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Es war zu erwarten gewesen: Die SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat den Auftrag für eine auf Steuerkosten organisierte Internetkontrolle an eine total parteinahe Organisation vergeben. Der Privatverein "Zara" (nicht zu verwechseln mit der spanischen Kaufhauskette) hat bisher vor allem von Geldern gelebt, die ihm das rotgrüne Wiener Rathaus zugeschoben hat.
In Thailand wird der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra der Prozess gemacht – würde man denn der im letzten Moment untergetauchten Frau habhaft werden. Dieses Untertauchen ist aber viel weniger interessant als der rechtliche Vorwurf, der ihr dabei gemacht wird.
Es ist nur ein kleines Beispiel. Aber kleine Beispiele machen den ständigen Qualitätsverlust der einst angesehenen Wiener Universität und ihren Rückfall in internationalen Rankings wahrscheinlich besonders anschaulich. Die Wiener Uni ist dabei freilich alles andere als ein Einzelfall (mit nachträglicher Ergänzung).
Auch wenn man Parteien und Politikern generell, auch wenn man der FPÖ im Speziellen mit Vorbehalten gegenübersteht, kann es keine vernünftigen Zweifel geben: Das, was mir da in die Hände gekommen ist, hat das Potenzial zum Skandal. Dabei bin ich fast ganz sicher, dass ich hier nicht auf eine neue "Untat" irgendeines verantwortlichen FPÖ-Politikers gestoßen bin. Vielmehr hat ihr jemand die zwei Tabubuchstaben "NS" untergejubelt. Aus grenzenloser Blödheit oder aus grenzenloser Bosheit. Es ist hingegen weitgehend auszuschließen, dass das ein bloßer Zufall ist (Mit nachträglicher Ergänzung).
Monsieur Macron wird immer grotesker. Jetzt hat er nach einem europäisch-afrikanischen Treffen in Gegenwart Angela Merkels verkündet, künftig solle man auch in afrikanischen Staaten direkt einen Asylantrag für Europa stellen können, damit die "Flüchtlinge" nicht die gefährliche Fahrt mit Schleppern übers Mittelmeer antreten müssen. Dem Mann ist in seiner Ahnungslosigkeit nicht zu helfen.
Wie sehr möchte man ÖVP-Innenminister Sobotka doch recht geben, wenn er sagt: "Für Tschetschenen gibt es wohl überhaupt keinen Grund für Asyl." Es gebe viele Gebiete außerhalb Österreichs und in der Nähe ihrer Heimat, "wo sie sich – wenn sie sich schon verfolgt fühlen – in Sicherheit begeben können."
Wie sehr möchte man der SPÖ-Staatssekretärin Duzdar doch zustimmen, wenn sie sagt: "Wenn man eine solche Reform macht, muss das gut vorbereitet sein. Wir arbeiten daran, aber ich kann da nichts versprechen."
Deutschland hat eine linksextremistische Internetseite verboten, die immer wieder zu Gewalt aufgerufen hat. Das ist gut so. Das lässt aber ein paar ganz gravierende Fragen offen.
Jetzt sind es täglich oft schon mehrere Anschläge und Untaten in Europa. Allein zwei in den Abendstunden des Freitags.
Im Grund war es völlig klar: Wenn zwei SPÖ-Minister bei einem linken britischen Institut (das also aus einem Land mit einem maroden total verstaatlichten Gesundheitssystem kommt) ein Gutachten eines Autors mit griechischem Namen zum österreichischen Gesundheitswesen bestellen, dann wird die Sache teuer. Nicht nur für die Erstellung von mehr als 1000 Seiten, sondern auch für die Zukunft des Gesundheitswesens und der Steuerzahler.
Wolfgang Brandstetter ist nicht nur hauptschuldig an der ärgsten Einschränkung der Meinungsfreiheit in Österreich seit der Nachkriegszeit. Er versagt jetzt auch rund um das von der ÖVP und der Polizei im Kampf gegen den Terrorismus vorgeschlagene Sicherheitspaket. Dabei hat er das selbst zusammen mit Innenminister Sobotka eingebracht.
Es ist offenbar das unwichtigste Thema im anlaufenden Wahlkampf: der jämmerliche Zustand der Universitäten. Dabei hat gerade erst ein weiteres globales Ranking Katastrophales gezeigt: Bei der Messung der wissenschaftlichen Qualität liegt keine einzige österreichische Uni mehr unter den weltbesten 150. Jene Politiker, die oft das Wort "Bildung" auf den Lippen führen, haben dabei meist nur die Stimmen der vielen Studenten im Sinn, aber keineswegs eine Hebung dieses Niveaus.
Donald Trump ist widerlich eitel und cholerisch. Er ist nicht imstande, ein Team zu bilden. Er ist als Chef unerträglich und wirft ständig seine engsten Mitarbeiter hinaus. Aber – aber: Er hat als amerikanischer Präsident zum vierten Mal hintereinander inhaltlich ganz offensichtlich richtig agiert, während fast die gesamte in- wie ausländische Medienlandschaft blamiert dasteht, die ihn ja tagtäglich voll Hass und mit Schaum vor dem Mund attackiert. Und die ihn gerade in diesen vier Themen besonders intensiv zum Loser erklärt hat.
Von der Wiener Stadtverwaltung bis zur Evangelischen Kirche bringen einen scheinbar respektable Institutionen immer wieder ins Staunen. Dabei muss man teils an deren Intelligenz, teils an deren Lernfähigkeit, teils an deren Charakter zweifeln.
Statistiken und harte Zahlen sind oft die Basis seriöser wissenschaftlicher Arbeit. Aber ebenso oft wird mit ihnen manipuliert. Indem nur jene Daten herausgesucht werden, die die eigene Ideologie unterstützen; indem unangenehme Zahlen von den politisch geführten Statistik-Ämtern nie erhoben werden; oder indem sie bisweilen sogar bewusst gefälscht werden.
Fast täglich werden die Aussagen aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten gegen Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei aggressiver. Aber auch umgekehrt sind von diesen Ländern nicht gerade sanfte Töne gegen die EU zu hören. Dieser Konflikt schaukelt sich immer mehr auf, ohne dass irgendwo ein Staatsmann etwa vom Format eines Helmut Kohl am Horizont sichtbar wäre, der die Dinge wieder zur Vernunft zurückführen würde.
Den jüngsten Bluttaten islamischer Terroristen in Katalonien stehen viele einschlägige Absurditäten im einst freien Westen gegenüber, die fast schon an Mitschuld an den Taten grenzen. Offen ist nur, was da die Empörung stärker treibt.
Sebastian Kurz ist es gelungen, sein Kandidatenteam mit ein paar Gustostückerln zu einem sehr eindrucksvollen zu machen. Er hat vier spannende und kompetente Quereinsteiger gefunden, womit er alle anderen Parteien, und erst recht auch die ÖVP der letzten Nationalratswahlen weit übertrifft. Dennoch darf man keineswegs verschweigen: Das Kurz-Team hat eindeutige Defizite, und jetzt schon erkennbare Problemzonen.
Selbst die linken Schnatter-Claqueure in Sozialen und Mainstream-Medien sind derzeit weitgehend verstummt. Ihnen ist ob der Tatsache, dass Christian Kern in vollem Wissen einen seit längerem unter schweren Kriminalitätsvorwürfen stehenden Mann in seine engste Umgebung platziert hat, bisher die Luft weggeblieben. Da versagt selbst die bestgeschulte Schimpfdialektik. Diese Affäre Silberstein-Kern-Gusenbauer, die dem ganzen Land ein schweres Versagen des SPÖ-Chefs zeigt, ist ein schwerer Schock. Jedoch: Sie ist noch lange nicht das Schlimmste und Gravierendste, was gegen die Sozialdemokratie spricht.
Bei der "Ehe für Alle" hört sich für Facebook der Spaß auf. Eine Karikatur, in der ein Bub im Zeichen von "Ehe für alle" seinen Teddybären heiraten will, und ein Moslem seine vier verschleierten Frauen, ist von dem Netzwerk wegzensuriert worden. Und der, der sie hineingestellt hat, ist für drei Tage gesperrt worden. Offenbar zählen Teddybären nicht zu den von Facebook gesehenen 67 Geschlechtern.
Schon Monate, bevor Christian Kern überhaupt Bundeskanzler geworden war, haben die rumänischen Antikorruptionsbehörden massive kriminelle Anschuldigungen gegen Tal Silberstein erhoben. Und veröffentlicht. Kern hat ihn dennoch noch lange NACHHER zu seinem wichtigsten Berater gemacht. Und das ist Silberstein trotz der vielen Wechsel im Team rund um den neuen SPÖ-Chef bis zu seiner Verhaftung geblieben. Das bedeutet in mehrerlei Hinsicht grob fahrlässiges, wenn nicht sogar vorsätzliches Handeln.
Das ist zweifellos der größte Skandal dieses Wahlkampfs. Das ist eine ganze tiefe Erschütterung für die SPÖ, aber auch für die Neos und neuerlich für die meisten Medien. Die Verhaftung des Beraters von Christian Kern, Tal Silberstein, zusammen mit vier anderen Israelis wegen des massiven Verdachts der Geldwäsche und des Betrugs ist in vielerlei Hinsicht dramatisch (mit mehreren nachträglichen Ergänzungen als PS.)
"Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot." Dieser seltsame Slogan wird jetzt von den Sozialpartnern österreichweit affichiert. Dieser Slogan zeigt freilich vor allem anschaulich, wie anachronistisch und extrem teuer diese Sozialpartner allen anderen Österreichern kommen.
Seit sich der SPÖ-Chef in den Wahlkampf gestürzt hat, zeigt er fast täglich seine große geistige Distanz zur Logik, zeigt er fast täglich das Fehlen jedes wirtschaftlichen Verständnisses.
Es ist eine der häufigst verbreiteten Unwahrheiten, die man ständig in Sonntagsreden aller Art hört: Wir seien schuld am Elend der Dritten Welt; uns gehe es nur auf Kosten der armen Länder so gut, weil wir diese ausbeuten.
Schlagzeilen, Leitartikel und Politikeräußerungen in Europa sind von Sorgen ob der von den USA angezettelten Kriegsgefahr in Fernost dominiert. Von historischem Wissen, eigenständigem Denken und der Suche nach Objektivität sind sie hingegen überhaupt nicht geplagt (Mit nachträglicher Ergänzung).
Und wieder hat ein Moslem einen direkten Angriff auf französische Soldaten unternommen und dabei sechs von ihnen verletzt. Das ist eindeutig die nächste Etappe im eskalierenden und flächendeckend werdenden Krieg der Islamisten gegen ein schwach gewordenes Europa (auch wenn linke österreichische Richter untersagen wollen, das zu sagen). Diese immer heißer werdende Konfrontation sollte auch in Österreich im gleichen Ausmaß wie in Frankreich zur Kenntnis genommen werden.
Fast schien es zuletzt schon so, als wollte Sebastian Kurz fürs nächste Parlament einen Kinderkreuzzug der ÖVP organisieren. So sehr dominierten seine Alterskollegen bei den anfangs bekannt gewordenen Kandidaten des ÖVP-Chefs. So, als ob Erfahrungslosigkeit und Jugend alleine ein ausreichendes Asset wären. Aber jetzt hat er mit dem Mathematiker und Autor Rudolf Taschner wirklich einen Volltreffer erzielt.
Natürlich kann und muss man sich täglich ärgern über das Versagen Europas angesichts der Massenmigration; über die Negativzinspolitik der EZB im Interesse der Megaschuldner trotz einer schon auf über 3 Prozent gestiegenen Großhandelsinflation; über den hemmungslosen und an die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts erinnernden Forderungspopulismus der SPÖ; über die massive Linkspropaganda des Gebührensenders ORF. Aber dennoch oder gerade deshalb tut es gut, bisweilen nur das Positive vor den Vorhang zu holen. Schon allein damit man all das Negative verdauen kann.
Gott sei Dank. Die Spitzenpolitiker haben eine neue Wahlkampf-Bühne. Reihenweise treten sie nun zum Gewitterschauen an.
