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Nach langem Zureden durch Kardinal Schönborn und seinen Caritas-Direktor Landau haben also die fast zur Gänze islamischen und fast zur Gänze abgewiesenen Asylwerber bekanntgegeben, dass sie ihren Hungerstreik abbrechen. Das lässt eine interessante Bilanz ziehen.
Das schlechte Abschneiden von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei den israelischen Wahlen erinnert ganz an Österreich.
Die heimischen Illusionsträger - die nicht nur aus Christoph Schönborn und Michael Landau bestehen - sollten wenigstens hie und da zuhören, was nach Europa zugewanderte Muslims denken und fordern. Und was auch bei den sich gemäßigt gebenden Muslims immer unwidersprochen bleibt. Warum sollten sie auch den islamischen Herrschaftsanspruch über Europa ablehnen?
Viele europäische Regierungen haben Algerien kritisiert – aber keine hat eine echte Alternative zu dessen Vorgehen nach der großen Geiselnahme anzubieten. Im Grunde sind alle froh, nicht selber vor Entscheidungen gestanden zu sein. Das in Algerien entstandene Blutbad zeigt nämlich, wie sehr die ganze zivilisierte Welt vor kaum lösbaren Aufgaben steht. Der Umgang mit Terrorismus und Geiselnahmen wird immer mehr zur zentralen Sicherheits-Herausforderung. Der Jubel über die rasch befreiten Geiseln hält sich mit der Trauer über die von den Entführern getöteten die Waage.
Es ist ja verständlich, dass sich die ORF-Redaktion mit dem Ergebnis der Volksbefragung sehr schwer getan hat. Ihre Leichenbittermiene mochte man daher durchaus in Kauf nehmen. Aber an diesem Sonntagabend haben sie sich in Sachen Manipulation und gleichzeitiger Unfähigkeit selbst übertroffen.
Die Wahlen in Niedersachsen haben an Spannung die österreichische Volksbefragung, bei der ja von der ersten Sekunde an alles klar gewesen ist, weit übertroffen. Mit Nasenspitzenlänge scheinen schlussendlich Rot und Grün ein Mandat mehr als Schwarz und Gelb zu haben. Damit dürfte sich in der Nacht ein davor noch stundenlang feststehendes Ergebnis mit umgekehrten Vorzeichen umgedreht worden sein. Dennoch wird es nun wohl jede Menge Debatten und Anfechtungen geben.
Das Ergebnis der Volksbefragung ist überwältigend – und macht unglaublich viel Lust auf mehr. Wir wollen mehr Mitsprache – notfalls selbst in den unbeholfenen und unzureichenden Formen, wie sie uns unsere Parteien derzeit erlauben.
Die Postgewerkschaft droht wieder einmal mit Streik. Sie fürchtet sich vor Mehrarbeit, während sich kaum noch jemand vor der Postgewerkschaft fürchtet. Wie aber sieht nun wirklich die Post-Realität aus?
Bei der Bundesheer-Abstimmung geht es um Österreich, um seine Sicherheit, um seine Mitbürger in Nöten. Dennoch sind die Volksbefragung und ihre Begleitumstände keineswegs dazu angetan, mich mit fliegenden Fahnen zur Abstimmung schreiten zu lassen. Aber alles in allem stoße ich jedoch deutlich auf mehr Gründe, die mich zu einem eindeutigen Abstimmungs-Ja zur Wehrpflicht veranlassen.
Unter allen politischen Prozessen, die derzeit geführt werden, war jener gegen einen Kärntner Freiheitlichen, weil er einen Richter als „Kröte“ beschimpft hatte, der lächerlichste.
Manche Österreicher lassen sich durch den wachsenden linken Gesinnungsterror doch nicht einschüchtern. weiterlesen
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der gigantische Schneefall im Osten Österreichs hat dort fast alles verändert. Nur unsere liebe Gewerkschaft nicht.
Vor Gericht und auf Hoher See ist alles möglich. Das zeigt nun auch der weitgehende Freispruch für den seltsamen Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly – vor allem im Kontrast zu dem Urteil gegen Ernst Strasser.
Denn sie wissen nicht, wovon sie reden. Noch immer nicht. Worte wie „Spekulation“ oder „Derivate“ oder „Fremdwährungskredite“ kommen derzeit Politikern mit mehr Verachtung über die Lippen, als wenn sie über Kindesmissbrauch oder Kriegsverbrechen reden.
Noch interessanter als das Urteil gegen Ernst Strasser waren die – intensiven und heftigen – Reaktionen darauf. Worüber gesprochen wurde und worüber nicht.
Werner Faymann spricht im EU-Parlament und (fast) keiner hört zu. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Jetzt braucht auch Zypern 17 Milliarden Hilfe von den restlichen Europäern. Das ist den meisten Medien nur noch Kurzmeldungen wert. Man hat sich ja schon daran gewöhnt. Statt dessen sind wir zum Jahreswechsel wieder einmal mit optimistischen Erklärungen eingedeckt worden. Das Schlimmste wäre nun vorbei. Besonders optimistisch war man in den Zahlerländern Deutschland und Österreich – ganz zufällig jenen Ländern, in denen im Herbst Wahlen stattfinden.
Vier Jahre Haft für Ernst Strasser – aber jetzt wird’s erst richtig spannend.
Noch vor kurzem hat die sozialistische Regierung Frankreichs beteuert, sich nicht mehr in afrikanische Kriege einmischen zu wollen. Jetzt steckt sie in Mali voll in einem solchen Konflikt. Zu Land und in der Luft.
In diesen Tagen häufen sich die Fälle: Korruption und schleimige Geldflüsse sind keineswegs nur österreichische Phänomene, ja sie scheinen in manchen Staaten sogar viel weiter verbreitet als hierzulande.
Immer wieder darf der Österreicher staunen, über Seltsamkeiten und Indizien, dass Anständigkeit und/oder Menschenverstand hierzulande keineswegs „gerecht“ verteilt sind. Diesbezügliche Hinweise fanden sich dieser Tage etwa bei der WKO, bei den ÖBB, bei den Medien, bei der Universität Wien, beim Burgtheater und bei der rotgrünen Herrschaft über Wien.
Das Fiasko um den neuen Berliner Flughafen stellt alles in den Schatten, was es in Österreich in letzter Zeit so an Pleiten gegeben hat. Ob das nun die Erweiterung des Flughafens Schwechat, die Salzburger Buchhaltung oder das Wiener Stadthallenbad geht: Diesmal müssen wir neidvoll zugestehen, dass Berlin einfach besser ist als wir.
Ein Schuldspruch mit 5:3 Stimmen ist doch eher ungewöhnlich. Dennoch bekam der Rechtsextremist Gottfried Küssel überraschende neun Jahre Haft. Auch seine Mittäter wurden heftig eingetunkt.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Kommt, all ihr Freunde aus der Slowakei und Rumänien! Es gibt in Österreich noch ein paar freie Straßenecken und Geschäftseingänge: Der Verfassungsgerichtshof hat soeben jedes Bettelverbot aufgehoben.
Die großen Banken der Eurozone werden also unter eine neue Aufsicht gestellt. Dabei gibt es für sie auch bisher schon Tausende Seiten an Vorschriften und zahllose Aufseher. In Österreich etwa beobachten, kontrollieren und üben Druck aus: Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Finanzministerium, die eigenen Aufsichtsräte und Eigentümer, Wirtschaftsprüfer, sektorinterne Revisionsverbände, die weiterbestehende(!) Europäische Bankenaufsicht, die Basler BIZ (Bank für internationalen Zahlungsausgleich), die EU, die OECD, die Analysten, die Börseaufseher. Dazu kommen noch Politik und Medien sowie die Aufseher in allen anderen Ländern, wo ein heimisches Institut tätig ist.
Schmied gegen Brandsteidl: Das hätte weiland Travnicek wohl Brutalität genannt. Wir erleben in diesen Tagen an mehreren Fronten den Kampf der Gigantinnen. Anschaulicher wurde noch selten gezeigt: An verstärkter, mit EU-Richtlinien und sonstigen Quoten erzwungener weiblicher Präsenz in den Führungsetagen wird weder Politik, noch Land noch sonst irgendetwas genesen.
weiterlesenMillionen Menschen sind in der Nachkriegszeit nach Europa gezogen, und noch mehr wollen das tun. Ist es da nicht Unsinn, von einer Flucht aus Europa oder aus einzelnen europäischen Ländern zu reden? Nun, es stimmt dennoch. Die einen kommen, die anderen gehen: Aber auch wenn die Abgehenden numerisch in der deutlichen Minderzahl sind, so kann das von ihnen in ihrer bisherigen Heimat hinterlassene Loch in keiner Weise durch die Zuwanderer gefüllt werden.
Was wir vor Weihnachten durch mehrere Tests für die Volksschulen nun Schwarz auf Weiß bestätigt bekommen haben, spielt sich auch in breiter Front an den Universitäten ab: Noten werden immer mehr hergeschenkt und spiegeln in keiner Weise mehr das wahre Können wider. Dahinter stecken keine Intelligenz-Explosionen, sondern sehr egoistische Motive auf Seite der Professoren und anderen Prüfer. Das zeigt zumindest eine neue Studie für Deutschland. In Österreich macht man lieber gleich gar keine solche Studie. Sie könnte ja unangenehme Diskussionen auslösen.
