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Wenige Tage vor der letzten Wahl hatte der Nationalrat mit großer Mehrheit die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Es darf nun nicht mehr auf das private Vermögen gegriffen werden, um die Kosten der Pflege hereinzuholen. Heute zeigen sich die Folgen, wenn Politiker ohne Ahnung um das Wirken ökonomischer Anreize gutmenschlich oder wahlpopulistisch operieren.
Donald Trump, Ronald Reagan und Nordkorea; ein Triumph für Attac; Deutschland und die Welt; die Justiz und die Polizei, das BVT und die Medien; das Verhalten der Wiener Polizei nach der vierfachen Messerstecherei; das Verhalten der Türkei; die Verquickung zwischen ORF und Politik; die Tests in den österreichischen Schulen; die Rückkehr der Hauptschulen: Das, was da in der Welt und in Österreich derzeit alles vor sich geht, ist eine schwindelerregende Hochschaubahn von Aufs und Abs, aus denen wir aber nicht aussteigen können.
Jetzt also auch noch der Diesel-Motor. Es ist absolut beklemmend, wie sehr sich Europa auf immer mehr Feldern der Technik von allen großen Entwicklungen abschnürt, wie es glaubt, mit immer noch mehr Umwelt-Verboten, Gleichbehandlungs-Kommissionen und Integrations-Programmen den gleichzeitigen Mord an Industrie, Technik und Zukunft kompensieren zu können.
An keine Epoche der österreichischen Geschichte wird so oft erinnert wie an den März 1938. Das geschieht alle fünf Jahre mit noch erhöhter Intensität, so auch jetzt 80 Jahre "danach". An sich rechtfertigen die katastrophalen Folgen von 1938 durchaus Intensität und Frequenz des Gedenkens; Österreich war ja damals nicht nur seiner Unabhängigkeit und Eigenständigkeit beraubt worden, sondern ist auch in ein mörderisch-totalitäres Regime sowie einen verheerenden Weltkrieg geraten. Jedoch erfolgt dieses Gedenken seit Jahren so seltsam einseitig, jedoch wird dabei Wesentliches so weitgehend weggeschwiegen, dass man von einer Fake-Geschichtsschreibung sprechen muss. Diese übertrifft die gegenwärtig europaweit für so viel Aufregung sorgende Geschichts-Umschreibung durch Polen bei weitem.
Unsinn bleibt Unsinn, auch wenn er noch so regelmäßig und oft aus fast allen medialen Kanonenrohren trieft. Das trifft ganz besonders auf die ständig verbreiteten feministischen Plattitüden zu. Mit besonderer Ballung werden sie derzeit wieder rund um den von den sowjetischen Kommunisten einst erfundenen Weltfrauentag verbreitet (diese haben ja Alternativen zu den christlichen Feiertagen gebraucht). Jeder weiß es, aber niemand traut es sich zu sagen: Durch diese Feminismus-Plattitüden werden die Fakten völlig verzerrt; eine kleine und ohnedies privilegierte linke Frauenelite rückt dabei ausschließlich ihre eigenen Interessen ins Zentrum; hingegen werden die echten Probleme vieler Frauen völlig ignoriert.
Dreierlei steht seit den italienischen Wahlen endgültig fest: Erstens der europaweite Tod der Sozialdemokratie. Zweitens die Erkenntnis, dass bei wirklich allen europäischen Wahlen der letzten Jahre ein einziges Thema zentral gewesen ist, woran das Bemühen vieler Politiker und Mainstream-Medien, es zu ignorieren, nichts ändern konnte. Und drittens die Unregierbarkeit Italiens, was alle Europäer noch zu spüren bekommen werden.
Fast 72 Prozent der Schweizer haben für ein Weitergehen der Fernsehzwangsgebühren gestimmt: Das nehmen natürlich ORF, ZDF und ARD und alle, die finanziell oder politisch von ihnen profitieren, zum Anlass für großen Jubel. Ihr privilegiertes Dasein scheint auf viele weitere Jahre gesichert – oder doch nicht? Oder ist diese Abstimmung in der Schweiz ein Spezialfall, der nicht auf Österreich oder Deutschland übertragbar ist?
Das Kärntner Wahlergebnis hat zwei zentrale Brennpunkte: einen massiven Sieg des Kärntner-SPÖ-Landeshauptmanns, der die Erfolge der ÖVP-Landeschefs in Niederösterreich und Tirol tendenziell fast übertrifft; und ein ebenso massives Warnsignal an die beiden bürgerlichen Parteien – vor allem an die Volkspartei.
Man macht den Parteimitgliedern ein bisschen Angst, dass man bei Neuwahlen noch tiefer stürzen würde. Und schon hat man eine klare Mehrheit für den Eintritt in eine Koalition, über die man noch vor wenigen Wochen geschworen hat: "Nie und Nimmer!" Eine interessante Taktik, die da die deutschen Sozialdemokraten eingesetzt haben. Sie ist etwa auch für die grünen und roten Gesinnungsgenossen in Österreich nachahmenswert.
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Jedes zweite Unternehmen Österreichs wird derzeit von Panik gepackt: Verstößt es vielleicht in irgendeiner Hinsicht gegen die ab Mai geltende Datenschutzgrundverordnung? Drohen ihm künftig Millionenstrafen?
Ja, die amerikanische Kriegserklärung im Welthandel ist eine globale Katastrophe und Dummheit; am Ende wird es auf allen Seiten nur Verlierer geben. Nein, es ist falsch, nur in den USA die Schuldigen an der katastrophalen Absage an den Freihandel zu suchen. Auch in Europa sind sie zu finden. Bei NGOs, auf der politischen Linken, bei etlichen Parteien der Rechten, in Boulevard-Medien, bei Handelsoligopolisten.
Es ist ein gewaltiger Beitrag zum Imageverlust für die Politik im Allgemeinen und vor allem für die Grünen im Besonderen. Zwei Tage vor der Kärntner Landtagswahl wird bekanntgegeben, dass Eva Glawischnig, die langjährige Chefin der Grünen, zum Glücksspielkonzern Novomatic wechselt. Kann sich die Partei von diesem Schock noch jemals erholen?
Die Koalition hat die beabsichtigten Verfassungsrichter durchgebracht. Die Opposition hat die Vorgeschlagenen hingegen vehement abgelehnt. So weit, so österreichische Routine. Hinter dieser stehen aber in diesem Fall gleich zwei große Missverständnisse.
Sie schaffen es, immer noch lächerlicher zu werden: Jetzt haben sich die österreichischen Profiteure des Gebührenmonopols Unterstützung der deutschen Profiteure des Gebührenmonopols geholt. Einige ARD/ZDF-Mitarbeiter entblödeten sich nicht, einen "Offenen Brief" zur Unterstützung des ORF abzuliefern. Noch köstlicher ist die dabei offenkundige Denkweise der Deutschen: Sie fordern allen Ernstes Bundeskanzler Kurz auf, kritischen Attacken auf den ORF "Einhalt" zu gebieten.
Durchaus eindrucksvoll, wie sich Sebastian Kurz als neuer europäischer Superstar auf der internationalen Bühne bewegt. Er übertrifft im Vergleich auch Bruno Kreisky bei weitem, der es mit Ausnahme der arabischen Welt und internationaler Parteifreunde nie zu dem Stellenwert gebracht hatte, den Kurz heute schon hat. Aber dennoch hatte Kreisky einen gewaltigen Vorteil gegenüber Kurz.
Komisch, Herr Brandstetter. Komisch, Herr Gusenbauer. Komisch, Herr Kern. Komisch, liebe Niederösterreicher. Komisch, wie ihr alle mit dem Recht umgeht. Und bedrückend.
Irgendwie stelle ich mir die Atmosphäre unter den Genossen im Burgenland derzeit ganz besonders locker, amikal und entspannt vor. Da hat vor einem Jahr der jetzige burgenländische SPÖ-Landesrat und Ex-Verteidigungsminister rund um die Eurofighter-Causa mit großem Tamtam die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Mit dem Ergebnis: Jetzt gibt es ein Strafverfahren gegen einen anderen burgenländischen SPÖ-Landesrat und Ex-Verteidigungsminister. Echt blöd gelaufen. Oder?
Eine 15-jährige Wienerin wollte unbedingt Kindergärtnerin werden. Sie entschloss sich, in eine "Bildungsanstalt für Elementarpädagogik" zu gehen, einen relativ neuen Schultyp, der die Lücke an Kleinkinderbetreuerinnen schließen sollte. Sie entschied sich für eine katholische Privatschule im siebenten Bezirk. Eine ziemlich schlechte Entscheidung, wie sie bald merken sollte.
Vielen Medien – besonders den einst als konservativ geltenden – ist es gar nicht gut bekommen, dass sie im Herbst 2015 begeistert den "Refugees Welcome"-Kurs mitgemacht, und dass sie besorgte Bürger als Neonazis denunziert haben. Jetzt beginnen sie zwar zu erkennen, wie falsch sie sich positioniert haben – aber die Leser lassen sich nicht mehr zurückgewinnen.
Dass es in Tirol fast lauter Sieger geben würde, war schon vor der Landtagswahl klar gewesen. Sind doch durch das Verglühen der Sternschnuppe Stronach (und einiger anderer) viele Prozentpunkte zu holen gewesen. Lediglich zwei Listen haben dennoch nur ein Minus vor dem Ergebnis: die der Grünen und minimal auch die Mini-Liste Fritz.
… so eine Staatsanwaltschaft zu haben wie Wien; einen solchen Journalismus zu haben wie Österreich.
Der Bildungsminister möchte mehr Geld für Schulen, die überdurchschnittlich viele benachteiligte Schüler aufnehmen, also etwa Schüler aus bildungsfernen Milieus oder Schüler mit anderer Muttersprache. Das klingt interessant, zeigt aber etliche Denkfehler. Oder ist ein solcher "Sozialindex" ohnedies nur einer der vielen Tricks, die Minister bei den derzeitigen Budgetverhandlungen versuchen, um dem Finanzminister einfach mehr Geld herauszureißen?
Längst sind die Zeiten vorbei, da britische Polizisten unbewaffnet ihre Wege zogen. Einst hatte man ja geglaubt, wenn sie keine Waffe hätten, dann würden sich Verbrecher zurückhaltender benehmen. Genauso hat man in den letzten Jahren in vielen Ländern Europas die Sicherheitskräfte massiv aufgerüstet und mit Helmen sowie schusssicheren Westen in die Fußgängerzonen losgeschickt. Bei immer mehr Großereignissen sitzen auf Dächern versteckte Scharfschützen, um die Menschenmassen verteidigen zu können.
Eigentlich habe ich ja geglaubt, dass die Zeiten des Absolutismus in Europa ein paar Jahrhunderte oder zumindest seit dem ersten Weltkrieg vorbei sind. Also die Zeiten, als die Bauern – die große Mehrheit der Menschen – de facto irgendwelchen Grundherrn gehörten. Als ganze Völker das alleinige Privateigentum eines regierenden Fürsten waren. Als sie von diesem wie Manschettenknöpfe an Kinder oder Neffen weitervererbt wurden. Als sich diese Fürsten wie Räuberbanden gegenseitig Länder abkämpften. Als sie in den vielen Erbfolgekriegen und Eroberungsfeldzügen nach Belieben Zehn- oder Hunderttausende ihrer Untertanen in den Tod schickten (lediglich die Habsburger konnten sagen, dass sie ihr Privateigentum mehr erheiratet als erobert hatten).
Viele Vorgänge in Österreich sind derzeit nur mit herzlichem Amüsement – oder bitter-verzweifeltem Lachen zur Kenntnis zu nehmen. Die Anlässe reichen von der Antiraucher-Mobilisierung an den skurrilsten Stellen; von der Aufblähung des Spruchs "Hauptsache Frau!" zum obersten politischen Prinzip; von der immer größer werdenden Peinlichkeit des Versagens der Gesamtschulen NMS; von der forcierten Einbürgerung von Moslems vor allem in Wien; von der Staatsanwaltschaft Wien; über die Berichterstattungsblüten einst konservativer Blätter; bis zum offensichtlich an immer mehr Fronten beginnenden Rechtsschwenk der einstigen "Haltungs"-Partei SPÖ.
Wenn die Regierung halbwegs intelligent wäre, würde sie jetzt dem lautstarken Drängen von SPÖ, ORF und sonstigen Medien nachgeben und umgehend das eigentlich schon im Wahlkampf versprochene Verfassungsgesetz über die Einführung der direkten Demokratie einbringen. Bei diesem Gesetz geht es darum, dass ein stark unterstütztes Volksbegehren zwingend ein bindendes Referendum bringen muss. Die Koalition müsste diese Reform freilich auf Grund der letzten Tage unbedingt auch noch mit einem zweiten Gesetz verbinden, das faire und breite Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien über ALLE Volksbegehren vorschreibt. Und nicht nur über jene, die den ORF-Politruks sympathisch sind.
Es klingt beruhigend: Vier von fünf Euro-Ländern haben den Rettungsschirm ESM schon verlassen können. Und auch für Griechenland wird das immer häufiger angekündigt: Schon im August sollen die Griechen so wie Iren, Portugiesen, Zyprioten und Spanier ihre Staatsanleihen wieder aus dem Markt finanzieren können. Den Pferdefuß dabei übersieht man freilich oft.
Die Bezeichnung zweierlei Maß ist ein Hilfsausdruck dafür, wie in der EU auf aktuelle Äußerungen europäischer Regierungschefs, wie auf das Verschulden ehemaliger Premiers reagiert wird. Das wird besonders absurd, wenn man es mit den zeitweise hysterischen Reaktionen auf österreichische Harmlosigkeiten vergleicht. Wir lernen (wieder einmal): Für den politmedialen Mainstream ist nicht wichtig, was gesagt oder getan wird, sondern nur, wer etwas sagt. Nur bei den geeigneten Ländern und Parteien heult man los, bei anderen schweigt man total. Die Wahrheit ist eine Tochter des politischen Manipulationsinteresses.
Allzu viele Absurditäten blieben in den vergangenen Tagen wieder unbeachtet am Wegesrand liegen. Sie kommen aus der UNO, aus der EU, aus Berlin, aus Wien, aus dem Parlament, aus Italien; sie kommen von Christian Kern, von Staatssekretärin Edtstadler, von den Grünen. Echt schade. Daher seien sie hier wengistens kurz gewürdigt.
Seit langem hat man die Hilflosigkeit der demokratischen Welt gegenüber einem zynisch-brutalen Diktator nicht so deutlich erlebt wie in den letzten Stunden, Tagen und Wochen. Der türkische Diktator Erdogan setzt schwerste internationale Aggressions- und Kriegsakte und unterdrückt totalitär im eigenen Land jede Form einer abweichenden Meinung. Und was tut der Westen? Nichts. Er übt nicht einmal verhaltene Kritik. Insbesondere Deutschland legt sich dankbar winselnd Diktator Erdogan zu Füßen, nur weil dieser jetzt einen ein Jahr lang ohne jede Begründung festgehaltenen deutsch-türkischen Journalisten freigelassen hat.
