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Mit fast 53 Prozent haben die Bürger die beabsichtigte Bewerbung um die Austragung der Olympischen Spiele abgelehnt, obwohl sich die gesamte politische Elite des Landes für die Spiele eingesetzt hatte.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Silvio Berlusconi ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Wunderbar! Das verlangt nach noch mehr Rechtsstaat. Und zwar nicht nur dann, wenn einer Berlusconi heißt. Und nicht nur in Italien.
Sie hetzen unter Verschwendung vieler Steuermillionen gegen die Privatisierung und privatisieren dennoch zugleich selbst wie wild drauf los. Wo es ihnen passt und nützt. Verlogener geht’s nimmer.
Den Zustand der EU nicht als Satire zu beschreiben, wird immer schwieriger. Denn Europas Entscheidungsträger streiten wie Bauherren eines Gebäudes über Farbnuancen des Anstrichs, während schon die Konstruktion kollabiert.
Wunderbar: Ein Girokonto für jeden. Die EU-Kommission, Sozialminister Hundstorfer und die Grünen sind sich offenbar einig. Und die anderen Parteien werden bald folgen. Wer will denn schon als unsozial gelten.
Einer linken Partie wie der in Venezuela herrschenden ist kein Anlass zu peinlich, um eine Verschwörungstheorie in die Welt zu setzen, die bestimmt wieder von irgendwelchen Dummköpfen nachgeplappert wird.
Es wird wieder einmal ein österreichisches Begräbnis. Die nun plötzlich auch von der SPÖ versprochenen Informationspflichten der Verwaltung und Politik sind schon von ihrer Grundkonzeption her eine Farce. Und sie werden genauso wenig das versprochene Ziel erreichen wie viele Pseudoreformen dieser Regierung: Das Medientransparenzgesetz hat die Inseratenkorruption (insbesondere im Bereich der Gemeinde Wien) nicht beendet; die Schuldenabbau-Versprechungen werden niemals auch nur in die Nähe des angekündigten Nulldefizits führen; die Eurorettungsaktionen können nicht den Euro retten; die verwaschenen Schulschwänz-Gesetze werden das Schulschwänzen nicht reduzieren; die ORF-Reformgruppe des Medienstaatssekretärs bedeutet eine nahtlose Fortsetzung des täglichen ORF-Skandals; das sogenannte Demokratiepaket bringt nicht die dringend notwendige direkte Demokratie.
Sehr hatte die SPÖ Norbert Darabos zweifellos nicht bearbeiten müssen. Selten hat ein österreichischer Minister sein Amt so gerne aufgegeben wie der amtierende Verteidigungsminister.
Europa kann nur gut überleben, wenn es der Welt hochqualitative und intelligente Produkte oder Dienstleistungen anbietet. Nur dann können wir es uns leisten, weiterhin Autos, Computer, Benzin, Textilien, Lebensmittel und noch Tausend andere Dinge aus aller Welt zu importieren. Deshalb herrscht verbreiteter Konsens, dass Bildung, Forschung und Wissenschaft für die Zukunft der ganzen EU, aber auch jedes einzelnen Staates die entscheidende Herausforderung sind. Ist das aber auch richtig?
Es war nun wirklich bloß die buchstäbliche einzige Stimme, welche die Mehrheitsverhältnisse in Kärnten jetzt nach links kippen lässt.
Erwin Pröll ist neben Frank Stronach sicher das erstaunlichste Phänomen dieses Wahlsonntags. Zum dritten Mal in einem einst so umkämpften Bundesland die absolute Mehrheit an Stimmen wie Mandaten zu holen, ist eine ebenso eindrucksvolle Leistung, wie es Frank Stronachs Erfolg ist, in zwei völlig verschiedenen Bundesländern beim ersten Antreten jeweils rund zehn Prozent zu erreichen. Das muss man ehrlich anerkennen – auch wenn man so wie ich gegen beiden Herren große Skepsis hegt.
Die Kärntner Freiheitlichen haben gewusst, was auf sie zukommt: sie haben nicht einmal mehr einen Saal für eine Nachwahlfeier organisiert. Jetzt müssen sie froh sein, dass sie nach einer Halbierung ihrer Wählerzahl wenigstens noch Zweite – knapp vor der überraschenden Volkspartei – geworden sind. Die Wähler haben sie wegen allzu offensichtlichen Machtmissbrauchs, wegen Geldverschwendung und wegen des Fehlens jeder Bereitschaft, sich von Übeltätern total zu trennen, von der Macht gefegt. Damit ist aber nicht nur die lange blau-orange Periode in Kärnten beendet. Damit ist aller Voraussicht noch etwas viel Dramatischeres passiert: Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs werden jetzt die Roten als Sieger der Wahl die absolute Mehrheit der Landeshauptmann-Posten besetzen.
Die sogenannten Asylanten sind also von der Votivkirche ins Servitenkloster übersiedelt. Damit kann das Pfarrleben in der Votivkirche wieder aufgenommen werden. Damit hat dort auch hoffentlich wieder der monatelang zum Schweigen gezwungene Pfarrer das Hausrecht, das ihm in den letzten Wochen ein vor allem durch Präpotenz auffallender Sprecher der Caritas abgenommen hatte. Ist dadurch aber sonst noch etwas besser geworden?
Als der Münchner Ökonom Hans-Werner Sinn im Vorjahr ausrechnete, dass Deutschland durch die Folgen der Schuldenkrise (Kredite, Haftungen usw.) mit der unvorstellbaren Summe von einer Billion Euro, also tausend Milliarden belastet wäre, heulten in Deutschland wie Österreich etliche Staatsexponenten auf. Das würde so nicht stimmen, sei weit übertrieben. Jetzt aber ist es sogar ein deutscher Minister, der von einer Billion Euro Schaden spricht – aber er redet gar nicht mehr von den Folgen der derzeit politisch und medial ja verdrängten Schuldenkrise, sondern von einem weiteren, einem zusätzlichen Schaden.
Manches Mal bin ich froh, nicht überall die Qual der Wahl zu haben. An diesem Wochenende bin ich sogar sehr froh, weder Niederösterreicher noch Kärntner zu sein. Denn in beiden Bundesländern muss man sich über unglaublich Vieles ärgern, mehr als in allen anderen Bundesländern (bis auf Wien). Deswegen würde ich aber doch auch in diesen Ländern bei der Devise bleiben, jede der wenigen demokratischen Mitentscheidungs-Möglichkeiten auch wirklich zu nutzen, die einfache Bürger haben. Selbst wenn es sehr schwer fällt.
Köstlicher als die SPÖ Salzburg kann man sich wohl nicht lächerlich machen.
In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Österreich braucht gut qualifizierte Menschen aus dem Ausland. Keine Frage. Da wir – vor allem: die bildungsnahen Eltern – zu wenige eigene Kinder produzieren, ist Import ein legitimer Versuch, da gegenzusteuern, um ein paar mehr Facharbeiter, Techniker, Forscher, potenzielle Nobelpreisgewinner anzuziehen.
Der italienische Staatspräsident ist ein Greis und ein Ex-Kommunist, aber trotzdem eindrucksvoll.
Jetzt ist auch noch das Gasthaus in Rom, wo Joseph Ratzinger einst gelegentlich gegessen hat, medial vielerorts porträtiert worden. Nichts symbolisiert deutlicher die krampfhafte Hilflosigkeit der Öffentlichkeit, mit einer Institution zurecht zu kommen, die nicht von dieser Welt ist. Noch weniger sind die meisten Medien mit dem Phänomen eines aus Bescheidenheit zurücktretenden Papstes fertig geworden, von dem wir vermutlich nach dem großen und bewegenden Abschied nicht mehr viel zu sehen bekommen werden.
Oberösterreich will eine eigene Medizinische Universität (oder Fakultät). Da hierzulande ja fast immer das geschieht, was die Bundesländer wollen, kann man fast wetten, dass noch vor den Nationalratswahlen ein diesbezüglicher Beschluss fallen wird. Allen Sparversprechen zum Trotz.
Nur ein paar Zehntelprozent mehr für Silvio Berlusconi im Abgeordnetenhaus, und der geliftete und haartransplantierte Expremier hätte in beiden Kammern des italienischen Parlaments die Mehrheit. Das ist nicht das einzige, was am nunmehr definitiven Wahlergebnis erstaunlich ist. Es ist auch noch in vielerlei anderer Hinsicht extrem lehrreich. Auch für Europa.
Als gäbe es kein Morgen. Vom Pferdefleisch bis zu den Studiengebühren: die Vernunft hat jetzt auch in Deutschland weitgehend ausgedient und wird nun sogar beim einst wegen seiner Selbstdisziplin bewunderten größten Land Europas zunehmend durch nackten Populismus ersetzt. Diesem sind die Zukunftsauswirkungen der eigenen Entscheidungen völlig wurscht. Zumindest in der Politik.
Italien wird also künftig voraussichtlich von der Linken regiert, obwohl Silvio Berlusconi und Beppe Grillo viel stärker abgeschnitten haben als prophezeit. Der Sieg der Linken ist das, was die meisten europäischen Medien und Politiker (auch jene der Rechten) gewünscht haben. Die Prophezeiung ist freilich nicht schwer, was das für Italien und Europa wirklich bedeuten wird. (Mit nachträglicher Ergänzung: Hat die Linke doch nicht gesiegt?)
Die Sprache war schon totgesagt worden. Aber sie lebt und lebt auf.
Während derzeit jede in Rom kursierende Latrinenparole von allen Boulevardzeitungen dieser Welt in vollem Ernst als Indikator für Gründe des Papstrücktritts oder die Person des Nachfolgers rapportiert wird, hat sich in der Kirche an ganz anderer Stelle mehr verändert als in der Summe der letzten Jahrzehnte.
weiterlesenEs ist nicht zu fassen: Österreich ist eines der höchstbesteuerten Länder der Welt. Und trotzdem jubeln fast alle Politiker und Medien über die Einführung einer weiteren Steuer.
Darf man Israel kritisieren? Ganz sicher. Genau so wie jeden anderen Staat. Aber diese Kritik kippt eindeutig in raffiniert versteckten Antisemitismus, wenn ungleiche Maßstäbe angewendet werden. Wenn also Israel Dinge vorgeworfen werden, über die man anderswo skrupellos hinwegsieht.
Die Währinger haben also erneut, wenn auch mit deutlich knapperer Mehrheit als beim ersten Mal, gegen das Pickerl gestimmt. Schade.
