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Es ist absolut unglaublich: Der ORF lässt jeden zweiten Tag eine Stinkbombe hochgehen, warum er ein weiteres Projekt zusperren müsse, nur weil er kein Geld habe. Und vor allem weil ihm die böse ÖVP das Geld der Steuerzahler verweigert. Aber dann verzichtet er auf Einnahmen, wenn sie peinlich sind für die Grünen.
Der Zorn des Tagbuch-Schreibers über all das, worauf er tagtäglich an Dummheit, Verlogenheit und Opportunismus trifft, sprengt heute alle Grenzen. Offenbar lässt die sommerliche Hitze die letzten Hemmungen dahinschmelzen. Ob das nun im Nationalrat oder in der Universitätspolitik der Fall ist, ob es um burgenländische Grotesken oder um die Tricks des Frank Stronach geht, ob es sich um (kaum) versteckten Antisemitismus oder um das Eindringen der Esoterik in die Wissenschaft dreht, um die Arbeiterkammer-Propaganda oder die Wirtschaftskammer-Praktiken, um Schwule, Grüne, Tschechien oder Faymann: Überall hat sich der gesunde Menschenverstand abgemeldet.
Die EU hat in den vergangenen Tagen einige gewaltige Brocken gelöst, die sie seit langem geplagt haben: den neuen Finanzrahmen und die Agrarpolitik. Das ist jedenfalls eine anerkennenswerte Leistung und beweist: Europa kann sich doch noch bewegen, wenn es sein muss. Das ist fast ein Wunder angesichts des dafür nötigen Konsenses zwischen mittlerweile 28 Nationen (mit ihren bisweilen uneinigen Koalitionen), dem EU-Parlament und (ja, die gibt’s auch noch) der Kommission. Dennoch sind fünf ganz gravierende Einwände und Defizitpunkte festzuhalten.
Die Koalition wollte die zwei bedeutendsten Änderungen der Verfassung seit dem EU-Beitritt im Eilverfahren durchpeitschen. Also in der parlamentarischen Torschlusspanik ohne ordentliche Begutachtung. Bei der – in jeder Hinsicht überflüssigen – Gesetzesbeschwerde hat sie das auch getan, noch dazu unter ganz üblen Begleitumständen. Bei der – in jeder Hinsicht notwendigen – Einführung eines Stückchens direkter Demokratie hat sie im letzten Moment unter Druck einiger alter Großjuristen hingegen dann doch noch einer Begutachtung zugestimmt. Begutachtungen sind an sich immer positiv. Aber man muss im konkreten Fall sehr aufpassen, dass dabei Machtlobbyisten nicht noch eine weitere Einschränkung der ohnedies nur noch sehr marginalen Erweiterung der Bürgerrechte durchdrücken.
Rettet mich nur die Trägheit der Justiz oder darf ich es noch sagen? Ich sage es jedenfalls. (mit nachträglicher Ergänzung)
Wir haben in den letzten Tagen glasklar gelernt, wie halt die Macht in der Welt verteilt ist. Das ist zwar vielleicht ernüchternd, aber Tatsache. Viel ärgerlicher ist jedoch, wie Politiker aller Länder ständig an dieser Tatsache vorbei herumreden und herumlügen. Das zeigt der Fall des Edward Sowden besonders anschaulich.
Es entspricht ja ziemlich genau dem Bild, das sich viele Österreicher von den Politikern machen. Dass aber die SPÖ zweieinhalb Monate vor Wahlen alles dazu tut, um es zu verfestigen, das ist doch mehr als erstaunlich.
Es ist ziemlich erstaunlich, wie derzeit überall die europäische Regelung der Bankenabwicklung bejubelt wird. Denn in Wahrheit hat man sich ja erneut um das grundlegende Problem herumgedrückt.
Ach ja, natürlich waren es Management-Fehler, wie uns jetzt nach der Insolvenzanmeldung von dayli der Sozialminister mitteilt.
Jeder vernünftige Europäer freut sich vorerst: Noch nie seit der Wiener Türkenbelagerung ist dem politischen Islam eine so vernichtende Niederlage zugefügt worden wie nun in Ägypten. Die Absetzung des Muslimbruders Mursi ist überwältigend positiv, ganz im Gegensatz zur ersten ägyptischen Revolution. Diese war nur mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten, vieler Europäer und der ideologischen Linken ans Ziel gekommen. Diesmal ist es eine echte – legitime? – Revolution der Ägypter. Jedoch: Die Sorgen um das wichtigste arabische Land und den Nahostfrieden sind groß geblieben. Denn in der entscheidenden Frage steht es katastrophaler denn je da. Das kann auch niemals binnen weniger Monate geändert werden.
Es ist geradezu phänomenal, was diese Regierung alles aus geheimnisvollen Rücklagen finanzieren kann. Nach dem skurrilen Milliardenpaket für die Bauwirtschaft wird jetzt auch noch eine Linzer Medizin errichtet. Und nie kostet nach den Worten unserer lieben Regierung das alles den Steuerzahler irgendetwas. Daher sollten auch andere bis zum Wahltag noch rasch ihre Wünsche beim Finanzministerium anmelden. Ich zum Beispiel würde dringend einen Lamborghini brauchen. Bitte in Weiß.
Das wird wohl in den nächsten Stunden, aber auch Wochen und Monaten das zentrale Thema werden: die völlig überraschende Landung eines bolivianischen Flugzeugs in Wien, an dessen Bord sich gerüchteweise der Computerspion Edward Snowden befunden haben soll.Oder auch nicht.
Deutlicher als mit dem Rücktritt des Hypo-Alpe-Adria-Vorstandschefs Gottwald Kranebitter kann es gar nicht mehr dargelegt werden: Der Staatsinterventionismus ist zwangsläufig gescheitert. Und das gilt erst recht für die vielgliedrigen Kompetenz-Schichtungen Land-Bund-EU (die ja meist Verantwortung-auf-die-jeweils-anderen-Ebenen-abschiebende-Schichtungen sind). Jeder der vielen Akteure hat letztlich ganz andere Vorstellungen und Ziele. Fast immer sind es fatalerweise primär politische. Und das hat letztlich noch jede Bank und jedes Unternehmen umgebracht.
Es ist geradezu rührend, wie die gesamte österreichische und europäische Politik jetzt auf empört und erstaunt tut, weil ein Spion in breiter Form preisgibt, wie sehr die Amerikaner hemmungslos spionieren.
Die meisten Mitglieder des österreichischen Parlaments haben neben ihren Politikerbezügen kein oder fast kein Einkommen. In Zahlen: 108 der 181 Mandatare verdienen maximal 1000 Euro neben ihrem Politiker-Bezug; 77 davon verdienen gar nichts dazu. Das mag die Neidgesellschaft befriedigen, die ja Politiker nur als Spucknapf oder in Sack und Asche gehüllt sehen möchte und die jeden Euro für Politikerbezüge als Verschwendung ansieht. Das ist in Wahrheit aber sehr schlecht.
Österreichs Golan-Abzug ist eine totale Katastrophe. Der von den Herrn Faymann und Darabos hinter den Kulissen (in Abwesenheit von Bundespräsident, Außenminister, Verteidigungsminister und Generalstabschef!) blitzschnell über die alten Seilschaften von Darabos durchgezogene Syrien-Abzug hat dem Bundesheer nach der Hoch-Phase durch Referendum und Hochwasser-Hilfe wieder schwere Depressionen und Imageverluste verpasst. Er hat Österreich auch außenpolitisch bis auf die Knochen blamiert. Er zeigt aber auch noch etwas anderes, bisher Verdrängtes: Dass die gemeinsame EU-Außenpolitik endgültig als Farce geplatzt ist. Und dass der gesamte Westen einschließlich der USA nicht wirklich weiß, wie die beste Lösung für Syrien aussehen würde. Denn diese hat man bisher total verdrängt, weil sie zuviele Tabus knacken würde.
Der Präsident der italienischen Region Veneto jammert vehement: 700 Betriebe seien aus seiner Region schon Richtung Österreich abgewandert. Er nannte drei Gründe: die Steuerlast, die Bürokratie und das Bankgeheimnis; überall behandle Österreich seine Unternehmer besser. Gewiss: Politiker sind nicht immer seriöse Quellen der Wahrheit. Aber jedenfalls tut es den Österreichern gut, zumindest bisweilen zu hören, dass in anderen Ländern ihre Heimat noch irgendwo als Vorbild gehandelt wird. Wenn auch nur in Krisenländern wie Italien.
Der Schulschluss bringt immer besonders viele besonders dumme Anmerkungen. Dazu zählen etwa mit Regelmäßigkeit die des selbsternannten „Experten“ und gescheiterten Volksbegehrers Hannes Androsch. Aber auch die der zuständigen Ministerin.
Er ist eine der beliebtesten Hassfiguren in öffentlichen Diskussionen quer durch Europa geworden: der Reiche. Ständig werden wir mit Statistiken bombardiert, wie viel Prozent die obersten Promille/Prozent/Dezile/Quintile an irgendeinem fiktiven nationalen Gesamtvermögen besitzen würden. Das sind für uns Normalsterbliche aufs erste eher unvorstellbare Dimensionen. Daher versuchen viele, damit auf Marktplätzen populistisch Stimmung zu machen und dabei unterschwellig den Eindruck zu erwecken, Vermögen würde ohnedies nur in Luxus, Nachtlokale oder lockere Frauen investiert. Konsequenz: Wegnehmen, enteignen, zumindest kräftig besteuern. Damit der weise Staat mit den Vermögen Klügeres anstellt.
Diese Aussage wird gleich durch zwei ganz neue Unternehmensentscheidungen stärker denn je bestätigt. Und nirgendwo ertönt eine Stimme, welche die Interessen der Steuerzahler vertreten würde. Während jene der Partei natürlich von zahllosen steuerbezahlten Politikern, Pressesprechern und Medien hinausgetragen worden ist.
Statistiken zeigen vieles sehr präzise, werden aber dennoch oft nicht gern gelesen. Daher nur die zwei wichtigsten Zahlen über die Arbeitskosten im ersten Quartal 2013: Im EU-Schnitt sind sie um 1,9 Prozent gestiegen (gegenüber dem letzten Quartal des Vorjahres). Das ist viel, da es ja eben noch lange nicht der Anstieg eines ganzen Jahres ist. Wirklich schockierend ist aber der Wert für Österreich: Hier sind die Arbeitskosten in der selben kurzen Zeit gleich um 4,8 Prozent gestiegen. Die Konkurrenz in China&Co sagt da nur noch: Dankeschön.
Die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in einer Haftanstalt ist ein grässliches Verbrechen. Ebenso grässlich ist aber auch die – öffentlich total totgeschwiegene – Tat, die ihm vorgeworfen wird. Wegen der er jedoch nicht bestraft wird, weil dem Knaben laut einem Gutachten die Reife fehlt, um die Schuldhaftigkeit einzusehen. Was mehr als erstaunt. Denn für einen schweren bewaffneten Raubüberfall hat ihm ja auch nicht die Reife gefehlt.
Innsbruck erkennt zwei Mitschuldigen an einstigen Missbrauchsfällen Ehrenzeichen ab. Und was tut Wien, wo alles noch viel schlimmer war?
Das Verfahren gegen eine massiv einseitige ORF-Berichterstattung ist beim Verwaltungsgerichtshof endgültig verloren gegangen. Trotzdem vielen Dank an die fast 600 Unterstützer, die sich gemeinsam mit mir gegen die Verwandlung des von allen Bürgern zwangsfinanzierten ORF zu einem reinen Parteienfunk zu wehren versucht haben. Es gibt ja doch noch Zivilcourage. Aber im konkreten Verfahren waren die Chancen zu jenem Zeitpunkt endgültig dahin, als im Verwaltungsgerichtshof der Präsident selbst den Vorsitz im urteilenden Senat übernommen hat. Ist dieser Präsident doch seit Jahrzehnten dafür bekannt, fast immer stramm an der Seite der SPÖ zu stehen. Warum sollte er eine solche Verhaltensweise knapp vor dem Pensionsdatum ändern?
Es ist wohl die am stärksten alarmierende Zahl der letzten Jahre, die da soeben (sehr zum Leidwesen der sich noch immer bejubelnden Regierung) von einer internationalen Organisation über Österreich und die EU veröffentlicht worden ist.
Österreich gibt deutlich mehr für Bildung aus als der internationale Schnitt. Das bestätigt eine brandneue OECD-Statistik. Und dennoch wird hierzulande wohl mehr über das Bildungssystem geklagt als anderswo – auch wenn man sich nüchtern bewusst sein sollte, dass in allen Ländern der Welt das Bildungssystem neben dem Wetter, der Politik und dem Sport das am meisten bejammerte Thema ist. Aber dennoch krankt das Bildungssystem. Woran?
Es ist nur noch widerlich: Diese Regierung greift wegen des Alpine-Konkurses ins Geld der Familien und Kinder und berühmt sich noch dafür. Das stellt ihre sonstigen Finanztricks auf dem Niveau eines Jahrmarktjongleurs noch weit in den Schatten.
Geht es jeweils nach den Richtern der ersten Instanz, wird Silvio Berlusconi auf Grund seiner jetzt schon drei saftigen Verurteilungen für den Rest seines Lebens hinter Gittern verschwinden. Das gibt in mehrfacher Hinsicht zu denken.
Seit Jahren ist das Donauinselfest der handfeste Beweis dafür, wie sehr manche so wie einst der Kaiser über den Gesetzen stehen: Heute sind das die Parteien. In Wien ist es vor allem eine Partei, für die nichts von dem gilt, womit jede andere Organisation gequält wird.
Die von der Wiener Börse veröffentlichten Statistiken sind erschütternd. Noch mehr erschüttert, dass sie keinerlei Diskussion ausgelöst haben. Der Politik, aber auch den meisten Medien ist der Standort Österreich offenbar wurscht. Und es gibt auch keine Ökonomen, die wie etwa in Deutschland ständig fundiert debattieren würden, die den ahnungslosen Politikern und Journalisten klarmachen, dass ohne gut funktionierende Börse der Standort schwer leiden wird.
