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Das Tagebuch ist weder Peter Pilz noch der Falter noch News. Es hält nicht jeden Vorwurf irgendwie automatisch für wahr. Und das ist durchaus ernsthafter gemeint als die häufige süffisante Floskel von der Unschuldsvermutung (die rechtlich übrigens völlig bedeutungslos ist). Aber dennoch kein Zweifel: Der Vorwurf von Spar gegen die Bundeswettbewerbsbehörde und das Bundeskriminalamt ist so gravierend, dass er zum skandalösesten Kriminalfall der österreichischen Behörden werden könnte. Und was die Sache noch bedenklicher macht: Im Grunde wurde ja auch der zugrundeliegende Sachverhalt schon eingestanden.
In der Wahlkampf genannten Ansammlung an Idiotie wird es kaum jemand zur Kenntnis nehmen: Aber der Europäische Gerichtshof hat ein für Österreich sensationell erfreuliches Urteil gefällt.
Viele Österreicher zweifeln: Hat es überhaupt einen Sinn, wählen zu gehen? Gibt es überhaupt irgendeine Partei, die meinen Vorstellungen entspricht? Ich kann die Zweifler extrem gut verstehen. Und doch haben sie nicht Recht.
Der Abschuss von Brigitte Ederer aus dem globalen Siemens-Vorstand lässt die Sympathien für die einstige SPÖ-Politikerin stark wachsen. Zumindest wenn die in Deutschland kolportierten Gründe ihres Abschusses zutreffen. Das ist zwar angesichts der vielen Geheimgespräche rund um einen Aufsichtsrat nicht hundertprozentig sicher, aber sehr wahrscheinlich.
Was den Österreichern nur an einem einzigen Tag so alles im ORF an Einseitigkeiten unterkommt. Und zwar durchwegs mit der gleichen Schlagseite.
Das beklemmende Mord-Drama im südlichen Niederösterreich um einen Wilderer wirft einen ganz neuen Blick auf die Bundesheer-Debatte.
Die bayrischen Wahlsieger sind eine rätselhafte Partei. Von allen Vergleichen, die ich in den letzten Jahren über die CSU gehört habe, ist jener mit Silvio Berlusconis Bewegung wohl am treffendsten. Und von allen Adjektiva charakterisiert das Wort „populistisch“ die Partei Horst Seehofers am besten (was nicht heißt, dass Populismus bei anderen Gruppierungen unterentwickelt wäre).
Es ist die brillanteste Idee dieser Wahlkampf-Wochen: Jedes Wahlversprechen soll durch gleichwertige und vor allem konkrete und präzise Einsparungen finanziert werden. Sonst dürfe es gar nicht veröffentlicht werden.
Auch jene Politiker, die veranlagungsmäßig keine Masochisten sind, lassen sich oft widerspruchslos von Journalisten prügeln. Ja, sie halten sogar die zweite Wange für die nächste Ohrfeige hin. Sie tun das freilich nicht aus christlicher Demut, sondern aus Feigheit gegenüber der vermuteten Macht eines Journalisten. Nur ganz wenige Charaktermenschen trauen sich da dennoch mutig zu bleiben. Daher sind diese besonders laut zu loben. Dies umso mehr, als etwa eine Figur wie die Chefin des SPÖ-nahen Boulevard-Blattes „Heute“ jetzt sogar groß angekündigt hat, die Macht ihres Blättchens massiv verstärkt für politische Kampagnen zu nutzen. Und noch mehr ist zu loben, wenn es ein Politiker wagt, sich sogar direkt mit dem Medienelefanten ORF anzulegen.
Wo steht Österreich am Ende der fünf Jahre Faymann? Jenseits der oft peinlichen Fernsehdiskussionen, der banalen Plakate und der oberflächlichen Zahnspangen-Themen in den Politiker-Statements zeigt ein zusammenfassender Blick auf diese Periode 14 Tage vor Nationalratswahlen sehr erstaunliches. In der Leistungsbilanz finden sich nämlich leider nur wenige Positiva. In den allermeisten Punkten ist die Endbilanz dieser Regierung hingegen verheerend. Sie war von Reformabstinenz und schweren Fehlern geprägt. Lobenswerte Leistungen blieben selten.
Während die Grünen zu Recht viele Korruptionsskandale – schlimme und große ebenso wie auch lächerlich kleine – aufdecken, schweigen sie zum allergrößten der Republik beharrlich: Das sind die Vorgänge in der Gemeinde Wien. Die Grünen schweigen natürlich mit gutem Grund. Sitzen sie doch dort mit in der Verantwortung.
Ingrid Thurnher ist ein absolutes Phänomen: Sie lässt derzeit (fast) jeden Abend die mittelmäßige Garde der heimischen Politik als sympathisch erscheinen.
Die Weltwirtschaft scheint wieder das alte Bild zu zeigen, das schon lange vergessen war: gute Nachrichten aus Europa und Amerika, heftige Turbulenzen in der Dritten Welt. Deren Währungen haben einen wilden Schlingerkurs begonnen, die Börsenkurse stürzen ab, während sie Europa ganz gut gehen. Wenn sich die Europäer und Amerikaner darüber aber wirklich freuen sollten, dann wären sie Opfer einer extremen Selbsttäuschung.
Zwei Selbstmorde auf der Vorstandsebene von Großkonzernen ließen in den vergangenen Tagen aufhorchen. Vielleicht macht das auch manchem Klassenkämpfer klar: Auf dieser Ebene verdient man zwar zeitweise exzellent, aber Druck und Arbeitsmenge sind so gewaltig, dass immer wieder Menschen darunter zerbrechen. Dabei geht es in beiden Fällen um durchaus gesunde Konzerne.
Ein langjähriger Sportredakteur des ORF hatte in der ganzen Branche den Spitznamen „Die Hand“. Grund: Er war weitum bekannt dafür, dass er gerne Geschenke annahm, dass er bisweilen Bestechungen sogar verlangte. Genau an diesen Mann erinnern jetzt landauf, landab die Hand-Plakate von Werner Faymann. Und an dessen lockeren Umgang mit fremdem Geld, der an immer mehr Beispielen bekannt wird. Einziger Unterschied: Faymann lässt in öffentliche Kassen greifen, nicht um sich selbst zu bereichern, aber um seine eigene Karriere zu fördern. Moralisch ist da aber kein Unterschied.
Eine kritische Analyse der österreichischen Gesundheitspolitik führt gleich zu mehreren hochriskanten Folgen: Erstens zu Schock über den planwirtschaftlichen Murks, den uns die Politik (Bund, Länder, Sozialversicherungen) als gelungene Reform verkaufen will. Zweitens zu Schock über alles, was da seit Jahren strukturell falsch läuft. Und drittens zu Schock über jene einschneidenden Maßnahmen, die alleine eine sinnvolle Therapie wären.
Natürlich: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Schon gar nicht im Rot-Grün-Funk. Und besonders dann, wenn der Bundeskanzler diskutiert. Dann wird von den Karmasin-Meinungsforschern halt einfach schon eine Stunde vor Beginn seines Auftritts das Ergebnis erhoben. Sicher ist sicher.
weiterlesenDas nächste Mal, wenn Sie die Frauenministerin Heinisch-Hosek im ORF bewundern, dürfen Sie stolz sein. Ihr großartiges Auftreten hat sie nämlich uns allen zu verdanken. Denn für gezählte 79.836 Steuer-Euro hat sie sich coachen und für ihre Medienauftritte trainieren lassen. Ist doch jeden Cent wert.
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Es steht wirklich jedem frei, was er mit seinem eigenen Geld macht. Sich eine Partei zuzulegen und in die Politik eingreifen zu wollen, kann ein Hobby sein - wenn auch ein sehr teures. Die Macht werden sich die reichen Herren aber nur nehmen können, wenn es ihnen der Wähler erlaubt. So funktioniert Demokratie eben. Wie hingegen die milliardenschwere Eva Dichand mit unserem Geld Politik macht, wäre in einer funktionierenden Demokratie längst als Korruptions-Skandal gebrandmarkt und beseitigt worden. Nicht bei uns: Da darf sie nach noch mehr greifen.
weiterlesenVon Wahlkabine bis Politikkabine: Hilfe für seine Wahlentscheidung bekommt der suchende Wähler weder da noch dort. In beiden angeblichen Entscheidungshilfs-Plattformen im Internet finden sich zwar viele seltsame Fragen zu abseitigen Themen, während jedoch fast alles, was wichtig ist, weggelassen worden ist.
Der von den Medien zum SP-Star hoch gejubelte Darabos-Nachfolger Gerald Klug will endlich in der Welt-Liga mitspielen - mit Briefen. Eine gute alte Tradition in seiner Partei. Immer anbiedern an die Mächtigen der kleinen (österreichischen) und der großen Welt. Werner Faymann und Alfred Gusenbauer wandten sich einst brieflich und untertänig an Hans Dichand. Das blieb wenigstens unter uns. Klug schreibt hingegen gleich an Barack Obama. Ob der Wichtigkeit Österreichs wird das dann wohl auch unter uns bleiben. Hoffentlich.
weiterlesenFast in keinem Wirtschafts- und in keinem Wahlprogramm fehlt derzeit das Wort „Bildung“. Das klingt eigentlich nach einem Konsens angesichts der von fast jedem Unternehmen beklagten Lese-, Schreib- und Rechendefizite vieler Volks- und Pflichtschüler und der Mängel bei Maturanten und Absolventen einiger Studienrichtungen. Nur: Fast jeder meint mit „Bildung“ etwas ganz anderes. Vieles davon ist sogar kontraproduktiv in Hinblick der genannten Defizite.
Historisch hat es Steuern, soweit die Geschichtsforschung reicht, immer gegeben. Das waren beispielsweise Wegesteuern, Mauten oder Zölle. Das waren Kopfsteuern, wo jeder gleich viel zahlen musste. Besonders interessant sind zwei Steuerprinzipien, auf die man quer durch die Jahrhunderte, ja sogar Jahrtausende, trifft. Das eine ist der sogenannte Zehent. Das heißt nichts anderes als eine zehnprozentige Abgabe. Es gibt eine Reihe von Quellen, die sich maßlos über diesen Zehent als viel zu hoch erregen, den einst auch die Kirche mancherorts vorgeschrieben hat. Man kann das natürlich tadeln, denn heute ist die Kirchensteuer viel geringer. Nur vergisst man dabei: Die Kirche, Klöster und andere religiöse Einrichtungen hatten viele Jahrhunderte lang allein die gesamte Funktion des heutigen Sozialstaates getragen. Der Kaiser und der Adel, also die politische Macht, haben sich hingegen fast nie um Krankheit, finanzielle Not oder Altersversorgung gekümmert. Das war Aufgabe der Kirche und wurde mit diesem Zehent finanziert, der in dieser Sicht im Vergleich zur Gegenwart gar nicht hoch erscheint.
Man stelle sich vor: Über Nacht verdoppelt sich das Budgetdefizit. Ein unvorstellbarer Wirbel ginge los. Genau dieser Schaden ist aber jetzt durch bloß zwei Pleiten passiert: durch jene des Alpine-Baukonzerns und den kolportierten Verlust der Hypo-Alpe-Adria-Bank im Jahr 2013. Dadurch verschwinden in Summe heuer rund acht Milliarden Euro; der gleiche Betrag, den wir 2012 im Budget für Kreditzinsen zahlen mussten.
Es ist ein besorgniserregender Prozess: Immer öfter werden in vielen Regionen der Welt politische Auseinandersetzungen nicht mehr im Parlament, nicht über den Austausch von Argumenten, nicht auf rechtlichem Weg, sondern auf der Straße ausgetragen. Dabei glaubten viele noch vor einigen Jahren an einen unaufhaltsamen Siegeszug von Rechtsstaat, Parlamentarismus und Demokratie – insbesondere nach dem Zusammenbruch (fast) aller kommunistischen Diktaturen.
Parallel zu den bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Österreich haben sich die optimistischen Prognosen staatsnaher Konjunkturpropheten deutlich vermehrt. Aber die wahre Stunde der Wahrheit kommt nach den Wahlen.
Angesagte Sensationen finden nicht statt – die alte Weisheit hat sich auch beim deutschen Duell von Kanzlerin und Herausforderer bewahrheitet. Auch beim Nachbarn nichts Neues in diesem Wahlkampf. Angela Merkel staatsmännisch, Peer Steinbrück angriffig, aber kein Gigant. Interessant für den österreichischen Beobachter sind freilich Parallelen und Unterschiede zu den heimischen TV-Treffen der Spitzenkandidaten.
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Nur selten erwischt man die linken Meinungsmacher bei direkten Unwahrheiten. Umso häufiger bei krassen Manipulationen. Medienmacher manipulieren die Wirklichkeit durch das, was sie zum Thema machen, durch das, worüber sie berichten. Und noch mehr durch das, was ihnen keine Sendeminute, keine Zeile wert ist.
Ein wenig ist das auch ein Hinweis in eigener Sache. Aber an sich ist es nur ein Hinweis auf eine Studie einer Bayrischen Landesanstalt.
In Deutschland gibt es das gleiche Phänomen wie in Österreich (und vielen anderen Ländern): In manchen bildungsfernen Familien wird der Schulbesuch nicht ernst genommen. Aber auch in Deutschland hat man wohl nicht die richtigen Methoden gefunden. Dort ist jetzt erstmals eine Mutter zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil ihr Sohn praktisch nie zur Schule gegangen ist.
