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Alexander van der Bellen und der ORF haben in den vergangenen Stunden gewetteifert, wer das Blutbad nach dem Kinderkonzert von Manchester am dümmsten kommentiert. Sie liegen mit ihren Äußerungen nicht nur im österreichischen, sondern auch im europäischen Spitzenfeld (wo es ja auch noch viele andere dumme Kommentare gegeben hat).
Auch ein kommunistischer Autor wie Bertolt Brecht hat bisweilen durchaus Weises von sich gegeben: „Und man siehet die im Lichte. Die im Dunkeln sieht man nicht.“ So ist es in der Tat. Umso besorgniserregender ist es, wenn dann die Dinge aus dem Dunkeln doch einmal sichtbar werden. Noch mehr ängstigt, dass die politmediale Öffentlichkeit sie auch dann nicht zur Kenntnis nehmen will.
Europa tut wirklich immer wieder alles, um sich lächerlich zu machen, wobei sich derzeit französische Linke wie (Altsozialist) Moscovici und (Halbsozialist) Macron mit absurden oder dümmlichen Aussagen besonders hervortun.
Ein Konzert in Manchester hat im nächsten Blutbad geendet. Und wieder wird es so lange heißen, bis die Medien die Geschichte wieder verdrängen können: Man weiß ja noch nichts Genaues. Es könnte ja bloß ein Scheinwerfer explodiert sein. Und überhaupt darf man jedenfalls auf keinen Fall islamophob denken.
Es waren zweifellos Tausende Studenten, welche einst bei ihren „wissenschaftlichen“ Arbeiten ein bisschen geschwindelt, welche die Pflicht zum korrekten Zitieren beim Abschreiben nicht so genau genommen haben. Da ja ohnedies niemand diese Arbeiten ordentlich durchliest; da ja viele Studenten nicht gerade von eigener Genialität geplagt sind, sondern im Bedarfsfall a priori auf die Klugheit anderer zurückgreifen; da ja 1989, als etwa Thomas Drozda sein Diplom-Opus (ausgerechnet über die verstaatlichte Industrie!) abgegeben hat, noch alle elektronischen Möglichkeiten zur Plagiats-Kontrolle in unvorstellbarer Zukunft gelegen sind: Aus all diesen Gründen hat kein Student jemals an die Möglichkeit gedacht, dass Schummeln auffliegen könnte. Oder gar, dass dieses einmal zum Mühlstein werden wird, der Karrieren beenden kann.
Das Verlangen nach Quoten, nach einem fix reservierten Anteil an attraktiven Posten etwa für Frauen, hat zwei ganz unterschiedliche Motive: erstens eine ideologische Fiktion, über die viel geredet wird; und zweitens sehr handfeste Eigeninteressen jener meist ganz wenigen Menschen, denen diese Posten zugute kommen würden, und einiger anderer Lobbys, über die sehr wenig geredet wird. Diese beiden zentralen Motive lassen sich praktisch hinter jeder Quoten-Forderung oder -Realisierung entdecken. Unabhängig davon, zugunsten welcher scheinbar oder wirklich benachteiligten Gruppe diese Forderung auch erhoben wird; und unabhängig davon, in welchen Bereichen sie konkret durchgesetzt werden soll.
Der widerliche Filz und Schmutz in der Wiener Stadtpolitik hat einen absoluten Tiefpunkt erreicht. Das, was Frau Vassilakou und Herr Ruck da an Packelei verkünden, übertrifft die schlimmsten Vorstellungen, die Bürger ohnedies schon darüber haben, wie es in der Politik zugeht.
Es war eine der wichtigsten Nachrichten der letzten Zeit aus Österreich – und es war dennoch eine der am wenigsten beachteten: 2016 hatte Österreich das zweithöchste Defizit in der ganzen EU. Dieses war auch weit höher als budgetiert, was hingegen in früheren Jahren meist umgekehrt war. Diese Nachricht kam schon vor Ausbruch der Mitterlehner-Kurz-Turbulenzen, wurde aber auch damals ignoriert. Wohl weil Regierung und Medien nur gute Nachrichten wollen.
„Es geht nicht, die französische Lebensart einfach einzureißen“, sprach Jean-Claude Juncker. Um Himmels willen: Wer will sich an Rotwein, Käse, Fruits de mer, Eifelturm, Louvre vergreifen?
… dann kann er schon fliegen. Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt absolut sensationelle Werte für den neuen ÖVP-Obmann und eine der größten Verschiebungen der Wählermeinung, die es je binnen weniger Tage im öffentlichen Stimmungsbild gegeben hat. Die aber auch dazu führen wird, dass sich die erbitterten und teilweise untergriffigen Attacken auf ihn von links wie rechts jetzt dramatisch intensivieren werden (mit nachträglicher Ergänzung)
Der Wechsel in der ÖVP-Führung löst Dreierlei aus: Dummheiten, Heuchelei und einen Hype. Dummheiten bei Journalisten, Heuchelei in der Volkspartei und einen Hype bei den Wählern.
Großputz in der Politik. Nach Werner Faymann, Reinhold Mitterlehner also nun auch Eva Glawischnig. Auch wenn bei jedem der drei Rücktritte manche Aspekte spezifisch sein mögen – bei Glawischnig etwa werden „gesundheitliche Gründe“ genannt –, so war doch bei allen dreien klar: Mit ihnen hätten ihre Parteien bei den kommenden Nationalratswahlen deutliche Verluste hinnehmen müssen. Längst sind ja alle Politiker überzeugt: Gewählt wird immer weniger die Partei, gewählt wird der Spitzenkandidat. Daher muss der gehen, wenn er nicht zieht.
Absolut faszinierend, welch abstruse Argumente die Verfechter des geplanten Hochhauses neben dem Wiener Konzerthaus in ihrer Verzweiflung anführen. Diese Argumente zeigen totale inhaltliche Hilflosigkeit – und verstärken zugleich von Tag zu Tag den Eindruck, dass Rotgrün ganz andere Motive für die geplante Verschandelung dieses für Wien so prägenden Schnittpunkts von Jugendstil, Biedermeier und Ringstraßenarchitektur hat, über die man jedoch nicht öffentlich zu reden wagt. Wohl aus Angst vor dem Staatsanwalt.
Die Tragik des Reinhold Mitterlehner: Am letzten Tag der große Erfolg bei der EU (mit nachträglicher Ergänzung)
Das war wohl die schwärzeste Woche des Christian Kern. Und jedenfalls die bitterste. Das war wohl die härteste Woche des Sebastian Kurz. Und jedenfalls die erfolgreichste.
Es war die bisher weltweit größte Cyberattacke. Sie hat gigantische Schäden angerichtet. Aber sie ist gewiss nicht die einzige – täglich gibt es viele Tausende ähnliche kriminelle Versuche, mit dem Internet Kriminalität zu betreiben. Die Schäden gehen in die vielen Milliarden. Und es sind ebenfalls schon Milliarden Internet-Benutzer, die täglich zittern, dass es auch sie treffen könnte. Und was macht die Regierung, was macht die EU?
Sebastian Kurz will die „besten Köpfe“ suchen und um sich sammeln. Wer würde das nicht für richtig finden? Nur: Solche Ankündigungen sind zehnmal leichter gemacht als getan. Wo gibt es sie eigentlich noch, diese besten Köpfe? Eine Suche, die auf einige Namen und einige Probleme stößt.
Die ÖVP legt sich ihrem neuen Parteichef zu Füßen. Das tat sie freilich schon öfter. Die wirkliche Sensation dieser Stunden kommt aber aus Deutschland. Und sie hängt viel enger mit Sebastian Kurz zusammen, als den meisten Österreichern bewusst ist.
Sebastian Kurz hat vollkommen recht, dass er mit einer ganz auf seinen Namen abgestimmten Liste in die Wahlen gehen will, auch wenn sich manche darüber mokieren. Dafür hat er mit einer anderen seiner Bedingungen – die er zur Voraussetzung seiner Wahl zum ÖVP-Obmann macht – seine erste große Dummheit begangen. Über die sich vor allem die Freiheitlichen freuen können.
Es wird zunehmend amüsant, wie Christian Kern seit dem ÖVP-Wunsch nach Neuwahlen zum Rumpelstilzchen mutiert. Er kündigt abwechselnd eine Minderheitsregierung und dann wieder Regieren mit „wechselnden Mehrheiten“ an. Stunden später betont ein SPÖ-Minister dann wiederum, dass die Regierung doch vielleicht länger im Amt bleiben könnte, während anderswo schon die Regierungsjobs der ÖVP an verdiente Genossen verteilt werden. Dann tobt Kern wiederum, man hätte ihn der „Lüge“ bezichtigt, obwohl gar niemand dieses Wort verwendet hat.
Die nun öffentlich erklärte Präferenz von Sebastian Kurz für Neuwahlen ist lediglich im genauen Zeitpunkt der Ankündigung, nämlich schon vor dem ÖVP-Parteivorstand, eine Überraschung gewesen. Ebenso wenig überraschend ist, dass er, ohne seinen eigenen Namen zu nennen, für den nächsten ÖVP-Obmann volle inhaltliche und personelle Kompetenz verlangt. Das wirklich Auffällige an seinem Auftritt war hingegen dessen Art.
Je lauter der allgemeine Ruf in der Volkspartei und unter den Wählern nach Sebastian Kurz wird, umso heftiger wird hinter den Kulissen die Wühlarbeit der parteiinternen Feinde des Außenministers. Von denen sich natürlich keiner nach außen outen will, die aber durchaus zu orten sind. Noch viel raffinierter als diese agiert derzeit der SPÖ-Chef Kern bei seinen Versuchen, ohne ÖVP weiterzuregieren.
Der Außenminister steht vor der wichtigsten Entscheidung seines Lebens: Soll er alle Funktionen des zurückgetretenen ÖVP-Chefs übernehmen? Soll er ein sinnloses Unterfangen aufgeben? Soll er Führung der ÖVP und Regierungsjob trennen, um sich ganz auf ein glaubwürdiges Antreten bei den nächsten Wahlen zu konzentrieren? Soll er außerhalb der Partei eine mutige Neugründung versuchen? Fast für jede Variante spricht etliches. Noch mehr gegen fast alle Varianten.
Der ÖVP-Obmann tritt von allen Funktionen zurück. Und er tat dies in seiner ehrlichsten öffentlichen Erklärung, die er je abgegeben hat. Er hat nur eines nicht gesagt: Warum jetzt? Warum erst jetzt, Warum schon jetzt? Einige Stänkereien zwischen ÖVP-Innenminister und SPÖ-Bundeskanzler können ja wohl nicht ein ausreichender Anlass dazu gewesen sein. Und die Stänkereien eines ORF-Moderators können das erst recht nicht sein.
Bis heute haben die meisten Franzosen nicht erfahren, was in den gehackten Mails und Unterlagen des Emmanuel Macron eigentlich steht, die wenige Tage vor der französischen Wahl aus dunklen Quellen ins Internet gespült worden sind. Die Österreicher haben hingegen via „Falter“ sofort erfahren, was einige ÖVP-nahe Studentenfunktionäre in internen Chats an politisch inkorrekten Witzen ausgetauscht haben. Diese Chats sind ganz, ganz zufällig – ähnlich wie die Macron-Mails in Frankreich – knapp vor der ÖH-Wahl aufgetaucht.
In immer knapperen Abständen veröffentlichen Medien Rankings, was Vorstände, was CEOs verdienen. Mehrere Millionen in einem Jahr, manchmal sogar zweistellige Millionenbeträge: Kann das ein Einzelner wert sein?
Ein großzügiger Sponsor hat nun ermöglicht, dass das neue Buch „Andreas Unterberger: Zwischen Lügenpresse und Fake News“ jedem Abonnenten, der das wünscht, gratis zugeschickt wird. Das Angebot gilt auch für alle Nicht-Abonnenten, die sich im Laufe des Mai noch zu einem Abo-Abschluss entscheiden. Herzlicher Dank dem Sponsor (mit nachträglicher Ergänzung).
Man sollte das französische Wahlergebnis zumindest eine Sekunde lang nüchtern analysieren - auch wenn derzeit eine breite Volksfront der politmedialen Klasse noch siegestrunken feiert.
Emmanuel Macrons Zweidrittel-Sieg bei den französischen Präsidentenwahlen hat mehrere gute Seiten und eine sehr schlechte. Vor allem aber bedeutet dieser Sieg eine große Gefahr: Sollten er und seine künftige Regierung die Immigrationsskepsis der Franzosen weiterhin ignorieren, sollten sich seine teilweisen guten und teilweise völlig unbekannten Reformideen als leeres Gerede erweisen oder nicht die erhofften Erfolge bringen, dann waren diese Wahlen nur die letzte Zwischenetappe am Weg Marine Le Pens zur Macht. Diese hat immerhin genau doppelt so viele Stimmprozente erhalten wie einst ihr Vater, als dieser 2002 den Aufstieg in die Stichwahl geschafft hatte. Die jetzt vor Macron liegende Aufgabe ist gewaltig, ist wahrscheinlich die schwierigste, die ein französischer Präsident seit Charles de Gaulle zu bewältigen hat.
Auch in Schleswig-Holstein hat die SPD nun eine schwere Niederlage erlitten. Und die CDU kann trotz des erstmaligen Antretens der AfD sensationell deutlich gewinnen.
