Faymann-Jubel souverän in ,Österreich´ und ,Heute´


Den durch Regierungsinserate kräftig unterstützten Gratiszeitungen „Österreich“ und „Heute“ ist kein Vorwand zu blöd, um eine Faymann-Schlagzeile abzuliefern. Besonders „kreativ“ war „Österreich“ am Sonntag, als in der Hochglanzbeilage ein doppelseitiges Interview mit dem Kanzler erschien, das noch staatstragender als sonst war. Unter dem Titel „Urlaubssperre für den Kanzler“ durfte Faymann alles Mögliche absondern, insbesondere, wie er mit einem Konjunkturpaket die österreichische Wirtschaft rettet und in Brüssel unermüdlich gegen die Jugendarbeitslosigkeit kämpft; deswegen wohl die „Urlaubssperre“.

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Das Meinungskartell


Auf den ersten Blick wirkte das Gruppenbild, das den Bundeskanzler und den Vizekanzler gemeinsam mit den Chefs von sechs prominenten Tageszeitungen (Die Presse, OÖ-Nachrichten, Kleine Zeitung, Salzburger Nachrichten, Tiroler Tageszeitung und Vorarlberger Nachrichten) darstellte, freundlich und nett. Der anfänglich biedere Eindruck verwandelte sich allerdings rasch in Betroffenheit, sobald man sich der näheren Umstände für das trauliche Familienbild von Medien und Politik bewusst wurde.

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Märtyrer und Jihadisten – Vorbild für Jugendliche in Österreich und Europa?


In den islamischen Ländern ist eine deutlich steigende Tendenz hin zur sozialen Radikalisierung – verbunden mit einem Mangel an demokratischem Verständnis sowie politisch organisierten Versuchen, die Religion für politische Zwecke auszunützen und damit vor allem auf junge Menschen durch Dogmen und leere Versprechungen Einfluss zu üben – zu bemerken.

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Boulevarddemokratie im Wahljahr


Eine funktionierende Demokratie ist auf eine wirksame Kontrolle durch kritische Medien angewiesen. Die so genannte „vierte Gewalt“ haben Mächtige immer wieder zu spüren bekommen, von Richard Nixon in der Watergate-Affäre über die heimischen Skandale (AKH, Bauring, Noricum, Lucona) bis zu aktuellen Fällen weltweit (Stichwort Wikileaks).

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Fahrrad unser, das du bist…


Es ist keinem Autofahrer entgangen: Vier Tage lang war Wien die Welthauptstadt des  Fahrrads. Für Velo-City 2013 haben sich die Wiener Grünen mächtig ins Zeug gelegt: Klotzen, nicht Kleckern. Für die Radler greift Rot-Grün gerne und tief in die Taschen der Steuerzahler.

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In Leipzig pinkeln Professorinnen im Stehen


Auf dem Papier sind wir schon weit gekommen bei der Abschaffung der geschlechtlichen Unterschiede. Bei der Umsetzung der Gleichstellung in die Alltagspraxis könnte eine pfiffige Erfindung einer Schweizer Firma wegweisend sein.

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Vom Wilhelminenberg zum Küniglberg – über beiden Gipfeln ist Ruh


Der Mantel des Schweigens, den die Mainstream-Medien über einen der größten Missbrauchsskandale der zweiten Republik breiten, wird immer unerträglicher.

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,Weis(s)e Wirtschaft´: Reformfelder der Steuerpolitik


Österreich ist ein Beamtenstaat. Wer hier lebt und studiert hat, drängt in den Öffentlichen Dienst. Natürlich nicht des eigenen Vorteils wegen, sondern um selbstlos das „Gemeinwohl“ zu befördern. Unternehmer dagegen – insbesondere Kaufleute – genießen geringes Ansehen (nicht grundlos hat Shakespeare ihnen mit seinem Shylock ein Schandmal gesetzt). Nur den eigenen Vorteil im Auge, raffgierig, unbarmherzig ihre bedauernswerten Lohnsklaven ausbeutend, geben Selbständige im Lande Metternichs ein hervorragendes Feindbild für die Sozialisten in allen Parteien und Schreibstuben ab.

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Holz, Holzköpfe und unser Geld


Es geht ums Holz, es geht um geplante Fehlinvestitionen, es geht um eine verfehlte Ökostrompolitik. Und es geht darum, wie durch erfolgreiches Lobbying Geld beim Fenster hinausgeschmissen wird.

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Bankenunion – der nächste Irrsinn!


Schrittweise verzichtet der Staat auf seine Souveränitätsrechte. Überdeutlich wird das am Verzicht auf das „Majestätsrecht“ des Staates, seine Währung sowie die Möglichkeiten und Grenzen seiner Geld- oder Kreditschöpfung selbst zu bestimmen.

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Mehr Wettbewerb durch mehr Staat?


Die Volkspartei fällt bekanntlich dadurch auf, dass sie regelmäßig just vor Wahlen ihre soziale Wärme entdeckt und dafür in der Folge vom Wähler abgestraft wird. Dass hier ein Zusammenhang besteht, leugnen die ÖVP-Wahlstrategen konsequent – und schon haben sie angesichts der baldigen Nationalratswahlen mit einer Gebühren-Bremse-Kampagne begonnen. Laut Michael Spindelegger handelt es sich um ein Maßnahmenpaket, das „nichts kostet und viel bringt“.

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Permanente Revolution: Totalitarismus im Zeitalter des internationalen Bürgerkriegs


Das nun erstmals in deutscher Sprache vorliegende Werk des 1933 aus Deutschland emigrierten Soziologen und Historikers Sigmund Neumann ist insofern bemerkenswert, als es 1942 publiziert wurde. Das war also ein Zeitpunkt, da noch keineswegs absehbar war, in welcher Weise sich der ständig eskalierende Zweite Weltkrieg weiter entwickeln würde.

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Eigentumsschutz und Waffenbesitz


Vor geraumer Zeit lauschte ich mit Interesse den Ausführungen eines sehr hohen Herrn von der Wiener Polizei zum Thema Polizei im Allgemeinen und Einbruchsprävention im Besonderen. Der Zufall wollte es, dass gerade bei diesem Herrn zeitgleich die Wohnung ausgeraubt wurde. Was lernen wir bei allem Bedauern daraus?

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Friedensprojekt Euro


Mit der im September des Vorjahres von Mario Draghi erfolgten Erkärung, die EZB werde künftig „unbegrenzt“ Staatsanleihen bedrängter Euroländer aufkaufen, erlangte die Schulden- und Währungskrise Eurolands eine neue Dimension. Bedeutete diese Ankündigung doch nichts anderes, als dass die Eurozone – im strikten Widerspruch zu den im Maastrichter Gründungsvertrag niedergelegten Regeln – in eine Haftungsgemeinschaft und Transferunion umgewandelt werden soll. Wie formulierte es die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde so entwaffnend: „…wir mussten Verträge brechen, um den Euro zu retten.“

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Radikal islamistische Parteien wollen europäische Muslime unterwandern


Loyalitätsverlust durch nationalistisch-fundamentalistische radikale Islamisierung in ganz Europa. Warum zahlreiche Österreicher durch Beitritt zu radikal-islamistischen Gruppen der Europäischen Werteordnung den Rücken zukehren – Tendenz steigend.

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Vorreiterinnenstellung


An der Universität Leipzig werden alle Fachkräfte nur noch als Frauen angesprochen. Hat sich die Debatte um eine Frauenquote nun endlich erledigt?

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Pädophile Altlasten auch in Österreichs Grünbewegung


Die deutschen Grünen müssen sich derzeit einem dunkeln und unrühmlichen Kapitel ihrer Vergangenheit stellen. In den 80-er Jahren haben Teile der Ökopartei die Legalisierung von Pädophilie gefordert. Dieses unappetitliche Thema ist nach über 20 Jahren nun von den Medien aufgegriffen worden und beschäftigt derzeit die deutsche Öffentlichkeit. An Österreichs Grünen ist diese Debatte bisher spurlos vorübergegangen. Zu unrecht.

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Wahlkampf in Österreich eröffnet: Alarmsignale für die Konjunktur


Das in Zürich ansässige Europäische Wirtschaftsforschungsinstitut veröffentlicht unter dem Titel „Unternehmer Monitor“ Einschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung, die auf der Befragung von Unternehmern und Geschäftsführern basieren. Die jüngst in der letzten verbliebenen „Wirtschaftslokomotive“ Europas, Deutschland, erhobenen Daten verheißen gar nichts Gutes.

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Marsch für die Familie


Eine neu gegründete, lose und offene „Plattform Familie" ruft auf zum „Marsch für die Familie“ am Samstag, dem 15. Juni 2013; Beginn um 15 Uhr in Wien 1, Stephansplatz. Vorgesehen ist ein Demonstrationszug zu Ballhaus- und Minoritenplatz. Die gesellschaftspolitischen Forderungen sind einfach, provozierend und revolutionär: Verfassungsmäßige Definition der Ehe als Verbindung von Mann und Frau; Absicherung des Vorranges des Erziehungsrechtes der Eltern; Abschaffung der Eingetragenen Partnerschaft; Abschaffung des Sexualkundeunterrichtes; Abschaffung von Kinderkrippen und stattdessen ein Müttergehalt.

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Zweifelhafte AK-Studie: Manager verdienen das 49-fache der Österreicher


Jedes Jahr bemüht der Manager-Vergleich der Arbeiterkammer wissenschaftlich fragwürdige Methoden, um die Ungerechtigkeit des „Systems“ zu beweisen. Dabei vergleicht man die Jahresbezüge der 78 wichtigsten Manager der 20 größten ATX-Konzerne (im Schnitt 1,4 Mio. Euro) mit den Durchschnittsgehältern von 3.627.300 Österreichern (27.800 Euro) und kommt auf ein Verhältnis von 1:49.

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Arbeitslosigkeit und Akademisierung


Die OECD kritisiert Länder wie Deutschland, Österreich und die Schweiz wegen zu niedriger Abiturienten- und Hochschulabsolventenquoten. Die Humankapitaltheorie stellte in den 1960-er Jahren einen kausalen Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und Lebens- und Volkseinkommen her.

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Sensationelle Erkenntnis der Hauptstromökonomie: Die Krise ist noch nicht vorbei!


Im Zuge der nicht enden wollenden Schuldenkrise pflegen uns die Protagonisten der gegenwärtig herrschenden Schulen der Makroökonomie seit Jahr und Tag einzureden, dass keinerlei Grund zur Sorge besteht. Spitzenpolitiker und Notenbanker hätten – dank ihrer genialen Begabung zur „Feinsteuerung“ der Wirtschaft – alles fest im Griff. Schließlich habe man aus den Erfahrungen der „Great Depression“ der 1930-er Jahre gelernt und wisse daher, was zu tun sei. Mit ebenso großem Selbstbewusstsein erklären uns dieselben Experten übrigens im Monatsrhythmus, weshalb ihre jeweils letzte Prognose so grandios danebenging.

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Ist Südtirol das Waisenkind der europäischen Wertegemeinschaft?


Durch die Napoleonischen Kriege Anfang des 19. Jahrhunderts wurden die Ideen der Französischen Revolution nach ganz Europa getragen. Hierfür waren besonders die intellektuellen Kreise des Bürgertums empfänglich. Die Auswirkungen waren in den Ländern höchst unterschiedlich, denn mit der militärischen Niederlage Napoleons wurde eine Phase der Restauration des Feudalismus und des Absolutismus eingeleitet.

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La Manif pour Tous


„Die Manif Pour Tous verurteilt jegliche Gewalttätigkeit, jegliche homophobe Äußerung und jegliche Intoleranz.“ Diesen Satz liest man auf der Homepage der Bewegung „La Manif pour Tous“, die in französischer, deutscher, englischer, spanischer und russischer Sprache aufrufbar ist (www.lamanifpourtous.fr).

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Die verbilligte GmbH: Verbesserung oder Demontage einer Erfolgsstory?


Der Gesetzgeber schickt sich gerade an, die beliebteste Gesellschaftsform unseres Wirtschaftslebens, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit wenigen Federstrichen einschneidend zu ändern. Die Gründung einer GmbH soll erheblich billiger werden. Zu diesem Zweck wird das Mindeststammkapital wird von 35.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt. Das verführt zur Unterkapitalisierung, baut den bisherigen Gläubigerschutz ab und erhöht die Insolvenzgefahr.

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Bildung und Erziehung in Österreich: Der Staat als Kindsverderber?


Kaum wird einem bei der Lektüre des Buches „Über die Erziehung“ (Taghizadegan, Schulak & Düringer) klar, dass (totalitäre) Staaten dazu neigen, Kinder frühzeitig ihren Eltern zu entfremden, um sie zu fügsamen, unkritischen und leicht lenkbaren Untertanen zu formen, folgt wie zur Bestätigung auch schon die Meldung, dass der Chef der Arbeiterkammer „zwei Jahre Kindergartenpflicht“ einfordert.

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Bücherverbrennungen damals und heute


Vor 75 Jahren haben Nazis am Salzburger Residenzplatz rund 1.200 Bücher öffentlich verbrannt. Am Scheiterhaufen landeten vorwiegend Werke jüdischer und katholischer Autoren. Der Initiator der Bücherverbrennung – SS-Mann Karl Springenschmid – in seiner Feuerrede: „Verbrannt, vernichtet sei alles, was an klerikaler Knechtung und jüdischer Verderbnis den Aufbruch einer wahrhaft deutschen Kultur behinderte.“

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Südtirol im Umbruch: Los von Rom findet Widerhall


In Freiluft-Cafés entlang der Passer-Promenade sitzen Touristen und blinzeln in die Sonne. Gäste, die das am reißenden Gebirgsfluss gelegene Städtchen Meran vor allem wegen der von alters her gesundheitsfördernden Trauben-Kur aufsuchen, genießen ihr erstes Glas. Urplötzlich durchbricht rhythmischer Peitschenknall von Goaslschnöllern die wohltuende Leichtigkeit selbstgenügsamen Daseins. In Gruppen ziehen rot-weiße Fahnen schwenkende Weiberleit und Mander am Kurhaus vorbei zum Sandplatz, die einen in Tracht, die andern in Freizeitkleidung, nicht wenige im Festtagsgewand.

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Volksabstimmung über Eurobonds


Frankreichs Präsident Hollande gelingt es nicht, die französische Wirtschaft anzukurbeln. Im Gegenteil, mit seinen Steuerplänen, tatsächlich bereits eingehobenen Sonderabgaben und der Beibehaltung des erstarrten Arbeitsrechtes verjagt er inländische beziehungsweise verschreckt er ausländische Investoren und hält die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.

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Mehr direkte Demokratie durch konsequente Dezentralisierung


Nicht zuletzt in (stark) sinkenden Wahlbeteiligungen manifestiert sich die zunehmende Politik- und Politikerverdrossenheit. So machten bei der vor kurzem abgehaltenen Landtageswahl in Tirol nur mehr 56 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch und die kürzlich vereinbarte schwarz-grüne Regierung repräsentiert damit zum Zeitpunkt ihrer Angelobung mit ihrem Stimmenanteil von knapp 52 Prozent gar nur mehr 29 Prozent der Wahlberechtigten.

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