Beinahe ein Jahr lang wurde das träge Treiben der verhaltensunauffälligen Regierung mehr oder weniger von einem ennuyanten Präsidentschaftswahlkampf gedämpft. Nun hat uns die Alltagspolitik wieder. Die abgelenkte Aufmerksamkeit richtet sich jetzt erneut auf die latente Suizidneigung der Bundesregierung und erinnert nach der Wahleinlage einmal mehr an das politische Leid des Landes.
Österreich laboriert weiterhin an der herrschenden Politik, an dem Hickhack ehemaliger Großparteien, die ihren hausgemachten Niedergang mit einer Melange aus Lebenslügen, Hochmut und Einäugigkeit scheinbar zu beschleunigen versuchen. Die regungslose Koalition stellt ein Räderwerk dar, dessen einzelne Teile nicht ineinandergreifen, sondern sich gegenseitig deregulieren und ins Stocken bringen. Der schnell verdampfende Innovationsnebel, erzeugt durch Schlagzeilenpolitik, kann nicht über den verrosteten Mechanismus hinwegtäuschen, der kaputt und außer Stande ist, das ganze Werk wieder in Gang zu bringen.
Manch ein Proponent aus den Reihen der SPÖVP fühlt sich dennoch befähigt, sich abseits der Untergangsstimmung beruhigt zurückzulehnen und auf vergangene Erfolge zu verweisen. Lauscht man den unlängst artikulierten Ausführungen des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmannes, könnte man meinen, der koalitionäre Leidensdruck sei konstruiert, das politische System nicht morsch. Und wenn, dann nur im Bund. Mit Blick auf das idealisierte Idyll roter Glückseligkeit im Osten Österreichs diagnostiziert der ehemalige Hauptschuldirektor kein politisches Leid.
Also alles heil, zumindest im Burgenland, wo ja andere Voraussetzungen gelten. Angesprochen auf das wegweisende Wahldebakel des roten BP-Kandidaten verweist Niessl, konsequent den Kern des Problems negierend, auf das immerhin beste Ergebnis für Hundstorfer im Burgenland. Folglich macht er sich auch keine Sorgen um die Zukunft, immerhin „fährt die Sozialdemokratie im Burgenland immer beste Ergebnisse ein“. Seine induktive Analyse lässt ihn „beruhigt in die Zukunft schauen“ und darauf vergessen, dass die Länder und der damit verbundene Föderalismuswahn unter anderem daran schuld sind, dass jede Reformbemühung, wenn sie dann doch einmal das realpolitische Licht der Welt erblicken sollte, im Keim erstickt wird, um die Kompetenz der Landesherrscher in keinster Weise zu beschneiden.
Die blockierte Arbeit der Bundesregierung führt Niessl auf das falsche Politikverständnis der ÖVP zurück. Kern könne angesichts des Koalitionspartners wenig von seinen sozialdemokratischen Vorstellungen umsetzen. Die evidente Misere wäre wohl nur durch einen noch größeren sozialistischen Einfluss ins Positive umzukehren, fern von schwarzen Zwischenrufen.
Eine Direktverbindung der steten Talfahrt Österreichs mit der fast ununterbrochenen SPÖ-Regierungsbeteiligung über Jahrzehnte hinweg wird vorsorglich nicht hergestellt, parteiinterne Fehlermeldungen werden schöngeredet. Zu groß mutet die Gefahr an, den bestehenden Machtapparat modifizieren zu müssen. So einigt man sich lieber auf Schuldzuweisungen und das Tragen von Scheuklappen.
Solang es einen Koalitionspartner gibt, auf den man sich ausreden kann, besteht auch weiterhin kein Handlungsbedarf. Der rote Platzhirsch präsentiert sich gewohnt großspurig. Sollen sich doch die anderen anpassen. Ein Grundsatz, der nur zu gern von beiden Regierungsparteien zur Anwendung gebracht wird.
Nachtrag: Die Nachrichten vom Ableben der Bundesregierung seien übertrieben, so der SPÖ-Koalitionskoordinator Drozda. Das Stimmvolk darf sich ob dieser tragisch an der Wirklichkeit vorbeiredenden Äußerung nicht wundern. Wurde doch mehrheitlich ein grüner Problembeschwichtiger in die Hofburg gewählt.
Mag. Jürgen Pock ist Kommunikationsexperte und Polit-Blogger.
