rung (z.B. €), wobei BIP = „1“ für einen beliebigen Anfangspunkt gilt zu dem die dann bestehende (angenommene) Finanzschuld der Hälfte des BIP entsprechen soll. FS = ½ BIP.
    Der Schnittpunkt wird erreicht, wenn f(Z) = f(W) geworden ist, also die Schulden den Umfang der volkswirtschaftlichen Leistung eines Jahres erreicht haben, hier nach n* Zeiteinheiten (Jahren, Monaten, …), wobei in diesem Beispiel angenommen wurde, daß die Staatsschuld einmal kleiner als das BIP, nämlich die Hälfte war. LÜFTL nannte diesen leicht berechenbaren Punkt im Jahre Jo + n = Jn Signaltag, weil – würden dann keine Konsequenzen gezogen und das Schuldenmachen so weiterlaufen - bald auch die Staatsschulden auf das bisher erwirtschaftete gesamte Volksvermögen angewachsen sein, d.h. es gänzlich aufgefressen haben würden. Diesen Tag nennt LÜFTL Schlußtag, an dem die Vermögenskurve – ein V-faches des BIP – von der Schuldenkurve geschnitten wird. Wegen des immer steiler werdenden Anstiegs der Exponentialkurven ist der Abstand zwischen Signal- und Schlußtag relativ kurz.
    In semi-logarithmischer Darstellung werden die Exponentialkurven zu Geraden und man erkennt leicht, wann die steilere Schuldenlinie die BIP- bzw. Vermögenslinie schneidet.
    Am Beispiel Griechenlands wurde uns das ad oculos vorgeführt: Hier wird wegen des faktischen Staats-Bankrotts, wenn überhaupt noch Kredite gewährt werden, eine exorbitante Risikoprämie (der „Spread“) verlangt, die natürlich nach oben unbegrenzt ist.
    Hier wird es kritisch, weil auch ohne sonstigen Haushaltsabgang (also nicht gedeckte Aus-gaben für Beamtengehälter, Soziales, Infrastruktur, etc.) die Schulden um die zu zahlenden Zinsen weiter anwachsen. Wachsen sie aber stärker als das BIP, dann wird es im folgenden Jahr immer schlimmer und die Schulden wachsen ab diesem Punkt ohne obere Schranke weiter!

    Eine IWF-Studie prognostiziert für die aktuell (2008) im Durchschnitt bei etwa 80% des BIP liegende Verschuldung der G-7-Länder eine Steigerung per Ende 2010(!) auf 110% des BIP. Als Ursachen werden vier dazu beitragende Ursachen genannt :

    1. steigende Zinslasten mit 8,2% des BIP
    2. Steuerausfälle aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise mit 11,5% des BIP
    3. Bail-Out Maßnahmen für den Finanz-/Bankensektor mit 3,4% des BIP
    4. staatliche Konjunkturprogramme mit 4,4% des BIP

    Der Bericht zeigt auch graphisch, daß bei ungeänderter Politik die Schuldenkurve von z.Zt. ~ 80% bis 2030 auf 200% und bis ca. 2050 auf 441% des BIP angestiegen sein würde, wobei noch zusätzlich ein BIP-Wachstum von 3% p.a. unterstellt wurde, das offensichtlich eine Illusion ist.
    Die Untersuchung inwieweit Ausgabenkürzungen – im Bereich Pensionen, Soziales, Gesundheit – dieses Horrorszenario abwenden könnte, sind freilich auch Utopie. Sie bedeuteten den Zusammenbruch der Gesellschaft, des Staates und führten zu apokalyptischen Zuständen.
    Bemerkenswert ist freilich, daß ausschließlich die „klassischen“ Rezepte diskutiert werden. Die Zinszahlungen – Tribute – sind heilig, Kürzungen im Bereich der Gesellschaft und Transfers zu den privaten Unternehmen und Banken aber Dogma.
    Dies sind freilich keine erst aus der Krise geborene „Heilmittel“, sondern die längst angewandten, denn die größten Unternehmen – eigentlich im Großen und Ganzen alle – tragen seit Jahren immer weniger zu den Staatseinnahmen bei . Die Statistik von 1970 bis 1992 bzw. 1994 – 2009 zeigt, daß die Steuersätze für Unternehmen von über 45% auf ~ 35% gesunken und die Beiträge der persönlichen Lohn- und Einkommenssteuern zum Staatshaushalt meist 3 – 4 mal größer sind. (Verhältnis Lohnsteuer- zu Unternehmenssteuern in den USA: 10,7 zu 3,2% des BIP, in Deutschland: 9,2 zu 2,1% des BIP)

    Neuvermessung der Welt

    Vor kurzem sandte uns ein Freund eine über 100-seitige Auswahl an Presse- und anderen Berichten zu, die übertitelt war: „Die Neuvermessung der Welt“, die u.a. folgende Beiträge enthielt: Morgan STANLEY: Staatspleiten stehen bevor, Der Albtraum, Griechenlands Gläubiger, Die griechische Tragödie wird schrecklich enden, Die Finanzmärkte spekulieren auf eine Staatspleite, Angela MERKELS griechische Wette, Das Antiwissen der politischen Ent-scheidungsträger, Umschuldung erscheint unausweichlich, Währungsunion oder Demokra-tie, Empfehle den Abschied vom Euro, Ein Europäischer Währungsfonds: Rettung oder Ende des Eu-ro?, Was tun, bevor der Crash kommt?, Angela MERKEL: Die Wahrheit muß den Bürgern vorenthalten werden, Ratingagentur warnt vor sozialen Unruhen, Geheimplan: EU bereitet tota-le Finanzkontrolle über Bürger vor, Metamorphose der Geopolitik (aus einer BND-Studie), Wir sind nicht länger bereit eure Kriege zu finanzieren, Eine Volkswirtschaft in Schieflage, Harte Zeiten für Friedensbewegte, Post aus Athen, Umfrage – 60 Prozent der Griechen gegen Hilferuf an EU und IWF, Hilfspaket für Griechenland, Griechenland kann gar kein IWF-Kandidat sein, Der Ausweg über Artikel 136, Bundestag soll über Griechenland-Hilfe ent-scheiden, Empfehlung für und Warnung vor Euro-Austritt, Interview mit Prof. Dr. STARBATTY, Es knirscht nicht nur in Griechenland, Quadratur des Kreises, Weniger Wachstumspotential, Her Majesty’s Debt Empire, Der Traum „Jener“ von einer Weltzentralbank! - Währungsfonds im Zwischenhoch.
    Die Autoren sind u. a. Prof. Eberhard HAMER, Prof. Dr. Wilhelm HANKEL, Holger STELTZ-NER (FAZ-Herausgeber), Ifo-Chef Prof. Dr. Hans-Werner SINN, Prof. David GELERNTER, Yale, Dr. Udo ULFKOTTE, …
    Wir können hier aus Platzgründen nicht ausführlich darauf eingehen, aber man erkennt allein aus der Aufzählung allein und den Titeln, daß die Lage doch bekannt ist, trotz der Meinungsdiktatur der Presse, der „brüllenden Klasse“ .
    Was aber noch bedeutender zu sein scheint, ist jedoch der Umstand, daß hier nicht nur die vordergründig ökonomischen und Finanzprobleme behandelt wurden, sondern geopolitische und „One-World“-Fragen, also die Herrschaft über die ganze Welt und subtile Methoden sie zu organisieren .
    Die USA versäumten es freilich in ihrem Rausch darüber nachzudenken, wie ihre Vorstellungen von imperialistischen „Befreiungskriegen“ und globaler Vorherrschaft finanziert werden könnten. Die wesentlichen Gründe der amerikanischen Schuldenkrise sind daher :
    1. Trotz einer Art Kriegswirtschaft schon seit der Amtszeit Präsident CLINTONS – nicht erst BUSH’S – , die in keiner Beziehung zur notwendigen Eigensicherung der Vereinigten Staaten steht, wurden die Einkommensteuerbelastungen für die wohlhabenden amerikanischen Bevölkerungsschichten gleich zweimal in den Jahren 2001 und 2003 auf ein auffallend tiefes Niveau gesenkt.
    2. Die Globalisierungsstrategen, d.s. die Neocons, in den USA fahren fort zu glauben, daß eine gesättigte Volkswirtschaft durch eine Art „militärischer Key-nesianismus“ dauerhaft in Vollbeschäftigung gehalten werden kann. Den damit verbundenen inflatorischen Effekt haben sie durch Liberalisierung des Waren-imports aus Billiglohnländern (China) kompensiert. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Zivilwirtschaft mußte dadurch sinken, eine Erosion der zivilen industriellen Basis des Landes die Folge sein. Die Strategie der Globalisierer und Utopisten von einer Weltherrschaft (ohne Nationalstaaten) hängt dem Irr-glauben an, daß es möglich sei, fortwährend regionale Kriege zur Ausweitung des Herrschaftsanspruchs zu führen, wenn man nur dafür sorgt, daß der da-durch zunächst entstehende inflatorische Einkommensüberhang in der Volks-wirtschaft aufgrund unproduktiver Tätigkeiten im Wehr- und Militärindust-riebereich durch den Import von Billiggütern – insbesondere im Konsumgüter-bereich aufgefangen wird. Damit wurde die inflatorische Wirkung des entste-henden Geldüberhangs de facto exportiert – zumindest so lange die Gläubiger-länder an die Wertbeständigkeit des Dollars glauben (mußten!) . Es mußte und muß also durch Machteinfluß dafür gesorgt werden, daß die Welt das, was alle brauchen - Energie – in Dollar zu bezahlen haben, der Dollar somit Welt-leitwährung ist und bleibt, den ja allein die USA bzw. die FED „legal“ zu pro-duzieren berechtigt ist. Auf Dauer wird der militärische Keynesianismus aber nicht zu praktizieren sein. Eine Volkswirtschaft kann längerfristig nicht von ei-ner gigantischen Militärmaschinerie aufrecht erhalten werden. Das Gegenteil ist der Fall.
    3. Mit der auch nach dem Ende des Kalten Krieges beibehaltenen Hinwendung zum Militarismus sind notwendige Investitionen in die soziale Infrastruktur und in andere Erfordernisse zur Modernisierung des Landes auf der Strecke geblieben. Notwendige Investitionen, die nicht getätigt werden, weil der US-Regierung wegen des überbordenden Militärhaushaltes das Geld dazu fehlt. Das öffentliche Schulwesen hat sich erschreckend verschlechtert. Es ist ver-säumt worden, ein öffentliches Gesundheitssystem – wie hier in Europa üblich – einzurichten. Fragen des Umweltschutzes sind in den USA zweitrangig. Die wichtigste Folge aber ist, die zivile Exportindustrie hat auf dem Weltmarkt ihre Wettbewerbsfähigkeit als Hersteller von Investitions- und Konsumgütern ver-loren.

    Von 1947 bis 1990 gaben die USA für militärische Zwecke 8,7 (europäische!) Billionen Dol-lar aus. Obwohl die Sowjetunion seit 1991 nicht mehr existiert, hat die Rüstung schon unter Präsident CLINTON noch weiter zugelegt. Neu war nur, daß unter George W. BUSH mit einer geheimdienstlichen False Flag Operation (CIA/Mossad) ein neuer großer Gegner aus dem Hut gezaubert wurde, der Krieg gegen den Terror. Der 11. September 2001 markiert dabei den Wendepunkt. Israels Ex-Premierminister Ehud BARAK sagte gegenüber Le Monde: "Es ist Zeit, einen Weltkrieg gegen den Terrorismus zu führen ... Die ganze Welt muß jetzt einen Welt-krieg gegen die Feinde Israels führen, nachdem was in New York und Washington passierte."
    Ob der entstandenen volkswirtschaftlichen Schadens in den USA noch korrigiert werden kann, ist die Frage. Es gäbe – vielleicht - Schritte, die dieses Land dringend benötigte, um wieder auf die Beine zu kommen:

    - Die Rückgängigmachung der Steuersenkungen in den Jahren 2001 und 2003 für
    die Reichen.
    - Die Liquidierung des Wahns von Weltherrschaft, militärisch abgestützt durch rd.
    800 Stützpunkte in aller Welt.
    - Die Reduzierung des Militärbudgets auf ein reines Verteidigungsbudget.
    - Alle Projekte, die nichts mit der Landesverteidigung zu tun haben, der „militäri-
    sche Keynesianismus“, müßten aufgegeben werden.

    Dann könnte eine Erholungschance gegeben sein. Wenn es unterlassen wird – und danach sieht es auch unter OBAMA aus –, werden die USA über kurz oder lang einem wahrscheinlichen Staatsbankrott, mindestens aber einer langen Depression entgegen gehen.
    Vielleicht sucht das „tiefe Amerika“ – die Schattenmacht – aber auch die Lösung über eine gewaltige false flag operation – was mit dem verstärktem Säbelrasseln gegen den Iran seit OBAMA im Amte ist immer wahrscheinlicher wird. Aber auf OBAMA kommt es in Wahrheit nicht an; er ist, wie jeder US-Präsident, eine Marionette der Anonyma. William S. PFAFF hatte dies in der IHT klar ausgedrückt: „The American Problem Is Domination of Politics by Money“ (Amerikas Problem ist die Herrschaft des Geldes über die Politik). Big Money will seinen „Return on Investment“ und ein Präsident der das nicht begriffen hätte, wird gestorben oder per „Impeachment“ aus dem Amt gejagt, aber meist genügt eine – negative - Pressekampagne, um jeden, der glaubt vom „Pfad der Tugend“ abweichen zu dürfen, schnell eines Besseren zu belehren.
    Ein Zitat von Ariel SHARON macht dies überdeutlich; – selbstverständlich ist es zutreffend und präzise nachgewiesen. Für Amerika ist es freilich entmutigend, daß es nicht mehr Herr im eigenen Haus ist – und über das eigene Schicksal entscheiden kann. Damit ändert sich jegliche Beurteilung seiner Politik.
    Somit schließt sich der Kreis zu unserem vorwörtlichen alttestamentarischen Zitat.

    • terbuan
      28. November 2010 22:12

      DI Reisegger,
      dieser Beitrag hätte eine bessere Platzierung verdient, als eigener Gastbeitrag, oder etwas gekürzt in einem laufenden Tagebuchkommentar!
      mfG
      terbuan@aon.at

  11. Reinhard (kein Partner)
    23. November 2010 19:58

    Was haben wir denn zu erwarten?
    Dass Spitzenpolitiker (was sich ausschließlich auf ihre Position, aber nicht ihre Fähigkeiten bezieht), die öffentlich und lächelnd nationale Gesetze ebenso wie die Verfassung ihres Landes, auf die sie vereidigt wurden, brechen, sich plötzlich an so etwas läppisches wie ihre eigenen Versprechen halten? Wortbruch, Eidbruch, Gesetzesbruch - einst Hochverrat - sind für unsere Regierungsstrolche zu Kavaliersdelikten verkommen; das einzige Wort das zählt ist jenes gegenüber ihren Freunderln und Onkerln.
    Sie befinden sich ja in einem erlauchten Kreis, denn auch die nächsthöhere Instanz, die EU, bricht beständig die selbst erlassenen Gesetze und Regeln, je nachdem wie es den in die Finanzwirtschaft eingewebten Ablegern der Parteifeudalhäuser gerade passt.
    Ich persönlich erwarte von Menschen, die das eigene Volk, von dem sie bestellt und bezahlt werden, nicht vertreten sondern verraten, gar nichts mehr. Und das Volk hält still, lässt weitere Maulkorbgesetze und hinter den Kulissen laufende Vorbereitungen zur Verteidigung der Parteien-Pseudodemokratie gegen ein aufstehendes Volk über sich ergehen bis es eingesperrt und eingezwängt, kriminalisiert und zur Ausrottung freigegeben keine Wahl mehr hat...

  12. AEK (kein Partner)
    23. November 2010 16:19

    Indem die Kronenzeitung mit Millioneninseraten ruhig gestellt wurde hat sich Faymann das Vergessen seines Leserbriefes erkauft.

  13. TCM (kein Partner)
    23. November 2010 14:37

    Dieser Kommentar scheitert an einem weitverbreiteten Missverständnis. Es geht hier weder um eine Griechenland- noch eine Irlandhilfe. Vor allem Griechenland wird in 3 Jahren erst recht bankrott sein, weil die Staatsschulden weiterhin ansteigen bei stark rückläufiger Gesamtwirtschaftsleistung. Ähnlich sieht es in Irland aus, wobei dieses Land eine deutlich solidere Wirtschaftsbasis hat, und somit die Chance besteht, dass die irischen Steuerzahler irgendwie den Schuldenberg abtragen werden können.

    Es geht einzig und allein um eine Hilfe für die Großinvestoren, welche die wahren Krisengewinnler sind, weil sie das Risiko für ihre Geschäfte an die EZB übertragen. Die europäischen Steuerzahler werden sich bedanken.

  14. Wertkonservativer
    23. November 2010 12:35

    Großbetrüger sind die beiden Herren sicher nicht, Dodeln schon eher!

    • brechstange
      23. November 2010 12:45

      Nur mangels Konsequenzen laufen diese Dodeln nicht Gefahr, Großbetrüger zu sein.

      Wenn man gewisse Positionen mit entsprechendem Salär auskleidet, trifft man Entscheidungen, die falsch, richtig oder je nach Position beides sein können.
      Doch Stimmenkauf durch leichtfertiges Verteilen von Steuergeldern, Medienkauf mit Steuergeldern, illegale Parteienfinanzierungen, Korruption laufen doch eher auf Großbetrüger raus. Dafür müssten diese Herrschaften halt ob ihrer Position den Kopf hinhalten müssen. Das ist das Risiko des Aufstiegs, das ja entsprechend entlohnt wird.

  15. fosca
    22. November 2010 22:43

    Faymanns Wahlbetrug mit der Zusage einer Abstimmung bei EU-Vertragsänderungen wird in unserer linkslinken Medienlandschaft nicht einmal mehr thematisiert. Ich stelle mir nur vor, das hätte Schüssel oder Haider getan?

    Nichtsdestotrotz muß diesen beiden Großbetrügern spätestens bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentiert werden, aber noch besser wäre: NEUWAHLEN JETZT!
    Nur, wie sollen wir das anstellen? *seufz*

  16. Josef Maierhofer
    22. November 2010 16:49

    Was schert einen Faymann und seine Hintermänner das östrerreichische Volk ? Was interssieren einen Dr. Pröll die Ausgaben und auch die Einnahmen ? Er wäre zumindest Finanzminister.

    Nur kein Volk, außer beim Melken, so scheint die Devise der Privilegienbonzen, der näheren und weiteren 'Klientelverwandtschaft' zu lauten.

    Die Wahlen werden die Genossen und deren Kameraden manipulieren und es ist zu befürchten, daß ihnen nichts passiert für all das, was sie so täglich auf das Volk hinunterlassen.

    Auch bei uns wird das Volk revoltieren, aber erst, wenn es zu spät ist, das Volk wird über nichts informiert, was der Politsippe unangenehm sein könnte.

    Sie gehören alle mit dem nassen Fetzen verjagt, die uns so behandeln.

  17. brechstange
    22. November 2010 16:43

    Wir können nur noch auf Deutschland hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorschiebt.

  18. Brigitte Imb
    22. November 2010 15:13

    Ich denke die gesamte Politikerriege, weltweit, ist betrügerisch gegen die Völker unterwegs, unser DiDoDu (DickDoofDuo) stellt da wirklich keine Ausnahme dar.
    Na und der Vertrag, der wird doch nur ein "kleines bisschen" verändert, da wird niemand das "dumme" Volk fragen wollen.

    Pröll soll am besten gleich in Brüssel bleiben, dort warten noch Portugal und Spanien auf "Luft"Bürgschaften, bevor er den Antrag für Ö stellen darf.

  19. inside
    22. November 2010 15:03

    Und was wollen Sie dagegen unternehmen?

    Wäre jetzt nicht Strache gefordert?

    Die Gewalt geht schon lange nicht mehr vom Volk aus.
    Wird Zeit, dass sich das ändert!

  20. mike1
    22. November 2010 14:34

    "...... Der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Novotny, hält Narkotika zur Ruhigstellung der Bevölkerung bereit. Die nämlich revoltierte in Zimbabwe."

    leider vollkommen falsch: die bevölkerung in zimbabwe revoltierte und revoltiert bis heute nicht, sondern lässt sich alles gefallen. bei nichtgefallen kommen die prügler und mörder als abgesandte des herrn robert mugabe.

    so schaut's aus.

    leider.





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