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Es ist zwar noch alles andere als Gewissheit, aber die Indizien mehren sich auffallend: Der russische Machthaber Putin scheint zwangsläufig zunehmend bereit, sich mit deutlich weniger als einem totalen Sieg zufrieden zu geben. Das ist nach vier Jahren blutigen Krieges und elf Jahren nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine überraschend, aber in vielerlei Hinsicht doch logisch.
Im ORF reiht sich Skandal an Skandal – wobei viele davon in der Öffentlichkeit noch gar nicht richtig wahrgenommen worden sind. Unterhalb der stürmischen Oberfläche von Korruption, Erpressungsstories und uralten Vorfällen schlechten Benehmens spielen sich genauso viele Skandale auf Programmebene ab – mit der wir uns ja laut der Interims-Chefin mehr befassen sollten. All diese Skandale könnten uns gleichgültig sein, müssten wir sie nicht um Hunderte Millionen jährlich zwangsfinanzieren: Durch die Gebührenpflicht wie auch durch Steuermittel, die indirekt, aber auf zahllosen Wegen dem ORF zugute kommen.
Angenommen, Sie sind Arbeitnehmer und bekommen acht Prozent netto mehr auf die Hand. Das klingt durchaus erfreulich. Nicht so jedoch in den Ohren bestimmter Agitatoren in Politik und Medien. Für die könnten Sie nämlich plötzlich ein Problemfall geworden sein, der laute öffentliche Alarmrufe rechtfertigt.
Quer durch Europa geht eine massive Welle des sogenannten Rechtspopulismus. In England hat jetzt bei den Kommunalwahlen eine Partei gewonnen, die es vor ein paar Jahren noch gar nicht gegeben hat. Damit schließen sich die Briten an viele andere Länder an. Dieser Trend hat eine klare und eindeutige Hauptursache, die quer durch Europa dieselbe ist. Und die Europas Regierungen nicht in den Griff bekommen.
Nicht nur an der Wiener Universität haben einige verrückte antiweiße Rassisten, LGBTQ-Fanatiker und Radikalfeministen das woke Kommando übernommen, wenn auch dort ganz besonders heftig. Sie treiben es auch an etlichen anderen Orten, in Schulen (in die man gerade extrem radikale "Tierschützer" vor Kinder eingeladen hat!), Medien (nicht nur im ORF) und (mindestens drei) Parteien. Sie spielen damit politisch genau die gleiche Rolle wie amerikanische Universitäten. Denn deren woke Zustände haben einen entscheidenden Beitrag zum Wahlsieg des Donald Trump geliefert (obwohl dieser kaum weniger verrückt sein dürfte). Was aber bei uns noch schlimmer ist, ist das verheerende Unwesen, das Gender-Feministen in der deutschen Sprache angerichtet haben (was im Englischen nicht geht, weil es dort ja keine grammatikalischen Geschlechter gibt; und was im Französischen von vernünftigen Bürgerlichen unterbunden worden ist). Bei uns hat die Obrigkeit den Genderfanatikern nachgegeben. Das ist im Grund ein täglicher Hinweis, nur ja keine dafür verantwortliche Partei zu wählen.
Das war aufs erste einmal eine sehr gute Nachricht von der Regierung. Die Verabschiedung dreier russische "Diplomaten" wegen Spionage signalisierte Schlagkraft und die Bereitschaft, sich von Russland nicht alles gefallen zu lassen. Freilich muss man mehr als gespannt sein, ob die Regierung wie ein Schachspieler auch die nächsten Züge vorausberechnet hat, ob diese Schlagkraft mehr als ein kurzfristiger PR-Gag gewesen ist.
Nicht nur die Justiz, sondern auch die Polizei ist in Österreich offenbar zu einer Waffe der Regierung gegen alle Andersdenkenden und Kritiker geworden, wie gleich mehrere aktuelle Fälle zeigen. Damit folgt Österreich ganz dem schlechten Beispiel Deutschlands, wo neben der Politik auch diese beiden einst tragenden Institutionen ins Zwielicht geraten sind. Das beweist der jüngste "Verfassungsschutzbericht" des schwarzen Innenministeriums genauso wie ein Verfahren gegen zwei Journalisten, die schweren Sicherheitsmängeln im Verantwortungsbereich des roten Verkehrsministeriums nachgegangen sind, genauso wie das Verhalten des blauen Landeshauptmanns Kunasek aus der Steiermark.
Der ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist nun (in erster Instanz) wegen Beihilfe im Linzer Amtsmissbrauch-Prozess verurteilt worden und daraufhin als Klubobmann zurückgetreten. Das ist ein extrem problematisches Urteil, weil es erstens dem einzigen Belastungszeugen glaubt, obwohl der im gleichen Prozess eindeutig eine Unwahrheit gesprochen hat; weil zweitens die Staatsanwaltschaft ignoriert, dass viele Abgeordnete dieser Republik seit Jahr und Tag schon Ähnliches getan haben; weil drittens in der Justiz das Prinzip "Im Zweifel für den Angeklagten" nicht mehr gilt; weil viertens in Linz ein krasser Unterschied zu einem vor wenigen Tagen in Wien abgeschlossenen anderen Verfahren sichtbar geworden ist; und weil fünftens das Ganze massiv parteipolitische Dimensionen hat.
Der in Etappen erfolgte politische Absturz des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz lässt sich auf dreizehn verschiedene Kausalitäten zurückführen. Diese hat er zwar zum Teil auch selbst verschuldet, sie sind aber zum Großteil Etappen eines Juristenputsches, der ohne rechtliche oder demokratische Rechtfertigung zum Sturz eines durch einen klaren Wählerauftrag demokratisch ins Amt gekommenen Regierungschefs geführt hat. Die Analyse dieser Zusammenhänge ist über das Biographische hinaus für die Erfassung einer extrem problematischen Entwicklung der österreichischen Realverfassung wichtig, in der sich einige Staatsanwälte über die Demokratie stellen können. Diese Analyse ist daher auch ganz unabhängig von den Spekulationen über eine Rückkehr des international meistbeachteten österreichischen Politikers seit Wolfgang Schüssel in die Politik wichtig.
Menschen der Wirtschaft denken leider oft sehr kurzfristig. Politische Entscheidungsträger erst recht. Die aktuelle Entwicklung von Inflation, Budgetdefizit, Wirtschaftswachstum, Jahresbilanz, Quartalsergebnissen, ja oft auch die Frage, ob genug Geld für die Gehälter am Firmenkonto ist, stehen da meist im Zentrum. So wichtig das alles ist, so katastrophal ist, dass dabei viel Wichtigeres ignoriert wird.
Für die durch und durch grüngestrickten ORF-Redaktionen war in den vergangenen Tagen der 40. Jahrestag von Tschernobyl Anlass zu zahllosen Sendungen, in denen halt all das wiederholt wurde, was man schon sehr oft gehört hat. Dabei hätte es viel Wichtigeres und Aktuelleres aus Österreich und der Welt gegeben. Nur jenen Aspekt, der 1986 aus österreichischer Sicht der empörendste gewesen war, habe ich mit keiner Silbe hören können. So wie er auch in Aufwärme-Beiträgen in früheren Jahren nicht angesprochen worden ist. Was neuerlich zeigt, dass die Linke nicht nur in Hinblick auf die Zwischenkriegszeit, sondern auch auf die Zeit nachher extrem eifrig und erfolgreich beim Umschreiben der Zeitgeschichte ist.
Der Senat der Universität Wien hat gegen den Wunsch des Rektors eine für den 13. Mai ausgeschriebene Verleihung des goldenen Doktordiploms an den Mathematiker, Universitätsprofessor und Abgeordneten Rudolf Taschner im letzten Moment verhindert. Das wird Taschner nicht weiter stören, verlangt doch die Schnorruniversität von den solcherart Geehrten sogar noch Geld für das Glas Sekt, das dabei neben einem Stück Papier gereicht wird. Jedoch ist die Begründung für die Ausladung so abenteuerlich, dass sie der beste Beweis dafür ist, dass dieses Mitbestimmungsgremium dringend abzuschaffen ist, dass an der Uni eine miese woke Sippschaft regiert, die auch kein Problem hat, glatt gegen die Verfassung zu verstoßen, und dass das Budget dieser Universität ganz offensichtlich einer der vielen Budgetposten wäre, wo die klamme Republik sparen könnte und sollte, es aber nicht tut.
Der politische Geigerzähler zeigt klar an: Die FPÖ steht vor einer Rückkehr in die Regierung. Stärkster Beweis ist, dass Rot und Grün – die zusammen nur noch bloß 29 Prozent der Österreicher vertreten – sowie ihre Organe ORF, "Standard" und DÖW die aus früheren Zeiten blauer Regierungsteilnahme bekannte Aktion "Beweise für die rechtsextreme Gefahr" wieder hochgefahren haben. Vermutlich wird sich bald auch der "Falter" wieder anschließen. Freilich sind die jetzigen "Beweise" genauso halbseiden, wie sie damals gewesen sind. Und das Getrommel um die "Beweise" wird nur zu einem führen: Es wird den Zulauf zur FPÖ nur verstärken, vor allem solange die Genossen von der WKStA gleichzeitig weiterhin Erfolg dabei haben, Sebastian Kurz lahmzulegen.
Das ganze Jahr über Brot und glitzernde Spiele – aber dann bei der Budgeterstellung Daumenschrauben für die Steuerzahler, die Familien und Pensionisten sowie noch mehr Schulden zu Lasten der nächsten Generation. Das ist in der Hoffnung auf die Vergesslichkeit der Bürger in etwa seit über fünfzig Jahren (mit zwei kurzen Ausnahmen jeweils in schwarz-blauen Zeiten) das zynische Rezept der Politik. Das erhöht aber nur ständig die Frustration der Österreicher. Denn diese sind nicht so dumm, wie die Politik meint. Vor allem merken es die Menschen, dass die zehn Regierungen in Bund und Ländern alles tun – nur nicht sparen. Das macht zornig. Ebenso zornig macht, dass von der Opposition auch nicht mehr kommt als hohle Phrasen oder gar Klassenkampf-Rufe.
Das wohlweislich erst nach der ungarischen Wahl veröffentlichte Urteil des EU-Gerichtshofs gegen Ungarn enthält beklemmende Begründungen. Diese stellen im Grund einen entscheidenden Schritt zu einer totalitären Diktatur durch die jenseits aller demokratischen Kontrolle agierenden EuGH-Richter dar. Das Urteil, das die ungarischen LGBTQ- und Jugendschutz-Gesetze aufhebt, ist nämlich nicht nur in der konkreten Sache – es öffnet die Tür für die immer mehr als schädlich erkannte Trans-Indoktrination Jugendlicher – eine Katastrophe, sondern auch grundsätzlich durch die Unterminierung eines der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundprinzipien, das bisher in allen Rechtsstaaten gegolten hat: Nichts kann ein Delikt sein ohne vorheriges Gesetz eines demokratisch gewählten Gesetzgebers, das genau definiert, worin das Delikt und das Recht besteht.
Österreich hat eine erhebliche Erhöhung der Ausgaben für die militärische Sicherheit beschlossen. Das ist angesichts der globalen Entwicklungen mit zwei großen Kriegen in der Nachbarschaft, vor allem der gewachsenen russischen Aggressivität und dem Ausscheren der USA aus der Nato eindeutig richtig und notwendig für den obersten Auftrag jedes Staates. Das ist die Sicherheit gegen Angriffe von außen. Die Erhöhung der Ausgaben ist aber alles andere als ausreichend, wenn der Landesverteidigung als Folge der kollektiven Geburtenverweigerung die heimischen Soldaten ausgehen, wenn die heute schon in größerer Zahl Präsenzdienst ableistenden Austrotürken eher ein Sicherheitsproblem statt ein Ersatz sind, und wenn die Politik nicht imstande ist, sich wenigstens über die Wiedereinführung obligatorischer Milizübungen zu einigen. Die Erhöhung der Ausgaben alleine ist aber auch völlig unzureichend, wenn die Heeresführung nicht richtig mit dem Geld umzugehen vermag. In schlechter österreichischer Tradition scheint man sich wieder einmal für den vorigen und nicht den nächsten Krieg zu wappnen.
Jetzt liegen CDU/CDU nun auch schon bei der vierten der vier jüngsten Umfragen an zweiter Stelle hinter der AfD zurück. Damit schneidet Bundeskanzler Friedrich Merz schlechter ab als all seine Vorgänger. Damit spiegelt sich auch in Deutschland der Trend, der in Österreich – wo freilich insgesamt weniger Parteien im Rennen sind – noch deutlicher ist. Diese Entwicklung hat drei klare Ursachen.
Gleich von mehreren Seiten wird über ein Volksbegehren jetzt eine Wertsicherung der Pensionen verlangt, also eine verfassungsrechtlich garantierte Absicherung einer vollen Inflationsanpassung. Das klingt gerecht und sozial, da sich Pensionisten ja nicht wie Lohnabhängige oder Beamte durch Streiks oder Streikdrohungen eine Wertsicherung für ihre Altersvorsorge erkämpfen können. Das wäre trotzdem volkswirtschaftlich eine Katastrophe, wenn nicht auch folgende Aspekte berücksichtigt und einberechnet würden.
Wie von einer Pandemie befallen schienen zuletzt Österreichs Medien und Parteien. So rapid hat sich ein grundsätzlicher Denkfehler verbreitet. Sie haben in einem Schwachsinnswettbewerb den Eindruck erweckt, man könne die Bürger schadlos halten, wenn für ein hier nicht vorhandenes (oder aus Populismus nicht abgebautes) Produkt an ausländische Verkäufer deutlich mehr gezahlt werden muss.
Erstmals seit fünf Jahren gibt es wieder klare und zitierbare Aussagen von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zur politischen Zukunft der Volkspartei. Unter Bezug auf die "stabile Mehrheit rechts der Mitte" fordert er: "Dieses Potenzial gilt es zu nutzen." Er macht klar, dass das nur in einer Koalition mit der FPÖ möglich sei: Beide Parteien würden ein ähnliches politisches Zielbild verfolgen, "insbesondere in Fragen von Wirtschaft, Migration und staatlicher Ordnung".
Claudia Bauer – besser unter Ihrem Mädchennamen Plakolm bekannt – hat sich nun endgültig zum Superstar im bürgerlichen Lager katapultiert. Durch eine einfache, aber konsequente Tat: Sie hat der linken Denunziationsagentur ZARA die Subvention komplett gestrichen. Bauer hat damit gleich dreifach das gemacht, was man von einem Minister der ÖVP eigentlich immer erwartet, was in den vergangenen Jahren jedoch viele, nicht nur weibliche Minister vermissen haben lassen (mit nachträglicher Ergänzung).
Die berüchtigte Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA hat ihren Agitationskampf gegen den ÖVP-Ex-Chef Sebastian Kurz auf eine neue Spitze getrieben. Sie hat das Verfahren gegen ihren "Kronzeugen" Thomas Schmid wegen falscher Zeugenaussage einfach an sich gezogen. Damit kann der Ausgang unschwer vorhergesagt werden: Die WKStA wird mit Sicherheit alles tun, um zu dem Ergebnis zu kommen, dass die inkriminierten Falschaussagen von Schmid eh nicht so schlimm seien, und dass Schmid daher seinen Kronzeugenstatus behalten könne. Dieser von der WKStA selbst verliehene und nie von einem unabhängigen Gerichte überprüfte Status sowie die – in keiner Weise durch die beschlagnahmten Chats gedeckten! – Aussagen von Schmid gegen Kurz sind aber die einzige Basis des Linzer Verfahrens gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger und des geplanten zweiten Verfahrens der WKStA gegen den Ex-Bundeskanzler.
Es sind oft die Alltagsdinge, unter denen der Österreicher genauso wie unter der Dummheit politischer Entscheidungen leidet. Noch mehr nervt aber, dass sie sehr oft durch Böswilligkeit oder Dummheit von Behörden oder Unternehmen verursacht sind. Und am meisten empört, dass man dagegen ziemlich hilflos ist.
Die Konstruktion der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" WKStA ist höchstwahrscheinlich grundrechts- wie verfassungswidrig. Darauf haben nun mehrere hochrangige Juristen in einem Hintergrundgespräch hingewiesen. Das ist diese Konstruktion spätestens seit dem Zeitpunkt geworden, da die Staatsanwälte durchgesetzt haben, als Teil der Justiz zu gelten, und seit die WKStA berüchtigt dafür geworden ist, jahrelange Verfahren zu führen, die nie mit Verurteilung durch einen unabhängigen Richter enden. Allerdings ist die Konstruktion bisher nie vom Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kritisch überprüft worden.
Der Iran hat nun neuerlich nachgeben müssen. Das dürfte wohl auch ein Ende des ganzen Golfkrieges sein. Das wird nicht nur die Benzinpreise bald wieder herunterbringen (die ja für viele Europäer offenbar das einzig Wichtige am Golfkrieg sind). Das wird nicht nur die Tausenden seit Monaten im Golf festsitzenden Matrosen freuen. Das zeigt vor allem auch, dass die amerikanische Gegenblockade gegen die iranische Blockade der wichtigsten Schifffahrtsroute der Welt gewirkt hat. Man kann sicher sein, welcher Faktor da im Hintergrund entscheidend auf die Iraner eingewirkt hat, der die Mullahs bisher unterstützt hat.
Politiker, die mit viel Steuergeld hantieren, müssen damit rechnen, dass die Bürger ihnen auf die Finger schauen und sie abwählen. Manager in der privaten Wirtschaft müssen damit rechnen, dass die Eigentümer ihnen auf die Finger schauen und sie hinauswerfen. Machtträger in Staatsbetrieben, insbesondere in solchen, die von Zwangsgebühren leben, haben es hingegen besser: Sie müssen sich keinen Wahlen stellen und es gibt keinen Eigentümer, der ihnen um sein Eigentum besorgt auf die Finger schauen würde. Dementsprechend verhalten sie sich. Das ist in Kurzfassung der Grund, warum Gebilde wie der ORF eine totale Fehlkonstruktion sind und immer scheitern müssen, egal, wer da die Machtträger sind.
Selten hat sich so dramatisch der Unterschied zwischen Vergangenheits- und Zukunftsorientierung gezeigt wie das der aktuelle Vergleich zwischen mehreren Entwicklungen und Plänen tut. Dabei geht es um Vorgänge in Österreich, Großbritannien und der Ukraine. Dabei geht es um die atemberaubende Entwicklung durch die Künstliche Intelligenz ebenso wie um atemberaubende Versuche, diese auszubremsen.
Ziemlich peinlich, wie der Benzinpreis-Aktionismus der Regierung binnen weniger Tage gleich dreifach in die Hose gegangen ist. Dabei ist das erwartbar gewesen. Aber offenbar war und ist Hauptsache der Regierungspolitik, dass naive Medien ein paar Tage lang geradezu begeistert darüber schreiben. Offenbar war zweite Hauptursache des Aktionismus, dass sich der Traiskirchner Hilfsarbeiter Babler wieder ein wenig mit seinen kruden Vorstellungen durchsetzen hat können. Da ist es völlig nebensächlich geworden, dass sich die Regierung als nackt jeder betriebswirtschaftlichen, volkswirtschaftlichen und rechtlichen Grundahnung gezeigt hat.
Von der ÖVP bis zum ORF, von der Steuergeldverschwendung bis zu Gerichtsurteilen, von fehlenden Denkmälern bis zu suspekten Sponsoren, von der Kinderkriminalität bis zu Irrwegen der Wissenschaft: Oft sind es scheinbare Kleinigkeiten, die zwar von den meisten Medien ignoriert werden, die aber zeigen, dass Vieles in diesem Land in eine falsche Richtung läuft.
Wo bleiben sie nur, all die linken Politiker aus ganz Europa, all die Mainstreammedien, die einander in den letzten Monaten darin überboten haben, Ungarn als "autokratisch" zu bezeichnen und in einen Topf mit Putins Russland, Xis China und den Iran der Mullah-Diktatur zu werfen. Jetzt verliert dieser zum Oberbeelzebub beförderte Viktor Orbán – aus mehreren klaren und nachvollziehbaren Gründen – eine demokratische Wahl, gratuliert sofort seinem siegreichen Gegner, der eine für ihn besonders schmerzhafte Verfassungsmehrheit errungen hat, und macht keinerlei Versuche, von Wahlfälschung zu reden oder gar selber das Wahlergebnis zu fälschen, wie viele der Denunzianten vor der Wahl prophezeit hatten.
