Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die in der öffentlichen Diskussion über eine Wahlbeobachtung der dritten Runde der Präsidentschaftswahlen durch die OSZE getätigten Aussagen des Herrn Bundespräsidenten (ORF-Pressestunde 3.7.2016: „OSZE-Beobachter einzuladen, […] von unserer Seite nicht notwendig“), des Herrn Bundeskanzlers (ORF-Sendung „Im Zentrum“ 3.7.2016: „…Wahlbeobachtungen sind Instrument für Wahlen in instabilen Demokratien […] Einreihung in Staaten wie Kasachstan, Kirgistan, Weißrussland“) oder von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ORF-Sendung Hohes Haus 3.7.2016 „Österreich kein Kandidat für OSZE-Beobachter“) lösen Erstaunen aus. Denn offensichtlich herrscht bei den Spitzenvertretern unseres Staates Unklarheit über die von Österreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen. weiterlesen

Stabile Konjunktur, politische Sicherheit, ein hohes Zinsniveau und niedrige Inflationserwartungen, waren stets Gift für den Kurs des gelben Edelmetalls. Von alledem kann derzeit allerdings weltweit keine Rede sein. Die Konjunktur schwächelt – besonders in den USA und in Japan, wo seit Jahren eine extrem expansive Geldpolitik betrieben wird. Mit der Notenpresse lassen sich strukturell bedingte Krisen eben nicht lösen, was inzwischen auch Otto Normalverbraucher zu begreifen beginnt. weiterlesen

Der für das politische Establishment der Zweiten Republik bislang stets „zuverlässige“ Verfassungsgerichtshof hat in bemerkenswerter Klarheit die Stichwahl zum Amt des Bundespräsidenten aufgehoben. Das schmeckt vielen nicht, könnte ale Ergebnis im Herbst ja doch noch ein Freiheitlicher in die Hofburg einziehen. Da liegt es nahe, mit der VfGH-Entscheidung als solcher den Anfang zu nehmen und diese zu zerpflücken. Was in einem pluralen Rechtsstaat natürlich zulässig ist. weiterlesen

Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen. weiterlesen

Nigel Farage hat am Montag, dem vierten Juli, seinen Rücktritt als Parteichef der EU-kritischen UKIP (United Kingdom Independent Party) bekanntgegeben. Die Reaktionen der heimischen Politlandschaft darauf fielen erwartungsgemäß aus. Von ganz weit links (Robert Misik via Twitter) bis Mitte links (Claudia Gamon via Facebook) war etwa die Rede von „Geisterfahrerflucht“. Othmar Karas gab gar zu Protokoll: „Die Zündler schleichen sich davon. […] Erst richten Sie (gemeint sind die Brexit-Befürworter, Anm.) einen Scherbenhaufen an und dann wollen sie sich an den Aufräumarbeiten nicht beteiligen“. In den Kommentaren der Onlinezeitungen liest man von Verantwortungslosigkeit, von einem Paradebeispiel eines Rechtspopulisten der sich nicht der Aufgabe stellen würde und der, nun, da er Chaos verursacht habe, das Weite suche. weiterlesen

Es ist ein Vierteljahrhundert her, dass in Italien zwei Parteien, die seit 1945 unverrückbare Säulen der italienischen Politik waren, implodiert und von der Bildfläche verschwunden sind: Democrazia Cristiana und Partitio Socialista Italiano. Seitdem wird Italien von einer bunten Ansammlung von Parteien charakterisiert. Ähnliches geschah in Griechenland nach dem Finanzkollaps. In Spanien hat das Antreten zweier Parteien (Podemos und Ciudademos) dazu geführt, dass seit den letzten Parlamentswahlen im Dezember 2015 keine Regierung gebildet werden konnte. Aber nicht nur im Süden, auch in anderen Ländern Europas bringen neue Parteien sowohl Farbe, als auch Unsicherheiten in die politische Landschaft. weiterlesen

Der Philosoph, Hochschullehrer und Priester Martin Rhonheimer verfügt innerhalb der katholischen Kirche, wie sie sich heute präsentiert, über ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal: Es ist weder ein Feind der Marktwirtschaft noch ein Kapitalismuskritiker. Er steht fest auf dem Boden der „Österreichischen Schule der Nationalökonomie“ und weiß, im Gegensatz zu den meisten Amtsträgern seiner Kirche, dass Armutsbekämpfung nicht durch „gerechte“ Verteilung, sondern durch effiziente Produktion gelingt. weiterlesen

Durch ein von mir autorisiertes Flugblatt wurde im Jahr 2012 ein Beitrag dazu geleistet, dass bei einer Volksabstimmung in Gföhl, Niederösterreich, die Errichtung eines buddhistischen Missionszentrums (samt Stupa) abgelehnt worden ist. weiterlesen

Laut Medienberichten replizierte Jean-Claude Juncker auf österreichische Vorschläge in Bezug auf das CETA-Procedere wie folgt: „Hören Sie mir mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich an der österreichischen Demokratie vergreifen würde – ich respektiere sie.“

Die schlechten Nachrichten kommen mittlerweile im Wochenrhythmus. Radikale Moslems massakrieren Menschen in Paris und Brüssel. Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln lassen sich nicht vertuschen. Der rot-grün-schwarz-pinke Wunschkandidat holt bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl gerade einmal 50 Prozent der Stimmen, obwohl das politmediale Establishment seine gesamten Kräfte gebündelt hatte. Eine noch größere Blamage erlebt die europäische Linke in Großbritannien. weiterlesen

Abtreibung ist immer eine absolute Krise – nicht nur für das Ungeborene, sondern auch für die betroffene Frau. Und doch gibt es in Österreich keine Informationen über Häufigkeit oder Motivation. weiterlesen

Im Vorfeld des heurigen Marsches für die Familie wurde ich gefragt, ob dieser tatsächlich zur selben Zeit wie die „Regenbogenparade“ und in unmittelbarer Nähe zu ihr stattfinden müsse und ob man das nicht woanders machen könne. Die Antwort ist Nein. Man muss (wenn irgendwie möglich) die Wahrheit dort bezeugen, wo die Lüge zelebriert wird. – Und das wurde gemacht.

weiterlesen

Die Machtkämpfe in der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGiÖ) haben ihren Höhepunkt erreicht. Fuat Saut Sanac von der national-fundamentalistischen Milli Görü? („Nationale Sicht“) geht und Ibrahim Olgun von ATIB (Österreichische türkisch-islamische Union) kommt und mit ihm der noch direktere Einfluss des türkischen Machthabers Erdogan. weiterlesen

Alljährlich im Mai ehrt die Mathematische Fakultät der Universität Wien durch die Verleihung des Goldenen Doktordiploms verdiente Doktoren der Mathematik, die 50 Jahre zuvor promoviert worden sind. Im Mai 2015 wurde im Rahmen einer solchen akademischen Feier das Goldene Doktordiplom dem emeritierten Universitätsprofessor Dr. Dr. h. c. Werner Kuich verliehen. Kuich ist auch Ehrendoktor der Immanuel-Kant-Universität zu Königsberg, Mitglied der Academia Europaea sowie der Finnischen Akademie der Wissenschaften; 1985 bis 1988 war er Vorsitzender der Österreichischen Mathematischen Gesellschaft. Gemeinsam mit rund dreißig Mitgliedern seiner eigenen Burschenschaft und Freunden von anderen Burschenschaften nahm Kuich an seiner Ehrung in Verbindungsfarben, mit Band und Mütze, teil. weiterlesen

Kaum ein Thema beherrscht den aktuellen politischen Diskurs derart dauerhaft, wie die Frage der massenhaften Migration von Orientalen und Afrikanern nach Europa. Die politischen Eliten und die über die Deutungshoheit gebietenden Hauptstrommedien waren von Beginn an bemüht, die Einwanderungswelle in einem möglichst günstigen Licht darzustellen. Kein Schatten eines Verdachts von Unbarmherzigkeit oder gar Feindseligkeit gegenüber den (vermeintlich oder tatsächlich) Mühseligen und Beladenen sollte aufkommen. Die Wahrheit blieb dabei nicht selten auf der Strecke. Was aus Sicht der Willkommensfraktion nicht passte, wurde passend gemacht. weiterlesen

Der Zauber ist schnell verflogen. Sehr schnell. Nachdem Christian Kern den glücklosen Werner Faymann als SPÖ-Chef und Bundeskanzler abgelöst hat, war der um ihn entfachte Hype riesengroß. Die Angehörigen der linken Reichshälfte, die angesichts schlechter Umfragewerte und der Performance ihrer politischen Führungskräfte zunehmend unter Zukunfts- und Existenzängsten leiden, sehen in Kern ihren strahlenden Retter. weiterlesen

Die Vorfälle in Orlando und in Großbritannien haben gezeigt, dass wir in Zeiten zunehmender Gewalt und aufgestauter Aggressionen leben. Feindbilder spielen aufgrund der zunehmend schwierigeren sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen eine immer größer werdende Rolle. Menschen fällt es aber auch zusehends schwerer, Vorbilder oder praktische Lebensmodelle zu finden, wie man sich selbst ein stabiles Wertesystem aufbaut, ohne gleichzeitig seine eigene Identität und seine Bedürfnisse zu verleugnen.  weiterlesen

Unfassbarer Weise war es nun wieder einmal so weit, doch ehrlich betrachtet ist es nur eine Frage der Zeit gewesen. Ein fanatischer Moslem hat sich in Orlando offenbar die Aufforderung der Koransure 9,5 zum konkreten Handlungsleitmotiv gemacht, in der zu lesen ist: „Tötet die Ungläubigen, wo ihr sie findet, fangt sie ein, belagert sie und stellt ihnen aus jedem Hinterhalt nach.“ weiterlesen

Wenn die Empörung groß ist, fehlen oft die Sachargumente. Wenn dem Außenminister „Zynismus“ und „Menschenverachtung“ vorgeworfen werden, kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass er ins Schwarze getroffen hat. So verhielt es sich auch jüngst mit seinem Vorschlag, Zuwanderer auf Inseln zu sammeln und nach Nordafrika zurückzuschicken. weiterlesen

Wer reitet so spät durch Hagelschlossen?
Es ist der Kern mit seinem Genossen.
Er hat den Obmann wohl in dem Arm.
Er fasst ihn sicher, er hält ihn warm. weiterlesen

Wenig ist medial die Tatsache durchgedrungen, dass sich einige tausend Biologen in San Jose, Kalifornien, versammelt haben. Als Schlussresolution wurde die Gender-Theorie bzw. Gender-Studien als Pseudowissenschaft zurückgewiesen. weiterlesen

Es gibt kein Entkommen. Im Supermarkt, in allen Medien, auf der Straße, in der Gastronomie: Fußball Overkill überall und rund um die Uhr. Endlich sind die murrenden Bürger, insbesondere die Männer, eine Zeitlang abgelenkt. Abgelenkt von der Finanz- und Staatschuldenkrise, abgelenkt von der unkontrollierten Masseneinwanderung und ihren dramatischen Folgen, abgelenkt von der inferioren Performance Brüssels und der europäischen Regierungen, abgelenkt von den dunklen Wolken, die sich über Europa zusammengezogen haben. weiterlesen

Folgt man den meisten Kommentatoren, erscheint eine Wiederholung der nun von der FPÖ angefochtenen Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten sehr unwahrscheinlich: Konkrete Manipulationsvorwürfe wurden nicht erhoben, und die bekannt gewordenen Rechtsverletzungen wie eine zu frühe Stimmenauszählung in manchen Bezirken sind überwiegend formaler Natur. Doch Demokratie lebt nicht nur von (gerade noch) hinreichender formaler Korrektheit, sondern ganz entscheidend vom Vertrauen der Bevölkerung in die Lauterkeit aller an einer Wahlhandlung Beteiligten. weiterlesen

„Dürfen tun’s eh, aber…“ Wenn sich ein SPÖ- oder Grünpolitiker zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl zu Wort meldet, dann meist nach demselben Schema. Zuerst bestätigt er widerwillig, dass das rechtlich zulässig sei, um gleich danach mit einem großen Aber über die Freiheitlichen und ihr seltsamstes Demokratieverständnis herzuziehen. weiterlesen

Das von kundigen Beobachtern erwartete Abstimmungsergebnis ist eingetreten: Die Initiative zur Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ wurde von den Eidgenossen mit überwältigender Mehrheit verworfen. Vier von fünf Schweizern halten nichts davon. weiterlesen

Diejenigen, die in den vergangenen Wochen so laut und hysterisch vor einer blauen Republik gewarnt haben, haben ihr eigentliches Ziel erreicht: eine dunkelrote Republik. Die drei höchsten Ämter des Staates, besetzt mit weit links stehenden Ideologen. Nach der ersten Parteitagsrede des neuen SPÖ-Chefs ist die Katze aus dem Sack: Maschinensteuer, unkontrollierte Massenzuwanderung, Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Grundeinkommen, Vermögenssteuer etc. weiterlesen

Im Mai letzten Jahres befand ich mich zu später Nachtstunde in Ausübung meines Berufes als Taxilenker an einer Kreuzung im 15. Wiener Gemeindebezirk, als ich einen Unfall mit erheblichem Sachschaden beobachtete. Da eines der Autos aus meiner Sicht bei Rot die Kreuzung überquert hatte, war es für mich selbstverständlich, mich der Polizei als Zeuge zu Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass mich das Zeit kosten würde. weiterlesen

Seit Jahren zielen Reformen im Bildungssystem darauf ab, die Angebote zu vereinheitlichen und Wahlmöglichkeiten zu streichen. Weniger durch sachliche Aspekte begründet als durch moralische, wird suggeriert, dass wer auswählen lässt, der Selektion das Wort redet. Besonders davon betroffen ist die Mittelstufe. Zugleich wird aber auch – in der Öffentlichkeit weniger beachtet – die Abschaffung jener Schulart eingeleitet, die speziell für Kinder mit Behinderungen errichtet wurde.

Zwei aktuell in Boulevardzeitungen erschienene Inserate sind besonders ärgerlich: am 25. Mai ein ganzseitiges Inserat der Wiener Holding in „Heute“ sowie am Tag darauf ein ganzseitiges Inserat des Wiener Hafens (der zur Wien Holding gehört) in „Österreich“. weiterlesen

Der Kern-Effekt, der der SPÖ ein kurzfristiges Umfragehoch beschert und der Regierung einen blauen Bundespräsidenten erspart hat, ist schon nach wenigen Tagen völlig verpufft. Plopp. Der smarte „Manager“, der die Privatwirtschaft nur vom Hörensagen kennt und von vielen Medien wie ein Popstar abgefeiert wurde, hat nach ein paar Auftritten sein ganzes Pulver verschossen. Das Phrasenrepertoire aus dem Motivationsseminar ist aufgebraucht, das Macherimage weg. weiterlesen