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Es wird die erste Kampfabstimmung seit Generationen um den mächtigsten Posten der SPÖ, also um den Thron im Wiener Rathaus. Daraus lernen wir etliches über die Partei, ihren derzeitigen Zustand und ihre Zukunft.
Alexander van der Bellen kommt aus den Fettnäpfen gar nicht heraus. Jetzt ist er überhaupt im tiefsten Napf seiner Karriere versunken. Denn er hat nach einem nicht dementierten (und damit im Grund bestätigten) Bericht der außenpolitisch immer gut informierten "Presse" vor den 27 Botschaftern der anderen EU-Länder in Wien angekündigt, dass er die beiden FPÖ-Politiker Gudenus und Vilimsky als Minister ablehnen würde. Damit hat der Mann gleich mehrere katastrophale Dummheiten begangen.
Täglich rückt eine neue Lobby aus, die von der angehenden Koalition mehr Geld für sich verlangt oder ihre eigenen Pfründe für unantastbar erklärt. Das ist fast amüsant. Was aber ist wirklich wichtig? In der Folge in einer nach Wichtigkeit geordnete Reihung die wichtigsten Punkte dessen, was Schwarz und Blau im Interesse Österreichs, aber auch im eigenen Überlebensinteresse realisieren sollten, was den wirklichen Erwartungen ihrer Wähler entsprechen würde, was den in den letzten Jahren gewaltig gestiegenen Politikfrust der Menschen wieder reduzieren könnte. Eine Liste, die sich eben nicht danach richtet, wo die lautstärksten PR-Agenturen aktiv sind (mit nachträglicher Ergänzung).
Die Linksparteien – also auch die Neos – haben zwei dominierende Sorgen: die um die Schwulenehe und die um das dritte bis sechzigste Geschlecht. Kleiner Tipp: Vielleicht könnten sie ihren eigenen kollektiven Schrumpfprozess ein wenig aufhalten, wenn sie sich etwas mehr um ganz normale Vater-Mutter-Kinder-Familien kümmern würden, die es erstaunlicherweise noch immer gibt, als um Minderheiten im Promillebereich?
Die Deutschen sind Spätzünder. Sie sind so ziemlich das letzte europäische Land, in dem sich eine sogenannte rechtspopulistische Partei entwickelt hat, die "Alternative für Deutschland". Dennoch begehen die alten Parteien Deutschlands und der Medien-Mainstream in der Reaktion auf diese AfD wieder die gleichen Fehler, die anderswo begangen worden sind.
Es ist im Trubel der Nationalratswahl fast untergegangen: Die Tiroler haben mit deutlicher Mehrheit Nein zur Austragung neuerlicher Olympischer Winterspiele gesagt. Die gesamte Politik ist entsetzt. Die Tiroler haben sich damit die Chance entgehen lassen, zum dritten Mal drei Wochen im Zentrum der internationalen Medien zu stehen.
Vor den Wahlen ist viel über die neuen Kandidatensysteme der ÖVP geredet worden; nachher erstaunlich wenig. Dabei zeigt sich erst jetzt das wahre Echo der Vorzugsstimmen- und Reißverschlussaufregung bei den Stimmbürgern. Das ist mehr als eindeutig. Da es aber nicht in den medial-feministischen Zeitgeist passt, wird es völlig unter den Tisch gekehrt. Auch das deutsche Wahlergebnis zeigt alles andere als einen Triumph des Feminismus.
Gerade noch hat die grün-grüne Brutalität Österreich in Staunen versetzt, da zeigen Rot und Schwarz, dass sie es ebenso gut können. Im Lärm der rot-schwarzen Tiefschläge drohen freilich zwei in Wahrheit noch viel spannendere Vorgänge unterzugehen: eine erstaunliche Groteske beim Parlamentsstart, und die noch viel erstaunlichere Entwicklung eines Arbeitskampfes. Diese zeigt nämlich schon eine klare Vorwirkung von Schwarz-Blau.
Rot wie Schwarz jubeln über ein und dasselbe Gutachten zum Gutachten Aslan – jedoch mit total entgegengesetzter Argumentation. Das ist skurril, aber in der Politik häufig. Viel wesentlicher sind allerdings zwei ganz andere Dinge. Erstens das, worum es im Aslan-Gutachten 1 eigentlich gegangen ist, also das Eindringen des Islamismus etwa in Wiener Kindergärten. Und zweitens die ebenso wichtige Frage, wie die Uni Wien und ihre Gutachter zur Arbeit von Wissenschaftlern stehen.
Bei fast allen Parlamentsparteien sitzen die Chefs nach dem Wahltag anscheinend fest im Sattel. Lediglich bei den diversen Grünparteien herrscht das totale Chaos, bei denen ja nicht einmal ein Chef mehr erkennbar ist. Jedoch schweben in Wahrheit über allen Parteichefs große, dicke Fragezeichen, wenn auch ganz anderer Art als bei den Grünen, wenn auch den meisten Österreichern viel weniger bewusst.
Einen so brutalen Schlagabtausch auf offener Kulisse, so kräftige Tritte in den Unterleib hat es seit dem Krieg Kreisky gegen Androsch hierzulande in keinem anderen Lager gegeben. Vordergründig geht es um den uralten Straßenfeger Sex, Grapschen & Co, zu dem auch die unbegabteste Quotenjournalistin derzeit Betroffenheitskommentare abzusondern vermag. Dahinter aber geht es um das totale Scheitern der grünen Politik, um ihre Orientierungslosigkeit, aber auch um letztklassige Verschwörungstheorien, um persönlichen Hass und politische Rache. Bevor wir all das in einer trauerfreien Grabrede aufarbeiten, eine interessante Randfrage:
Wieder einmal schlagen einige Medien die große Aufmerksamkeitstrommel ob der Dinge, die sie durch ein "Datenleck" erfahren haben. Datenleck – was ist das eigentlich? Tropfen da etwa Daten aus einem undichten Fass heraus? Da ist vieles sehr merkwürdig – vor allem aber auch das Verhalten dieser Medien (mit nachträglicher Ergänzung).
Peter Pilz hat sich jahrzehntelang wie ein Großinquisitor aufgeführt. Jetzt ist er selbst Opfer der Großinquisition Political Correctness geworden, weil er sich Frauen gegenüber schlecht benommen hat. Was ringt einem das ab – von einem Homerischen Gelächter einmal abgesehen?
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Die EU-Mächtigen verhalten sich bei völlig gleicher Lage erstaunlich unterschiedlich – je nachdem, ob es um ein großes oder kleines Mitgliedsland geht. Einmal mischen sie sich kräftig ein, ein andermal überhaupt nicht.
Es war weit mehr als eine bloße Mär, dass die Sozialpartner hinter den österreichischen Kulissen lange die wahre Macht hatten, dass vor diesen Kulissen Regierung und Parlament oft nur so tun konnten, als ob sie regieren würden. Dieser Ständestaat ist nun aber endgültig zu Ende gegangen, auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen. Dieses Ende ist gut so. Der Abgang des Langzeitpräsidenten Christoph Leitl ist nur ein – wenn auch auffallendes – Symbol für dieses Ende.
Die globale Wirtschaftslage ist nach zehn Dürrejahren eindeutig gut. Davon profitiert auch Österreich, wenn auch bei weitem nicht mit den gleichen Wachstumsraten, die der globale oder insbesondere der mittelosteuropäische Trend zeigt.
Während in Österreich kluge Professoren ständig den Kopf wiegen, welche Maßnahmen die künftige Koalition denn überhaupt ergreifen darf, um Migration und Asylmissbrauch einzudämmen, ist im Ausland viel weitergegangen. Nicht nur in Österreich hat ein breites Umdenken eingesetzt. Viele Länder haben in den letzten Tagen und Wochen vieles getan oder geplant, um recht ähnliche Ziele anzupeilen. Das klingt ermutigend, heißt aber noch lange nicht, dass der hartnäckige Widerstand der Migrationslobby in linken Parteien, Medien und vor allem der Justiz gebrochen wäre. Auch die bedrückende Tatsache zweier neuer schlimmer Terrornachrichten binnen weniger Stunden wird diesen Widerstand nicht endgültig überwinden können: ein Amokfahrer tötet in New York acht Menschen und in Deutschland wird ein mutmaßlicher Islamist im letzten Moment festgenommen, der Sprengstoff für einen noch viel schlimmeren Anschlag vorbereitet hat.
Christoph Chorherr droht, klagt, fühlt sich unschuldig verfolgt. Aber er begreift nicht. Dabei steht sein Verhalten geradezu paradigmatisch für den steilen Sturz der Grünen, an deren Spitze er einst gestanden ist, in den politischen und moralischen Abgrund.
Die Probleme mit dem radikalen Nationalchauvinismus vieler Zuwanderer sind enorm - werden aber in Europa noch viel weniger begriffen als die mit dem fanatischen Islamismus. Es wird oft nicht einmal der Unterschied begriffen. Es ist zwar verständlich, dass unmittelbar nach der Migration die alten nationalen Bindungen in den Menschen noch stark sind. Aber es wäre langfristig katastrophal, wenn sie so stark sind, dass sie zu einer Gefahr für die europäischen Aufnahmestaaten werden.
"Deregulierung!" Diese Forderung fällt bei jeder zweiten klugen Diskussion, so wie sie auch im Wahlkampf oft zu hören gewesen ist. Sie spricht in der Tat eines der zentralen Probleme Österreichs an. Nur: Hinter jeder unsinnigen Regel verbergen sich massive Interessen.
Jetzt haben sie sich, ausgehend vom deutschen Oberdummkopf Jan Böhmermann, darüber erregt, dass Sebastian Kurz am Nationalfeiertag über Twitter der "gefallenen Soldaten & Opfer des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus" gedacht hat.
Monarchie, Demokratie, Feudalherrschaft, Einparteiensystem, Diktatur, Klassenherrschaft, Nationalstaat, Gottesstaat, Anarchie, Herrschaft der Weisen und Alten, Kolonialregierung: Die Menschheitsgeschichte ist voll der ständigen Suche nach dem "richtigen" politischen System und geprägt von der Auseinandersetzung zwischen all diesen so unterschiedlichen Herrschaftsformen. Das Faszinierende: Praktisch jede davon ist eine Zeitlang als die einzig richtige, als legitim, ja sogar als gottgegeben angesehen worden.
Seit neuestem scheint es fast zum Statussymbol insbesondere von Schauspielerinnen zu gehören, öffentlich darüber zu klagen, dass man einst sexuell belästigt worden ist. Die ausgebrochene Aufregungswelle macht keinen Unterschied mehr, ob ein Mann einer Frau einmal ein paar Zentimeter zu nahe gerückt ist oder ob er Gewalt beziehungsweise Erpressung eingesetzt hat (Job für Sex). Alles wird derzeit in einem Mahlstrom des öffentlichen Entsetzens in völlig gleicher Weise abgehandelt.
Das meiste von dem, was derzeit über die Versuche einer Regierungsbildung zu lesen ist, ist die dabei verwendete Druckerschwärze nicht wert. Dennoch lassen sich aus dem Wust von Vermutungen, Gerüchten, Desinformationen und wenigen Fakten ein paar gute Nachrichten herausoperieren.
Europa hat nach dem zweiten Weltkrieg ein früher praktisch nicht vorhandenes Asylrecht entwickelt. Ein solches ist außerhalb Europas bis heute kaum vorhanden. Das galt lange Zeit als zivilisatorischer Fortschritt Europas. Lange Zeit auch völlig zu Recht.
In den USA, in England, in der Schweiz, in Frankreich gibt es Elite-Universitäten. In Österreich nicht. In Deutschland, Frankreich, Italien dürfen Menschen Adelsprädikate führen. In Österreich nicht. Von Amerika bis Großbritannien sind Menschen stolz, wenn sie unternehmerischen Erfolg haben. In Österreich nicht, da verstecken sie sich, während zweitrangige Schauspieler und drittklassige "Comedians" als prominent gelten. Umgekehrt macht sich die halbe Welt über die Österreicher lustig, die ständig von "Frau Doktor", "Herr Redakteur", "Frau Professor", "Herr Amtsrat" reden. Vom "wirklichen" oder "vortragenden Hofrat" gar nicht zu reden (was auch immer ein unwirklicher und nachtragender sein mag).
Während die österreichischen Koalitionsgespräche gerade erst anfangen, gibt es bei den drei Wochen früher begonnenen deutschen Verhandlungen einen erstaunlichen Durchbruch in einer ganz wichtigen Sachfrage, ohne dass dieser in Österreich bisher zur Kenntnis genommen worden wäre. Er könnte – und sollte – jedoch auch hierzulande ein hochinteressantes Vorbild sein. Es geht um die Bahn.
Die internationalen Mainstream-Medien sind wieder einmal entsetzt über den Ausgang von Wahlen in einem europäischen Land. Gähn. Diesmal ist es der Ausgang der tschechischen Wahlen. Der tschechische Urnengang zeigt: Jene Welle, die europaweit zumindest seit Ausbruch der Völkerwanderung, aber in Wahrheit schon seit der völlig verfehlten Politik rund um die Griechenland-Rettung alle Wahlen dominiert, ist endgültig zu einem Tsunami geworden. Der tschechische Sieger Andrej Babis (die dumpfen Medien bezeichnen ihn ständig als "umstritten") ist sogar einer, der sich offen über den Erfolg der AfD in Deutschland gefreut hat.
Europa hat es noch gar nicht wirklich begriffen, dass eines der zentralen Dogmen der politmedialen Klasse binnen kurzem in sich zusammengebrochen ist. Eine europaweit als "rechtspopulistisch" eingeordnete Partei wird von allen anderen Parteien im Lande – ausgerechnet mit Ausnahme der völlig dezimierten und aus dem Parlament gewählten Grünen – als regierungsfähig eingestuft und hat beste Aussichten, Teil der nächsten Regierung zu sein. Wenn sie nur wirklich will.
