Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Auch in Schleswig-Holstein hat die SPD nun eine schwere Niederlage erlitten. Und die CDU kann trotz des erstmaligen Antretens der AfD sensationell deutlich gewinnen.
82 nigerianische Mädchen kamen endlich frei, nachdem sie jahrelang von den Exponenten der Religion des Friedens als Sexsklavinnen missbraucht worden waren. Ende gut, alles gut?
70 Prozent der EU-Europäer verlangen laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage, dass die Union mehr tun soll zum Schutz der Außengrenzen. Auf keinem anderen Feld der Politik ist der Ruf nach mehr Handeln Europas so stark (meist handelt die EU den Menschen ja sogar zuviel!). Die Millionenmigration nach Europa mit all ihren schlimmen Folgen (von Terrorismus über Islamisierung und Massenarbeitslosigkeit der für jeden Job meist unbrauchbaren Migranten bis zum Zusammenbruch der europäischen Sozialsysteme) ist für die große Mehrheit der Europäer zur zentralen Bedrohung geworden. Zugleich aber gibt es kaum ein Feld der Politik, wo die EU so wenig Richtiges tun, so uneinig ist, was man eigentlich tun sollte. Dabei gäbe es nur eine einzige mögliche Strategie zur Rettung Europas.
Ich versuche ja wirklich, in diesem Tagebuch nicht immer nur Negatives aufzuspießen, sondern auch Positives zu finden. Bisweilen glaube ich auch, solches gefunden zu haben. Nur fast immer entwickeln sich die erfreulichen Dinge, sobald man ein wenig tiefer schürft, sobald man kritischer zu recherchieren beginnt, zu einer neuen Fülle von infamen Ärgernissen. Egal ob es um den Kampf gegen Asylmissbrauch oder Korruption, um die Untersagung türkischer Referenden oder Musikanten in der Wiener U-Bahn geht.
Folgender Text ist in meinem soeben erschienenen Buch "Zwischen Lügenpresse und Fake News" enthalten. Er zählt viele aktuelle Beispiele sowohl für das eine wie auch das andere auf. Die restlichen Passagen des Buches können allerdings nicht in diesem Tagebuch veröffentlicht werden. Das Buch ist in Buchhandlungen und auf amazon.at erhältlich. Abonnenten können es gratis zugesandt erhalten (einfache Mitteilung - samt Postadresse! - unter "Kontakt").
Der (übrigens der Wiener SPÖ nahestehende) Fußballklub Rapid hat Millionen von den Eurofighter-Herstellern bekommen. Berater und Lobbyisten haben rund um den Österreich-Deal 40 bis 90 Millionen erhalten. Das alles ist seit Jahren bekannt. Das alles ist anrüchig, aber ohne weitere Beweise noch nicht kriminell. Gleichzeitig fliegen die Eurofighter nun schon seit zehn Jahren. Daher fragt man sich: Warum wird schon wieder ein Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter angestrengt? Vor allem: Warum gibt es jetzt sogar eine Strafanzeige ohne Substrat? Warum widmet der Justizminister dem gleich zwei Sonderstaatsanwälte, was total unüblich ist? Warum wird schon vor Beginn angekündigt, dass das Verfahren jedenfalls bis 2018, also wohl über die Wahlen hinaus, dauern wird? Trotz der großen Aufregung liegen absolut keine neuen Fakten vor. Kein einziges der altbekannten Details reicht für ein Strafurteil oder gar eine Rückabwicklung des Flugzeugkaufs. Beim Forschen nach dem Warum trifft man auf ein bekanntes und viele erstaunliche, ja sogar ans Kriminelle grenzende Motive der Republik selbst.
So etwas darf politischen Profis nicht passieren. Da produziert das ÖVP-Generalsekretariat eine ungewöhnliche Broschüre mit teils berechtigten, teils absurden Angriffen auf den Koalitionspartner – aber bis auf ein paar gewundene Worte des Generalsekretärs identifiziert sich niemand mit ihr.
Einer der übelsten Schmähs, mit denen Wiens Bürgermeister und seine rot-grüne Noch-Mehrheit weiterhin den skandalösen Hochhausbau neben dem Konzerthaus verteidigen, ist der vom "Investorenschutz": Bei einer Nichtgenehmigung des Baus würden künftige Investoren abgeschreckt werden. Was für ein Unsinn! Ein Immobilienspekulant ist nämlich das absolute Gegenteil von jenen Investoren, die wirklich zu schützen sind, die besonders Wien dringend brauchen würde. Überdies haben gerade Rot, Grün und die Wiener Stadtverwaltung sonst für den an sich durchaus notwendigen Schutz echter Investoren immer nur Verachtung über.
Eine große Mehrheit der Bürger und Politiker Österreich ist dafür, dass der Flughafen Schwechat eine dritte Landepiste bauen darf. Fast überall wird das Bundesverwaltungsgericht kritisiert, das diese dritte Piste verbietet. Lediglich die Grünen unterstützen das Pistenverbot, aber die sind derzeit ja vor allem mit ihren hausinternen Hasskampagnen befasst.
In den innenpolitischen Zeitungskommentaren der letzten Tage steckt eine zutiefst faschistoide und antidemokratische Haltung. Praktisch alle Medien zeigen sich nämlich derzeit erregt, ja entsetzt über die ungewöhnlich vielen Gegenstimmen beim Parteitag der Wiener Sozialdemokraten.
Eigentlich müsste es einen österreichweiten Aufschrei, die Einberufung einer Parlamentssondersitzung und insbesondere eine erste staatstragende Rede des Bundespräsidenten geben. Aber außer ein paar Randnotizen in einigen Medien hat sich fast nichts gefunden. Da hat der skurrile Auftritt des SPÖ-Bundeskanzlers als verkleideter Pizza-Bote, der sich samt Kameras zu eigenen Funktionären als belieferte „Kunden“ begeben hat, zehnmal mehr Echo gefunden. Politik und Medien sind auf läppische Fototermine auf Faschingszeitungsniveau degeneriert. Man verdrängt alles Wichtige, denkt Tag und Nacht nur noch in populistischer Inszenierung und wundert sich, dass die Menschen immer mehr diesen Staat ablehnen und sich nach einem „starken Mann“ sehnen. weiterlesen
Nicole Schmidhofer heißt die junge Dame. Sie ist attraktiv, Skifahrerin und war bis zum Beginn der jüngsten Ski-Weltmeisterschaft in Sankt Moritz weitgehend unbekannt. Denn bis dahin hat sie keinen einzigen Weltcup-Sieg errungen. Dort aber dann gleich einen Weltmeistertitel.
Natürlich wird es kein Verfahren gegen Alexander van der Bellen wegen Antisemitismus oder grober Verharmlosung des Holocausts geben. Natürlich hätte es hingegen massivste Rufe nach einem solchen Verfahren gegeben, wenn blaue oder schwarze Politiker einige der – bisher öffentlich unbemerkt gebliebenen – Bemerkungen Van der Bellens gemacht hätten. Samt Sondersendungen im ORF. Samt politisch-korrekter Empörung aller üblichen Empörungsträger (die vor allem aus dem grünen Lager kommen). Samt vernichtenden Gutachten vom "Dokumentationsarchiv" und anderen einschlägigen Institutionen, die von roten und grünen Politikern mit Steuergeldern gefüttert werden.
Die ganze Malaise Italiens, aber auch die höchstwahrscheinliche Zukunft Europas kann an einem relativ kleinen Unternehmen namens Alitalia abgelesen werden. Diese Fluglinie hat zwar samt Zulieferern insgesamt deutlich weniger Arbeitsplätze, als allein in den US-Supermärkten in einem einzigen Monat als Folge der Digitalisierung verloren gehen. Dennoch haben die USA Vollbeschäftigung und Wachstum. Während in Italien das Schicksal der Alitalia in die Dimension einer nationalen Tragödie gewachsen ist.
Leider stammt dieser Vergleich nicht von mir. Ich bin vielmehr in den sozialen Netzen über diesen absolut genialen Gedanken gestolpert.
Na, dann ist ja alles klar: Die Dame hat dem Millionenspekulanten und dem Eislaufverein ihr „Wort“ gegeben. Das muss Maria Vassilakou auch halten. Sie ist ja „pakttreu“. Das ist mal bei uns in der Levante so Sitte. Da kann es doch nicht kümmern, dass ihr Verhalten massiv den Rechtsstaat verletzt, dass andere mit viel mehr Rechtsgrund als Eisläufer und Spekulanten bisher geglaubt haben, dass die griechisch-österreichische Doppelstaatsbürgerin eigentlich doch ihnen rechtlich verbindlich im Wort sei.
Sie genieren sich überhaupt nicht mehr. Der Wind im Wiener Straflandesgericht ähnelt zunehmend dem, der auch in der Wiener Staatsanwaltschaft zu spüren ist. Beide zusammen schaffen es immer öfter perfekt, Menschen beruflich und finanziell zu ruinieren, auch wenn diese am Ende nie rechtskräftig verurteilt werden.
Irgendwie ist es schade um die Neos. Nirgendwo in der österreichischen Politik sind so viel gute, mutige und wichtige Ideen Seite an Seite mit grenzenloser Dummheit und Mainstream-Opportunismus zu finden.
Fünf klare, wenn auch alles andere als aufbauende und ermutigende Schlüsse lassen sich aus dem französischen Wahlergebnis ziehen. Positiv zu vermerken ist nur, dass diesmal die Meinungsforscher trotz vieler Unwägbarkeiten – Terror bis unmittelbar vor dem Wahltag, viele bis zuletzt unentschlossene Wähler und gleich vier ähnlich aussichtsreiche Kandidaten im Rennen – recht präzise das Ergebnis vorausgesagt haben.
Zunehmend wird klar, wie es in Wien politisch weitergehen soll. Michael Häupl, der zum Unterschied von anderen Landeshauptmännern den rechtzeitigen Abgang in Glanz und Gloria verschlafen hat, will sich zwar bis zum – noch offenen – Termin der Nationalratswahl an der Macht klammern. Aber für die Zeit danach deutet immer mehr darauf hin, dass Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig ins Bürgermeisterbüro übersiedelt. Warum scheint das jetzt schon so klar zu sein? Und welche Gefahren lauern da noch auf ihn?
Jetzt ist die Türkei nicht mehr nur ein Problem des Innenministeriums. Jetzt ist auch das Außenministerium zum dringenden Handeln aufgerufen.
Das ist die weitaus erfreulichste Nachricht aus Wien seit langem. Eine, wenn auch knappe Mehrheit der grünen Parteimitglieder hat sich bei einer Urabstimmung gegen das Hochhaus neben dem Konzerthaus ausgesprochen. Wenn sie nur irgendeinen Rest an Anstand hat, dann tritt die dadurch total blamierte Parteichefin der Wiener Grünen jetzt ab. Das hatte sie freilich schon einmal in Hinblick auf den Wahlausgang versprochen – und dann auch nicht umgesetzt. Kabarettisten - wären sie nicht alle selbst grün - könnten jetzt über Vassilakous Schreibtischsessel singen: "Griechischer Leim".
Und wieder ein neuerlicher islamistischer Terroranschlag mitten in Paris. Diesmal sind Polizisten das direkte Ziel. Das überschattet die französische Präsidentenwahl neuerlich total. So wie das eine fast schon unendliche Reihe von Anschlägen getan hat. Dabei ist diese Wahl in vielerlei Hinsicht wichtig – fast so wichtig wie Frankreich selbst für uns Miteuropäer ist. Bei aller Kritik an jedem Kandidaten und an einigen mehr als seltsamen Vorgängen rund um die Wahl sei – angesichts der Entwicklung anderswo – zuallererst klar festgehalten: Hier finden normale demokratische Wahlen statt. Daran kann auch der Terror nichts ändern. Und keines der möglichen Ergebnisse bedeutet eine Katastrophe.
Der völlig freiwillige Rücktritt der Chefin des Hauptverbandes der Sozialversicherung nötigt tiefen Respekt ab. Motto: Ich wollte etwas bewirken, habe nach eineinhalb Jahren entdeckt, dass das im österreichischen System nicht geht. Und daher gehe ich.
Manchmal ist es notwendig, in diesem Tagebuch Vermutungen zu äußern, ohne – so sei ausdrücklich hinzugefügt – harte Beweise zu haben. Jedoch bieten einige auf den widersprüchlich wirkenden Tatsachen dieser Tage und auf einigen tieferen Zusammenhängen beruhenden Vermutungen eine bessere Erklärung für die Vorgänge der letzten Tage als die dürren offiziellen Nachrichten.
Die Briten dürfen/müssen viel früher wählen als vorgesehen, schon im kommenden Juni statt erst 2020. Das Hauptkalkül hinter dieser Entscheidung der britischen Premierministerin Theresa May dürfte eindeutig sein. In ihrem Kopf spielen aber wohl auch einige überraschende Motive mit. Zugleich wird eindeutig, wie sehr sich gleich zwei Gruppen blamiert haben.
Konkrete Beispiele zeigen oft noch anschaulicher als die großen Zahlen, weshalb das gegenwärtige Doppelgespann einer viel zu offenen Asylpolitik und eines überdehnten Wohlfahrtssystems gegen die Wand donnern muss. Und zwar gemeinsam (samt uns Europäern).
Eine Reihe exzellenter Autoren hat soeben einen Sammelband zum Thema "Populismus" veröffentlicht. Auch ich durfte mich zu diesem Kreis gesellen und habe dort einen Beitrag veröffentlicht, aus dem in der Folge einige Passagen zu lesen sind. Das Buch heißt: "Populismus: Das unerhörte Volk und seine Feinde" Es ist von Christian Günther und Werner Reichel im Verlag Frank&Frei herausgebracht worden.
Das einzige, was in diesen Stunden überrascht, ist, dass sich viele Menschen überrascht geben vom türkischen Wahlergebnis.
Warum hat sich in Österreich, und nicht nur hier, in den letzten 10 bis 15 Jahren der Wind in Sachen EU so stark gewandelt? Warum sind so viele einst begeisterte EU-Befürworter heute zu Skeptikern geworden? Die Antwort mit einem Satz: Es waren nicht die Menschen, die sich gewandelt haben; es war die EU. Nur hält man dort nicht sich selbst, sondern die Menschen Europas für schuldig.
