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Natürlich kann und muss man sich täglich ärgern über das Versagen Europas angesichts der Massenmigration; über die Negativzinspolitik der EZB im Interesse der Megaschuldner trotz einer schon auf über 3 Prozent gestiegenen Großhandelsinflation; über den hemmungslosen und an die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts erinnernden Forderungspopulismus der SPÖ; über die massive Linkspropaganda des Gebührensenders ORF. Aber dennoch oder gerade deshalb tut es gut, bisweilen nur das Positive vor den Vorhang zu holen. Schon allein damit man all das Negative verdauen kann.
Gott sei Dank. Die Spitzenpolitiker haben eine neue Wahlkampf-Bühne. Reihenweise treten sie nun zum Gewitterschauen an.
Man kann sich ungefähr vorstellen, wie sehr man in der SPÖ-Wahlkampfzentrale derzeit insgeheim schäumt – oder schon in endgültige Depression versunken ist: Ausgerechnet die italienische Linksregierung, welcher der SPÖ-Chef doch jedes Verlangen etwa in Hinblick auf den Brenner erfüllt hat, wird jetzt zur zusätzlichen Wahlkampfhelferin von Sebastian Kurz. Wie konnte das nur passieren?
Es war eine der vielen Verkleidungen, die der SPÖ-Chef in seiner Verzweiflung fast schon im Tagesrhythmus wechselt: nämlich die des erfahrenen Wirtschaftsmanagers.
Die Ohren dröhnen uns noch. So laut und häufig haben fast sämtliche Politiker und Aufseher Europas "Nie wieder!" gerufen. Nie wieder solle auf Kosten der Öffentlichkeit eine Bank gerettet werden. Dennoch ist genau das mit atemberaubender Selbstverständlichkeit bei der ersten Gelegenheit wieder geschehen. Und alle "Nie-wieder"-Rufer waren plötzlich stumm.
Die Massenmigration stellt uns immer wieder vor Probleme, die wir als seit Jahrhunderten gelöst betrachtet haben. Die sommerliche Diskussion, wie Österreich mit Kinderehen umgehen soll, gehört dazu.
Wenn sich Michael Häupl so über die gute Laune des SPÖ-Wahlprogramms freut, dann sollte er rasch dafür sorgen, dass dieser Gute-Laune-Funken auf die Wiener überspringt. Denn die haben in diesem Sommer rein gar nichts mehr zu lachen.
Wahlprogramme sind meist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Auch nicht die 209 Seiten, die Christian Kern als "Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune" – also als überarbeiteten "Plan A" - abfeiern lässt. Und trotzdem lässt es tief blicken.
Polens neue Justizgesetze werden heftig bekämpft. Nicht nur von der polnischen Opposition, sondern auch von Teilen der EU, die ständig glauben, sich über Länder wie Polen heftig aufregen und ihnen mindestens das Stimmrecht entziehen zu müssen. Schaut man sich freilich genauer an, was in Polen passiert, sollten viele Länder sehr, sehr leise werden mit ihrer Kritik.
Eine ganze Reihe ungeheuerlicher bis saublöder Aussagen und Aktionen der letzten Tage kann man nur noch staunend registrieren. Denen ist wirklich nicht mehr zu helfen. Ob sie nun Rendi-Wagner oder Hahn heißen, ob Erdogan oder Kern.
Der französische Präsident hat seine politischen Flitterwochen, in denen er mit großer Eleganz durch Land und Welt getänzelt ist, mit einem plumpen Fehler vorerst beendet. Denn einfach ohne jedes sonstige Konzept anzukündigen, man würde jetzt im Alleingang in Libyen "Hotspots" für die Massen schaffen, die derzeit illegal nach Europa drängen, ist Politik auf Volksschulniveau. Zwar wird in einem funktionierenden Gesamtkonzept – sofern Europa noch dazu imstande sein sollte – so etwas Ähnliches als einer von zahlreichen Punkten vorkommen müssen. Aber einfach das Wort so hinzusagen, ohne sich weiter etwas dabei gedacht zu haben, ist blamabel.
Es ist ein oft bestätigtes Gesetz des Verhaltens demonstrierender Massen: Sobald sich die Staatsmacht als weich erweist und in Kompromisssuche nachgibt, wird der Druck der Straße noch größer und nicht, wie von der Obrigkeit erhofft, kleiner. Kompromisse lösen in den Protestierern ein klares Gefühl aus: Jetzt schaffen wir es; jetzt ist die Obrigkeit angeschlagen, jetzt hat sie Angst vor uns; jetzt ist der Weg zum Gesamtsieg absehbar.
Die Verurteilung des Salzburger Bürgermeisters Schaden hinterlässt ein mehr als flaues Gefühl. Die österreichische Justiz versteht kaum etwas von komplizierten Finanzgeschäften, macht keinen Unterschied, ob ein echter Schaden entstanden ist oder nicht, und empfindet wachsende Lust daran, Politiker einzulochen.
Die Europäer schäumen über die USA. Deren Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, Nordkorea und Iran bereiten Europa große Probleme, insbesondere der österreichischen OMV. Hat diese doch im letzten Jahr rätselhafterweise alles auf die Russland-Karte gesetzt und steht jetzt vor einer ziemlichen Katastrophe. Dabei tun die USA eigentlich genau das, was die Europäer in ihrem manischen Trump-Hass verlangt haben.
Der EU-Gerichtshof hat nun immerhin einen ersten kleinen Schritt zurück zur rechtlichen Ordnung beim Chaos rund um die europäische Asyl-Hilflosigkeit gemacht. Aber 99 Schritte fehlen noch. Und was noch viel schlimmer ist: EU-Europa macht gleichzeitig wieder neue Schritte in die falsche Richtung, also hin zu noch mehr Unvernunft und Schwäche in der Asylpolitik, sodass endgültig alle illegal Gekommenen auch hierbleiben dürfen..
Die Medien haben nun ihren Kandidaten. Sie können jetzt ungeniert links sein, ohne bei Rot oder Grün anstreifen zu müssen, die beide derzeit ja mehr Problemhäufung, Chaos und Verunsicherung als Anziehungskraft ausstrahlen.
Eine private britische Fluggesellschaft hat in Wien eine Konzession angemeldet. Wie auf Befehl ist die ganze rote Reichshälfte vom ORF bis zum SPÖ-Flughafendirektor wochenlang in ekstatischen Jubel ausgebrochen. Endlich hat Christian Kern etwas geschafft und gezeigt, wie wichtig er für den Standort ist! Die rote Reichshälfte vergisst nur die eigene Verlogenheit, die dabei wieder einmal sichtbar geworden ist.
Nach dem Willen der Obrigkeit werden Polizisten bald nur noch zur Schulwegsicherung gut sein. Und dazu, an menschenleeren Sonntagmorgen auf dreispurigen Stadtstraßen (etwa vor dem Museumsquartier oder am Franz-Josefs-Kai) nach Wegelagerer-Art mit ihren Radar-Pistolen bei allen dort schneller als 50 fahrenden Autos Geld für den Staat einzutreiben.
Die Gewerkschaft schreit Feuer. Länder und Gemeinden beginnen, Verkehrsdienstleistungen auszuschreiben. In wenigen Jahren werden sie EU-rechtlich dazu sogar verpflichtet sein. Bei solchen Ausschreibungen haben Betriebe wie die ÖBB wenig Chancen. Die anderen sind genauso gut und oft 50 Prozent billiger.
Zwei große paneuropäische Meinungsumfragen zeigen, dass die europäischen Bürger ganz anders denken als die Elite. Diese kapselt sich in vielen Hauptstädten von Berlin bis Paris und Rom immer mehr von den Menschen ab und hat vor allem in Brüssel das Ruder in der Hand. Dabei ist es jeweils absolut vernünftig, was die große Mehrheit der Bürger denkt und will. Es wird aber von der Elite in Medien, Politik und Justiz ignoriert.
Vor kurzem habe ich hier Tipps zu internationalen, vor allem deutschen Büchern und Autoren gegeben. Heute folgen wie versprochen Bücher mit österreichischen Autoren oder einem sonstigen Österreich-Bezug.
Wahlkampf ist’s: Und jetzt retten wir noch ganz schnell das überstrapazierte Sozialsystem.
Lernfähigkeit wäre ein wünschenswertes Merkmal für politisches Führungspersonal. Und zwar auch beim Populismus.
Für viele Übel in Land und Europa, in Gesellschaft und Zivilisation wird die Politik verantwortlich gemacht. Das geht so weit, dass man schon um die Zukunft der Demokratie bangen muss. Aber in Wahrheit ist die Politik keineswegs an allen Übeln schuld. In noch viel größerem Ausmaß sind viele Vorwürfe nämlich den Höchstrichtern zu machen, denen in Österreich wie auch denen in Europa. Nur: Die stehen weitgehend im Dunkel und weit weg vom Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit.
Viele Österreicher meinen, die Einigung auf Abschaffung des sogenannten Pflegeregresses sei – wenn auch erst im letzten Augenblick erzielt – ein lobenswertes Beispiel einer guten Lösung. Ende gut, alles gut, sprechen sich doch fast alle Parteien dafür aus. Fast niemand wagt hingegen zu sagen, dass diese Lösung eigentlich eine sehr schlechte ist, gerade paradigmatisch dafür, wie die Dinge in Österreich derzeit schieflaufen.
Es war ein enger Kabinettsmitarbeiter des früheren ÖVP-Chefs Reinhold Mitterlehner, der mich einmal bei einem Hintergrundgespräch fragte: "Meinen Sie nicht auch, dass es für uns das Klügste wäre, wenn wir uns näher an die NGOs anschließen würden?" Da wurde mir endgültig klar: Diesem Mitterlehner ist nicht mehr zu helfen. Wer so beraten wird, der kann nur gegen die Wand donnern.
Es ist schon Tradition: Ich gebe zweimal im Jahr ganz persönliche Tipps für empfehlenswerte und interessante Bücher. Mein Schwerpunkt liegt dabei ganz auf politischen und ökonomischen Sachbüchern, die den Horizont etwas weiter sehen als es das Kleinklein von Tagespolitik und Detailnachrichtenflut tut. Da ich diesmal auf besonders viele interessante und wichtige Bücher gestoßen bin, habe ich die Empfehlungsliste auf zwei Teile aufgeteilt; Bücher mit Österreich-Bezug werden in ein paar Tagen aufgelistet werden.
Den beiden deutschen Linksaußenparteien ist wirklich nicht mehr zu helfen. Statt wenigstens zu versuchen, von den Randalen mehrerer linker Extremisten in Hamburg abzulenken, die ja eng mit ihnen assoziiert werden, rollen sie selbst mit masochistischer Beharrlichkeit immer wieder das Thema Hamburg auf. Dadurch rufen sie der Bevölkerung ständig neu selbst in Erinnerung, wer die politischen Paten der Gewalttäter sind, die ganze Stadtviertel verwüstet und rund 500 Polizisten verletzt haben.
Und schon wieder hat der SPÖ-Vorsitzende eine 180-Grad-Wendung versucht. Aber es sollte niemand die Wende merken. Sie erfolgte zwar in die richtige Richtung, sie ist aber unernst, nebulos und widersprüchlich. Und vor allem wird die Glaubwürdigkeit von Christian Kern durch all seine vielen Haken und Rückzieher nicht gerade größer. Insbesondere dann nicht, wenn er zugleich den überhaupt größten außenpolitischen Fehler seiner Amtszeit begeht.
Es wäre gut, wenn die Nationalratswahlen weit schneller als geplant stattfinden würden. Denn seit vielen Wochen überlagert ein jetzt schon untergriffig gewordener Wahlkampf wirklich jedes andere Thema. Das konnte man auch rund um das soeben abgelaufene Ministertreffen der OSZE im niederösterreichischen Mauerbach ablesen. Hätte sich Österreich etwa an Großbritannien ein Vorbild genommen, dann wären die Wahlen schon mehrere Wochen und nicht erst fast ein halbes Jahr nach der Festlegung darauf abgehalten worden. Wir müssen das hingegen noch weitere drei Monate aushalten.
