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Österreichische Medien sind staatsanwaltshörig. Jedes Medium will einmal mit amtsgeheimen Akten bedient werden. Offenbar deshalb kann man die neuesten dramatischen Entwicklungen im Fall Kampusch, genauer: des angeblich durch Selbstmord umgekommenen Kampusch-Ermittlers Franz Kröll nur noch im Ausland lesen.
Bei den deutschen Koalitionsverhandlungen setzt die Nummer Zwei durch eine geschickte Strategie beinharte Bedingungen durch. Bei den österreichischen Koalitionsverhandlungen agiert die Nummer Zwei taktisch schwach wie eine Kirchenmaus.
Die Wiener Staats- und Oberstaatsanwälte haben sich die Renner-Medaille in Gold mit Brillanten verdient. Sie haben das Korruptionsverfahren gegen die Herren Faymann und Ostermayer eingestellt. Notgedrungen mit geradezu abenteuerlichen Begründungen. Damit ist der großen Mehrheit der Österreicher der letzte Glaube an das Vorhandensein eines Rechtsstaats wohl endgültig ausgetrieben worden. Das schafft vielerorts eine an den Vormärz des 19. Jahrhunderts erinnernde vorrevolutionäre Stimmung (auch wenn das die staatsoffiziellen Medien noch ignorieren). Diese Stimmung wird nun nicht nur durch die unfassbare Einstellung des Faymann-Ostermayer-Verfahrens verschärft, sondern auch dadurch, dass ganz zufällig am gleichen Tag andere Staatsanwälte ein Strafverfahren gegen vier blau-orange Politiker angestrengt haben. Mit Vorwürfen, die jenen gegen die beiden SPÖ-Politiker ähneln – nur mit deutlich geringerer Schadenssumme.
In der Wiener Ärztekammer amtiert seit der letzten Ärztewahl ein sozialistischer Gewerkschafts-Apparatschik. Das merkt man schmerzhaft. Sind doch Rot und Grün jene Parteien, die nicht mehr auf der wichtigsten Grundlage der historischen Aufklärung und der daraus entstandenen bürgerlichen Revolutionen stehen, also auf dem Boden des ständigen Kampfes für die Meinungsfreiheit als oberstem Wert (bei Pink ist es mir noch nicht ganz klar, wo die stehen).
Vor den EU-Wahlen werden die regulierungswütigen Menschen in der Brüsseler Kommission von immer heftigeren Fieberschüben geplagt.
Schockierende Arbeitsmarktdaten. Ebenso schockierende Vorschläge vom Währungsfonds. Aber unsere Regierungsparteien klopfen sich selbst weiterhin auf die Schultern, dass sie die Wirtschaftskrise überwunden hätten, wenn auch um die Kleinigkeit von 54 Milliarden zusätzlicher Schulden.
Warum hält bei einem vom Außenministerium gesponserten „Kulturkongress“ ausgerechnet ein Hannes Androsch das Hauptreferat zum Thema „Bildung und Ausbildung“?
Ohne jedes öffentliche Echo hat ein gigantischer Raubzug stattgefunden. Opfer sind viele Männer. Der Diebstahl ist sehr real und kostet viele Milliarden, während ja die von wirtschaftlich und statistisch ahnungslosen (oder böswilligen?) Journalistinnen in den Mainstream-Medien ständig repetierte Behauptung eines um 25 Prozent ungleichen Lohns für gleiche Leistung längst als Lüge enttarnt ist. Was jene Medien freilich nicht hindert, sie fast allwöchentlich zu wiederholen. Offenbar ist die feministische Garde in den Redaktionen zwar mathematisch ahnungslos, aber grenzenlos kreativ, Anlässe zu kreieren, bei denen sie jene Lüge wiederholen kann.
Viele Europäer haben noch immer nicht begriffen, warum im Mittelmeer ständig so viele Boote mit Möchtegern-Zuwanderern aus Afrika und Asien in Seenot geraten. Noch weniger haben sie und die europäischen Institutionen verstanden, was die einzig mögliche Strategie in dieser Situation ist.
„Alle Banker an den Galgen! Sie sind schuld an der Krise!“ Dieser populistische Ruf ist derzeit massiv mehrheitsfähig. Nur jene kleine Minderheit, die Zahlen und Ursachen genauer anschaut, erkennt: Weit mehr als neun Zehntel der Staatsverschuldung haben überhaupt nichts mit Banken zu tun, sondern nur mit der Ausgabenwut der Politik. Und jene Banken, die heute den deutschen und österreichischen Steuerzahler belasten, sind wiederum zu neun Zehntel staatlich, also selbst von der Politik kontrolliert.
Faszinierend, wie die meisten Medien über die eskalierenden Roma-Probleme in Wien und Linz (oder früher schon in Graz) berichten: Sie tun das, ohne auch nur ein einziges Mal das R- oder gar das Z-Wort zu verwenden. Das ist offenbar die Korrektheit und Ehrlichkeit der österreichischen Medien. Bei dieser organisierten Fakten-Unterdrückung steht wieder einmal der ORF an der Spitze. Es wird immer rätselhafter, wie diese Medien es überhaupt noch wagen können, von den Sehern, Hörern und Lesern auch noch Geld dafür zu verlangen, dass sich die Zahler wie kleine Kinder tagtäglich politisch korrekt umerziehen (also manipulieren) lassen müssen. Das Problem der Medien: Fast alle merken, was da los ist.
Franz Küberl geht. Der langjährige Caritas-Boss treibt jedoch auch noch beim Abschied die schon seit Jahren betriebene Pervertierung des Prinzips Nächstenliebe auf die Spitze. Sein Abgang bringt dennoch keinen Trost: Sein kolportierter Nachfolger Michael Landau ist ein noch üblerer Propagandist des linken SPÖ-Flügels (und überdies persönlich nicht einmal halb so charmant und verbindlich wie der abgehende Steirer). Dennoch muss man nicht ganz verzweifeln: Zum Glück findet man zumindest in Deutschland Caritas-Repräsentanten, welche die Grundzusammenhänge im Sozialbereich verstehen und nicht auf den billigen (in Wahrheit extrem teuren) Sozialpopulismus nach Küberl- oder Landau-Art machen.
Nichts ist widerlicher, als wenn freie Bürger durch freiwillige Selbstzensur ihre eigene Freiheit verraten.
Jetzt ist endlich Schluss mit der Unklarheit um Schulbesuch, Matura und siebenjährige Lücken im Leben des Bundeskanzlerdarstellers.
Endlich! Österreichs und Deutschlands Außenpolitik haben wieder einen Erfolg erzielt. Und freuen sich dementsprechend. Beide haben freilich eine Kleinigkeit übersehen: Dieser Erfolg ist in Wahrheit die absolute Peinlichkeit.
Es ist ein erfreuliches Zeichen der Vitalität der deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler: Der Stimmenanteil, der bei der dortigen Landtagswahl für italienische Parteien abgegeben wurde, ging deutlich zurück. Dennoch hat die Südtiroler Landtagswahl zugleich der lange absolut regierenden Südtiroler Volkspartei eine Schlappe gebracht - die mehr bedeutet als etliche Prozent weniger.
Die angelaufenen Koalitionsverhandlungen machen vielen Österreichern aus vielen Gründen Sorge. Die größte Angst gilt aber dem Thema Schule. Denn die SPÖ, damit automatisch die Mainstreammedien und einige Industrielle machen derzeit enorm viel Druck, dass die ÖVP der von der SPÖ seit 90 Jahren angestrebten Zwangsgesamtschule zustimmt. Da die ÖVP niemanden mehr an Bord hat, der auch nur die geringste Ahnung von Schulthemen hätte, ist – wider alle Versprechungen aus dem Wahlkampf – eine Katastrophe möglich. Daher an dieser Stelle gleichsam zum Mitschreiben für Schul(politik)anfänger ein paar Fakten dazu. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Die tschechische Linke hat einen argen Dämpfer bekommen – an Stelle des von vielen internationalen Medien schon bejubelten Wahlsieges. Statt dessen haben die nördlichen Nachbarn massenweise zwei Parteien gewählt, die von Milliardären über Nacht auf der grünen Wiese gegründet worden waren. Daraus kann man gleich mehrere Lektionen ableiten.
Ich habe immer auch rigide amerikanische Methoden im Kampf gegen Terrorismus, Islamismus, Drogenschmuggel und illegale Immigration unterstützt. Aber das macht umso empörter, wenn nun klar geworden ist, dass die USA befreundete Regierungen und Regierungschefs belauschen, die ganz sicher hinter keinem dieser Verbrechen stehen. Wie etwa Angela Merkel.
Der ÖVP-Obmann räumt nun alle jene Spitzenpolitiker seiner Partei weg, die einmal gewagt hatten, eine andere Meinung als er zu haben. Jetzt nach der glimpflich überlebten Wahl hat er zum ersten und vielleicht letzten Mal die Macht dazu. Er vergisst dabei nur eines: Wenn man gute Leute wegräumt, ohne irgendwo eine alternative Perspektive zu bieten, dann kann das nur als Rache interpretiert werden. Das ist in einem Zeitpunkt besonders schlimm für die ÖVP, da zugleich ihre inhaltlichen Defizite immer größer werden. Von der Schul- bis zur liberalen Ordnungspolitik.
Und wieder will das EU-Parlament mehr Geld ausgeben (lassen), als die Regierungen beschlossen haben. Und auch als die Kommission verlangt hat.
Es ist fast unmöglich, dass die Regierungsbildung nicht mit einer großen Enttäuschung endet. Zu viele Erwartungen an einen jetzt ausbrechenden Geldregen werden allerorten daran geknüpft. Umso wichtiger sind daher zwei Dinge: die Person des Finanzministers; und eine Strategie für das allergrößte Problem, welches schon in den Wintermonaten zu lösen sein wird, also das Hypo-Alpe-Adria-Debakel.
Die Vermutung ist stark: Wenn der ganze ORF protestiert, muss es etwas relativ Sinnvolles sein, was da in Sachen ORF auf uns zukommt.
Die Einführung von mehr direkter Demokratie hat viele Vorteile, die der öffentlichen Diskussion gar nicht bewusst sind. Sie ist vor allem Garant gegen Anlassgesetzgebung und gegen schlechte Huschpfusch-Gesetze. Beides ist in den letzten Jahren in Österreich ja fast die dominierende parlamentarische Mode geworden. In Ländern mit direkt demokratischen Instrumenten wirkt die Phase vor dem Referendum hingegen durch ihre Dauer und ihre öffentlichen Diskussionen versachlichend und beruhigend.
Eine radikalfeministische Vorlage aus einem rot-grün dominierten Ausschuss ist im Plenum des EU-Parlaments jetzt abgeschmettert worden.
Die Nachrichten von der künftigen großen Koalition in Deutschland machen einen Österreicher angst und bang. Wenn man sie auf die offenbar auch hierzulande unvermeidliche Koalition umlegt, dann ahnt man schon vor der ersten Verhandlungsrunde in Wien, was da auf Österreich zukommt: eine weitere klare Linksverschiebung, ein weiterer schwerer Schaden für die Wirtschaft.
Wenn die Gauner nur in Salzburg und sonst nirgendwo säßen!
Strafen für jene Parteien, die nicht die Werte der EU vertreten! Diese Forderung der europäischen Sozialisten stößt auch in Teilen der EU-Kommission auf große Zustimmung. Dennoch ist völlig klar: Würde Europa solche Strafen wirklich einführen, verlässt es endgültig den Weg des demokratischen Rechtsstaats. Denn der baut auf weltanschaulicher Neutralität auf, wie sie etwa schon die österreichische Verfassung seit fast hundert Jahren ganz wertfrei verkörpert. Sobald diese Neutralität aufgegeben wird, ist Tür und Tor zu einem neuen Totalitarismus geöffnet.
Das wird wohl die allerteuerste Hinterlassenschaft der Claudia Schmied. Eine unter ihrer Hauptverantwortung – wenn auch natürlich formal vom Parlament – beschlossene Neuregelung der Restitution von Kulturgütern führt zu der in keinem anderen Land denkbaren Situation: Viele Kulturgüter müssen nun ein zweites Mal restituiert werden. Das dürfte jetzt auch den Beethovenfries von Gustav Klimt als weitaus wichtigsten Teil der Wiener Secession treffen.
Wenn jemand lächerliche Behauptungen aufstellt oder lächerlich agiert, dann gehört immer auch jemand dazu, der das so schluckt. Statt den Betreffenden mit nassen Fetzen davon zu jagen. Ob das nun der Herr Mitterlehner, die Wiener Polizei, der Siemens-Betriebsrat, das EU-Parlament, ORF-Lobbyisten oder die Caritas sind.
