20. November 2016 08:33 | Autor: Herbert Kaspar
Für den „unglaublich sorglosen Umgang mit Steuergeldern“ sieht der Rechnungshof in einem Rohbericht über das Bundesdenkmalamt nicht nur deren Präsidentin in der Verantwortung, sondern auch die Exminister Claudia Schmied und Josef Ostermayer für „jahrelange Misswirtschaft“.
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19. November 2016 12:29 | Autor: Jürgen Pock
Noch etwas mehr als zwei Wochen trennen Österreich von einem neuen Staatsoberhaupt. So die oberste Wahlbehörde diesmal ihren Pflichten nachkommt. Während hie und da noch das Echo der Fassungslosigkeit ob Trumps Triumph durch die Redaktionsstuben hallt, werden die Bleistifte für die nächste Wahlkampf-Berichterstattung schon angespitzt. Die sichselbstüberschätztenden Stimmen von Presse und Politik sind noch etwas belegt angesichts des erlittenen Realitätsschocks in Bezug auf den US-Wahlausgang und hadern mit dem drohenden Dammbruch der politischen Korrektheit.
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16. November 2016 17:30 | Autor: Werner Reichel
Das zierliche, hübsche Mädchen steht erstarrt da. Hände in den Hosentaschen. Sie lässt sich von einer Jugendbande verprügeln und filmen. Dieses brutale Video, das derzeit via Facebook massenhaft verbreitet wird, beschäftigt die österreichischen Medien. Vor allem eine Frage: Warum wehrt sich die 15-jährige nicht, warum steht sie völlig reglos da, schützt nicht einmal ihr Gesicht, auf das die völlig enthemmten Jugendlichen einschlagen. Sie beschwichtigt sogar noch, ist eh nicht so schlimm. Moderatoren, Redakteure, Politiker und die unvermeidlichen TV-Experten rätseln nun öffentlich, warum das Mädel nicht weggelaufen ist, sich nicht gewehrt oder zumindest geschrien hat?
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16. November 2016 17:26 | Autor: Andreas Tögel
Der Harvard-Professor und ehemalige Chefökonom des IWF, Kenneth Rogoff, hat sich in den letzten Jahren als scharfer Gegner des Bargeldes profiliert. In einem neuen Buch erläutert er die Gründe dafür, sowie die technischen Möglichkeiten, die von ihm präferierte bargeldlose Welt zu verwirklichen.
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14. November 2016 00:33 | Autor: Werner Reichel
Postfaktisch ist das neue Lieblingswort linker Modernisierungsverlierer. Spätestens seit dem Wahlsieg von Donald Trump leben wir im „postfaktischen Zeitalter“. Es ist das simple Erklärungsmuster für den – zumindest für Linke – überraschenden Aufstieg „rechtspopulistischer“ Kräfte. Diese postfaktische Zauberformel erspart der politisch korrekten Elite eine kritische Selbstreflexion. Die linken Führer, ihre Helfershelfer und ihr Fußvolk wähnen sich nach wie vor im Besitz der Wahrheit (Fakten).
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13. November 2016 08:52 | Autor: Elisabeth Weiß
Alles was OECD-Generalsekretär Gurria bei einem Besuch in Wien vor einigen Tagen vorgebracht hat, liest sich entnommen aus dem Programm der SPÖ, ihrer europäischen Sammelpartei SPE, der Club-Med-Fraktion der EU, der Gewerkschaften und NGOs: Mehr öffentliche Investitionen. Mehr Schulden, weniger Sparen. Zentrale Bündelung, am besten unter EU-Hoheit. Die Vorschläge sind „alter Wein in nicht mehr neuen Schläuchen“. Diese Forderungen sind Kern sozialistischer Politik.
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12. November 2016 14:16 | Autor: Werner Milota
Eher verstört entnahm ich dieser Tage diversen Medienberichten, dass der, offensichtlich um seine Sicherheit bangende Herr VdB seit kurzem vom Einsatzkommando der Cobra beschützt wird. Was muss der Ärmste auf seinem holprigen Weg in die Hofburg noch alles erdulden? Ist doch die Auseinandersetzung mit dem schlichten Schmalspuringenieur aus Pinkafeld für einen weltgewandten Universitätsprofessor – wenn auch mit eher dürftigem wissenschaftlichen Publikationsverzeichnis – schon an sich eine Zumutung.
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10. November 2016 01:06 | Autor: Werner Reichel
Damit jeder deutsche Journalist künftig genau weiß, wie und was er über den Islam und die Muslime berichten darf und soll, gibt es jetzt das praktische „Journalisten-Handbuch zum Thema Islam“. Staatsministerin Aydan Özo?uz, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, hat es vor wenigen Tagen vorgestellt. Dass die deutsche Regierung Journalisten ausgerechnet über den Islam und nicht etwa über Forstwirtschaft oder Städteplanung aufklärt, ist bezeichnend und aufschlussreich.
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09. November 2016 15:28 | Autor: Margarita Teresa
Als Student einer Geisteswissenschaft, überdies eines Nischenfaches, ist man ja Kummer gewohnt. Doch das Ausmaß an Verachtung, das anläßlich von Dr. Unterbergers Artikel Idealistisch oder dumm? in den Kommentaren erkennbar wurde, war selbst mir neu. Die Studenten seien, so der Tenor, zumeist entweder dumm – weil sie sich keine Gedanken über die Zukunft machten – oder realitätsfern – weil sie glaubten, das sie alimentierende Steuergeld käme aus irgendeiner unversiegbaren Quelle –, jedenfalls jedoch unfähig.
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09. November 2016 07:59 | Autor: János Perényi
Im Kontext des 60. Jahrestages der Ungarnrevolution hat Paul Lendvai jüngst über einen „merkwürdigen Gedenktag“ in Budapest geschrieben. Er hat dabei die Art und Weise der Veranstaltungen sowie die Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán reichlich kritisiert. Zugegeben: Man kann derzeit – schon wegen der zeitlichen Nähe – kaum auf die Ereignisse von 1956 zurückblicken, ohne sich auch mit deren aktuellen politischen Zusammenhängen beschäftigen zu müssen. Wir sollten aber eines klarstellen: Verzerrte, oberflächliche – eventuell politisch-ideologisch motivierte – Parallelen zwischen der damaligen Flucht der Ungarn und der jetzigen Migrationswelle sind völlig irreführend.
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07. November 2016 23:50 | Autor: Peter Meier-Bergfeld
Wann immer in der politischen Diskussion etwas am Asyl- oder Flüchtlingsrecht restriktiv geändert werden soll, ertönt der Hinweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wie auf ein Tabu, eine unantastbare Monstranz, die da herumgetragen wird. Vor vielen Monaten hat England die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt. Verräterischerweise ist darüber in der Presse fast nichts geschrieben und kommentiert worden.
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06. November 2016 23:55 | Autor: Andreas Tögel
Der von den Medien mit Unmengen an Vorschusslorbeeren bedachte Nachfolger des Totalversagers Faymann, kündigte, kaum ins Amt gestolpert, einen „New Deal“ an, um der heimischen Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen. Wer, wenn nicht der erfahrene „Manager“ eines beispiellos erfolgreichen Unternehmens wie der Bundesbahn, so die Überzeugung der stets zur Anbiederung an die Machtelite bereiten Journaille, könnte ein solches Projekt im Land der verzagten Bremser und überzeugten Verhinderer denn sonst stemmen?
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02. November 2016 19:09 | Autor: Johannes Knob
Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – das ehemalige CDU-Mitglied Bernd Lucke führt alle drei auf „historische Fehlentscheidungen“ der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. In einem Kommentar für Focus Online kommt der Wirtschaftsprofessor und EU-Abgeordnete zu einem vernichtenden Urteil: „Es fällt schwer, einen deutschen Bundeskanzler zu nennen, der in ähnlicher Weise Fehlentscheidungen zu verantworten hat wie Angela Merkel.“
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28. Oktober 2016 15:00 | Autor: Werner Reichel
So schnell kann‘s geh’n. Jetzt ist sogar schon Peter Rabl ein „Nazi“. Ja, der Peter Rabl, der bekannte Journalist, der lange für den ORF und den Kurier gearbeitet hat, also stets eine brave Stütze des Systems und Teil des Establishments war. Herr Rabl ist unlängst in der Wiener Innenstadt angerempelt worden und hat das via Twitter kundgetan: „Wird man als älterer Herr beim Einstieg in U3 am Stephansplatz von dunkelhäutigen Jungtypen absichtlich angerempelt, wird’s einem multikulti“.
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28. Oktober 2016 07:48 | Autor: Wilfried Grießer
Die Staatsanwaltschaft Graz (und nicht etwa Ankara) hat gegen den Chefredakteur der „Steirer-Krone“, Christoph Biró, Anklage wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren erhoben. Gegenstand der Anklage ist ein am Höhepunkt der Flüchtlingskrise des vergangenen Herbst erschienener Kommentar zu den Zuständen in und um Spielfeld, das zum Einfallstor arabisch-muslimischer Massenimmigration geworden war.
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26. Oktober 2016 08:57 | Autor: Christian Zeitz
Der arabisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour tritt immer wieder als scharfer Kritiker der Verweigerung der Annahme „europäischer Werte“ durch vermeintlich traditionell lebende Muslime und deren „politische Instrumentalisierung“ durch islamische Verbände in Erscheinung. In leitender Funktion der EU-finanzierten „European Foundation for Democracy“ und als Berater für „Deradikalisierung“ scheut er vor scharfen Formulierungen, Kritik an bestehenden Verhältnissen und unbequemen Forderungen nicht zurück und wird daher regelmäßig als eine Art konstruktiver Islamkritiker wahrgenommen.
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26. Oktober 2016 08:55 | Autor: Andreas Tögel
Katja Schneidt weist mehrfach darauf hin, SPD-Mitglied und langjährige ehrenamtliche Mitarbeiterin der Flüchtlingshilfe zu sein. Auch dass sie, nach der Eheschließung mit einem Türken, zum Islam konvertiert ist, erfährt man. Offenbar sollen diese im Grunde unerheblichen Umstände sie gegen allfällige Kritik an ihren Ausführungen immunisieren. Immerhin habe sie, nach eigenem Bekunden, aus den Reihen ihrer Kollegen von der Flüchtlingshilfe für ihre emotionslos-sachliche Kritik am Verhalten vieler „Flüchtlinge“ – ja sogar schon für die bloße Benennung nachprüfbarer Missstände – bereits viel Kritik einstecken müssen.
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25. Oktober 2016 13:46 | Autor: Siegfried Kasper
In fachpsychiatrischen Gutachten wird man häufig mit der Frage konfrontiert, ob psychiatrische Erkrankungen medizinische Erkrankungen seien und dabei wird zum Teil von den Gerichten die Meinung vertreten, es sei in der Psychiatrie entweder nicht oder schwer möglich, etwas zu messen und dass deswegen die dabei diagnostizierten Erkrankungen nicht als medizinische Krankheit verifizierbar seien. Dem gegenüber steht jedoch die hohe Morbidität der Bevölkerung an psychiatrischen Erkrankungen, wobei die Zahlen bis zu 30 Prozent gehen (Wittchen et al 2011). Heißt dies, dass diese Erkrankungen nicht existieren, und daher logischerweise auch nicht von den Krankenversicherungen bezahlt werden sollten?
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24. Oktober 2016 23:17 | Autor: Klemens Resch
Erinnern Sie sich noch an die Blendgranate, welche die Regierung – und allen voran Sebastian Kurz – Anfang des Jahres geworfen hat, als uns erzählt wurde, dass Asyl ab sofort nur noch für drei Jahre gewährt und dann neu überprüft wird?
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23. Oktober 2016 23:13 | Autor: Werner Reichel
Die Meinungsfreiheit steht dieses Jahr im Mittelpunkt der Frankfurter Buchmesse. Die deutsche Buchbranche hat deshalb die europäischen Politiker aufgefordert, sich für ebendiese in der Türkei „kompromisslos“ einzusetzen. Dieser Apell bringt zwar angesichts der realen Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse zwischen der EU und Sultan Erdogan nicht viel, klingt aber besorgt und engagiert. Und um das geht es ja in erster Linie.
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20. Oktober 2016 23:32 | Autor: Georg Vetter
Als Bundeskanzler Christian Kern letzte Woche im Parlament 24 Minuten auf die Budgetrede des Finanzministers replizierte, wurde er an einer Stelle emotionaler und im Redefluss schneller: Er verteidigte engagiert die Investitionen bei den ÖBB, wo er sich wegen seiner früheren Tätigkeit auskenne, und sprach von einem Durchläufer, da mit diesem Geld Aufträge an die österreichische Wirtschaft – namentlich Kapsch und Siemens – vergeben würden.
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19. Oktober 2016 16:17 | Autor: Herrolt vom Odenwald
Mehr als ein Vierteljahrhundert ist verstrichen, seit mit der Öffnung des Drahtverhaus an der ungarisch-österreichischen Grenze die Friedhofsruhe der Völker, die unter der Pax Sovietica lebten, beseitigt wurde. Was bis 1989/90 mehr oder weniger mit der Ideologie vom neuen, dem sowjetischen Menschen zusammenzuschweißen versucht worden war, brach danach unter (zum Teil kriegerischem) Lärmen auseinander.
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15. Oktober 2016 07:51 | Autor: Wolfgang Dvorak-Stocker
Wer Malaysia oder Indonesien bereist, kennt das Bild: Kilometer um Kilometer zieht sich die Straße durch Plantagen niedrig wachsender Palmen. Auf die beiden Länder entfällt fast 90 Prozent der weltweiten Palmöl-Produktion. Und diese hat sich seit 2001 von 25,6 Millionen auf 60 Mllionen Tonnen mehr als verdoppelt. Allein zwischen 1990 und 2005 haben die beiden südostasiatischen Staaten auf fast 5 Millionen Hektar neue Plantagen angelegt; zum großen Teil dort, wo früher Regenwälder wuchsen.
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14. Oktober 2016 15:49 | Autor: Andreas Tögel
Finanzminister Schelling hat in seiner Budgetrede ein „ausgeglichenes“ Budget in Aussicht gestellt (was nur unter Abzug der horrenden Kosten für die Versorgung der hier eingefallenen „Flüchtlinge“ gelingt). Das ist – angesichts der hartnäckigen Forderung nach einer weiteren Ausdehnung der Staatsschuldenorgie durch den sozialistischen Koalitionspartner – immerhin bemerkenswert. Eine weitere Intensivierung des koalitionsinternen Streits scheint damit allerdings programmiert zu sein und vorzeitige Neuwahlen werden nun noch wahrscheinlicher, als sie es zuvor schon waren.
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